Merkel verspricht Europa blühende Landschaften

Angela Merkel kündigt die Rettung Europas nach dem Muster der deutschen Wiedervereinigung an. Im Süden sollen blühende Landschaften entstehen. Nach der Bundestags-Wahl hofft Merkel auf Besserung durch mehr Wettbewerb und grenzenlose Solidarität. Wir werden Zeugen einer Fata Morgana in der Trostlosigkeit der europäischen Schulden-Wüste.

Angela Merkel spricht nicht gerne von der Schulden-Union. Sie weiß, dass die Deutschen das nicht gerne hören.

Denn für die Deutschen bedeutet die Schulden-Union in Europa: Von unseren Ersparnissen werden die Schulden aller Euro-Staaten getilgt.

Das kommt nicht allzu gut, schon gar nicht vor einer Bundestagswahl.

Daher spricht Angela Merkel lieber von der Solidarität – wie am Donnerstag in der Bundestags-Debatte über die Zukunft Europas.

Solidarität klingt besser. Denn bei Solidarität entsteht der Eindruck, man teile freiwillig.

Solidarität wirkt bei Hochwasser, Erdbeben und Menschenrechten.

Hilfe in Notsituationen – das ist Solidarität. Das verstehen „die Menschen da draußen“, wie Angela Merkel zu sagen pflegt.

„Zwangsabgabe“ oder „Enteignung“ verstehen die Leute auch.

Aus Sicht der Regierung allerdings empfiehlt es sich, über solche Dinge erst nach der Wahl zu sprechen. Und auch dann nur, wenn es wirklich gar nicht mehr anders geht.

Bei ihrer Regierungserklärung am Donnerstag sprach Merkel groß von der Zukunft Europas und der Vorreiterrolle, die Deutschland noch immer habe. Schließlich zeigt sich am Beispiel Deutschlands, dass „Wachstum und Haushaltssanierung geht“, so die Kanzlerin. „Und wer nicht glaubt, dass wir in der nächsten Legislaturperiode den Menschen tatsächlich etwas von den sprudelnden Steuereinnahmen zurückgeben können und gleichzeitig den Schuldenberg abbauen“, der müsse sich doch nur die Bilanz der Bundesregierung der letzten vier Jahre ansehen.

Deutschland als Vorbild.
Das klingt gut.
Das ist Solidarität.

Das kann man vor Wahlen, nach Wahlen, zu Weihnachten und zur Urlaubszeit sagen.

Was die Kanzlerin indes nicht sagte, ist, mit wem die Deutschen Solidarität zeigen sollen.

Denn das kann man weder zu Ostern noch im Hochsommer sagen.

Die Deutschen sollen nämlich Solidarität mit den europäischen Schulden-Regierungen und mit den europäischen Zocker-Banken zeigen.

Nicht mit den Völkern in Griechenland, Zypern oder Portugal.

Die sehen nämlich keinen Pfennig von der deutschen Solidarität.

Und noch viel wichtiger: Die Deutschen sollen Solidarität mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigen.

Denn der profitiert vom billigen EZB-Geld genauso wie die Schulden-Regierungen und Zocker-Banken.

Und er profitiert zu Lasten der deutschen Sparer.

Das ist keine gute Nachricht vor einer Bundestagswahl.

Daher sagt die Kanzlerin nicht, dass das billige Geld der EZB und die wegen der Krise in den Ländern im Süden Europas extrem niedrigen Zinsen, auch für eine bessere deutsche Bilanz gesorgt haben. Sie sagt nicht, dass die deutschen Sparer bereits jetzt über die Maßen solidarisch sind, weil sie nämlich tatenlos zusehen müssen, wie ihre eigenen Vermögen wegen der billigen Zinsen immer weniger wert sind (hier).

Angela Merkel sagt: Der Schlüssel zum Wachstum in Europa sei mehr Wettbewerb und der müsse eben „an den weltweit Besten“ ausgerichtet sein.

Merkel meint: In Europa sind die Deutschen die Besten.

Wenn sich die anderen an Deutschland ausrichten so wie seinerzeit die DDR an der BRD, dann werde es Solidarität in Europa geben.

Und je stärker sich die anderen EU-Länder, insbesondere aber die Euroländer an der Wirtschaftspolitik Deutschlands orientieren, umso eher ist Merkel bereit, weitere Gelder aus „Solidarität“ locker zu machen.

Merkel will ein Missverständnis vor Anfang an ausräumen: Solidarität ist etwas anderes als Freibier.

Um sicherzustellen, dass das Projekt europäische Einheit ebenso klaglos funktioniert wie die deutsche Einheit, soll eine „vertragliche Vereinbarung für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“ geschlossen werden. Man müsse dann zuerst zu einer gemeinsamen Einschätzung kommen, wie Wettbewerb und Wachstum entstehen, so Merkel. Dabei sollen die EU-Kommission und die OECD helfen.

