Rot-grüne Bundesländer: Verheerende Zahlen

Die Bilanzen der rot-grünen Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind fiskalpolitische Desaster. Es sind die deutschen Bundesländer mit den größten Haushaltsdefiziten.

Wie der neue Zensus bringt auch die neue Übersicht des Bundesfinanzministeriums hinsichtlich der Haushaltsfinanzen der deutschen Bundesländer einige Überraschungen mit sich. Doch diesmal steht nicht Berlin im Vordergrund der schlechten Haushälter, vielmehr sind es Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

Die rot-grüne Regierung in Baden-Württemberg hat es geschafft, bis Ende Juni ein Minus von 1,053 Milliarden Euro zu erwirtschaften, so das Bundesfinanzministerium. Berlin konnte nämlich bis Ende Juni überraschenderweise sogar ein Plus von 730 Millionen Euro vorweisen. Insgesamt verbuchten die Bundesländer bis Ende Juni zusammen einen Überschuss von 94 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor war es noch ein Minus von 2,7 Milliarden Euro.

Bis zum Start der Schuldenbremse muss Baden-Württemberg dem Rechnungshof zufolge eine jährliche Deckungslücke in Höhe von 1,8 Milliarden Euro schließen. Die Behörde empfahl deshalb der grün-roten Regierung, bis 2020 den Abbau von 30.000 Stellen. Finanzminister Nils Schmid (SPD) geht jedoch von einer Finanzlücke in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aus.

Doch auch diese kann die rot-grüne Landesregierung nicht schließen: Es herrscht nämlich ein erbitterter Streit darüber, wo und ob überhaupt gespart werden kann. Die Schwaben setzen offenbar darauf, dass das Land reich ist und seine Probleme schon irgendwie lösen wird. Haben die sich das bei Angela Merkel abgeguckt?

„Wir tun bereits viel, können die Lücke von 1,4 Milliarden Euro aber nicht allein über Kürzungen schließen“, sagte Schmid der Badischen Zeitung. Er rechnet dabei auch stark mit Zusatzeinnahmen bei den Steuern. Doch wie die aktuelle Übersicht des Bundesfinanzministeriums zeigt, konnten die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg gegenüber 2012 nur um ein Prozent erhöht werden.

Aus der Übersicht des Bundesfinanzministeriums geht ebenfalls hervor, dass das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen Ende Juni das Bundesland mit dem größten Haushaltsdefizit war. Ein Minus von 1,711 Milliarden Euro wird dem Land bescheinigt. Das sind immerhin noch einmal fast 700 Millionen Euro mehr als in Baden-Württemberg.

„Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sind aus dem Lot“, zitiert die Rheinische Post den nordrhein-westfälischen Finanzminister Walter Borjans. Dass ausgerechnet Länder wie Sachsen oder Berlin mit einem Haushaltsüberschuss dastünden, sei „ein schlechter Witz“. Immerhin sieben der 16 Bundesländer erzielten bis Ende Juni dieses Jahres einen Überschuss. Bayern war mit einem Plus von 1,82 Milliarden Euro Spitzenreiter, gefolgt von Sachsen (947 Millionen Euro) und Berlin.

Kommentare

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  1. tobi sagt:

    Man könnte den Artikel sehr aufwerten, indem man ein Diagramm für die Einnahmen und Verluste aller Bundesländer im vergleich anbietet. Mit den aktuellen Zahlen kann man die Länder nicht vergleichen.

  2. Luis sagt:

    Der Überschuss Sachsens ist „ein schlechter Witz“? Allem voran durch eine fähige Regierung ist es Sachsen gelungen seit 2006 ohne neue Schulden auszukommen. Das Land hat eine lange Durststrecke hinter sich und auf viele Annehmlichkeiten verzichten müssen. Der Überschuss ist einzig und allein auf die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre zurückzuführen, wofür die Landesregierung die richtigen Anreize gesetzt hat. Sachsen scheint dann doch das neue Schwaben zu sein. Zumindest hat man hier die leidvolle Erfahrung mit roten Regierungen schon gemacht, die gezeigt haben, wie schnell Ideologien ein wirtschaftlich erfolgreiches Land in ein Armenhaus verwandeln. Das Beispiel zeigt, dass selbst noch nicht Mal wirtschaftlich prosperierende Regionen genug Geld für die rot-grüne Ideologie aufbringen können oder diese Regierungen schlichtweg nicht in der Lage sind mit dem auszukommen, was zur Verfügung steht. Getreu dem Satz: eine rot-grüne Regierung könnte auch die Sahara regieren. Die ersten fünf Jahre passiert nichts, danach wird der Sand knapp.

  3. Andy sagt:

    Ja und? Die Leute haben die Verschwender gewählt und mittlerweile – nach dem Verrecken der DDR und dem Verfaulen der ruhmreichen Sowjetunion – sollte auch der Dümmste kapiert haben, daß Sozialismen immer in der Pleite und der Verarmung des Volkes enden.
    Es wird daher nicht ausbleiben, die Lücken durch kräftige Erhöhung der Ländersteuern schließen zu müssen. Der Wähler wollte es so, also soll er es bezahlen.
    Ich sehe das völlig entspannt, denn in einer Demokratie geschieht nichts ohne den Willen der Mehrheit und die Landesregierungen sind ja nicht durch Putsch an die MAcht gekommen.

  4. Leopold sagt:

    Na und?
    Ist doch schon lange bekannt. Die sozialen Vorstellungen von Rot/Grün werden nun mal in diesen Ländern über Schulden finanziert. Denn sparen kann man und will man ja auch nicht! Aber trotzdem ist es besser, Schulden für den eigenen Sozialhaushalt zu machen als mit Schulden die Bankergehälter und Bankeinlagen anderer Länder zu finanzieren!