Internet-Zensur: Europäische IT-Unternehmen müssen sich umstellen

Großbritannien wird ab 2014 mit seinem Filter nicht bloß pornografische Inhalte verbieten: Auch Foren, Raucher-Seiten oder esoterische Hinhalte werden geblockt. Der französische Mobilfunkbetreiber Orange zensiert schon lange Inhalte, „die Kinder negativ beeinflussen“. Datenschützer sagen: Die Europäer torkeln wie Schlafwandler in die totale Zensur. Es ist nur eine Frage der Zeit, dann wird die Falle auch in Deutschland zuschnappen.

Ab 2014 wird das Internet in Großbritannien einer Revolution unterzogen.

Es ist eine Revolution von oben. Über eine Voreinstellung werden zahlreiche Seiten aus dem normalen Verkehr herausgefiltert.

Was im Volksmund unter „Pornwall“ läuft, betrifft mitnichten nur pornografische Inhalte.Über ein im Geheimen abgewickeltes Verfahren werden willkürlich Seiten ausgefiltert, die nicht in ein bestimmtes Raster passen. Das Internet in Europa bekommt seinen offiziellen Filter.

Unter dem Vorwand, die Nutzer gegen Pornografie schützen zu wollen, wird zensiert. London macht den Anfang. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen: Es wird nicht bei London bleiben. Berlin, München und Stuttgart werden folgen.

Theoretisch kann man ja bestimmten Gedanken sogar etwas abgewinnen: Etwa, dass weniger Bomben gebaut werden, wenn man im Internet keine Websites findet, die einem erklären, wie man eine Bombe baut. Schon heute zensieren Provider solche Websites Bauanleitungen zu Bomben-Bauen. Der französische Mobilfunkbetreiber Orange macht dies, andere vermutlich auch.

Doch abgesehen davon, dass jeder, der eine Bombe bauen will, sich nur ein Chemie-Buch zu kaufen braucht: Es geht um viel mehr. Von der Bombe bis zum Ende der Meinungsfreiheit ist es nur noch ein kleiner Schritt. Denn der aktuelle Filter, wie ihn die britische Regierung einsetzen wird, hat es in sich.

Der Nutzer wird aktiv anklicken müssen, dass er folgende Inhalte nicht blockiert haben will:

– Pornografie
– Gewalt-Inhalte
– Extremistische und terroristische Inhalte
– Seiten über Magersucht oder Essstörungen
– Selbstmord-Websites
– Alkohol
– Rauchen
– Foren
– Esoterisches Material
– Webseiten, die Filter aushebeln

Das könnte, zu Ende gedacht, bedeuten, dass folgende Inhalte ausgeschlossen werden:

– Playboy
– Die Weltkriegs¬-Sendungen von Guido Knopp
– Seite des Zentralrats der Muslime
– Germany’s Next Topmodel
– Die Website des Friedrich-Nietzsche-Instituts
– Website des Oktoberfests
– Online-Shops der Zigarren-Händler
– Goldseiten
– Buddhistische Websites
– Heise.de

Das ist keine Zukunftsmusik.

Hier ist ein Plan, der den größten Feind der alten Eliten in die Knie zwingen soll: Das Internet. Das Internet ist groß, vielfältig, unberechenbar. Es kann von den Geheimdiensten nicht wirklich erfasst werden. Das Internet ist zu heterogen, als dass es von gierigen Anwaltskanzleien und ahnungslosen Gerichten über  die juristische Keule wirkungsvoll klein gehalten werden könnte. Das Internet ist zu schnell: Wenn sich ein Artikel einmal über die sozialen Netzwerke verbreitet, kann er nicht mehr zurückgeholt werden. Die Freiheit macht das Internet unkontrollierbar.

Daher will man die Axt an die Wurzel legen. Mit Filtern sollen jene isoliert werden, die dem System gefährlich werden können. Man will verhindern, dass unliebsame Botschaften in Umlauf kommen. Man will verhindern, dass Leute Widerspruch erheben. Mit Filtern will man sicherstellen, dass nur die Meinungen ausgesprochen werden können, die den alten Eliten in den Kram passen.

Die Open Rights Group läuft in Großbritannien bereits Sturm gegen die Filter. Die Netzaktivisten schreiben: „Es ist klar, dass David Cameron die Leute als Schlafwandler in die Zensur führt.“ Denn der Widerhaken, an dem die abweichenden Meinungen hängen bleiben werden, er heißt „Default“ – also Voreinstellung.

