Bayerischer Banker zur EU: Schlechte Erfahrungen mit Ermächtigungen

Auf einer Veranstaltung des Genossenschaftsverbandes Bayern attackiert Verbandspräsident Götzl die EU-Kommission in scharfen Worten. Er verglich die Vorstöße der EU-Kommission zur Abwicklung von Pleitebanken mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten. Brüssel war schockiert.

Was als normaler Verbandstag anlässlich des 120. Geburtstages des Genossenschaftsverbandes Bayern (GVB) gedacht war, endete in einem unschönen Nazi-Vergleich und sorgt für Unverständnis bei der EU-Kommission. Anlässlich des Geburtstages hielt der Präsident des GVB, Stephan Götzl, eine Rede, die sich gewaschen hatte. Eine Rede die zwar schon im Vorfeld vorbereitet wurde, aber wie üblich heißt es bei derartigen Reden: „Es gilt das gesprochene Wort“.

Unter anderem ging Stephan Götze während seiner Rede auch auf die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Abwicklung von Pleitebanken ein (hier die geplante Rede). Der GVB vertrete hier nämlich eine „klare Position“, so Goetzl:

„Finger weg von der genossenschaftlichen Institutssicherung. Keine Haftung der deutschen Sparer und Kreditinstitute für die Sanierung von maroden Banken in den europäischen Krisenländern! Eine europäische Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungsfonds darf es nicht geben. Denn diese würde dazu führen, dass Haftung und Verantwortung für geschäftspolitische Entscheidungen weiter voneinander entkoppelt würden. Ordnungspolitisch ist aber das genaue Gegenteil geboten: Eine Kongruenz von Entscheidungsverantwortung und Haftung.“

Er erwarte deshalb Standfestigkeit der Bundesregierung gegen die Pläne der EU-Kommission. „Dieses würde nämlich am Ende bedeuten, dass stabile deutsche Kreditgenossenschaften an der Rettung von europäischen Pleitebanken beteiligt würden – und das lehne ich entschieden ab.“ Darüber hinaus beklagte Götzl zudem, dass zunehmend „nationale Ausgestaltungsspielräume zugunsten einer einheitlichen europäischen Rechtssetzung geopfert.“

Dann wich Götzl jedoch deutlich von seinem Redetext ab. Der Vorschlag der EU-Kommission sei ein „Ermächtigungsgesetz“. „Wir in Deutschland haben schlechte Erfahrungen mit Ermächtigungsgesetzen gehabt“, zitieren ihn die FT und das WSJ.

Eine Stelle seiner Rede, die auf dem vom Verband auf Youtube hochgeladenen Video (zweiminütig) nicht zu sehen ist.

Doch Götzls Worte wurden gehört und schon am Freitag kam die Reaktion der EU-Kommission:

„Reaktion der Europäischen Kommission auf den Vergleich zwischen dem Bankenabwicklungsmechanismus und dem Ermächtigungsgesetz des Nazi-Regimes

Die Europäische Kommission hat keinerlei Absicht auf solche groben historischen Verkürzungen zu antworten und sich an einer wie auch immer gearteten Polemik dieser Art zu beteiligen.

Die Kommission erinnert daran, dass es das Ziel des Vorschlags vom 10. Juli ist, den europäischen Steuerzahler im Falle einer Bankenpleite zu schützen.“

Immerhin war der EU-Kommission ihr eigenes Statement – mit dem sie ja nach eigenen Angaben eigentlich nicht auf den Vergleich antworten wollten – so wichtig, dass es auch ins Englische und ins Französische übersetzt wurde.

Kommentare

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  1. ratlos sagt:

    Möllemann – war es Selbstmord, ein Unfall oder steckt da mehr dahinter. Ein sehr informativer Artikel zu den Hintergründen vom Autor Heiko Schrang: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/163/moellemann-das-mysterium-um-seinen-tod.php

  2. Naja sagt:

    „Trennung von Haftung und Verantwortung darf es nicht geben…“

    Naja, diese Trennung ist doch im Wohlfahrtssozialstaat Programm, siehe Krankenversicherung, Sozialversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und weitere Zwangseinrichtungen, die der Staat vorschreibt.
    Da ist es doch nur noch konsequent, dies bei den Banken durch die EU-Diktatur abzuschaffen.

    Man kann so ziemlich bei jedem gesellschaftlichen Problem sehen, auf welcher Seite der jeweilige Diskutant steht, weil die meisten Diskutanten nämlich nicht prinzipiell und sachorientiert argumentieren, sondern nur nach ihrem eigenen Vorteil.

    Die meisten werden die „Errungenschaften“ des Sozialstaates loben. Weil sie selbst davon profitieren, d.h. für ihr Risiko von anderen haften lassen. Wenn es um die Banken geht, werden die meisten darauf drängen, daß Haftung und Verantwortung zusammen bleiben. Zumindest sofern sie in Deutschland bei einer halbwegs stabilen Bank ihr Geld liegen haben.

    Ich bin auch für die totale Zusammenführung von Risiko/Haftung und Nutzen. Das sogenannte Verursacherprinzip. Und zwar in jeder Lebenslage.
    Wer einen Dummen findet, der für ihn sein Risiko übernimmt und im Schadenfall bezahlt, schön. Aber es kann nicht sein, daß dies zwanghaft durch den Staat auf alle Bürger festgelegt wird, ohne daß diese sich wehren können.

