Wegen Schulden: Kommunen müssen Steuern erhöhen

Jede dritte Kommune kann ihre Schulden nicht aus eigener Kraft zurückzahlen. Die gestiegenen Steuereinnahmen ändern daran nichts. Eine neue Welle von Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen rollt auf die Bürger zu. Drei Viertel aller Kommunen wollen die Bürger stärker belasten, um den Crash zu verhindern.

Fast jede zweite Kommune hat im Jahr 2012 ein Haushaltsdefizit verbucht. Für das laufende Jahr rechnet das Wirtschaftsinstitut Ernst & Young in einer aktuellen Meldung damit, dass 59 Prozent höhere Ausgaben als Einnahmen haben. Insgesamt beträgt der Schuldenberg aller Kommunen 135 Milliarden Euro.

Viele Kommunen können ihre Schulden nicht mehr aus eigener Kraft zurückzahlen. Ernst & Young geht davon aus, dass der Fehlbetrag in naher Zukunft auf den Steuerzahler umgelegt wird:

„Angesichts der desolaten Finanzlage vieler Kommunen kommt eine weitere Welle von Leistungskürzungen und Steuererhöhungen auf die Bürger zu: Drei Viertel der Kommunen wollen 2013/2014 Steuern und Gebühren erhöhen. Und 37 Prozent planen, Leistungen zu reduzieren oder ganz einzustellen, etwa im Bereich Straßenbeleuchtung oder bei der Kinder- und Seniorenbetreuung.“

Für die Studie wurden 300 deutsche Kommunen befragt. Außerdem wurde der Haushalt der Kommunen mit mindesten 20.000 Einwohnern analysiert.

Es klafft eine Lücke zwischen den gering und den stark verschuldeten Kommunen. So konnten die Kommunen mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von unter 1.000 Euro ihre Situation leicht verbessern. Solche Kommunen, dessen Pro-Kopf-Verschuldung über 2.000 Euro liegt, geraten immer mehr in die Schuldenfalle.

Die wachsenden Sozial- und Personalausgaben legten im vergangenen Jahr um drei bis vier Prozent zu. Für Investitionen haben die klammen Kommunen weniger Geld (-11%). Die Erwerbsminderung und die Grundsicherung im Alter muss der Bund bereits finanzieren und die Kommunen entlasten. Eine Übernahme der Kosten für die Eingliederungsbeihilfe für Menschen mit Behinderung ist ebenfalls geplant.

Nachhaltig ist die Unterstützung des Bundes für die Kommunen nicht. Nach Einschätzung der Kämmerer werde der Anteil der Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können binnen drei Jahren von 40 auf 53 Prozent ansteigen. Diese Kommunen nehmen auch immer häufiger die Rettungsschirme der Bundesländer in Anspruch. Als Gegenleistung für solche Finanzhilfen verpflichten sich die Kommunen zu Konsolidierungsmaßnahmen.

„Ende der Fahnenstange”

Zur Haushaltssanierung trägt auch die Gebührenerhöhung für Kindertagesstätten bei, die in 30 Prozent aller Kommunen erhöht werden soll. Die Grundsteuer soll in 28 Prozent aller Kommunen angehoben werden.

„Die Gebührenschraube wird weiter angezogen, die Bürger müssen sich auf eine neue Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen einstellen – nachdem es bereits in den vergangenen Jahren auf breiter Front Erhöhungen gab“, sagte Hans-Peter Busson, Partner bei Ernst & Young.

Es ist davon auszugehen, dass die Jugend- und Seniorenarbeit um zwölf Prozent zurückgeht. Die Straßenbeleuchtung wird um zehn Prozent eingeschränkt. Sieben Prozent der Hallen- und Freibäder werden geschlossen. Die Möglichkeiten sind jedoch begrenzt: „In vielen Verwaltungen gibt es kaum noch freiwillige Leistungen, die gekürzt, oder Gebühren, die weiter erhöht werden könnten – da ist inzwischen das Ende der Fahnenstange erreicht“, sagte Busson.

Die „Zeitbombe” tickt

Die Schuldenbremse auf zwinge die Bundesländer dazu, die Kommunen von zusätzlichen Mitteln abzuschneiden. Das werde die Finanznot noch verstärken. „De facto sind viele deutsche Kommunen längst bankrott“, sagte Busson. „Die Altschulden sind eine Zeitbombe, von der derzeit keiner weiß, wie sie entschärft werden kann.“

Einen möglichen Lösungsansatz sieht Busson in Privatisierungen und in dem Verkauf von Immobilien. Zudem dürfe auch die Zusammenlegung kleinerer Kommunen kein Tabu sein.

An tiefgreifenden strukturellen Veränderungen führt kein Weg vorbei.

Kommentare

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  1. Margrit Steer sagt:

    Das sit mMn erst der Anfang.
    Es wird noch schlimemr kommen
    Nicht nur die Kommunen sind am Ende, sondern Deutschland ist am Ende

  2. Roman sagt:

    wenigstens die Bäder sollten wir reparieren, wo sollen sich sonst die jungen arbeitsbefreiten Türken rumtreiben??

