EU-Kommissar Oettinger: Schuldenschnitt für Griechenland nicht ausgeschlossen

Der ehemalige Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, sagt: Es war ein Fehler, die Euro-Zone aus rein politischen Gründen zu erweitern. EU-Kommissar Oettinger erwartet ein weiteres, zweistelliges Milliarden-Paket für Griechenland.

Die Bundesregierung kündigte diese Woche zwar überraschend ein weiteres Hilfspaket für Griechenland an. Doch einen Schuldenschnitt schloss sie aus. EU-Kommissar Günther Oettinger und Ex-EZB-Mann Jürgen Stark hingegen sagen, dass ein Schuldenerlass unumgänglich sei.

Spätestens seit 2011 sei Griechenland zu einem „Fass ohne Boden“ geworden, sagte der frühere Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, der Zeitung Die Welt. Seit langem sei klar, dass es für das Land „nur noch teure Lösungen“ gebe und dass es ein Fehler gewesen sei, die Erweiterung der Eurozone „aus rein politischen Gründen zu forcieren“.

„Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland ist kaum vermeidbar – und wenn es kommen muss, dann so rasch wie möglich“, so Stark. Er rechnet zudem damit, dass man Athen zumindest einen Teil der Schulden erlassen muss:

„Allein die Finanzierungslücke im Haushalt 2014 von über 10 Milliarden Euro wird zusätzliches Geld insbesondere der europäischen Partner erfordern. Dies allerdings würde den Schuldenstand weiter erhöhen, weshalb ein Verzicht der öffentlichen Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen wohl unvermeidbar sein wird.“

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger kann sich einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland und somit weitere Belastungen für die deutschen Steuerzahler durchaus vorstellen. „Ein Schuldenschnitt ist auf absehbare Zeiten kein Thema, man kann ihn aber nicht für alle Zeiten ausschließen.“

Zunächst werde es jedoch eines neuen Hilfspakets für Griechenland „mit einem kleinen zweistelligen Milliardenbetrag“ geben, so Oettinger. Dieses Paket solle „die Jahre 2014 bis 2016 umfassen“.

Oettinger kritisierte allerdings, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel vier Wochen vor der Bundestagswahl über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland sprechen. „Man hätte auch den nächsten Bericht der Troika aus EU, IWF und EZB abwarten können, der im Oktober vorliegen wird.“

Doch seien die Aussagen Schäubles „sehr realitätsnah“, sagte Oettinger. Schäuble hatte diese Woche überraschend neue Hilfen für Griechenland angekündigt (mehr hier).

Kommentare

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  1. Leser sagt:

    Herrlich, Oettinger entlarvt sich selbst: Schäuble habe schon recht dass wir weitere Milliarden reinbuttern sollen, aber doch bitte sowas nicht vor der Wahl sagen, sondern erst im Oktober wenn der Bericht vorliegt.
    Schuldenschnitt nicht ausgeschlossen? Aber sicherlich doch besser zu vemeiden, solange der deutsche Michel, Holländer und Skandinavier schön weiter reinbuttern!

  2. Stefan Wehmeier sagt:

    Die beschränkte Welt des Sparers (Spießbürger),…

    http://diezehngebote.org/

    …der noch an „Apfelbäumchen“ glaubt:

    http://www.deweles.de/willkommen/himmel-und-hoelle.html

    „Betrachten wir uns die gegenwärtige Moral etwas genauer, so erkennen wir, dass es sich um eine doppelte oder sogar eine dreifache Moral handelt. Die in den Staatsgesetzen und in der öffentlichen Meinung verankerte Moral soll verhindern, dass der Einzelmensch in eigennütziger Weise gegen den Nutzen seiner Mitmenschen und damit gegen den Gemeinnutzen verstößt, z. B. durch Diebstahl und Betrug. Aber sie erreicht diesen Zweck nur in einem verhältnismäßig kleinen Teilbereich der menschlichen Gesellschaft, nämlich nur für die Menschengruppe der wirtschaftlich Schwachen, also der Arbeitenden. Der wirtschaftlich Starke, also der Kapitalist, hat ja die moralisch verwerflichen, d. h. durch die Gesetze verbotenen und durch die öffentliche Meinung verfemten Mittel nicht nötig zur Verwirklichung des Eigennutzes mit Schädigung der Mitmenschen und des Gemeinwohles und zwar im allergrößten und praktisch uneingeschränkten Ausmaß.
    Neben dieser offenkundig doppelten Moral gibt es aber noch eine dritte, von den wenigsten Menschen durchschaute Seite, bedingt durch das heimlich schlechte Gewissen der Vertreter und Nutznießer dieser verlogenen Moral. Hier handelt es sich freilich nicht um die Großkapitalisten, die ja ihr Gewissen, wenn sie je eines besaßen, längst abgetötet haben, sondern um die breite Schicht der bürgerlichen Bevölkerung… Sie vertreten die kapitalistisch verzerrte Moral, die ihre wirtschaftlichen Vorteile gegenüber den völlig mittellosen, ausgebeuteten, arbeitenden oder arbeitslosen Bevölkerungsschichten sichert. …Den Gegensatz zwischen Gemeinnutz und Eigennutz halten sie für eine zwar betrübliche, aber selbstverständliche und unabänderliche Tatsache.
    …Der geschilderten, innerlich so verlogenen Moral mit all ihren, hier nur kurz angedeuteten schädlichen Auswirkungen stellen wir nun die natürliche und sinnvolle Ordnung entgegen, welche die Natürliche Wirtschaftsordnung nicht nur für die wirtschaftlichen Beziehungen der Menschen untereinander darstellt, sondern auch für den Aufbau der Gesellschaft und darüber hinaus jeder menschlichen Gemeinschaft nahe legt.“

    (Ernst Winkler, Theorie der Natürlichen Wirtschaftsordnung)

    Für den freien Unternehmer in einer unbeschränkten Welt sind drei Gebote hinreichend:

    http://www.deweles.de/globalisierung/die-3-gebote.html

  3. ratlos sagt:

    Wohin bringen uns die Wahlversprechen der Politiker? Was müssen wir nach der Bundestagswahl befürchten? Erschreckende Antworten hier: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/169/nach-den-wahlluegen-2013-folgt-die-enteignung-der-sparguthab.php