Deutsche Telekom kooperiert mit Geheimdiensten

Der Chef der Deutschen Telekom, René Obermann, hat zugegeben, dass die Telekom Daten der Kunden an Geheimdienste weitergegeben hat. Alles sei streng legal erfolgt. Trotzdem fordert Obermann, dass die Aufklärung vorangetrieben werden muss. Warum eigentlich? Wo doch alles ganz legal war...

Die massive Überwachung der deutschen Bürger durch die ausländischen und inländischen Geheimdienste sorgt für Unsicherheit. Die Politiker und Kommunikationsunternehmen geben sich nach anfänglichem Stillschweigen empört. Doch die Empörung ist künstlich, wie sich am Beispiel der Deutschen Telekom zeigt.

„Allein der Verdacht, dass im großen Rahmen und ohne Anlass durch Geheimdienste massenhaft Daten abgezogen und analysiert werden – alleine dieser Verdacht erschüttert das Vertrauen“, so Telekom-Chef René Obermann. „Die Aufklärung muss vorangetrieben werden, die Regierung setzt sich ein für diese Aufklärung. Das ist auch gut so.“

Die Telekom sieht sich jedoch nicht als Teil der Überwachungsmaschinerie, zumindest vordergründig. Denn hinter der geschickten Formulierung Obermann im Interview mit dem DLF zeigt sich, dass die Telekom durchaus letztlich auch Informationen an die ausländischen Geheimdienste liefert.

Auf die Frage, ob die Telekom mit Geheimdiensten kooperiert, antwortet Obermann:

Obermann: „Nein – also Moment, Stopp! Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten, wir kooperieren im Rahmen des G 10, also der gesetzlichen Grundlagen, der rechtlichen Grundlagen in Deutschland mit unseren Diensten. Das heißt, unter strengen gesetzlichen Auflagen, die wir formal prüfen ob sie erfüllt sind, können die Dienste bestimmte Ermittlungen durchführen und dann auch auf Daten zugreifen. Aber wie gesagt, auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Und darauf lege ich großen Wert.

DLF: Arbeitet T-Systems mit Geheimdiensten zusammen beziehungsweise stellen Sie da Infrastruktur zur Verfügung?

Obermann: Noch einmal: Wir arbeiten als Konzern auf der Grundlage von Recht und Gesetz, also G 10, und auf der Grundlage von konkreten richterlichen Beschlüssen dann mit Behörden zusammen, wenn die Formalvoraussetzungen gegeben sind. Und dann tun wir das, was wir tun dürfen.“

Dieses so genannte G10-Gesetz, auf das sich Obermann jedoch bezieht, bestätigt, dass die Telekom mit den Geheimdiensten natürlich kooperiert. Denn dieses im Mai 1968 geschaffene Gesetz stellt letztlich die Fortsetzung des zunächst geltenden Rechts der Alliierten sicher. Und es verpflichtet die Telekommunikationsanbieter in Deutschland, den deutschen Geheimdiensten den Zugang zu den übermittelten Nachrichten zu gewährleisten. Das G10 Gesetz zum Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis „berechtigt (die deutschen Geheimdienste) die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen“, heißt es im Gesetzestext. Der Historiker Josef Foschepoth bezeichnet das Gesetz daher als „größten Sündenfall in der Geschichte des Rechtsstaaten“ (mehr dazu hier).

Selbst die Überarbeitung des Gesetzes im Jahr 2001 schaffte keinen besseren Schutz der Bürger. Vielmehr schränkte es das im Artikel 10 des Grundgesetzes festgeschriebene Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis weiter ein, so heise.de

Und von den deutsche Geheimdiensten ist der Weg zu ausländischen Geheimdienst nicht weit. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter, Wayne Madsen, machte Anfang April noch einmal deutlich, dass Deutschland zu der Weitergabe von Informationen an die NSA sogar verpflichtet sei. In einem offiziellen Dokument des EU-Parlaments sei die Zusammenarbeit beim damaligen Echolon-Projekt vereinbart worden (und zwar schon 2001). Dies verpflichte Deutschland, sowie Großbritannien, Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien vertraglich dazu, Informationen über Telefonate und Emails sowie die Nutzung von Websites an den US-Geheimdienst preis zu geben (mehr hier).

Und scheinbar erhielt der BND sogar Analyse-Tools vom NSA, um auf ausländische Datenströme, die über Deutschland führten, zuzugreifen. Sogar ein neuer US-Armee-Stützpunkt in Deutschland wird derzeit nach Absprache mit den deutschen Behörden in Wiesbaden errichtet, so der Spiegel. Genutzt wird dieser vor allem vom NSA.