    Ich will nicht für Sparer in Spanien bezahlen, aber genauso wenig für den Rentner in Düsseldorf oder die Frau, die ohne zu schauen über die Straße geht und nun für teures Geld wieder zusammengeflickt wird.

    Solidargemeinschaft ist lediglich ein gutmenschlicher Begriff, um in sozialistisch-diktatorisch-faschistischer Weise Mitmenschen abzuzocken.
    Er wird lediglich von Nutznießern des Systems positiv besetzt: Von Angestellten/Beamten des sozial-/gesundheitsindustriellen Komplexes und denen, die regelmäßig mehr aus dem Topf herausholen als sie je eingezahlt haben bzw. jemals einzahlen könnten.

    Sich über den analogen Vorgang im Bankensystem aufzuregen, aber ihn in anderen Bereichen des Lebens zu befürworten, zeugt von Schizophrenie.

    • Traumschau sagt:

      Jau! Ein Hoch auf den Sozialdarwinismus. Auf, zurück ins Mittelalter!
      Ich hoffe für Sie, dass Sie irgendwann mal auf die Solidargemeinschaft angewiesen sind – rein menschlich gesehen!
      BTW: Was machen Sie denn mit einem Kind, dass unaufmerksam ist und von einem Auto überfahren wird? Pech gehabt?
      Alte, Kranke und Kinder bedürfen unseres Schutzes.
      Was Ihnen da vorschwebt, ist ein Schritt zurück ins finsterste Mittelalter. Nur wer über viel Geld oder ein hohes Einkommen verfügt, kann sich diese Meinung leisten. Ein Aufstocker, der von seiner Vollzeittätigkeit nicht leben kann und deshalb einen Zuschuss erhält, wohl kaum! Aber wahrscheinlich werden Sie einfach bestreiten, dass es diese modernen Arbeitssklaven überhaupt gibt …

  3. Uffinger sagt:

    Wir werden von einer Mafia regiert, und das muß aufhören.
    Deutschland braucht gute Leute wie Götzl. Auch müssen wir ein Trennbanken einführen.
    Es geht bei der Einführung von Trennbankengesetz und Kreditsystem keineswegs nur um eine banktechnische Verbesserung, sondern darum, wie die Wirtschaft den Fortbestand der Menschheit über mehrere Generationen in die Zukunft sichern kann und wie die Wertschöpfung der gegenwärtigen Generation vermehrt an die folgenden Generationen weitergegeben werden kann. Der Mensch muß wieder Mittelpunkt und Zweck der Wirtschaft werden.

  4. fan sagt:

    Frau Merkel, wann werden unsere Gesetzes-Hüter eingeschaltet..?

    Herr Gauck, Karlsruhe, Verfassungs-Schutz usw. – wann werden Sie alle endlich aktiv..? Oder unterstützen Sie sogar die Rechtsbrüche deutscher Gesetzue und des deutschen Grundgesetzes..?

    Aber wer die NSA, den amerikanischen Rassismus und die Brüsseler Diktatur gegen die normalen Bürger unterstützt wie die Berliner Politik, ist nur noch anti-freiheitlich, anti-demokratisch, anti-rechtsstaatlich und anti-bürgerlich – solche Polit-Mafia hat ihr Existenz-Recht verloren..!

  5. Reinhard Seidel sagt:

    Tatsächlich ist es ein Ermächtigungsgesetz einer nicht demokratisch gewählten
    Institution, gegen die Bürger der Geberländer, für eigene Interessen die niemand
    Rechenschaft schuldig sind und auch nicht zur Verantwortung gezogen werden
    können.

  6. Reinhard Seidel sagt:

    Die Wahrheit tut weh. Aber wie will man die

  7. Matthes sagt:

    Brüssel schockiert? Weil jemand endlich die Wahrheit sagt? Da hat wohl die deutsche Politik nicht aufgepasst. Denn so etwas wird sonst natürlich sofort widerlegt. Sonst wird vielleicht der deutsche Steuerzahler wach und merkt, dass er nur ausgenommen wird. Mit Unterstützung der eigenen Politik!

  8. Stefan G. Weinmann sagt:

    OTL d. R. Schröpfer nun auch bei „wir sind kein BRD-Personal“ & ein Schreiben an die Kameraden der Bundeswehr der „Verfassungsschutz“ schützt keine Verfassung: http://templerhofiben.blogspot.de/2013/07/otl-d-r-schropfer-der-verfassungsschutz.html

  9. Stefan G. Weinmann sagt:

    OTL d. R. Schröpfer – persönlich bekannt – : Deutschland wird zerstört durch gefälschte Geschichtsschreibung http://templerhofiben.blogspot.de/2013/07/deutschland-wird-zerstort-mit.html

    • Eine Meinung sagt:

      Nicht nur Deutschland wird leiden. Wir alle sind dran, wir Schlafschafe.
      Unter dem Deckmantel der Demokratie machen die Eliten was sie wollen.
      Wir sind an keiner wichtigen Entscheidung beteiligt. Das Parlament ist ein Kanzlerwahlverein und macht, was 4-5 Leute wollen. Wie sagte Seehofer so schön: „Die, die gewählt wurden, haben nichts zu sagen, und die, die was zu sagen haben, wurden nicht gewählt.“