Wettbewerbsverzerrung: EU durchsucht Büros der Telekom

Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat bei verschiedenen europäischen Netzbetreibern Razzien durchgeführt. Auch bei der Deutschen Telekom wurden Daten und E-Mails sichergestellt. Es geht um den Vorwurf des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei gewissen Internet-Dienstleistungen.

Die Kartell-Wächter der Europäischen Union haben am Dienstag die Firmensitze mehrerer Internet-Anbieter in verschiedenen europäischen Ländern durchsucht. Sie vermuten, die Netzbetreiber könnten ihre dominante Marktstellung missbraucht haben.

Das gab die EU-Kommission am Donnerstag in einer Mitteilung bekannt. Entsprechend ihrer üblichen Vorgehensweise machten die Aufseher dabei keine Angaben über die Namen der Gesellschaften. Die Deutsche Telekom und Orange aus Frankreich bestätigten jedoch, dass bei ihnen Razzien durchgeführt wurden. Die spanischeTelefonica sei ebenso betroffen, zitiert Reuters eine mit der Sache betraute Quelle. Telefonica wollte dazu vorerst keinen Kommentar abgeben. Außer den drei genannten Firmen scheinen keine weiteren Unternehmen durchsucht worden zu sein.

Bei der Telekom wurden Daten und E-Mails sichergestellt. Es geht um den Vorwurf, dass die Unternehmen auf diversen Märkten für Internetverkehr eine möglichemarktbeherrschende Stellung missbraucht haben könnten.

Die entsprechenden Untersuchungen wurden nach einer Beschwerde eines aus den USA stammenden Mittbewerbers der europäischen Internet-Betreiber aufgenommen. Es handle sich um den US-Anbieter Cogent Communicatins, zitiert Reuters zwei weitere Personen aus dem Umfeld der Kommission. Schon früher hätte es in Folge einer Beschwerde von Cogent Untersuchungen bei der Telekom gegeben, hieß es in dem Bericht. Die nationalen Aufsichtsbehörden hätten damals aber keine Beweise gefunden, die die Vorwürfe bestätigten.

In einer ersten Stellungnahme der Telekom hieß es:

„Die Telekom ist über die erneuten Untersuchungen der Kommission im Bereich der globalen Märkte für Internetverkehr sehr verwundert, da sich bisherige Vorwürfe als haltlos herausgestellt hatten. So wurden entsprechende Verfahren vor nationalen Regulierungsbehörden, die sich intensiv mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt haben, eingestellt.“

Die Gebühren der Internet-Anbieter für die Übermittlung von Daten sind in den vergangenen Jahren immer umkämpfter geworden. In Zeiten boomender Download-Geschäfte, etwa mit dem Herunterladen von Filmen aus dem Internet, sind damit reichhaltige Geschäfte zu machen.

Telekom-Sprecher Phillip Blank sagte zu den aktuellen Vorwürfen: „Dieser Markt wird von US-Großanbietern dominiert, insofern sind wir hier der falsche Adressat. Die Telekom arbeitet eng mit den Behörden zusammen, um den Sachverhalt aufzuklären“.

Entsprechend gültigem EU-Recht droht den Netzbetreibern eine Geldstrafe von bis zu zehn Prozent ihres weltweit erwirtschafteten Umsatzes.

Kommentare

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  1. fan sagt:

    Viel wichtiger wäre es, wenn man mal die Bürokraten-Tempel und Beamtem-Silos in Straßburg, Luxemburg und Brüssel per Razzia filzen würde – aber da müsste dann die Durchsuchungs-Polizei so viele befohlene Wegseher-Augen haben, damit nur nichts von dem vielen Bürokraten-Mist sichtbar wird..!

  2. Uwe sagt:

    Besatzungsrecht schlägt EU-Recht
    Wir sollten uns nichts vormachen. Deutschland ist noch lange nicht in Europa angekommen. Das Recht auf wackligen Füßen.
    Die Entwicklung des Internets hat alles viel komplizierter gemacht.

  3. Stefan G. Weinmann sagt:

    Prof. Hörmann: Einladung an die Bankster.und Politiker…, meiner Meinung nach sollten wir diese nicht so einfach davon kommen lassen http://templerhofiben.blogspot.de/2013/07/prof-hormann-einladung-banker-politiker.html

  4. Stefan G. Weinmann sagt:

    die Welt ist im Wandel – Deutschland wird wieder souverän http://templerhofiben.blogspot.de/2013/07/2012-sternenlichter-die-vorschau-auf.html

  5. Uwe sagt:

    Der Kampf um die Kabelnetze ist entbrannt.
    Vorgeschichte: Datenschutz ist in Deutschland schon nach Kriegsende am Ende.
    Bisher geheime Verträge mit den westlichen Siegermächten belegen dies. Quelle: Foschepoth, Josef: Überwachtes Deutschland. Der Schreiber hat Einsichten in geheime Unterlagen erhalten.
    Heute nutzen diese Siegermächte die deutschen Netze oder kaufen diese, verteilt, auf.
    Schlagzeilen über die Telekom lenken nur ab. Der Deal um KD ist z.B. aus dem Blick geraten. Deutschland Spionageland Nr.1, mit politischen Segen.