Es wäre für die britische Regierung ein Leichtes gewesen, die Filter so einzusetzen, dass die Nutzer aktiv auswählen müssen, welche Seiten sie geblockt haben wollen.

Jetzt müssen die Nutzer aktiv anklicken, welche Seiten sie nicht geblockt haben wollen. Eine solche Voreinstellung führt erfahrungsgemäß dazu, dass die Leute die Einstellung aus Bequemlichkeit oder Unwissen so belassen, wie sie ist.

Webseiten, die auf welche Weise auch immer von der Regierung in enger Abstimmung mit den Telekommunikations-Unternehmen blockiert wurden, haben überhaupt keine Chance: Sie erscheinen gar nicht mehr für den User.

Kritische Webseiten können sich nicht wehren.

Kritische Webseiten können sich nicht schützen.

Sie können nämlich keinen Massenprotest gegen ihre Sperrung organisieren – denn sie erreichen niemandem mehr. Die unliebsamen Seiten verschwinden hinter dem Filter. Es gibt sie nicht.

Das Auswahlprinzip, welche Seiten blockiert werden, ist vollständig intransparent. Es wird keine Auskunft erteilt, warum eine Seite auf den Index gekommen ist.

Auch in Deutschland haben schon einige Blut geleckt. Der CSU-Politiker und Internet-Pionier Norbert Geis (74) fordert dieselben Filter auch in Deutschland. Er spricht sich für die Zensur in der Bild-Zeitung aus- Diese Zeitung wittert offenbar eine Chance, ihre nackten Mädels wieder im Monopol-Betrieb vertrieben zu können. Bild assistiert hintersinnig: „Experten warnen seit Langem vor den fatalen Folgen des wachsenden Pornokonsums bei Kindern und Jugendlichen.“ Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Idee zwar als Sommer-Schnurre abgetan.

Das hat aber gar nichts zu besagen.

Denn tatsächlich gibt es schon längst Filter, die Anbieter bewusst ausgrenzen und benachteiligen. Die Open Rights Group beschreibt in einem Wiki, wie der französische Mobilfunkanbieter Orange heute schon bei den Handys beispielsweise Dating-Plattformen und Foren ausschließt (mehr Details bei ORG).

Längst schon arbeiten die großen Internet-Unternehmen Hand in Hand mit den Regierungen. Sie leiten ihnen ohne jede Hemmung die Daten der Nutzer weiter. David Cameron hat in seiner Rede über die Einführung der Internet-Filter in bemerkenswerter Weise Pornografie und Pädophilie vermengt und gesagt, dass Google, Microsoft und Yahoo „bereits aktiv an der Kampagne der Regierung gegen Kindesmissbrauch mitarbeiten“. Wie das geschieht, sagte Cameron ausdrücklich nicht – um „nicht die Effektivität des Programms zu gefährden“.

Die technische Plattform „Homesafe“ wird origineller Weise vom chinesischen Unternehmen Huawei entwickelt wurde. Von Filtern verstehen sie etwas, die Chinesen.Das Unternehmen hat sich mit Milliarden-Investments in Großbritannien eingekauft und dem wirtschaftspolitischen Versager Cameron wertvolle Arbeitsplätze verschafft. Eine Kommission hat festgestellt, dass es „besorgniserregende Verbindungen zwischen Huawei und dem chinesischen Staat“ gibt, wie die BBC berichtet. Die Amerikaner halten die Nähe von Huawei zum autoritären Regime in Peking für so gefährlich, dass das Unternehmen den Rückzug aus den USA angekündigt hat.

In Deutschland bezeichnet sich Huawei dagegen als „Partner der Politik“ – und ist prompt als einer der Anbieter für das neue Modem der Deutschen Telekom im Gespräch.

 

 

Kommentare

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  1. Friedrich Thomas sagt:

    Wir brauchen keine Filter mehr. Unter dem Sichwort „Netiquette“ wird schon intensiv Meinung Zensiert. Alles was gegen den Mainstream argumentiert wird von den meisten „Netiquetten-Schwindlern“ oder „Zensoren der Demokratie“ wie sie im Realsozialismus genannt würden heraus gefiltert.
    Sobald man sich ein paar konkrete Gedanken darüber macht, welchem Zweck zum Beispiel Gender Mainstreaming, Bildungsgerechtigkeit, Migration, Einsatz der Bundeswehr im Inland, Abschaffung der Wehrpflicht, der Euro, der Europäische Stabilitätspakt und weitere Mainstreamthemen dienen, dann fliegt ein socher Kommentar ganz schnell aus (fast) jedem Blog.
    Man kann sich alle Mühe geben, sachlich bleiben und niemanden beleidigen. Ein riesiges Meinungsspektrum wird daher vor den Internetnuzern verborgen.

