Chaos in der europäischen Energie-Politik

Die EU will auf Drängen der Atomstrom-Konzerne die Kernenergie fördern lassen. Die Deutschen sind empört - müssen sich jedoch vorwerfen lassen, dass sie die Erneuerbaren Energien begünstigt haben. Der Streit zeigt, dass staatlicher Interventionismus faire Märkte zerstört.

Die EU-Kommission will den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken erleichtern. Das sieht ein Entwurf für eine Neuregelung der staatlichen Beihilfebestimmungen vor, der am Freitag für Aufregung in Deutschland sorgte. Denn für Deutschland ist der Interventionismus aus Brüssel besonders unangenehm, weil die EU Deutschland just in dieser Woche wegen der Subventionen für Erneuerbare Energien mit einem Beihilfe-Verfahren bedroht hat.

Demnach sollen Atomkraftwerks-Betreiber leichter an staatliche Fördermittel kommen, ähnlich wie heute in Deutschland die Produzenten von Ökostrom. Beihilfen für erneuerbare Energien könnten dagegen beschränkt werden.

Deutschland hätte den Plänen widersprochen, aber in dieser Frage kein Veto-Recht. Angela Merkel musste bei ihrer Pressekonferenz kleinlaut einräumen, dass Deutschland zwar gegen den Vorschlag gestimmt hätte – dass dies aber nichts bewirkt habe. Kritik kam von mehreren Parteien. Der CDU-Europaparlamentarier Florenz sagte, die Atomenergie sei bei weitem nicht so preiswert wie immer behauptet werde. Zudem produziere sie Müll, von dem kein Mensch wisse, wohin damit.

Der SPD-Abgeordnete Lange sagte, die Kommission sei offenbar im gestrigen Denken verfangen und wolle zurück ins Atomzeitalter. Fast gleichlautend äußerte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Harms. Florenz betonte, der Umgang der EU-Kommission mit dem Thema sei eine Missachtung des Parlaments, auch wenn dieses in der Sache nicht mitentscheiden könne.

Die EU-Kommission dementierte in einer Stellungnahme die Berichte umgehend. „Die EU-Kommission möchte in keiner Form zu Subventionen für Kernkraft ermuntern“, sagte ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Freitag.

Weiters hieß es in der Stellungnahme:

„Es obliegt nach wie vor den Einzelstaaten, ihren eigenen Energie-Mix zu wählen. Einige Mitgliedsländer wollen jedoch die Nuklearenergie fördern. Die Kommission ist für die Überwachung und Zulassung der Förderungen zuständig. (…) Es sollte betont werden, dass staatliche Förderungen für die Atomenergie auf keinem Weg verboten sind. Die Frage nach spezifischen Regeln für die staatliche Förderung und ihrer Ausgestaltung, bleibt nach wie vor völlig offen.“

In Deutschland wurde im Jahr 2011 der endgültige Atomausstieg bis Ende 2022 beschlossen. Andere europäische Länder setzen hingegen weiter auf Nuklearenergie und planen zum Teil auch den Bau neuer Kraftwerke. Die Regierungen in Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Litauen und Tschechien könnten sich dementsprechend auch für europäische Regelungen einsetzen.

Tatsächlich zeigt der Streit, dass es nicht funktionieren kann, wenn der Staat oder der Super-Staat mit dauerhaften Zuschüssen in die Wirtschaft eingreift.

Es gibt keinen Grund, den Strom-Markt nicht auch als solchen zu begreifen: Angebot und Nachfrage sollten einen Preis definieren. Doch wie in allen anderen Märkten ist auch im Strommarkt das Gleichgewicht gestört. In Deutschland wird ohne Vorwarnung die Solar-Energie auf Gedeih und Verderb gefördert, in Frankreich ist es die Kernenergie.

Die neuen EU-Regeln werden jedoch nicht zu einer Entkrampfung führen, im Gegenteil: Der Wettbewerb wird weiter verzerrt – und am Ende werden wie bei allen Interventionen und Manipulationen die Kunden und Steuerzahler für das europäische Wirrwarr bezahlen.

Kommentare

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  1. Hans Kolpak sagt:

    Alle im Bundestag vertretenen Parteien wollen weiter mit Hilfe des planwirtschaftlichen und unsozialen EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) die ‚Energiewende‘ durchsetzen. Die Kosten dieser Politik und die Auswirkungen auf den sozialen Frieden und den Wohlstand werden nicht hinterfragt. Die Parteien verleugnen dafür sogar ihre fundamentalen Grundsätze. Dies geschieht alles mit dem Hinweis auf eine nebelhafte ‚Klimarettung‘.

