Deutsche Telekom: Verdacht auf Scheinselbstständigkeit bei IT-Mitarbeitern

Die Deutsche Telekom setzte in verschiedenen IT-Projekten Freelancer ein. Aufgrund der Art ihrer Tätigkeit soll es sich dabei um Scheinselbständigkeit gehandelt haben. Dem Konzern drohen nun massive Nachzahlungen bei Sozialabgaben und Steuern und ein Bußgeld.

Die Deutsche Telekom steht unter Verdacht, mehrere hundert IT-Spezialisten als Scheinselbständige beschäftigt zu haben. Die Affäre könnte das Unternehmen finanziell hart treffen.

Die Deutsche Telekom beschäftigt seit Jahren mindestens einige hundert Scheinselbstständige, zitiert heise online einen Bericht des Bonner General-Anzeigers. Sie sollen als Freelancer in arbeitnehmerähnlichen Verhältnissen an IT-Projekten mitgewirkt haben. Auf die Telekom könnten Nachzahlungsforderungen für Sozialabgaben in zweistelliger Millionenhöhe zukommen. Außerdem drohen Steuernachzahlungen und ein Bußgeld.

Im Unterschied zu Leiharbeitern sind Freelancer bei den Personaldienstleistern nicht festangestellt. Der Dienstleister arbeitet lediglich als Vermittler, sodass Freelancer im Prinzip selbstständig sind. Daraus können arbeitsrechtliche Probleme entstehen, wenn Art und Umfang der Tätigkeit der Arbeit eines Arbeitnehmers vergleichbar sind.

Bis zu seiner Pleite im März hatte der Personaldienstleisters Lenroxx der Telekom Freelancer für verschiedene IT-Projekte zur Verfügung gestellt. Nach der Pleite von Lenroxx waren diese ohne Bezahlung. Daher habe die Telekom ihnen angeboten, die Betroffenen einzustellen oder über andere Personaldienstleister zu beauftragen, sagte ein Unternehmens-Sprecher. Außerdem habe man mit Abschlagszahlungen weiter geholfen.

Die Telekom hat nach eigenen Angaben eine arbeitsrechtliche Überprüfung dieser Beschäftigungsverhältnisse durch eine Anwaltskanzlei in Auftrag zu geben. Diese Prüfung dauere noch an. Anfang Juni seien zudem die Deutsche Rentenversicherung und das Finanzamt Bonn kontaktiert worden.

Der IT-Branchenverband Bitkom fordert schon seit Längerem gesetzliche Klarheit beim Einsatz von Freiberuflern. Derzeit bedeute die Beauftragung von Freiberuflern für IT-Unternehmen „erhebliche Risiken“, so der Verband. Es drohe ihnen nicht nur die massive Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, sondern mitunter auch die strafrechtliche Verfolgung.

Kommentare

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  1. piano sagt:

    also was hier von dem Zeitgenossen „Kritisch“ erzählt wird, da stehen mir die Haare zu Berge… ich zitiere: „eine solche Prüfung sollte in allen deutschen Konzernen und Bundes- und Landesbehörden stattfinden“, „Unternehmen scheinen zum Sozialversicherungsbetrug anzustiften“ u.v.m. Für mich klingt das – sorry! – wie Rede eines Kommunistenführers: noch mehr Gesetze! noch mehr Kontrolle! noch mehr Geldstrafen für „Anstifter“!!…Der Schreiber würde ausserdem gern jeden „“Schein-”Freiberufler knacken“… „Knacken“!!… krasser geht’s wohl kaum!!
    Hey „Kritisch“, bedenk doch bitte, dass eine 3-monatige Kündigungsfrist, wie sie heutzutage in den Arbeitsverträgen üblich ist, kein echter „Vorteil der Anstellung“ ist, der angeblich jemandem „verweigert“ wird! Über welche „Risiken“ für Freiberufler erzählst du denn hier?? – das Risiko, etwas mehr Geld in der Tasche haben zu dürfen oder was?? Und warum können Projektleiter „per Definition gar nicht selbstständig sein“??? Was ist denn das für ein Postulat? Wie kommt man überhaupt auf sowas??? Dieses ganze Dummgerede klingt echt wie eine neue Rote Armee: alle müssen immer und überall schön nach einem Muster marschieren (=arbeiten), und immer schön monatlich ihre Lohnsteuer abführen, und immer schön in die gesetzliche RV einzahlen, die ja bekanntlich <> ist… (ha-ha-ha… N.Blum läßt grüßen…) – coole Perspektiven!
    In einem hat „Kritisch“ aber recht: dieses „Scheinselbständigkeits“- Gesetz (das Wörtchen <> ist übrigens in keine Sprache dieser Welt übersetzbar!!), von rot-grün 1998 erfunden, ist völlig realitätsfremd. M.E. gehört es sofort abgeschafft. Aber dafür sind unsere Politiker viel zu faul und viel zu gierig. Das sind sie übrigens immer und „per Definition“. Die können per Definition nicht nicht-gierig sein! Die Tendenz geht ja eindeutig – auch per Definition übrigens, aktuell eben mit schwarz-rot – in die Richtung: weitere Regulierungen, weiteres Abkassieren, weitere Enteignung der Bürger, – egal unter welchem Deckmantel, – und da mache ich mir keine falschen Hoffnungen.

