Deutschland macht weiter Schulden

Die Steuereinnahmen sind im ersten Halbjahr 2013 um 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Doch Finanzminister Schäuble nutzt die erhöhten Steuereinnahmen nicht, um den Haushalt zu sanieren. Vielmehr werden die Neuverschuldung vorangetrieben und die Ausgaben weiter angehoben.

Die Steuergelder sprudeln derzeit nur so in den Kassen des Bundes und der Länder. Doch statt den Haushalt zu sanieren, wie es die Bundesregierung von anderen Ländern erwartet, setzt Schäuble weiter auf eine Erhöhung der Ausgaben und auf Neuverschuldung.

Im Juni sind die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um 4,3 Prozent gestiegen und im ersten Halbjahr insgesamt um 3,5 Prozent, wie die neuesten Zahlen des Finanzministeriums zeigen. Gute Voraussetzungen, um den Haushalt, so wie es Schäuble immer betont, auf Vordermann zu bringen. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, wie die Eckdaten zum Regierungsentwurf und zum Finanzplan bis 2017 zeigen.

Zwar sollen die Ausgaben 2014 leicht auf 299,4 Milliarden Euro zurückgehen, doch schon im Finanzplan ab 2015 sind steigende Ausgaben wieder eingeplant. 2017 sollen die Ausgaben demnach wieder bei 317,7 Milliarden Euro liegen – für 2013 sind im Vergleich dazu Ausgaben in Höhe von 310 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Bundesregierung rechtfertigt dies mit der Prognose weiter ansteigender Steuereinnahmen: Um bis zu zehn Milliarden Euro jährlich. So rechnet das Finanzministerium beispielsweise für 2017 mit Steuereinnahmen in Höhe von 317,7 Milliarden Euro. Doch diese geschätzten Steuereinnahmen basieren auf Eckwerten, die ein Wachstum des BIPs um +2,2 Prozent für 2013 und beispielsweise +3 Prozent für 2015 bis 2017 vorsehen.

Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und in Deutschland sind dies jedoch Wunschprognosen. So stagnierte die deutsche Wirtschaft im 1. Quartal – das BIP wuchs preis-, kalender- und saisonbereinigt nur um 0,1 % gegenüber dem Vorquartal, wie die Daten des Finanzministeriums zeigen. Im dritten und vierten Quartal sehen die aktuellen Prognosen des Ministeriums im Vergleich zum jeweiligen Vorquartal nicht besser aus (+0,2%, -0,7%). Zusätzlich dazu rechnet das Ministerium ab 2015 mit Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, die jedoch bei weitem noch nicht unter Dach und Fach ist.

Doch auch die aktuellen Schätzungen des Finanzministeriums sind noch immer äußerst optimistisch. Die rückläufigen Exporte, die angeschlagene Automobilindustrie und die zunehmende Zurückhaltung der deutschen Konsumenten dürften in den kommenden Monaten zu einer weiteren Abschwächung führen. Die Krise hat die deutsche Industrie erreicht (hier).

Und statt die Neuverschuldung vorbildlich auf 0 zu fahren, macht Schäuble weitere Schulden. Für 2013 liegt die Neuverschuldung (einschließlich der Hochwasserhilfen) nun bei 25,1 Milliarden Euro, für 2014 bei optimistischen 6,2 Milliarden Euro. Erst 2015 soll keine Neuverschuldung mehr getätigt werden.

Kommentare

Dieser Artikel hat 22 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. reiner tiroch sagt:

    da zeigt sich die rotzfreche verlogenheit wieder, gell? von wegen Schuldenabbau , haha

  2. Schönes Wetter sagt:

    Wer es in seinem Alter noch nötig hat, seine Angestellten zu mobben, der hat noch nichts begriffen.
    Reine Gehässigkeit die vor dem Volk natürlich auch nicht halt macht.