    Es ist schon befremdlich: Alle Parteien des Deutschen Bundestages sind sich einig, die ‚Energiewende‘ durchzusetzen. Sie vertreten damit nicht die Bevölkerung in Deutschland. Mehr als 50 Prozent glauben, dass wir langfristig nicht ohne Kernenergie auskommen werden. Die Verspargelung der Landschaft mit immer mehr und immer höheren Windgeneratoren stößt auf wachsenden Widerstand. Der großflächige Anbau von Mais und Raps in Monokulturen bedroht die Artenvielfalt und führt zu höheren Lebensmittelpreisen. Immer mehr einkommensschwache Mitbürger geraten durch die steigenden Kosten für die Grundbedürfnisse Energie und Nahrung in Notlagen. Doch diese Erkenntnisse sind bei den Parteien offensichtlich noch nicht angekommen.

    Kompletter Pressetext auf http://naeb-eeg.de/PRessetexte/PM-2013-30-NAEB-63.pdf

    • G.N. sagt:

      das interessiert die Politik nicht. Deutschland ist seit dem Abschluss des 2+4 Vertrages eine Finanz – und Wirtschafts GmbH! Es zählt nur die freie Marktwirtschaft, das Wort: „Sozial“ ist bereits gestrichen worden (siehe EU-Verträge). Im GG steht mehrfach das Frau Merkel als Kanzler nur die Geschäftsführerin dieser GmbH ist. Umwelt ist ein Wirtschaftszweig, der der Finanzoligarchie neue Erträge bringt. Das damit neue zusätzliche Arbeitsplätze generiert werden ist ein Märchen, da dadurch andere Arbeitsplätze der Altindustrie (Kohle, Stahl, Elektronik, Pharma usw.) verloren gehen. Diese Arbeitsplätze sind alle dem Ökowahn geopfert worden.

  2. Stefan G. Weinmann sagt:

    Britischer Parlamentarier, die Bilderberg Verschwörung ist real…

    die CIA, die Nazis und die Hintergründe der EU http://templerhofiben.blogspot.de/2013/07/neo-sagt-britischer-eu-parlamentarier.html

  3. Stefan G. Weinmann sagt:

    Pirat stellt Strafanzeige gegen Merkel / Starfanzeige gegen sämtl. Bankster und sämtl. BRD Politiker – zum anschliessen
    http://templerhofiben.blogspot.de/2013/07/pirat-bernd-knoop-strafanzeige-gegen.html

  4. Tommy Rasmussen sagt:

    „Der Streit zeigt, dass staatlicher Interventionismus faire Märkte zerstört.“

    Nein, denn „faire Märkte“ gibt es nicht :

    16.01.2012 – Auch wenn die praktische Nutzung der neuen sauberen Energie bereits erfolgreich nachgewiesen ist – ich habe meine Forschungsarbeiten einstellen müssen. Ich habe einen Raumenergie-Motor gebaut und an der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg verifiziert:
    http://www.ostfalia.de/cms/de/pws/turtur/FundE/Deutsch/

    Prof. Dr. rer. nat. Claus W. Turtur
    Ostfalia Hochschule für Angewandte Wissenschaften
    Salzdahlumer Straße 46/48
    38302 Wolfenbüttel

  5. Alfons sagt:

    Märkte sind niemals „fair“.
    Sie sind Regeln unterworfen; den sog. „Gesetzen des Marktes“, die sich aus dem Handeln seiner Teilnehmer ergeben. Diese sind erkennbar und reproduzierbar, während „fair“ ein rein subjektiver Begriff ist und gleichzeitig eine Aufforderung an eine Instanz („Staat“), diese Regeln zum eigenen Vorteil zu ändern. Und je nach Lobby definiert sich „fair“ dann teilweise diametral anders.
    So wird eine bankrotte Bank immer behaupten, es sei doch „unfair“, wegen erwiesener Unfähigkeit und Korruption der Akteure gleich eingestampft zu werden.
    Und so wird es passieren, dass ebenso korrupte wie unfähige „Volksvertreter“ nach dem Einsatz des Militärs rufen, weil es „unfair“ ist, ihnen die Macht zu entziehen.

    • G.N. sagt:

      ja richtig: „Wirtschaftswachstum und Gewinnstreben“ auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, die immer weniger verdient. Die „Macher“ vergessen dabei nur, dass die erstellten Produkte auch gekauft werden müssen. Wenn dafür kein Geld mehr vorhanden ist, bleiben die Oligarchen auf den hergestellten Produkten sitzen.

  6. Stefan G. Weinmann sagt:

    Rechtsanwalt unterstützt die Forderung von Prof. Hankel „zurück zur nationalen Währung unter Beibehaltung des Euros“ und die Herstellung der Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates http://templerhofiben.blogspot.de/2013/07/anruf-g-goch-vom-gold-ring-rechtsanwalt.html