Mittelstand spürt keine Entlastung bei Bürokratie

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand sind weiterhin kritisch. Versuche der Politik, Bürokratiehürden abzubauen, laufen bislang ins Leere. Insbesondere die Chemikalien-Verordnung der EU wird von vielen Unternehmen als wirkungslos und aufwändig beschrieben.

Kleine und mittelständische Unternehmen spüren keine Entlastung durch die Versuche der Regierung, Bürokratie bei der Gründung und der Verwaltung von Unternehmen abzubauen. „Die bürokratischen Belastungen, die den Unternehmen aufgrund gesetzlich vorgeschriebener Pflichten entstehen, wurden in vergangenen Befragungen des BDI-Mittelstandspanels immer wieder als Hemmnis für das eigene wirtschaftliche Fortkommen genannt“, heißt es in dem Bericht des BDI.

Zwar wurden vom Bund in den vergangenen Jahren etliche Bürokratiehürden abgebaut. Eine spürbare Erleichterung konnte jedoch nicht festgestellt werden. Im Gegenteil: „Keines der über 900 antwortenden Unternehmen bestätigte das Absinken der bürokratischen Belastungen in den letzten fünf Jahren. Vielmehr gaben fast neun von zehn Unternehmen unabhängig von Unternehmensgröße und Exportorientierung an, dass die Bürokratiebelastung entweder gestiegen (61,4 %) oder sogar stark gestiegen (26,6 %) sei“, heißt es in dem Bericht (siehe Grafik).

Die größte bürokratische Hürde ist die REACH-Regelung der EU: Seit 2007 muss ein Großteil der in der EU hergestellten und verwendeten Chemikalien erfasst und kategorisiert werden. Die gesundheitlichen Auswirkungen müssen getestet und registriert werden. Etwa drei von zehn Unternehmen sind von der REACH-Verordnung betroffen. Von diesen Unternehmen sagen 87,5 Prozent, dass sie eine Erhöhung der Bürokratiebelastung mit sich gebracht hat. Über 40 Prozent halten die Verordnung zudem für nutzlos.

Das Mittelstandspanel belegt außerdem, dass nur noch 34,1 Prozent der Unternehmen die geschäftliche Situation gut bis sehr gut einschätzen. Für die große Mehrheit (57,6%) ist die Situation befriedigend. Unternehmen, die mehr als 100 Mitarbeiter haben, schätzen die Situation positiver ein, als kleine Unternehmen. Besonders auffällig ist, dass Unternehmen, die sehr stark vom Export abhängig sind, die Lage als überwiegend schlecht bis sehr schlecht einschätzen. Das deckt sich mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Europa. Der Export deutscher Produkte ins europäische Umland geht zurück. Die Länder der Peripherie befinden sich in einer Rezession. Eine Besserung ist mittelfristig nicht in Sicht.

Krisenstimmung noch weit verbreitet

In der Beurteilung der Unternehmen spiegelt sich sicherlich die bestehende Verunsicherung über die Lösung der Staatsschuldenkrise wider“, heißt es in dem Bericht zum Mittelstands-Panel. Zudem wird der politische Handlungsspielraum angesichts der nahenden Bundestagswahl im September eingeschränkt. Drastische Reformen werden vor der Wahl nicht mehr erwartet.

Über 80 Prozent der Unternehmen fordern dennoch die Abschaffung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Beschleunigung der Haushaltskonsolidierung (siehe Grafik 2). Eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge lehnen die Unternehmer ab (97%). Die Steigerung der Lohnnebenkosten führe nur zu einer Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit, auch wegen des Umstandes, dass die Löhne in den Krisenländern tendenziell sinken werden.

Vor allem kleinere Unternehmen sind bei der Entwicklung der Umsatzkennzahlen für das laufende Jahr skeptischer gestimmt als große Unternehmen. Nur ein Drittel von ihnen erwartet Umsatzzuwächse. Ein Viertel erwartet sinkende Umsätze. Trotzdem hielten 42,1 Prozent von ihnen das Investitionsvolumen. 27,5 Prozent der kleinen Unternehmen investieren sogar mehr als im Herbst 2012.

Kommentare

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  1. Rasmus sagt:

    Sinnlose Geldausgabe der EU-Bonzen, denen nichts besseres mehr einfällt!

    Überfällig sind Reformen in den Südländern!

    Kürzung der Löhne, Verlängerung der Arbeitszeit, späterer Eintritt in die Rente,
    zum Senken der Stückkosten und Verbesserung der Exportfähigkeit.

    Was nützt es dem ausgebildeten Jugendlichen, wenn er nach der Ausbildung keine Arbeit bekommt?

