Bundesgesetze verhindern die Integration von Flüchtlingen

In Schwäbisch dürfen neun Flüchtlinge die gemeinnützige Arbeit, die ihnen der Bürgermeister verschafft hatte, nicht weiter ausführen. Sie sind enttäuscht, dass ein Pressebericht sie um die Möglichkeit gebracht hat, sich mit sinnvoller Arbeit einzubringen.

Markus Herrmann, Pressesprecher von Schwäbisch Gmünd sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass die Stadt bestrebt ist, die dortigen Asylbewerber am öffentlichen Leben teilhaben zu lassen. Bundesgesetze und negative Presseberichte verhinderten dies.

Bürgermeister Richard Arnold habe die Idee gehabt, die Asylbewerber könnten während des Bahnhofsumbaus den Reisenden bei der Benutzung der Übergangs-Treppe behilflich sein. Sie könnten etwa beim Transport von Kinderwägen helfen. Neun Flüchtlinge hätten sich sofort freiwillig gemeldet, sagt Herrmann. Sie wollten helfen und erhielten dafür eine Aufwandsentschädigung von 1,05 Euro pro Stunde.

Doch nach der Berichterstattung in der Presse stellte die Bahn das Projekt mit den Flüchtlingen wieder ein. Aufgrund des öffentlichen Drucks übernehmen nun die eigenen Mitarbeiter diesen Job. Die Stadt Schwäbisch Gmünd setzt sich dafür ein, dass die Bahn ihre Entscheidung zurücknimmt, so Herrmann. Die wirkliche Diskriminierung sei in den Augen der Asylbewerber nicht, dass sie freiwillig die Koffer weißer Reisender getragen haben, sondern dass sie es nun nicht mehr tun dürfen.

Nach aktueller Gesetzgebung dürfen Asylbewerber nicht arbeiten und nur zu gemeinnützigen Tätigkeiten für 1,05 Euro pro Stunde eingesetzt werden. „Man vergibt sich vieles“, so Herrmann. Denn die Flüchtlinge brächten meist tolle Fähigkeiten mit. In Schwäbisch Gmünd werden sie etwa als Praktikanten im IT-Bereich eingesetzt. Anders als auf Bundes- oder Landesebene erlebe man die Flüchtlinge in den Kommunen als Menschen, so Herrmann.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verteidigt die Initiative des Bürgermeisters von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold (CDU), gegen die Schelte aus der Öffentlichkeit.

Bernd Mesovic von Pro Asyl war zunächst „negativ berührt“, als er die Bilder von Schwarzen sah, die Koffer für Weiße tragen, sagte er dem DLF. „Ich habe aber verstanden, dass sowohl der Bürgermeister das anders gemeint hat, als auch, dass natürlich aus der Sicht der Betroffenen klar ist, die brauchen jeden Euro.“ Denn erwachsene Asylbewerber bekämen in Deutschland nur 350 Euro, Familienangehörige und Kinder etwas weniger.

Das Asylbewerber-Leistungsgesetz trat 1992 in Kraft. Das darin festgehaltene Arbeitsverbot für Asylbewerber hält Mesovic für ein „Überbleibsel aus alten Zeiten“. Die gleichzeitige Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit sei diskriminierend.

„Ich glaube, praktisch alle Asyl suchenden, die ich in den letzten drei Jahrzehnten kennengelernt habe, wären interessiert gewesen, Jobs fast jeder Art zu nehmen, aber es muss natürlich zu Bedingungen sein, die im Rahmen des gesellschaftlich Üblichen liegen, und da sind wir mit diesen gesetzlich vorgesehenen 1,05 Euro natürlich weit davon entfernt. Das ist ein Zwiespalt natürlich, man will sie gerne rausholen, man will ihnen eine Chance geben – ich denke, der Bürgermeister hat es auf jeden Fall gut gemeint – und andererseits Beschäftigungsverhältnissen, die so weit von jeder Normalität entfernt sind, dass man sagen kann, das ist objektiv diskriminierend.“

Mesovic fordert die Abschaffung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes. „Es ist entbehrlich, es ist diskriminierend.“ In den 80er- und 90er-Jahren habe man andere Menschen abschrecken wollen, nach Deutschland herzukommen. Doch dies könne niemals die Begründung für ein Gesetz sein. Die bestehenden Arbeitsmarktrestriktionen für Asylbewerber müssten abgeschafft werden.

Die Sorge, zu viele Menschen könnten nach Deutschland kommen, hält Mesovic für unbegründet, für Migranten gebe es „Konkurrenznachteile wie Sprache“. Zudem seien manche Arbeitgeber nicht bereit, Migranten einzustellen.

Kommentare

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  1. Rasmus sagt:

    Mir fiel auf, daß bei der Flutkatastophe offensichtlich keine Helfer aus dem Asylbereich tätig waren. Wäre es so gewesen, hätte man sie sicher in den Nachrichten erwähnt.
    In meinem Bereich habe ich noch keinen Asylbewerber bzw. Arbeitslosen ausländischer Herkunft bei der freiwilligen Feuerwehr oder einer Hilfsorganisation gesehen.
    Ich schließe daraus, daß dieser Personenkreis überwiegend lediglich auf staatliche Zuwendungen ohne eigenen Arbeitsleistung interessiert ist.
    Dabei könnte man hier seinen Integrationswillen sichtbar unter Beweis stellen!

    • Ali Dogan sagt:

      Man müsste natürlich auch einmal fragen, inwieweit die Freiwillige Feuerwehr, das Technische Hilfswerk usw. ihre Strukturen für diese Menschen geöffnet haben, sprich „interkulturell offen“ sind. Hier eine implizierte „Integrationsverweigerung“ zu unterstellen ist mehr als nur unangebracht.