Sind diese gemeinsamen Werte für Wachstum und Wettbewerb definiert, müssten sich die Länder in Absprache mit ihren Parlament verbindlich an die Ansagen der Kommission halten. Dann sei ein an „Bedingungen geknüpfter Solidaritätsmechanismus“ in Form eines Fonds für die Eurozone denkbar, sagte Merkel im Bundestag.

Die Europäer werden sich an viele Solidaritätsmechanismen gewöhnen müssen. Ein solcher wurde passenderweise vor Merkels Rede erfunden: Der zur Rettung der Banken durch die solidarischen Bank-Kunden (hier).

Hier ist die Solidarität bereits verwirklicht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiß nämlich, wie man Solidarität in die Praxis umsetzt.

Manche halten Schäuble deshalb für den gefährlichsten Mann Europas (mehr dazu hier).

Schäuble hatte für Helmut Kohl die deutsche Wiedervereinigung gemanagt. Das Konzept damals lautete: Wo ein politischer Wille ist, liegt das Geld dazu auf der Straße.

Auch in der EU funktioniert das.

ESM, EFSF, SSM – plus Töchter und andere Vehikel.
Es ist immer genug Geld da.

Man muss es nur von den Bürgern nehmen.

Ursprünglich sollte der Soli im Zuge der Wiedervereinigung nur über sieben Jahre laufen. Nun gilt er seit 21 Jahren, er ist aus den Steuererklärungen eines jeden Deutschen nicht mehr wegzudenken. Seit 21 Jahren, ohne, dass tatsächlich davon auszugehen ist, dass die Gelder noch jetzt in den so genannten „Aufbau-Ost“ fließen. Jeder Deutsche Steuerzahler zahlt den Soli, unabhängig davon, in welchem Bundesland er lebt.

Der Soli ist eine gute Sache für den Staat. Als Steuer ist er nicht zweckgebunden. Das Geld kann verwendet werden, wofür der Finanzminister es braucht.

Alles kann man mit dem Soli finanzieren:
Autobahnen.
Naturschutzgebiete.
Rentenlöcher.
Banken.

Der Soli sollte ein neues Deutschland schaffen.

Helmut Kohl sagte: Es wird dort, wo heute die Industrie-Ruinen stehen, blühende Landschaften geben.

Kohl versprach den Deutschen das Paradies auf Erden, weil er eine politische Vision hatte.
Angela Merkel hat zwar keine Visionen. Aber sie weiß, dass das mit den blühenden Landschaften in der DDR gut kam. Vor der ersten freien Wahl in der DDR, wo die „Allianz für Deutschland“ (AfD) aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch erfolgreich war, war das Bild von den blühenden Landschaften perfekt.

Die Allianz für Deutschland gibt es längst nicht mehr.

Die blühenden Landschaften hat es nie gegeben. Nirgends in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit höher als im Osten.

Daher hat auch der Versuch, die Euro-Zone über das Geld zu retten, keine Aussicht auf Erfolg. Alle bisherigen Transfer-Unionen in Europa sind entweder gescheitert oder bleiben auf ewig Fässer ohne Boden.

Solidarität funktioniert nämlich nicht, wenn es zu viele gierige Zwischenhändler gibt. Die meisten Charities und Spenden-Organisationen scheitern nicht am guten Willen der Spender, sondern am Fluch des Geldes – das in aufgeblähten Verwaltungen und den Taschen von unkontrollierten Geld-Verteilern versickert.

Von den blühenden Landschaften bleiben meist nur Träume und Wüsten.

Und volle Taschen bei jenen, die sie beschwören.

Die Bürger Europas sind nur Statisten.

Der einzige Wettbewerb, der in der aktuellen Schulden-Krise funktioniert, ist der der Nehmer.

Wir erleben das große Finale um die Ausbeutung der Völker Europas. In Schulden-Solidarität aneinander gekettet, werden sie von den Eliten an den Abgrund geführt.

Die blühenden Landschaften in Europa?
Nichts anderes als eine Fata Morgana, die den Dürstenden noch einmal in Erinnerung ruft, wie schön die Zeit doch war, als es noch genug Wasser für alle gab.

Kommentare

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  1. Margrit Steer sagt:

    Diese widerliche DDR-Person nimmt mittlerweile ihren Mund derart voll, dass es nur noch ekelhaft ist. Und sie kopiert die Worte von Vorgängern, was eigentlich zeigt, dass sie selbst keine Ahnung hat

  2. Hülsensack sagt:

    Ich muß feststellen, auch hier wird zensiert.

  3. Rasmus sagt:

    Hallo Friedrich, dein Kommentar ist gut.
    Aber wie hast du es mit deinen Deutschkenntnissen zur Polizei geschafft?
    In S-H wärst du gescheitert!