Telekom-Chef Obermann sagt indes, er hatte vor den Presseberichten nichts von den Programmen Prism und Tempora gehört. Und das, obwohl die Telekom zusammen mit anderen Unternehmen das Unterwasserkabel TAT 14 betreibt. Und genau über dieses Kabel soll der britische Geheimdienst massiv die Kommunikation vor allem der deutschen Bürger abgehört haben (mehr hier). Obermann sagte zu diesem Sachverhalt nur:

„Also, ich bitte um Nachsicht, dass ich wirklich nur dazu sagen kann, zu dem Bereich sagen kann, den wir kontrollieren und über den wir die Hoheit haben, die physische, die physische Hoheit haben, den wir managen können, und da sind mir keine Zugriffe bekannt.“

Kommentare

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  1. schmuzekatz sagt:

    Der Cheff des Verfassungschutzes sagt wie immer er wisse von nichts^^
    Muss wohl n super dauerurlaubsjob sein den der hat.

  2. marcus regenberg, Krefeld sagt:

    (…) wie, wir machen nichts ? Ich glaube, dass viele Menschen uns nur nicht mehr erkennen können (wollen?), gelle 😉

    http://piraten-ansbach.de/2013/07/piraten-fur-strafverfolgung-von-telekommunikationsunternehmen-strafanzeige-wegen-prism/

    Besten Gruß
    marreg

    post scriptum: Wir sind sehr, sehr wichtig geworden und werden dauerhaft gebraucht in dieser digitalisierten Welt !

  3. ratlos sagt:

    Edward Snowden – Held oder Verräter. Ein interessanter Artikel zu diesem Thema von Heiko Schrang: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/164/man-liebt-den-verrat-aber-nicht-den-verraeter-die-akte-snowd.php

  4. Was guckst Du ? sagt:

    So eine Überraschung ! Das ist aber auch eine ganz schlimme, schlimme Nachricht !
    Hauptsache die bösen ,bösen Terroristen benutzen immer Handys,Internet und mo- derne Autos wo Steuerteile Ort und Zeit senden. Hoffentlich benutzen die bösen , bösen Terroristen geprägte Autokennzeichen, damit Radartechnik ohne direkt die Verfolgung aufnehmen zu müssen, die Autos identifiziert . Wenn die bösen Buben vom Hindukusch vegessen ihr Handy einzuschalten, dann kann die liebe CIA den bösen Buben gar nicht erzählen wo die Bomben im Irak und Syrien zu explodieren haben. Wie wäre es, wenn die CIA Brieftauben schickt, statt Drohnen . Die Tauben können sogar aufgegessen werden und wenn Sie Opium Samen picken ,schaffen Sie die Strecke vielleicht bekifft zwischen Tel Aviv ,Pakistan ,Fort Langley viel schneller. Mit Skype und sich selbst zur Wanze ohne Wissen des Benutzers auch bei ausgeschalteten Handys aktivierende Geräte sind der Neugierde keine Grenzen gesetzt. Ex Mitarbeiter Snowden erfährt gerade, wie mutig alle EU Länder seine Asylanträge ablehnen, damit die liebe USA keine 9/11 Profis schickt und ,,versehentlich“ Sprengstoff verliert.

  5. Atlantik-Brücke sagt:

    Eine interessante Frage stellt sich mir dann doch :

    Gibt es eventuelle Zusammenhänge auch bei der Überwachung der eigenen Telekom-Mitarbeiter (…war ja in der Vergangenheit und kommt heute ja bestimmt nicht mehr vor *g…) ?

    Jedenfalls wußte mindestens eine Person schon recht früh Bescheid und spätestens da hätte man ansatzweise erkennen können, daß sich hier ein Potential entfalten könnte welches dringend einer gesetzlichen Regulierung bedarf

    http://www.wiwo.de/unternehmen/deutsche-telekom-neuer-vorstand-wusste-schon-vor-elf-jahren-von-der-ersten-abhoeraffaere/5478440.html

    Und das wirkt auf die Deutsche Telekom nachhaltig…

    Wenn man bedenkt, daß viele Mitarbeiter der Telekom-Töchter (durch „private“ Mitarbeiteranschlüsse) als Provider die eigene Tochter „T-Online“ gewählt haben, wirft auch das große Bedenken für die jeweiligen Nutzer auf…

  6. Uwe sagt:

    Deutschland Partner 3.Klasse, BND Partner 1.Klasse
    Nach neusten Erkenntnissen steckt auch der BND beim Ausspähen voll mit drin. Er soll Werkzeuge,Programme, der Amerikaner nutzen. Das kann ich mir leicht vorstellen. Nach dem kalten Krieg und Abzug der Amerikaner entwickelte sich das Internet weiter, es entstanden neue Räume im Osten und Süden, die es zu kontrollieren galt. Diese Funktion übernahm der BND. Der BND hat vielleicht nicht die Möglichkeiten der Vorratshaltung, wie England oder USA kann die Informationen aber weiterleiten oder minimieren durch die Filterprogramme der Amerikaner. Der amerikanische
    Geheimdienst weiß alles über die deutschen Bürger, der BND weiß nichts über die amerikanischen Bürger.Für wen arbeitet der BND, wen schützt er ? Der Artikel überrascht mich, in dem Zusammenhang nicht. Es bestätigt die breite Überwachung der Bundesbürger..