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Griechenlands Immobilien sollen durch Eurozone gemanagt werden

Die Privatisierungen in Griechenland kommen nicht voran. Daher plant der ESM die Errichtung einer Holding in Brüssel, die die zum Verkauf bestimmten Immobilien verwalten soll. Der griechischen Regierung entgleitet Schritt für Schritt die Kontrolle über das griechische Staatsvermögen.

Die Eurozone plant eine grundlegende Reform des griechischen Privatisierungs-Programms. Die meisten der zum Verkauf bestimmtem staatlichen Immobilien sollen demnach von einer Holding-Gesellschaft in Luxemburg gemanagt werden.

Die Athener Bürokratie hat die von der Troika gesetzten Vorgaben zur Privatisierung staatlicher Immobilien nicht erfüllt. Daher will die Eurozone die griechischen Immobilien nun offenbar selbst managen. Der entsprechende Plan findet sich in einem Bericht des ESM, berichtet die FT.

Nach dem Plan der Eurozone wird die neue Holding bevollmächtigt, die griechischen Immobilien zu managen, ohne von der griechischen Regierung gestört zu werden. Die Holding soll Kredite aufnehmen mit den Immobilien als Sicherheiten. Mit dem Geld sollen entweder die Schulden des Landes bedient werden oder einige der Grundstücke aufgewertet werden. Denn viele der Grundstücke sind derzeit unattraktiv für private Käufer.

Die griechische Regierung würde dennoch einen Teil der Kontrolle über die Immobilien behalten. Diese dürften etwa nur ihrer Zustimmung verkauft werden.

Die Finanzminister der Eurozone hatten den ESM mit der Erstellung des Plans beauftragt, da die Troika die Höhe der erwarteten Privatisierungs-Erlöse erneut nach unten korrigieren musste.

Als Griechenland vor anderthalb Jahren seinen ersten Bailout erhielt, erwartete die Troika, dass die Privatisierungen bis Ende dieses Jahres 9,2 Milliarden Euro erbringen würden und 19 Milliarden Euro bis Ende 2015. Im Juli wurden diese Prognosen auf 3,2 Milliarden Euro bis zum Ende dieses Jahres und 8,7 Milliarden Euro bis Ende 2015 gesenkt.

Das griechische Privatisierungsprogramm umfasst derzeit 80.000 staatliche Immobilien. Doch bisher haben wegen bürokratischer Hürden nur eine Handvoll Objekte den Besitzer gewechselt. Kürzlich musste ein Verkauf rückgängig gemacht werden, nachdem festgestellt wurde, dass ein Vier-Sterne-Hotel illegal errichtet worden war.

Der ESM-Bericht schätzt den Wert der zu privatisierenden Immobilien auf mehr als 20 Milliarden Euro. Privatisierungen sind die einzige Möglichkeit für Griechenland, Schulden in größerem Umfang zurückzuzahlen.

Viele Troika-Beamte, vor allem beim IWF, glauben, dass Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt benötigt. Nur so könne das Land einen tragfähigen Schuldenstand erreichen. Auch der frühere Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, glaubt, dass man Athen zumindest einen Teil der Schulden erlassen muss (hier).

Ein erneuter Schuldenschnitt für Griechenland würde massive Verluste für Deutschland mit sich bringen. Finanzminister Wolfgang Schäuble schloss dies am Wochenende erneut aus (mehr hier).

EU und IWF haben gesagt, dass eine Reform des Privatisierungsprogramms Teil der nächsten Prüfung des griechischen Programms Anfang September sein wird.

Die Pläne der Eurozone sind ein klarer Schritt in die Richtung einer Zwangsvollstreckung für Schuldenstaaten. Dies hat kürzlich der Bundesverband der Deutschen Industrie gefordert. Privatisierungen in den Schuldenstaaten sollen demnach von einer nicht gewählten Institution wie dem ESM erzwungen werden können (mehr hier).

Die Aussicht, dass griechisches Vermögen dem Ausland zur Verwaltung übergeben werden muss, hat in Griechenland bereits für Ärger gesorgt. Die linke Syriza, die größte Oppositionspartei des Landes, nannte den Plan „einen Schlag gegen die nationale Unabhängigkeit und Würde“.

Kommentare

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  1. knatterton sagt:

    ich sehe nur, dass die griechen und andere fachkräfte in BRD immobilien kaufen und gut vermieten.
    Die muselschen fachkräfte sind noch pfiffiger: die kaufen billige wohnungen, setzen eine tante in den mietvertrag und lassen sich den abtrag vom arbeitsamt bezahlen. Tja, irgendwie pfiffig.