  3. Margrit Steer sagt:

    Hinzu kommt, dass Schäuble einer der grlßten Staatszerstörer ist
    Diser Mann dürfte gar nicht mehr in der Politik sein

  4. Margrit Steer sagt:

    Es gibt nur einen Weg.
    Der Regierung, den Politikern, muß der Zugriff auf alle Gelder genommen werden.
    Diese müssen von einer völlig unabhängigen Gruppe aus Steuerberatern verwaltet werden.
    Und zwar, niemand der mit der Politk in irgend einer Form liiert ist. D. h. Steuerberater aus Hintertupfing.
    Aber die Politik darf das nicht mehr.
    Sie haben nun über Jahre gezeigt, dass sie nicht mit Geld umgehen können, außer dass sie sich selbst ständig bereichern

  5. leopard sagt:

    „Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu stärken“
    Angela Merkel, CDU und Bundeskanzlerin am 03.02.2003 im Präsidium der CDU

    „…denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit…“ Angela Merkel, CDU und Bundeskanzlerin

    „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt!“ Angela Merkel, CDU und Bundeskanzlerin
    http://www.youtube.com/watch?v=rQeoE4lEXBE

    „Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen.“ Franziska Drohsel, SPD und eh.Bundesvorsitzende der Jusos bei Cicero TV

    „Wir sind dabei, das Monopol des alten Nationalstaates aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich, ihn zu gehen.“ Wolfgang Schäuble, CDU und Bundesfinanzminister (Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 8.10.2011)

  6. Jupp Hirsenkotzer sagt:

    Kein Sparwille, ist klar!
    Sparzwang ist angesagt, so wie beim Autofahren!

    Solange wir als Steuerzahler keinen Sparzwang erwirken, sozusagen eine
    AusgabenStopp-Radarfalle installieren => die Steuerzahlungen boykotieren, wenn nicht gespart werden sollte, wird die Regierung weiterhin munter mit ueberhoehter Ausgabenpolitik operieren!
    Die Sparbremse ist eben eine Spassbremse!

    Also, wir sind das Volk und muessen die Ausgaben-Laser-Kanonen auf die Politik-Ausgabenraser ansetzen, nur so geht’s.

    Wer in der Politik auf die Schuldenbremse drueckt, der macht sich seinPolitikerleben nur schwer !

  7. Orion sagt:

    Ich verspreche dass es sich lohnt, sich dieses Video anzuhören!
    Die Wurzel allen Übels liegt in diesem Geldsystem.
    Schonungslos entlarvt wird in dieser Sendung ein fragwürdiges Bankensystem am Rande des Betrugs. Der Wirtschaftsanwalt- und Kriminalist LL.M. Hans Scharpf lichtet das Paragraphengestrüpp, in dessen Schutz Banker ihre ‘Kunden’ über den Tisch ziehen. Gemeinsam mit dem Wirtschaftswissenschaftler Dr. Otmar Pregetter zeigt er Wege auf, sich dem gierigen Griff der Banken zu entziehen.

    Moderation: Josch
    http://www.youtube.com/watch?v=wuUfoUfoHZY

  8. Stefan Wehmeier sagt:

    In einer Zinsgeld-Ökonomie ist eine Verringerung der Staatsverschuldung prinzipiell unmöglich, denn das würde sofort eine Deflation und in der Folge Massenentlassungen auslösen. Vor einer freiwirtschaftlichen Geld- und Bodenreform sind Politiker keine Handelnde, sondern immer nur von der Zinsumverteilung Getriebene:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/12/staatsverschuldung-kurz-gefasst.html

  9. Leopold sagt:

    Diese ganze „Retterei“ hat doch nur einen Sinn, niedrige Zinssätze für Neuverschuldungen zu erzielen. Und wenn die Zinssätze günstig sind, wird doch auch niemand darauf verzichten, sich weiter zu verschulden. Da fallen einem immer ein paar Wohltaten ein. Also überrascht mich diese Aussage. Die Bekundungen unserer Politik und der darin ausgedrückte Sparwille sind doch nur Makulatur! Sparen müssen grundsätzlich immer „die Anderen“. Solange der Politik nicht durch Volksentscheide die Neuverschuldung verboten werden kann wird so wetergemacht.

    • Stefan Wehmeier sagt:

      Der Mainstream, vertreten durch die politische Seifenoper, versucht die globale Liquiditätsfalle durch Erhöhung der Staatsverschuldung und Geldmengenausweitung hinauszuzögern (ohne sie dadurch verhindern zu können); und ein Patient wie unser „Leopold“ vertritt die unwesentliche Meinung, die Katastrophe müsste beschleunigt werden.

      Welche dieser beiden Dummheiten die „noch dümmere“ ist, darf jeder selbst entscheiden.

      Sicher ist, dass die Masse erst dann mit dem Denken anfängt, sobald die Katastrophe passiert:

      http://www.deweles.de/willkommen/cancel-program-genesis.html