Deutschland muss EU-Agrarhilfen zurückzahlen

Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedsländern Millionen zurück. Diese wurden im Rahmen der berüchtigten Agrar-Förderung zweckwidrig verwendet. Deutschland soll etwa 7,2 Millionen Euro zurückgeben. Insgesamt verlangt die Kommission die Rückzahlung von EU-Agrarhilfen im Umfang von 180 Millionen Euro.

Immense Summen sind bei der Vergabe der EU-Agrarhilfe in den vergangenen Jahren versickert. Und die Situation bessert sich nicht. Weil die Gelder nicht ordnungsgemäß verwendet wurden, hat die EU-Kommission erneut mehrere Mitgliedsländer – darunter auch Deutschland – aufgefordert, diese zurück zu zahlen. Insgesamt geht es diesmal um Gelder in Höhe von 180 Millionen Euro.

Die Agrarförderung ist einer der größten Positionen im EU-Haushalt und entsprechend sehr anfällig für Korruption, Verschwendung und ähnliches. Im Vergleich zu Dänemark, Großbritannien und Polen, ist die von Deutschland verlangte Rückzahlung jedoch nicht so hoch. Etwa 7,2 Millionen Euro soll Deutschland wieder zurückgeben. Mängel bei der Vorort-Kontrolle und falschen Zahlungen werden hier als Gründe angegeben.

Neben Deutschland fordert die Kommission aber auch von 14 weiteren Mitgliedsländern geleistete Agrarhilfen zurück.

Die wichtigsten Einzelverstöße waren:

40,4 Mio. EUR werden vom Vereinigten Königreich zurückgefordert wegen Mängeln beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen in Schottland.

39,2 Mio. EUR (Nettobetrag 30,4 Mio. EUR) werden von Polen zurückgefordert wegen Mängeln beim LPIS-GIS (System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen – geografisches Informationssystem), bei Gegenkontrollen der Verwaltungen, bei Zahlungen, bei der Anwendung von Sanktionen und nachträglichen Rückforderungen sowie wegen verspäteter Vor-Ort-Kontrollen.

18,6 Mio. EUR (Nettobetrag 16,6 Mio. EUR) werden vom Vereinigten Königreich zurückgefordert wegen Mängeln bei der Zuweisung der Zahlungsansprüche.

11,5 Mio. EUR werden von Dänemark zurückgefordert wegen Mängeln beim LPIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen.

Zuletzt hatte die Kommission Anfang Mai von insgesamt 14 der 27 Mitgliedsländer Agrarhilfen zurückgefordert. Regelmäßig wird die Zahlung dieser Fördergelder von Rechnungshof kritisiert. Ihr Einsatz ist äußerst fragwürdig, vor allem, wenn man bedenkt, dass in Deutschland beispielsweise auch BASF und der Rüstungskonzern Rheinmetall Nutznießer dieser EU-Hilfen sind.

Kommentare

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  1. Lilo sagt:

    600 mio Euro gehen jaehrlich von der EU an Spanien als AgrarSubventionen fuer deren Stierkampf. Deutschland ist mit 180 mio Euro dabei. Das geht schon jahrelang so. So wird ueberfluessiger Mist kuenstlich am Leben gehalten. Ohne Subventionen waeren die Stierkaempfe schon ausgestorben in den 1980ern.

    Selbst gorgeln: 600 millionen euro stierkampf subventionen

    DAS ist Verschwendung

  2. Stefan Wehmeier sagt:

    Während so genannte „Sozialisten“ eine falsche, aber wenigstens vorhandene Vorstellung davon haben, dass die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen existiert, haben so genannte „Liberale“ dafür in der Regel kein Problembewusstsein und glauben allenfalls an eine „Ausbeutung des Unternehmers durch den Staat“. Die Behauptung, dass eine Wahrheit dann „irgendwo dazwischen“ liegen müsse, führt indes auch nicht zur Wahrheit, sondern bestenfalls zu faulen Kompromissen, als die man ausnahmslos alle Staaten oder Staatengemeinschaften der Gegenwart zu bezeichnen hat. Und faule Kompromisse können nicht länger das bisher ebenso faule Fundament der Zivilisation des 21. Jahrhunderts sein.

    Wie faul der Kompromiss der so genannten „Europäischen Staatenunion“ ist, könnte ganze Bibliotheken füllen, wenn man sich die Mühe machte, alle Unsinnigkeiten, die diesen bürokratischen Moloch letztlich definieren, bis ins Detail zu beschreiben. Als Beispiel seien hier nur die Agrarsubventionen in Höhe von etwa 40 Mrd. € jährlich genannt, für die die europäischen Steuerzahler weitere 15 Mrd. € jährlich aufbringen müssen, um die Beamten zu bezahlen, die nach einem mehr oder weniger schwachsinnigen Regelwerk den „Rest“ dieser 55 Mrd. € unter die Landwirte verteilen.

    Wir können das Ganze aber auch abkürzen, indem wir schlicht und einfach sagen, dass grundsätzlich alles, was wir heute als „Politik“ bezeichnen, nur die Blüten einer allgegenwärtigen Geisteskrankheit sind, die (noch) den allerwenigsten Menschen bewusst ist: die Idiotie, auf Kosten anderer leben zu wollen, damit andere nicht auf unsere Kosten leben. Das betrifft sowohl jeden einzelnen Wirtschafts-teilnehmer, als auch Nationalstaaten, die sich gegenseitig in die Schuldenfalle treiben wollen:

    http://www.deweles.de/files/eg.pdf

  3. rolflieb sagt:

    Da schauen die EU-Bürokraten ganz genau hin. Bei Verschwendung und Korruption ist die EU selbst jedoch einsamer Spitzenreiter. Der eigene Laden stinkt bis zum Himmel aber bei anderen als Sittenpolizei auftreten. Wenn die Länder mit der selben Genauigkeit die EU überprüfen würden, hätten diese Milliardenforderungen. Beim Thema Demokratie sieht es genauso aus. Die EU, wäre sie ein Land, würde der EU nicht beitreten können, auf Grund eines Demokratiedefizits. Das ist eine Schande, die selbst Herr Schulz hat zugeben müssen. Es wird Zeit diesen Hochstaplern ihren Palast samt königlicher Bezahlung (Rompoy verdient mehr als Obama und hält sich auch für wichtiger!) wegzunehmen und eine Hütte mit Durchschnittslohn hinzustellen. Mal sehen ob sich dann noch einer von denen für Europa engagiert. Aber nur so werden wir sie los. Denen, die sich dann engagieren, liegt Europa noch am Herz und nicht nur am Geldbeutel.