Wirtschaftsministerium: Deutsche Solarindustrie muss wettbewerbsfähiger werden

Die deutsche Solarbranche gerät immer mehr unter Druck. Gründe sind die eigenen Überkapazitäten und die steigende Konkurrenz durch Billiganbieter. Die Bundesregierung lehnt die lauter werdenden Forderungen nach einem Solargipfel ab. Es gebe keinen Bedarf dafür.

Die deutsche Solar-Industrie steckt tief in der Krise. Tausende Arbeitsplätze gehen verloren, vor allem in Ostdeutschland. Große Firmen wie Q-Cells und Sovello aus Bitterfeld oder das Berliner Unternehmen Inventux gingen in Insolvenz. Andere mussten Stellen abbauen und Standorte aufgeben, wie etwa Solar First in Frankfurt an der Oder.

Zuletzt gab der Elektro-Konzern Bosch seinen kompletten Ausstieg aus dem Solargeschäft bekannt. Falls sich kein Investor für das Werk in Arnstadt (Thüringen) findet, verlieren dort weitere 1.600 Mitarbeiter ihren Job, berichtet die MZ. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind rund die Hälfte der einst 4.500 Branchen-Arbeitsplätze weggebrochen. Zudem sind viele Zulieferer aus der Glasindustrie und dem Maschinenbau von den Solarzellen-Herstellern abhängig.

Aufgrund dieses Niedergangs forderten das Land Thüringen und die Linke bereits mehrfach einen Solargipfel. Die Interessenvertreter aller Beteiligten Gruppen sollen an einen Tisch gebracht werden, um über Maßnahmen gegen einen weiteren Stellenabbau zu beraten. Das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium erteilt dieser Forderung nun aber eine klare Absage. Das geht aus der Antwort von Staatssekretär Stefan Kapferer auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Linken, Jan Korte, hervor. „Nach Einschätzung der Bundesregierung kann das Problem bestehender weltweiter Überkapazitäten nicht durch einen Solargipfel in Ostdeutschland gelöst werden“, heißt es darin.

In der Vergangenheit hätte die Solarindustrie viel zu wenig auf Innovation gesetzt. Nun müsse der Wettbewerb gestärkt werden, unter anderem auch durch eine grundlegende Reformierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes, schreibt Kapferer. Korte kritisiert diese Ablehnung eines Solargipfels. „Die Bundesregierung ergreift nicht nur keine Maßnahmen, sie will auch noch nicht mal mit den Betroffenen vor Ort darüber sprechen“, sagte der Abgeordnete der Linken.

Bereits in der Debatte um die umstrittenen Strafzölle auf billig produzierte Solar-Panele aus China stellte sich die Bundesregierung nicht auf die Seite der deutschen Hersteller. Gegen ihren Willen beschloss die EU-Kommission die Einführung der Importbeschränkungen. Handelskommissar Karel de Gucht bezeichnete die Zölle als Notmaßnahme, um die strauchelnde Solarindustrie in Europa wiederzubeleben. Die Bundesregierung befürchtet hingegen, dass durch einen somit provozierten Handelskrieg mit China sehr viel mehr Arbeitsplätze verloren gehen könnten, als die nun gefährdeten bei den Solar-Bauern.

Andere Branchen mit mehr Gewicht und Einfluss, etwa die Auto-Industrie, können im Zweifelsfall auf die tatkräftige Unterstützung der Bundesregierung zählen (hier). Anders ist die Situation bei Sektoren ohne starke Fürsprecher in den Reihen der schwarz-gelben Koalition, wie die Solarbranche. Hier werden wirtschaftspolitische Überzeugungen betont, allen voran die Forderung nach Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Sind Branchen mit starken Lobby-Gruppen betroffen, sieht man über diese Grundsätze oft genug großzügig hinweg.

Kommentare

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  1. biersauer sagt:

    Sollten doch kompetente Fachleute eine konkurrenzfähige Solarproduktion organisieren!
    Was aber zu erkennen ist, dass zuviele Häuptlinge zuwenige Indianer befehligen.
    Ist das überhaupt im Sinne des Verbrauchers, dass diese Siliziumblöcke aus Deutschland nach China exportiert werden um die verarbeiteten Wavers und Elemente zu reiimportieren? Ist doch Meschugge! Die EU würgt damit eine gesamte Brache ab, anstatt froh zu sein, dass dieses Geschäft halbwegs floriert.

  2. biersauer sagt:

    Warum wird diese Technologie zurückgehalten?
    http://www.greencarcongress.com/2012/02/envia-20120227.html
    Aber hintennach wiederum das große Gejammer, dass Drittweltländer unserer Industrie die Konkurrenz machen!
    Bis in 10 Jahren wird der Li-Batteriemarkt viele Milliarden ausmachen und wir müssen dann importieren, als Nachlässigkeit von Merkel&Co

  3. Andres Müller sagt:

    Die Logik besteht hierarchisch von Oben nach Unten. Ganz Zuoberst fliessen die Hilfen der „Rettungsprogramme“ im Stil eines Zitronensozialismus für die Finanzlobby, Unten werden die Kredite durch die Banken gestrichen nach dem Motto Kleinmist verdirbt das grosse Geschäft der reichen Eliten. Dieses ganz grosse Ding, welches dafür gesorgt hat dass Deutschlands Millionäre noch reicher wurden, ist das Exportgeschäft mit totalitären Staaten wie China, oder Kreditgeschäften nach den PIIGS -Staaten. Da nun die Letzteren auszufallen drohen, wird den Chinesen der Hof gemacht, bis hin zu den Türken. Auch der neue Wirtschaftsverbund mit Nordamerika dient nur diesem Zweck, den Goldesel der Eliten (von dem die Mittelschicht wenig profitiert) mit Futter zu versorgen. Ganz Unten wird nicht nur nichts profitiert beim Geschäft der Eliten mit den Exporten, hier sinken die Reallöhne seit Jahren.

  4. c-nes sagt:

    Ich bin der Ansicht, daß die Bundesregierung in diesem Fall richtig handelt. Das Geschäftsmodell der Fotovoltaikindustrie basiert auf Subventionen. Es gibt in Deutschland schon jetzt zu viele Branchen, die am Tropf des Staates hängen.

  5. Leopold sagt:

    Wettbewerbsfähiger?
    Das heisst im Sinn der Solarindustrie doch nur, dass man noch mehr deutsche Fördermittel will. Um noch mehr zu Lasten des Steuerzahlers produzieren und verkaufen und Gewinne machen zu können. Wenn aber die Solarindustrie auf normale Art nicht existenzfähig ist, dann ist sie leider einigen unfähigen Politikern auf den Leim gegangen und muss eben dorthin auswandern, wo sie wirtschaftlich produzieren kann und der Absatzmarkt auch da ist!

  6. Freies Land baden sagt:

    Solarindustrie ist zu teuer und wird wirtschaftlicher, wenn mehr 1 Euro-Jobber eingesetzt werden.