EU-Parlament hat seine Unabhängigkeit verloren

Seit 2009 ist das Mitspracherecht des EU-Parlaments stetig gewachsen. Dies spiegelt sich auch in der Politik der Abgeordneten wieder. Statt als demokratisches Gegenbild zu den anderen Institutionen zu agieren, passt sich das Parlament den Meinungen der Staatschefs an und bietet auch für die Lobbyarbeit der Unternehmen eine perfekte Anspiel-Station.

Das EU-Parlament rühmt sich gern als einzige demokratisch legitimierte EU-Institution. Direkt vom EU-Bürger gewählt, galt man als Gegenstück zur zentralistischen Kommission und den Staatschefs der Mitgliedsländer. Doch wie eine neue Studie zeigt, kam mit dem Machtgewinn des Parlaments auch die immer stärker werdende Entfernung von der ursprünglichen Funktion.

Aus einer aktuellen Studie des Instituts für europäische Integrationsforschung geht hervor, dass die Handlungen des EU-Parlaments immer stärker politischen Interessen und Lobbygruppen folgen. „Das Europaparlament hat sich selbst mehr geändert als die Politik der EU“, sagte Florian Trauner bei der Vorstellung der Studie. Die politische Mitverantwortung hätte die Bereitschaft, Prinzipien bei Fragen zu verteidigen, die Wähler direkt berühren, stark gemindert, zitiert der Standard den Politikwissenschaftler. Früher sei das Parlament für die Grund- und Bürgerrechte eingetreten und hatte ein starkes Gegengewicht zu den nationalen Regierungen gebildet. Doch mit dem ausgeweiteten Mitspracherecht seien die Abgeordneten immer öfter bereit gewesen, die Positionen der Regierungschefs mitzutragen.

Zuletzt zeigte sich dies bei der Abstimmung über den EU-Haushalt für 2014 bis 2020. Zu Beginn der Diskussionen hatte sich das Parlament sehr kritisch über den Haushalts-Vorschlag des EU-Rats und der EU-Kommission geäußert. Immerhin war es das erste Mal, dass auch das Parlament darüber abstimmen durfte. Doch am Ende winkte das Parlament den Vorschlag ohne wirkliche Grundlage durch und verabschiedete sich in die Sommerpause.

Auch bei der geplanten Veränderung des Datenschutzes in Europa zeigte sich die mittlerweile fehlende Unabhängigkeit des Parlaments. Große Teile der Gesetzestexte wurden eins zu eins von großen internationalen Unternehmen wie Google übernommen. Das Parlament ist ein idealer Spielplatz für Lobby-Gruppen geworden. Angesichts des US-Spähskandals wirkte die Diskussion um die Datenschutzreform dann auch im Nachhinein wie reiner Hohn.

Kommentare

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  1. ratlos sagt:

    Heiko Schrang im Interview bei dem bekannten Publizisten und Historiker Prof. Dr Michael Vogt zu dem Überraschungserfolg: Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen. Samstag 20:15 Uhr bei Schweiz5 http://www.schweiz5.ch/v2/?page_id=3575 Sehr interessant!

  2. Ungültige Schuldvermutung sagt:

    Manche EU Parlamentarier verstehen sich durchaus als Lobbyisten und sind auch gerne bereit, dafür Geld zu nehmen. Einer der ganz Dreisten, der Österreicher Strasser, ist allerdings dummerweise britischen Undercover-Journalisten auf den Film gegangen und hat dafür in erster Instanz 4 Jahre ausgefasst. Das ist zumindest bemerkenswert, weil sich die österr. Justiz bei der Strafverfolgung korrupter Politiker nicht gerade überschlägt.. Deshalb darf man damit rechnen, dass dieser Volksvertreter letzten Endes mit einem halben Jahr Fußfessel davonkommen wird.

  3. Hülsensack sagt:

    Die Politik ist schon sehr lange total verkommen, somit wundern mich solche Meldungen nicht mehr. Ob Berlin oder EU-Parlament. Wer dort „einziehen“ will, der muß nach den Lobbyisten spuren, sonst kommt er garnicht erst dorthin.

  4. Stefan Wehmeier sagt:

    Man sollte sich immer wieder bewusst machen, dass die gesamte EU-Bürokratie nur dem einen Zweck dient, den durch die Gemeinschafts“währung“ Euro erzeugten, zahlreichen Negativsymptomen der Zinsumverteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten durch eine Flut von Gesetzen und Verordnungen entgegenzuwirken, bzw. diese unter der Oberfläche zu halten.

    Ohne die Gemeinschafts“währung“ wäre die gesamte EU-Bürokratie überflüssig. Es handelt sich also um nichts weiter als ein groß angelegtes Beschäftigungsprogramm für ansonsten in einer Zinsgeld-Ökonomie arbeitslose Bürokraten – was gleichzeitig impliziert, dass sich die Bürokraten selbst dieser Zusammenhänge nicht bewusst sind.

    Die beteiligten Bürokraten glauben, sie befänden sich auf einer Art „Friedensmission“, ohne auch nur im Ansatz zu begreifen, was eine echte Währung ist und woraus Kriege wirklich entstehen:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/04/krieg-oder-frieden.html

  5. Stefan G. Weinmann sagt:

    soeben: tel. Auskunft, Georg Friedrich Prinz von Preussen, wäre bereit das Amt des „Staatspräsidenten“ zu übernehmen !! http://templerhofiben.blogspot.de/2013/08/tel-hinweis-georg-friedrich-prinz-von.html

    Gruß ! http://www.stefan-weinmann.de

  6. Sergej Schmackvoll sagt:

    es ist erstaunlich, wenn man wissen möchte, wieso diese dinge geschehen, dass man sehr weit in die vergangeheitheit reisen muss, um die zusammenhänge zu verstehen.

  7. Matthes sagt:

    Das was die Lobby in den Länderparlamenten nicht schafft, schafft sie bestimmt im EU-Parlament. Das Parlament ist für alles und jeden ansprechbar. Und greift jedes Thema auf. Mein Eindruck ist, die langweilen sich! Und dann kommen Massregelungen raus wie E10, das Glühlampengesetz, Bananen- und Gurkenkrümmungen, Zulassung Genprodukte und Fracking, Privatisierung der regionalen Wasserwirtschaft usw. Gesetze, die notwendig sind „wie ein Kropf“. Weil man solche Sachen besser den Länderparlamenten überlassen sollte. Diese Organisation EU-Parlament sollten und können wir uns eigentlich nicht leisten.

  8. Spatz sagt:

    Warum lieben Politiker Lobbyisten?
    Er macht deine Arbeit und bezahlt dich noch dafür.