  2. Stefan Wehmeier sagt:

    Es sind immer nur die Wirtschaftsmonopole, die – im Verein mit der fast dauernd betriebenen Währungspfuscherei – gleichermaßen die sozialen und die ökonomischen Störungen verursachen. Die Wirtschaftsform des Privatkapitalismus ist ihrem Wesen nach eben nicht, wie in der Regel angenommen wird, eine Wirtschaft des freien Wettbewerbes, sondern in Wahrheit eine Monopolwirtschaft, die vor allem auf den primären Monopolen (Zins-)Geld und Boden beruht. Sie ist aus diesem Grund auf die Dauer ebenso wenig haltbar, wie dauernder Zinseszins in der Praxis möglich ist. Die monopolbedingten Störungen führen zwangsläufig zu gesteigerten staatlichen Eingriffen in den Wirtschaftsablauf, die unter der Bezeichnung Planwirtschaft allgemein bekannt sind. Die Eingriffe der staatlichen Planwirtschaft bilden ihrem Wesen nach – ebenso wie die Kartelle und Konzerne der privaten Planwirtschaft – nichts anderes als zusätzliche, sekundäre Monopole, das heißt, der ohnehin beschränkte Wettbewerb wird durch sie noch mehr eingeschränkt.

    Um die von den beiden primären Monopolen Geld und Boden verursachten sozialen Spannungen zu mildern und der ausgebeuteten Masse ein Surrogat für die fehlende wirtschaftliche Sicherheit zu bieten, greift der Staat neben der bereits erwähnten Schaffung zusätzlicher Monopole aller Art zu einer komplizierten und unübersichtlichen Sozialgesetzgebung, was den allgemein zu beobachtenden Drang zur Bürokratisierung weiterhin verstärkt.

    Staatliche Planwirtschaft und Sozialgesetzgebung entkleiden das privatkapitalistische System wohl einerseits seiner anstößigsten Formen, sind aber zugleich die Schrittmacher des Totalitarismus. Sie versuchen dem Kapitalismus ein freundliches Lächeln aufzuschminken, ohne indes an der monopolbedingten Ausbeutung etwas zu ändern. So entwickelt sich allmählich eine Art „Sozialkapitalismus“, ein Mittelding zwischen Privat- und Staatskapitalismus, eine Übergangserscheinung von der einen zur anderen Ausbeutungsform. Im „Sozialkapitalismus“ haben die Vertreter des Privatkapitalismus und des Pseudo-Sozialismus ihren Frieden geschlossen. Der Zins wird sozusagen staatlich garantiert und im Übrigen einer wirtschaftlichen Depression, die das ganze Kartenhaus zweifelhafter Kompromisse zusammenstürzen lassen würde, durch das Mittel der dosierten Inflation vorgebeugt.

    Die im Zuge dieser Fehlentwicklung fortschreitende Monopolisierung wandelt den „Sozialkapitalismus“ allmählich zum Staatskapitalismus. An die Stelle der lediglich von einigen Monopolen verfälschten Marktwirtschaft tritt immer mehr die auf eine vollständige Monopolisierung hinzielende staatliche Befehlswirtschaft.

    Privat- und Staatskapitalismus bilden also, entgegen einer weit verbreiteten Ansicht, keine Gegensätze, sondern sind trotz aller äußerlichen Unterschiede völlig gleichartig, da beide ihrem Wesen nach auf Monopolen beruhen, das heißt auf einer Einschränkung, wenn nicht gar auf dem Ausschluss der Konkurrenz. Das Ausbeutungsprinzip ist bei beiden das gleiche. Privatkapitalismus ist eine halbmonopolistische Wirtschaftsform, Staatskapitalismus eine ganzmonopolistische. An die Stelle des individuellen Kapitalisten im Privatmonopolismus tritt im Staatsmonopolismus das „solidarische Korps der Führer der herrschenden Partei“, die ein allgemeines Wirtschaftsmonopol des Staates aufgerichtet haben und mit seiner Hilfe die unterjochte Masse grenzenlos ausbeuten. Der Staat ist zugleich Machtapparat und Ausbeutungsinstrument in den Händen der Führer der herrschenden Einheitspartei.

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/12/die-losung-der-sozialen-frage.html

  3. Stefan G. Weinmann sagt:

    Claudia Hinze – Bank des Universums – und Tina Wendt zum Holocaust und den Rheinwiesenlagern, sowie der Bericht der Allgemeinen Zeitung Bad Kreuznach über die Gerichtsverhandlung korrekte Ausweise & Holocaust http://templerhofiben.blogspot.de/2013/06/der-holocaust-anruf-bei-der-allgemeinen.html