Merkel zur Späh-Affäre: Deutschland ist ein Rechtsstaat

In der letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause nimmt Kanzlerin Merkel noch einmal Stellung zur Prism-Affäre. Deutschland sei ein freies Land. „Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts“, so Merkel.

Es ist die letzte Pressekonferenz vor der üblichen Sommerpause, mehr als 250 Journalisten waren erwartet worden. Denn nur einmal im Jahr gibt es die „Pressekonferenz der Bundeskanzlerin“ und diesmal ist ein Thema alles andere als vorteilhaft für die Kanzlerin: Prism.

Angela Merkel betonte bei der Pressekonferenz, dass noch immer Prüfungen zur den Ausspähungen der NSA laufen. „Unsere amerikanischen Partner brauchen noch Zeit für die Prüfung. Ich warte da lieber“, sagte sie hinsichtlich der von Innenminister Friedrich in den USA gestellten Frage, ob sich die US-Behörden bei der Überwachung an deutsches Recht gehalten haben. „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland habe ich dabei eine übergeordnete Aufgabe. Ich trage Verantwortung für Freiheit und Sicherheit“, so Merkel weiter. Hier müsse eine Balance gefunden werden, da beide Werte in einem gewissen Konflikt zueinander stünden.

Dass sie jedoch selbst den Skandal für übertrieben hält, zeigte sich schon Anfang der Woche. Die Kanzlerin damals betonte in einem Interview: „Wir haben ein tolles Datenschutz-Gesetz“ und ihr sei auch nicht bekannt, dass sie selbst schon abgehört worden sei.

Aber ein paar mahnende Worte an die USA muss Angela Merkel auf der Pressekonferenz dann doch zeigen, schließlich stehen die Bundestagswahlen vor der Tür. „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten“, sagte Merkel. „Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem.“

Und ein paar lobende Worte für Innenminister Friedrich und den Kanzleramtsminister Pofalla hatte Merkel auch noch übrig. Beide „haben mein volles, vollstes, wie immer Sie das sagen, Vertrauen“. Alle würden ihre Arbeit „nach besten Wissen und Gewissen“ machen. Und ihre Aufgabe sei es auch nicht, sich in Details von Prism einzuarbeiten. „Ich habe meinen Beruf gewechselt.“

Doch angesichts des aufgetauchten Nato-Programms in Afghanistan wäre es tatsächlich nicht schlecht, wenn sich wenigstens einer aus der Bundesregierung ein wenig mit der Arbeit der US-Geheimdienste beschäftigt hätte – immer vorausgesetzt natürlich, die Bundesregierung hat tatsächlich, wie sie  immer beteuert, gar nichts gewusst. Am Donnerstag wurde nämlich deutlich, dass Regierungssprecher Seibert und der Sprecher des Verteidigungsministerium, Stefan Paris, schon durch einfache Fragen von Journalisten zu den angeblich zwei unterschiedlichen Programmen mit dem Namen Prism zu verwirren sind.

 

Kommentare

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  1. Candid sagt:

    Amerika ist schon ewig nicht mehr demokratisch, wenn es überhaupt schon einmal wirklich war.

    Der Punkt war, Amerika der Hauptsitz der schönen, neuen Welt zu machen.

    In D.C. herrscht ein anderes Gesetz als überall sonst. Dasselbe ist in *London* und im *Vatikan* der Fall. Warum wohl?

    Aber das sind menschliche Gesetze, die nicht wirklich greifen, wenn es darauf ankommt.

    Hans Herbert von Armin (siehe unten) hatte völlig recht:

    „Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos”.

    Es ist eine Mafia (weltweit) an der Macht. Auch Angie, auch Schäuble, auch Obama und wie die alle heißen. Wir werden nach Strick und Faden ausgenommen und merken es gar nicht mal, weil wir auf deren Einlüllen hereinfallen, immer wieder.

    Man muß die Dualität im Leben verstehen – es gibt immer zwei Seiten, vorne, hinten, innen und aßen, oben und unten.

    In dieser Welt ist alles verdreht und verkehrt > was zu sein scheint, ist nicht so.

    Vor allem seit 9/11 ist das Paradigma verschoben worden, bzw. auf den Kopf gestellt. Das Wort bedeutet nichts mehr – sondern öfters mal das Gegenteil dessen, was es früher auszudrücken vermochte. Vor allem die wollen uns klar machen, daß wir die Terroristen sind.

    Was Obama sagt, ist IMMER gelogen. Schaut mal, wie er immer grinst. Das ist das Grinsen eines durch und durch verlogenen Teufels.

    Er versprach Transparenz, er verschleiert alles.

    Er redet von „Chancen“, meint aber Ausbeutung.

    Wollte Guantanamo schließen und tat es nicht.

    Wacht auf! Wir werden getäuscht, was das Zeug hält – alles nur Propaganda – auch und insbesondere die Nachrichten, TV und Radio. Schaltet ab und macht Eure Hirne an, bevor es zu spät ist.