Trotz Prism: EU-Kommission setzt auf Freihandelszone mit den USA

Die EU-Kommission will so schnell wie möglich in die Gespräche über die Freihandelszone mit den USA einsteigen. Bedenken über die Abhör-Aktionen der USA gibt es nicht. Bei Wirtschaftsfragen stehe man immer in Konkurrenz zu anderen.

EU-Kommissions-Chef Jose Manuel Barroso macht es offenbar nichts aus, dass die USA die Institutionen der EU abhören. Er will die Gespräche über die Freihandelszone mit den USA wie geplant fortsetzen.

 In einer internen Mitteilung der Kommission heißt es, der Start der Verhandlungen über die Freihandelszone solle nicht verzögert werden. Die EU stelle allerdings klar, dass „für den Erfolg dieser Verhandlungen Vertrauen, Transparenz und Klarheit zwischen Den Vertragspartnern geben muss“.

Offenbar haben die EU-Führer eine ganz eigene Definition von Vertrauen und Transparenz.

Die Durchsetzung des Freihandels-Abkommens mit den USA scheint also so wichtig zu sein, dass nicht einmal in Erwägung gezogen wird, vorher sicherheitspolitische Vorkehrungen gegen die Lauschangriffe der USA vornehmen zu lassen.

Wie der EU Observer berichtet, tut es nichts zur Sache, dass die USA sehr wahrscheinlich im Besitz von internen EU-Dokumenten über dessen Verhandlungsstrategie sind: Sämtliche verhandlungstheoretische Papiere würden den europäischen Medien sowieso zur Verfügung gestellt, „sobald sie beschlossen sind“, sagte ein EU-Abgeordneter. Diese Papiere enthielten lediglich Rahmenbedingungen, „keine Details“.

EU-Handelskommissar Karel de Gucht soll wie geplant am kommenden Dienstag die europäische Delegation in Washington anführen. Bis auf den französischen Präsidenten Hollande sind alle EU-Chefs dafür, die Amerikaner nicht warten zu lassen. Man werde aber nicht auf Hollande hören, sagen Insider bei der EU.

Nach der Welle der Empörung über die Bespitzelung seitens des US-Geheimdienstes NSA ist offenbar Resignation eingetreten. Die europäischen Spitzenpolitiker sind sich dessen bewusst, dass sie jederzeit erpressbar sind. Was den Diplomaten noch übrig bleibt, ist, zum Tagesgeschäft überzugehen. Geht es um wirtschaftliche Beziehungen, versuche ohnehin jeder, den anderen zu bespitzeln, heißt es in Geheimdienst-Kreisen.

Kommentare

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  1. Uwe sagt:

    Besatzungsrecht schlägt Eurorecht
    Wir sollten uns nichts vormachen. Deutschland ist noch lange nicht in Europa angekommen. Wir dürften normalerweise derzeit gar nicht in Amerika auftreten.
    Die Entwicklung des Internets hat zudem alles komplizierter gemacht.
    Also kommt nach Hause. Es ist zuviel vorab zu klären.