Minister de Maizière schafft heimlich Helikopter an

Erneut steht Verteidigungsminister de Maizière wegen Steuerverschwendung in Milliardenhöhe in der Kritik. Er plane heimlich die Anschaffung von Hubschraubern, die zudem ungeeignet seien. Die SPD spricht von einem „abgekarteten Spiel mit der Rüstungsindustrie“.

Nach der Affäre um die Spionage-Drohne Euro-Hawk gibt es neue Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Sein Ministerium plant, 18 Hubschrauber vom Typ NH90 zu kaufen – ohne Ausschreibung und am Parlament vorbei.

Nach einem unter Verschluss gehaltenen Bericht der Bundeswehr ist der europäische Helikopter NH90 als „mehrrollenfähiger Hubschrauber“ in der Marine ungeeignet, berichtet die FAZ. Trotzdem plant das Verteidigungsministerium 18 Helikopter des Typs NH90 in der Version „NFH NGEN Sea Lion“ im Wert von 915 Millionen Euro für die deutschen Seestreitkräfte anzuschaffen.

Diese Hubschrauber werden vom deutsch-französisch-spanischen Luftfahrtunternehmen Eurocopter hergestellt. Die Marine hatte hingegen die Beschaffung eines Hubschraubers der amerikanischen Firma Sikorsky empfohlen.

Das Bieterverfahren wurde Ende Oktober 2011 vom Verteidigungsministerium aufgehoben, weil die erforderlichen Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stünden. Im März dieses Jahres vergab das Ministerium den Auftrag über die Marinehubschrauber dann an Eurocopter – ohne neue Ausschreibung.

Dabei wurden Forderungen des Verteidigungsausschusses, das Vorhaben zunächst im Parlament zu beraten, von de Maizière übergangen. Mit der Koalitionsmehrheit genehmigte der Haushaltsausschuss Ende Juni die Auftragsvergabe. Marineoffiziere schätzen, dass es mit dem Kauf der „Sea Lion“ zu Folgekosten von 2,75 Milliarden Euro käme.

SPD-Verteidigungsfachmann Hans-Peter Bartels warf Verteidigungsminister de Maizière ein „abgekartetes Spiel mit der Rüstungsindustrie zu Lasten der operationellen Einsatzfähigkeit der Marine“ vor. Der Bundesrechnungshof rügte de Maizières Vorgehen als wettbewerbswidrig. Er verhindere, „dass andere Unternehmen die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Vergabeverfahren“ hätten.

Das Verteidigungsministerium weist die Kritik zurück. Es bestehe keine Verpflichtung zur Ausschreibung. Darüber hinaus werde der Hubschrauber so gebaut, dass er „auch die Fähigkeiten für Unter- und Überwassereinsätze erfüllt“. Der NH90 in der Marineversion besitze „erhebliches Aufwuchspotenzial bei Einsätzen in der Seeraumüberwachung“, so das Ministerium.

Seit Jahren steigen Wartungsaufwand und Kosten für die beiden derzeit betriebenen Hubschraubertypen Sea King und Sea Lynx, weil sich ihre Lebensdauer dem Ende nähert. Als Nachfolgemodell favorisierte die Marine bislang eine deutsche Lizenzfertigung des von Sikorsky entwickelten CH-148 Cyclone. Dieser Hubschrauber weise „im Vergleich mit dem NH90 fast doppelt so hohe operative Nutzwerte“ auf, so ein interner Marine-Bericht.

Die Bestellung des NH90 ist Teil einer Vereinbarung, die das Verteidigungsministerium und Eurocopter am 15. März 2013 getroffen haben. Danach soll die Zahl der langfristig für das Heer bestellten Hubschrauber Tiger und NH90 von 202 auf 139 deutlich reduziert werden. Zugleich hat sich das Verteidigungsministerium aber dazu verpflichtet, zusätzlich 18 zum Sea Lion umgebaute NH90 für die Marine zu kaufen.

Während diese neuen Vorwürfe gegen de Maizière erhoben werden, endet heute der Untersuchungsausschuss in der Euro-Hawk-Affäre. Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass der Verteidigungsminister sich früher und intensiver mit dem Projekt hätte auseinandersetzen müssen. Schon 2009 waren die Zulassungsprobleme bekannt– das Milliardenprojekt hätte viel früher eingestellt werden müssen (mehr hier).

Kommentare

Dieser Artikel hat 7 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. ratlos sagt:

    Wohin bringen uns die Wahlversprechen der Politiker? Was müssen wir nach der Bundestagswahl befürchten? Erschreckende Antworten hier: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/169/nach-den-wahlluegen-2013-folgt-die-enteignung-der-sparguthab.php

  2. wolfbier sagt:

    Wenn unsere Polit-Nieten schon Kriegsgerät anschaffen, das in Wirklichkeit keiner braucht und auch nie wirklich in einem sinnvollen Einsatz verwendet wird, ist es besser, man kauft den Kram in Europa anstatt den Amis Rüstungsaufträge zu verschaffen.
    Mein Gott, was ginge es uns Deutschen so gut, wenn wir nicht von Vollidioten regiert wären.

  3. Papp Nase sagt:

    Wann schafft man den ab?

  4. shitstorm247 sagt:

    Vor ein paar Tagen hieß es noch, daß alle Kommunen, Länder, Städte und Gemeinden pleite wären und daß die Steuern dringend erhöht werden müssten, obwohl es nichts bewirken würde. Jetzt kommt man Allen mit illegalen Milliardenausgaben, denn dafür ist plötzlich wieder Geld da. Oder es war wohl wieder nur meine Einbildung.
    Wie kann man eigentlich völlig offen und für alle sichtbar, völlig schuldunbewußt Geld zum Fenster raushauen, daß die Schwarte kracht, und gleichzeitig suggerieren, daß die Pleite ins Haus stünde und daß angeblich kein Geld da wäre?
    Und daß bei einem schon seit Jahren ausgeglichenen Staatshaushalt?

    • J.J.Rousseau sagt:

      Das ist alles länger eingefädelt. Nun aber kocht die Kloake hoch und es stinkt gewaltig. Die private Regierung der Bankster und Konzerne hat es immer schwieriger ihre Lügen vor ehrlichen Menschen durchzubringen.

      • Hülsensack sagt:

        Und trotz allem, will es die Masse noch nicht richtig wahrnehmen, was abgeht.

        • Bernando sagt:

          Die Masse ist schlichtweg DUMM!
          Solange es noch genug zu fressen und saufen gibt, im Verdummungs-TV noch genug Urwald, ist für die Mehrheit der Deutschen alles noch ok….