  3. Novaris sagt:

    Es wäre mal interessant zu erfahren, wie sich denn die durchschnittlichen Aufgaben und Ausgaben einer Kommune beziffern, prozentual, um prüfen zu können, bei welchen Aufgaben und Ausgaben der Rotstift insbesondere – ohne jede politische Rücksichtnahme – angesetzt werden könnte.
    Steuer- und Gebührenerhöhungen sind das einfache aber nicht unbedingt hilfreiche Rezept einer Haushaltskonsolidierung.

  4. c-nes sagt:

    Wir können unsere eigenen Kommunen nicht retten, sollen aber Griechenland retten? Was ist denn das für eine Logik?

    • Margrit Steer sagt:

      Wieso? Das deckt sich doch mit Logik, dass wir jede Mege Zuwanderer finaziren müssen, aber usnr Kommunen haben kein Geld.
      Das ist usnren Politikern doch egal.
      Deutsche sind doch schon lange nur noch Bürger 2. Klasse

  5. Rob sagt:

    Ich sehe mögliche Einsparungen im Personalabbau der öffentlichen Verwaltungen. Weiteres Sparpotential können die öffentlichen Versorgungsträger erreichen, in dem sie ihre in den letzten Jahren auf Luxus gebauten Verwaltungsgebäude als Hotels umfunktionieren und das entsprechende Personal als 1 Euro-Jober die Betten beziehen lassen, genau so, wie es die Jobagenturen bisher von den eingesparten Arbeitnehmern aus der Industrie forderten. Die Steuer- nd Gebührenerhöhungen, zwingen letzlich die Arbeitnehmer ihren Job zu kündigen um endlich von Hartz IV zu leben. Jeder Mensch hat nur eine Gesundheit, und diese auf der Straße mit 200 Kilometer vom Wohnort subventionierten Arbeitsplatz zu opfern macht wenig Sinn. Darüber sollte die Politik einmal nachdenken, dies möglichst bevor die Bevölkerung die Straßen stürmt.

  6. caprica sechs sagt:

    @ Redaktion

    Nichts gegen die Redaktion an sich.
    Aber so schnell wie die Artikel geändert werden
    und den damit zusammenhängenden Kommentaren,
    kann keiner mehr folgen.

    Sie sollten die Titel wenigstens so lange stehen lassen,
    bis das Thema durch ist.

    Das gebietet der Anstand, den Lesern verträglich.

    Niemand will der Redaktion Vorschriften machen, denn im
    Großen und Ganzen ist das alles OK und gut.
    Verständlich ist auch, dass man nicht die
    Schrittgeschwindigkeit der langsamsten unter uns
    einhalten muss, sonst wäre das hier eine andere Presse mit 4Buchstaben.

    Insgesamt gesehen, wäre es aber vorteilhaft,
    mit den Artikeln nicht so wild zu jonglieren.

    FG caprica

    • redakteur sagt:

      Weitere Artikel finden Sie hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/ Die Redaktion

      • caprica sechs sagt:

        @ Redaktion

        Danke.

        Für die gaaanz langsamen unter uns ist dieser Tipp
        faktisch brauchbar.

        Letztlich macht alles irgendwie Sinn …
        Selbst dann, wenn man dir das Haus unter´m Hintern wegreißt,
        weil die Entscheidungsträger eine Umgehungsstraße bauen wollen.
        (Beispielsweise)
        Begründungen sind klar, Einwände unerheblich.

        FG caprica

  7. Stefan G. Weinmann sagt:

    Richard Raffay: Bilder von Putin in Action & Putins Ansage ans Merkel http://templerhofiben.blogspot.de/2013/08/richard-raffay-bilder-von-putin-putin.html

  8. Franz sagt:

    Man kann den Crash nicht durch mehr Belastungen verhindern. Der Crash kann ohnehin nicht verhindert werden, weil das schon rein mathematisch nicht aufgeht. Die frage ist jedoch wie gehen wir damit um und was kommt danach? Dazu kann ich nur jedem das neue Buch von Michael Morris „Jetzt geht’s los!“ ans Herz legen.
    Es gibt viele Bücher und Schriften darüber wie das alte System funktioniert, aber nur wenig was echte Alternativen für die Zukunft aufzeigt. Dieses Buch sollten wirklich alle lesen, damit wir endlich aus dem alten Sumpf rauskommen. Gerade jetzt im Wahljahr wäre es wichtig, Politiker mit Alternativen zu konfrontieren und sie fest zu nageln, denn von allein werden sich die Schwätzer nie bewegen.
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-morris/unser-groesster-feind.html
    Am 7. September findet in Berlin die große Demo statt:
    http://blog.freiheitstattangst.de/
    Veränderung kann nur vom Volk aus gehen, nicht von der Politik!

  9. J.J.Rousseau sagt:

    Wie lange will uns Merkel noch anlügen? Bleibt der LügenreGierUng nach der Wahl nur noch die grosse Koalition aller Altparteien um weiter zu lügen? Werden die Michel und Schlafschafe bald sehr wütend, weil sie merken, dass die Ersparnisse und Rentenersparnisse bei wenigen superreichen gelandet sind? Fragen über Fragen – wir werden sehen.

  10. Stefan G. Weinmann sagt:

    Welfing wir haben mit britischem Seerecht nichts zu tun, bei uns gilt Deutsches Recht / Proklamation Deutsches Reich http://templerhofiben.blogspot.de/2013/08/welfing-wir-haben-mit-britischem-oder-u.html