  4. Stefan Wehmeier sagt:

    „Nur wenige wissen, wie viel man wissen muss, um zu wissen, wie wenig man weiß.“

    Werner Heisenberg

    Das gilt insbesondere für Politiker, studierte „Wirtschaftsexperten“ und Theologen:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/10/politik-und-religion.html

  5. Locke sagt:

    Dieses Versprechen hat 1990 auch schon Helmut Kohl gegeben.

  6. Observer sagt:

    Ja klar doch, die gleichen bluehenden Landschaften die wir bereits aus der Kohl Aera kennen und deren Blumen nun langsam auf der Hoehe der Bluete sind!

    Wird alternativlos Zeit fuer eine wirkliche Wende! Allerdings nicht mit einer Partei mit einem Einpunkteprogramm, den sie zwischenzeitlich jedoch nur noch halbherzig vertritt.

    Deutschland braucht eine Alternative mit Vollprogramm und das hat die http://www.neuemitte.info/ Einfach mal vorurteilsfrei informieren!

  7. Ulli Schaller sagt:

    Der ganze „Krampf“ ist vorbei, wenn das deutsche Geld verteilt ist.

    Einer für ALLE : JA
    ALLE für EINEN : NEIN

  8. Friedrich sagt:

    Guten Morgen.

    Solidarität kann nur derjenige leisten, welcher auch selber genug hat. Nur einige Stichwörter dazu: Staatsverschuldung, Höhe Sozialausgaben, zukünftige Rentenzahlungen.

    Mehr braucht es nicht. Ich warte nur auf den Tag, an dem die Sozialleistungen nicht mehr in voller Höhe oder pünktlich gezahlt werden können. Das dies schon an dem so ist, kann ich belegen: So werden bei leeren Kassen der Gemeinden schon mal sinnfrei irgendwelche zusätzlichen Belege gefordert, um die Zahlungen nach hinten zu schieben, weil kein Geld da ist. ( Sachsen ) Gleichzeitig aber bis jetzt ca. 900 Millionen an Garantiezahlungen aus Steueraufkommen für den verkauften irischen Ableger der Landesbank leisten, da diese voller Gier sich verspekuliert haben.

    Ich halte dieses politische und wirtschaftliche System mittlerweile für vollkommen pervers. Ehrlicherweise muss ich zugeben, als Beamter doch Vorteile in diesem zu haben. Ich muss auch zugeben, das ich mir einfach nicht das Denken abgewöhnen kann, aufgewachsen in zwei politischen Ordnungen und insgesamt mit Schule und Studium 19 Jahren erworbener Bildung ( Fahrzeugschlosser, Abitur, Diplomingenieurpädagoge, Berufsoffizier Oberleutnant zur See, Polizeibeamter ).

    Nunmehr bin ich 50 Jahre alt und muss den Niedergang dieses Landes erleben. Ja, uns geht es noch gut, aber dieses „gut“ wird durch Schulden finanziert. Mich stinkt es regelrecht an, das in wichtigen Entscheidungen keine Volksbefragung durchgeführt wird. Mich stinkt es an, das manche Politiker meinen, über dem Volk sich zu befinden ( Beispiel : Bei einer Demo unlängst in Berlin fuhr gegen 23 Uhr der Herr Ströbele mit dem Fahrrad ohne Licht ca. 2m an mir vorbei. Eine sich 50 m entfernt befindliche Ampelkreuzung überfuhr er bei rotem Ampellicht. Wäre mein Streifenwagen nicht zu geparkt gewesen, hätte ich diesen Herrn gerne angehalten. ) Mir persönlich ist es vollkommen egal, ob ich befördert werde oder wie meine Beurteilung ausfällt.

    Mir ist es jedoch nicht egal, wohin unser Gemeinwesen, unser Land sich bewegt. Ich ertrage es nicht mehr, so von unseren Entscheidungsträgern belogen zu werden. Als Polizeibeamter, seit 19 Jahren auf der Straße, bin ich immer Stolz darauf gewesen, ein Mensch geblieben zu sein. Mensch sein bedeuten für mich christliche Werte, Hilfsbereitschaft, Denken, Disziplin, Ordnung, Gerechtigkeit und eine konservative Lebenseinstellung.

    Und so stelle ich mir täglich die Frage: Sind wir alle in der Lage, diesen irrsinnigen Weg zu stoppen, auf welchem dieses Land sich derzeit befindet ? Als ich erlebte, wie die DDR sich in Luft auflöste, war der sogenannte große Bruder BRD zur Stelle . Wer ist dann da ? Wer leistet Solidarität ? Wo waren unsere EU Brüder während der Flut ?

    Liebe Mitmenschen, aus eigener Erfahrung weiß ich, das der Mensch in der Lage ist, sich aus widrigen Lebensumständen heraus zu kämpfen. Dazu gehören jedoch eine ganze Menge Willen und Disziplin. Wir Deutsche haben diese Eigenschaften aber ! Packen wir es !!!

    Einen schönen Tag noch.