EZB will Staatsanleihen aller 17 Euroländer kaufen

Die steigenden Zinskosten für die südeuropäischen Länder setzen die EZB unter Druck. Aber das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden, ob das bisher geplante Programm zum Anleihekauf (OMT) verfassungswidrig ist oder nicht. Deshalb erwägt Draghi nun angeblich den Kauf von Bonds aus allen 17 Euroländern. Die EZB dementiert dies jedoch - vorsorglich.

Geht es um Geldpolitik in der Krise lässt sich die EZB regelmäßig etwas Neues einfallen. Nun soll sogar der Ankauf von Anleihen aus allen 17 Eurostaaten auf dem Tisch liegen. Dies ist der Europäischen Zentralbank nämlich erlaubt: Ein neuer Taschenspieler-Trick um das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu umgehen.

In den vergangenen Tagen sind die Zinskosten für spanische und italienische Anleihen wieder stark gestiegen. Das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der geplanten Anleihekäufe von Bailout-Ländern schürt zusammen mit Bernankes Ankündigungen Unsicherheit. Wie sehr die EZB aus diesem Grund wieder unter Druck geraten ist, zeigte sich zuletzt, als Draghi und EZB-Direktoriumsmitglied Coeure am selben Tag versicherten, dass das Gelddrucken der EZB noch nicht zu Ende geht (hier).

Um das erwartete Urteil aus Karlsruhe zu umgehen und dennoch baldmöglichst eingreifen zu können, werden daher in der EZB bereits neue Eingriffsmöglichkeiten ins Auge gefasst. Angeblich geht es dabei um die Überlegung, flächendeckend Anleihen aufzukaufen – also von allen 17 Eurostaaten, wie die SZ mit Verweis auf ungenannte Quellen berichtet. Zwar sei der Plan noch nicht spruchreif, aber es gebe diesbezüglich bereits eine Debatte auf Arbeitsebene.

Damit würde die EZB zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. So kann sie den Verdacht der Staatsfinanzierung durch den umfassenden Ankauf von Anleihen umgehen. Der EZB ist es nämlich theoretisch erlaubt, Bonds aller Euroländer zu kaufen, wenn sie das Volumen der Ankäufe von Anfang an limitiert. Und sie kann eingreifen, ohne mit weiteren Konsequenzen hinsichtlich des Bundesverfassungsgerichts rechnen zu müssen.

Ein Sprecher der EZB hat indes den Bericht der SZ dementiert, so Reuters. Der Artikel sei falsch. EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen sagte zu Bloomberg:

„Ich kann nicht ausschließen, dass in einer großen Organisation, jemand über irgendetwas nachdenkt, aber das ist politisch nicht relevant.“

Die SZ sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass sie bei ihrer Darstellung bleibt: Bei der EZB werde derzeit auf Arbeitsebene über den Kauf von Staatsanleihen aller Eurostaaten diskutiert.

Kommentare

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  1. reiner tiroch sagt:

    die rettungsdeppen sorgen dafür, dass wir in die AAA-Pleite segeln. aber das ist ja auch schon was, gell ?

  2. haus harkonnen sagt:

    Draghi, Schäuble, Barroso und Merkel werden für ihre Taten noch persönlich haften – nach dem Crash, der früher kommen wird, als viele denken.

  3. willi53 sagt:

    AfD wählen !!!!

  4. Unschuldsvermutender sagt:

    Wenn es darum geht, Regeln zu umgehen, haben wir mit Draghi den richtigen Mann. Als ital. Notenbanker hat er Italien in den Währungsraum geschwindelt und als Europachef von Goldmann-Sachs die Griechen. Unsere Eliten schauen diesem windigen Treiben untätig zu und haben auch noch die Stirn, dies als alternativlos darzustellen. Das kann doch alles nicht mehr mit rechten Dingen zugehen. Oder kann es sein, dass unsere handelten Politiker allesamt bestochen werden. Es gibt aber eine Alternative! Die Frage aber ist, ob die deutschen Wähler den Mut dazu aufbringen, oder doch wieder von den Buntmedien einlullen lassen.

  5. Leopold sagt:

    Draghi baut nur vor. Um Italien retten zu können. Das was er als italienischer Landesbankchef verbockt hat will er jetzt zu Lasten des deutschen Steuerzahlers korrigieren. Alles Andere ist nur Schminke und Ablenkungsmanöver. Wer sagt schon Deutschland was die EU mit seinem Geld macht? Nur wenige trauen sich aber öffentlich darüber zu lachen! Darüber, wie großzügig der deutsche Steuerzahler über sein Geld verfügen lässt!

  6. Gerdi sagt:

    Früher haben die Landesbanken die Staatsanleihen gekauft, sind gescheitert und mussten gerettet werden. Jetzt kauft der Retter diese Staatsanleihen. Und wer rettet dann den Retter? Oder ist nur die Pleite möglich? Eine irre, kompetenzlose Vorhehensweise zu Lasten der Bürger und Steuerzahler!

    • Pjörnrachzarck sagt:

      Sie haben die Antwort bereits gegeben: es ist nur die Pleite möglich!

      Damit bezahlen also die Sparer am Ende die Zeche. Die Steuerzahler wären sowieso niemals in der Lage gewesen diese Schuldengebirge abzutragen, weil sie schneller wachsen als man sie abzahlen könnte.