    • Kritisch sagt:

      Piano, ich glaube, dass du die Intention meines Textes aufgrund deiner extremen Voreingenommenheit gar nicht begriffen hast. Du verkörperst hier den typisch deutschen Blogger: immer schön im Verborgenen denunzieren und in der Anonymität beleidigen „Dummgerede“ etc. Ich wette, dass du unerkannt ganz mutig bist, öffentlich aber deine Zähne nicht auseinander bekommst. Ganz der Mitläufer!

      ICH bin ein Selbstständiger und spreche hier aus Erfahrung der letzten vielen Jahre! Ich betreibe hier weder Propaganda für Kommunisten noch für irgendwelche Festanstellungen.

      Bleib mal locker, Keule!

  2. Titusmedicus sagt:

    Um Bestrafung geht es nicht. Es geht primär um das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen für die Betroffenen Beschäftigten. Daneben – und das wissen die meisten gar nicht – besteht für die Betroffenen „Scheinselbständigen“ Kündigungsschutz. Das heisst: Man kann sie nicht mehr ohne Weiteres aus dem Beschäftigungsverhältnis entfernen. Dies ist neben der möglicherweise nachträglichen Pflicht zur Abfuhr der Gesamtsozialversicherungsbeiträge das zweite große Problem der Telekom.
    Ein interessanter Beitrag hierzu findet sich hier: http://www.ecovis.com/steuern-recht/scheinselbstaendigkeit-deutsche-telekom/

  3. Paul Vernica sagt:

    Also wenn der Gesetzgeber konsequent ist, müsste er dann sehr viele Unternehmen
    bestrafen. Und nicht nur Unternehmen sondern insbesondere Bundes – und Landesbehörden die teilweise nämlich auch reihenweise Freelancer beschäftigen.
    Da käme eine Prozessflut auf die Gerichte zu.

  4. Michael sagt:

    Hallo!
    Wieso trifft das die Telekom hart? Es gibt Freiberufler, die dies sehr gerne sind und auch bleiben wollen. Die trifft es viel härter, denn deren Existenz ist davon betroffen, die Existenz der Telekom nicht.
    Ich glaube auch nicht, dass Journalisten sowas verstehen. Bei denen passiert nämlich oft genau das, was das Scheinselbständigkeitsgesetz verhindern will; aber deswegen sollte der deutsche Journalist nicht auf IT oder TK Freiberufler schliessen. Das ist etwas völlig anderes.

    • Kritisch sagt:

      Hallo,

      eine solche Prüfung sollte in allen deutschen Konzernen und Bundes- und Landesbehörden (!!!) stattfinden. Scheinselbstständigkeit wird dort exzessiv betrieben. Dem Freiberufler einerseits die Vorteile der Anstellung verweigern, ihm aber die immensen Risiken aus der (angeblichen) unabhängigen unternehmerischen Tätigkeit aufdrücken, zeugt nicht von fairem Miteinander. Disziplinarische Weisungen mit strikter Vorgabe der Arbeitszeit, des Arbeitsortes, das stumpfe Hantieren mit Reisegenehmigungen, Ausstellen von Visitenkarten, Vorschreiben des Arbeitsmaterials sind an der Tagesordnung.
      Angeblich freiberufliche Einkäufer, Controller, Projektleiter, die per Definition gar nicht selbstständig sein können, sind vollständig in der Organisation des Unternehmens eingebunden. Da nützt es auch nichts, dass der „Freiberufler“ über eine Agentur beim Unternehmen platziert worden ist.

      Unternehmen scheinen zum Sozialversicherungsbetrug anzustiften, Agenturen scheinen Beihilfe zu leisten und der sorglose Freiberufler geht „stumpf“ darauf ein, um überhaupt noch Aufträge zu ergattern. Während sich Unternehmen und Agenturen Sozialversicherungs-Nachzahlungen, Strafen und Anwälte einfacher leisten können, wird der „Schein-„Freiberufler wahrlich schwer dran zu knacken haben, wenn ihm das Finanzamt aufgrund des Fehlens der unternehmerischen Tätigkeit rückwirkend die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entzieht. Umsatzsteuer (bzw. gezogene Vorsteuer) für mehrere Jahre sind dann vollumfänglich und in einem Schlag zu entrichten; Abschreibungen für sein Anlagevermögen sind wieder zurückzuerstatten.

      Wenn der Freiberufler diese Problematik bei Agentur oder Unternehmen anbringt, kriegt man stets die gleichen Antworten zu hören: „Macht doch jeder so…“; „Das kriegt doch keiner mit…“; „Bisher hat sich noch nie jemand darüber beschwert…:“; „Unsere Juristen haben die Verträge hieb- und stichfest ausgeklügelt…“ (Anmerkung zum letzten Argument: die Verträge sind natürlich so gestrickt, dass sich Agentur und Unternehmen theoretisch aus der Verantwortung stehlen können. Dass Papier aber geduldig ist und Vertragswerk und Realität grundverschieden sind, wird gern ignoriert.)

      Da stellt sich einem die Frage: Sind unsere Gesetze, an die sich eh kein Unternehmen zu halten scheint, zu realitätsfremd oder ist die Unternehmerschaft hier kriminell veranlagt?

      Der hier erwähnte Konzern ist mit Sicherheit nur die ganz kleine Spitze des Eisbergs…