Deutschland hebt Spionage-Vereinbarung mit den Siegermächten auf

Panik in der Bundesregierung: Die Koalition hat Knall auf Fall das berüchtigte G-10 Gesetz mit den USA gekündigt. Der Grund sind die immer neuen Enthüllungen über die Spionagetätigkeit der Amerikaner in Deutschland. Angela Merkel fürchtet, dass ihr die Enthüllungen bei der Wahl schaden könnten. Die Amerikaner wird dies nicht beeindrucken: Dank der neuen Technologien braucht man heute keine Gesetze mehr zum Schnüffeln.

Kurz nachdem vier weitere Enthüllungen über die Spionagetätigkeit des amerikanischen und des britischen Geheimdienstes am Donnerstag veröffentlicht wurde, hat die Bundesregierung nun doch plötzlich die Notbremse gezogen. Merkel und ihre Regierung haben nun ausgerechnet das Gesetz außer Kraft gesetzt, das es den Amerikanern und Briten seit Ende des zweiten Weltkriegs ermöglicht, deutsche Bürger in großem Stile legal auszuspionieren.

Vom Auswärtigen Amt hieß es nun:

„Verwaltungsvereinbarungen zum G10-Gesetz mit USA und Großbritannien außer Kraft

Das Auswärtige Amt teilt mit:

Die Bundesregierung hat heute die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung von 1968/69 zum G10-Gesetz mit den USA und Großbritannien durch Notenaustausch in Berlin abgeschlossen. Im gemeinsamen Einvernehmen ist die Verwaltungsvereinbarung mit den USA und Großbritannien damit außer Kraft getreten.“

Und Außenminister Westerwelle wird mit folgenden Worten zitiert:

„Die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarungen, auf die wir in den letzten Wochen gedrängt haben, ist eine notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre.“

Die sonst so kühle und wenig betroffene Kanzlerin Merkel fürchtet nun doch, dass das ganze Spionage-Thema bis zur Wahl noch weiter hochkochen könnte. Immerhin gab es bereits Demonstrationen in Deutschland und die neuen Snowden-Veröffentlichungen heizen die Stimmung weiter an. Zuletzt wurde bekannt, dass Telekommunikations-Unternehmen den ausländischen Geheimdiensten bei der Ausspähung geholfen haben.

Lange hatte sich die Bundesregierung gar nicht auf die Empörung der deutschen Bürger eingelassen. Die US-Reise des Innenministers Friedrichs glich eher einem Bittgang als einem Staatsbesuch. Und für Merkel schien das wichtigste gewesen zu sein, dass sie an ihrem Glauben festhalten konnte, sie selbst sei noch nicht überwacht worden.

Aussitzen ist nun mittlerweile schwierig geworden. Snowden ist von den USA noch nicht gefasst, sondern befindet sich weiterhin in Russland, und die Veröffentlichungen über die NSA und den britischen Geheimdienst sind mittlerweile zum Selbstläufer geworden.

Insofern ist die Außer-Kraft-Setzung des G10-Gesetzes eher als symbolischer Akt zu sehen- quasi als letzter Kraftakt, um das ganz dicke Ende doch noch aufzuhalten. Denn auch jetzt hat die deutsche Bundesregierung wenig Chancen tatsächlich was an der Überwachung durch die USA zu unternehmen. Hatte die damalige Bundesregierung beim Beschluss des G10-Gesetzes nach dem verlorenen Krieg kein wirkliches Mitspracherecht. So hat Deutschland heute auch keine bessere Ausgangssituation. Denn durch die unglaubliche weltweite Vernetzung und Digitalisierung sind Ausspäh-Aktionen der Geheimdienste wie der NSA kaum mehr aufzuhalten.

Kommentare

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  1. hugin sagt:

    WER`S GLAUBT WIRD SEELIG
    Trotz der Spionage-Affäre wird weiter über die „Freihandelszone“ diskutiert.
    Diese „Freihandelszone“ ist der Sargnagel EUropas ! Gen-Frass, Hormonfleisch Monsanto muss nicht mehr verhandeln andere Segnungen. Die Südländer sind dann den brutalen Wettbewerb ausgeliefert und sacken weiter ab. Die EU- Politiker sind Lakaien der USA und werden Allem zustimmen und uns die Nachteile als „Großen Schritt in die Zukunft“ verkaufen.

  2. ratlos sagt:

    Bilderberger-Treffen 2013 in England. Ein wirklich aufschlussreicher Artikel von Heiko Schrang zu den Hintergründen, warum England als Konferenzort gewählt wurde: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/162/eilmeldung-0606-09062013-bilderbergertreffen-im-eukritischen.php Absolut lesenswert!