    Wir stecken schon viel Tiefer in dem Schlamassel als wir glauben. Die Internetzensur hilft den Mächtigen, dass wir den Feind von gestern hysterisch im Auge behalten, aber viel zu wenig Menschen sich auch einmal umdrehen.

  2. Orion sagt:

    Das Geheimnis der Eingeweihten – Prof. Dr. Walter Veith
    (einer der besten Vorträge die ich je gehört habe) Viele aha-Erlebnisse! Warum alles so ist, wie es ist!!!
    http://www.youtube.com/watch?v=Sb_6FGlWgdE

  3. Tommy Rasmussen sagt:

    [JJ.01_173,25] Ein Gesetz aber, in dem keine Liebe mehr ist, ist kein nütze, und der es hält ohne Liebe, ist ein toter Sklave desselben!

    [JJ.01_173,26] Darum ist Mir nun ein freier Sünder lieber als ein toter gefesselter Sklave des Gesetzes!

    http://www.j-lorber.de/

  4. ray hauser sagt:

    Ich finde diese ganze Spionage und Datenschnüffelei überflüssig. Ebenso wie Parteiverbote oder ähnliches. Wozu denn? Die Amis sitzen hier todsicher im Sattel, und die Deutschen wählen trotz offiziell freier Wahlen bloß zwei Parteien, und die meiste Zeit regiert immer dieselbe. Ich glaube, es wird kaum einer merken, wenn 99 Prozent des Internet gesperrt sein werden. Die Leute brauchen nur SPON und Bild. – Aber interessant, dass die Software für die großen Bruder aus dem Lande des großen Vorsitzenden kommt! Sollte nich in der Endzeit eine Armee mit 200 Millionen Kämpfern über uns herfallen? Das wäre eine elegante Lösung des Problems, denn schon aus logistischer Sicht ist es kaum zu schaffen, derart viele Soldaten nach Eurasien zu schicken. Wo soll man all die Hunde hernehmen für die Verpflegung…

  5. Stefan G. Weinmann sagt:

    ein anderes sehr wichtiges Thema: Aufruf von Pfarrer Engelbrecht aus Flomborn – persönlich bekannt: http://templerhofiben.blogspot.de/2013/08/aufruf-von-pfarrer-matthias-engelbrecht.html

  6. ratlos sagt:

    Ist die geheime „Kanzlerakte“ der Grund, dass die Regierung zu dem Lauschangriff der NSA schweigt? Ein sehr interessanter Artikel von dem Autor Heiko Schrang: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/165/was-hat-die-streng-geheime-kanzlerakte-mit-der-nsaaffaere-zu.php

  7. JensDe sagt:

    Ein Glück, dass von unseren Politikern noch niemand darauf gekommen ist, dass man vor dem Abruf von jugendgefärdenden Seiten jedes mal eine Geheimnummer, analog wie bei Sky eingegeben werden muss. Jugendgefärdend ist dann natürlich alles, wo mehr, als der Kopf nackt zu sehen ist.
    Wir gehen ‚herrlichen Zeiten‘ entgegegen. Die brechen dann an, wenn irgend welche Nasen uns vorschreiben wollen, was wir noch sehen dürfen und was nicht.

    • Otto von B sagt:

      Wer lässt sich denn die „Herrlichen Zeiten“ verbieten doch nicht der Deutsche Michel ….nein er gehorcht bis zum bitteren Ende ! So war er schon immer und wird in diesem Jahrhundert noch bis in seinen eigenen Untergang sein …………….

      • Friedrich Thomas sagt:

        „Dieser Artikel hat 7 Kommentare. Wie lautet Ihrer?“

        Meiner Kommentar listete nur die politischen und gesellschaftlichen Themen auf, bei denen die Netquette-Wächter sofort zuschlagen. Auch diesen Kommentar kann ich hier nicht entdecken.
        Wie auch in der Christlichen-, DDR- und NS-Geschichte wird das „mündige“ Volk schon längst wieder vor der freien Meinung geschützt.
        Meine herzlichen Dank diesen „Zensoren des Friedens“. Sie sägen auch an ihrem eigenen Ast und irgendwann können Sie es auch verstehen.

        • Friedrich Thomas sagt:

          Jetzt ist mein Kommentar doch angekommen.
          I am Sorry, in diesem Fall war ich offensichtlich zu voreilig.