  3. Ungültige Schuldvermutung sagt:

    Die Bundesregierung will anscheinend ihre Bürger für blöd verkaufen. Denn einerseits wird ein obsolet gewordener Vertrag gekündigt, andererseits macht man für die Amerikaner den Affen. Dass hinter diesen Anschlagsplänen gegen westliche Botschaften nur der Versuch einer Rechtfertigung für die flächendeckende Datenausspähung steckt ist mehr als offensichltich.

  4. Hülsensack sagt:

    Hahaha, die Merkel und ihre Kasper werden wohl unseren Machthabern irgendetwas verbieten wollen.
    Selten so gelacht.
    Die werden so zurechtgestutzt, daß sie wieder laufen wie die Marionetten im Kasperletheater Berlin, ansonsten sind die weg vom Fenster, egal wieviele auf dem Wahlzettel an dieser oder jener Stelle ihr Kreuz hinmalen.

  5. Sebensa sagt:

    Alles Augenwischerei vor den Wahlen. Hätte es keinen Edward Snowden, Tempora und Prism gegeben wäre alles beim alten geblieben! Angela Merkel kann aufkündigen was sie will; Deutschland bleibt ein Vasallenstaat der USA unter Besatzungsrecht!

  6. fan sagt:

    „Deutschland hebt Spionage-Vereinbarung mit den Siegermächten auf“

    Dann wird eben weiter und noch schlimmer geschnüffelt, weil es kein Gesetz mehr dagegen gibt. Dann gibt es den vorteil-haften außer-gesetzliche Zustand und unser Grundgesetz und unsere Gesetze gelten für unsere höchsten Politiker ja ohnehin nichts mehr – Brüssel macht’s möglich. Uns wird schon wieder eine Fata-Morgana vorgegaukelt..!

  7. Frank sagt:

    Wie jetzt….?
    Ich denke, Frau Merkel wusste von nix??????
    Hat da nur mal was in der Zeitung gelesen ….

    Jetzt hebt sie dazu GESETZLICHE VEREINBARUNGEN auf.

  8. Karl sagt:

    Die „deutsche Bundesregierung“ – korrupt und verlogen bis geht nicht mehr….
    Wie lange lassen sich die Menschen in ihrem Tiefschlaf noch an der Nase herumführen ????

  9. Raus aus Deutschland sagt:

    Zitat: Denn auch jetzt hat die deutsche Bundesregierung wenig Chancen tatsächlich was an der Überwachung durch die USA zu unternehmen. Hatte die damalige Bundesregierung beim Beschluss des G10-Gesetzes nach dem verlorenen Krieg kein wirkliches Mitspracherecht

    Deutschland war nie souverän ist nicht souverän!
    Bitte einmal § 120 Grundgesetz durchlesen wo geregelt ist das auch HEUTE noch alle Besatzungskosten von Deutschland ALSO dem Steuerbürger zu zahlen ist.

    SELBSTVERSTÄNDLICH kann man Spähaktionen AUFHALTEN aber nie ganz verhindern.
    Darum geht es aber NICHT sondern darum das die Bundesregierung als Diener des Herren USA ganz offen erlaubt das die USA über alle Personen und Firmen innerhalb von Deutschland Daten bzw. Informationen sammeln.
    Die Regierung UNTERSTÜZT also AKTIV diese Ausforschung und gibt einen „Freifahrtschein“ dafür.

    Hier sehr klar gesagt in Frontal Fernsehen:
    https://www.youtube.com/watch?v=YROFPcVg3-s

    Es ist doch bezeichnend, das die meisten Infos auf Servern in den USA gespeichert werden und nicht Deutschland!

    Zumindest Firmen werden sich jetzt fragen WIE BLÖD man eigentlich sein muß das das ein Admin nicht einmal das eigene Firmen-Netz schützen kann da man von Microsaft abhängig ist und diese selbstverständlich eine Hintertür in Windows haben wo man jederzeit auf den Computer zugreifen kann.

    Das Problem ist natürlich der Regierung bekannt ABER der Diener Deutschland DARF dieses Problem nicht beheben weil der Herr USA das nicht erlaubt.
    Also werden weiterhin Trubutzahlungen in den Herren gegeben damit dieser den Diener nicht schlägt.

    Mit schlägen meine ich Dinge wie Fukushime in Japan oder damals Pinatubo Vulkanausbruch auf den Philippinen.
    Wenn dann noch praktisch JEDER Politiker eine Leiche im Keller hat und alles darüber aufgezeichnet ist,
    DANN versteht man sehr wohl warum sich nichts ändern wird.

    Konsequenz ist also ein CHAOS was andere auch Armageddon nennen bzw. ein
    Neustart, Reload!

    Das Pendel schwingt immer nach beiden Seiten!

  10. Adi sagt:

    Warum baut die NSA ein *) Spionagezentrum in WIESBADEN und nicht in London oder Paris auf ?

    Macht es klick mit dem Basatzungsstatut ?

    *) 2014 ist die Einweihung 😉