  2. Stefan G. Weinmann sagt:

    am 1. September 2013: tritt der Papsterlass in Kraft – ein Grund massiver Veränderungen und Rücktritte?

    Link direkt auf der Startseite von http://www.stefan-weinmann.de

  3. Schleswig sagt:

    Das könnt ihr mit den stolzen Griechen doch nicht machen. Erst wenn Griechenland keine Schulden mehr hat kann darüber reden.

    • karibu sagt:

      „Mit den stolzen Griechen..:“ sieht man ja, Diogenes in der Regentonne war stolzer, authentischer, charismatischer als diese modernen, seit Dekaden mit Privlegien verwöhnten Grexias!!

  4. wolfgang sagt:

    Protektorat Hellas.

  5. Glückskind sagt:

    Geldverleiher können Staaten, Unternehmen, Privatpersonen und ganze Familien strangulieren. Von daher nur Geld borgen wenn man ganz sicher ist dass man auch zurück zahlen kann. Und wegen dem Überblick ist es auch ganz wichtig, eine ordentliche Buchhaltung zu führen. Das ist Grundwissen und danach handelt auch die schwäbische Hausfrau.
    Und der Schäuble ist zwar ein Schwabe und kann alles, nur keine Ahnung von der Buchhaltung, hat aber dafür Berater. Und die Berater sagen ihm was er hören will und nicht was er hören soll. Und übrigens, auch hat er schwarze Kassen zu verwalten. Stichwort: Target II und ESM. Wir werden alle noch am Hungertuch beissen und Merkelchen und Schäuble werden irgendwo Asyl beantragen. Vielleicht bei Margot Honnecker in Santiago/Chile.

  6. spatz sagt:

    Ich glaube nicht dass die griechische Regierung tatenlos bei ihrer
    eigenen Entmündigung zu sieht.
    Wenn keine grösseren Transfers mehr kommen und Brüssel
    jetzt mehr und mehr den griechischen Staat entmachten und übernehmen will
    was nun offenkundig ist werden die Griechen möglicherweise irgentwann über Nacht die Reißleine ziehen und aus der EU austreten.
    Der Gedanke ist nicht neu, sicherlich.
    Die brüsseler Autokratie fühlt sich mittlerweise so sicher dass sie schon damit beginnt
    einzelne Länderregierungen herumzuschubsen.
    Dass die Polit-Alphas sich das auf längere Sicht gefallen lassen kann ich mir kaum vorstellen.

    • Schleswig sagt:

      Wenn sie mal das machen würden.

    • syssifus sagt:

      Der Austritt der Griechen kommt erst,wenn bei den ( derzeit ) solventen Ländern nicht’s mehr zu holen ist.

    • R.Ger sagt:

      „mehr und mehr den griechischen Staat entmachten und übernehmen will
      was nun offenkundig ist werden die Griechen möglicherweise irgentwann über Nacht die Reißleine ziehen und aus der EU austreten.“

      Wenn sie klug sind, tun sie das. Was passiert denn hier mit einem Eigenheim- oder Wohnungsbesitzer als Altersvorsorge, wenn er den Kredit nicht mehr bezahlen kann?

      Wie sollen die jemals diese SchuldenBERGE zurückzahlen? Das war doch von vornherein klar. Womöglich sogar der Plan der Eliten: Dafür Jugend und Fachkräfte nach Deutschland holen spart Ausbildung und gleich noch Facharbeiterlöhne und -gehälter So werden moderne Sklaven für Konzerne und Lohndrücker für die Bevölkerung geholt – von unseren Steuern. Diese Länder werden ausgesaugt, zu Kolonien gemacht und die Menschen zu billigen Arbeitskräften = – feine Demokratie. Und das von unseren Steuern. Sagte Stoiber nicht: Nur die dümmsten Kälber suchen ihre Schlächter selber.

  7. otto936 sagt:

    Früher schickte man Truppen und Panzer – heute läuft das eleganter ab. Moderne Raubzüge im Massanzug.
    Uns droht ein faschistisches Europa – ein Europa beherrscht von einer kleinen Polit- und Finanzelite, mit Billiglohn von Helsinki bis Lissabon, Sozialdumping und Einschränkung der Grundrechte. Money rules, offener als je zu vor. Erschreckend.

    Der Euro als Vehikel undemokratische Institution zu etablieren und europaweit die Macht ausüben zu lassen. Widerstand dagegen ist nicht vorgesehen – es ist alles alternativlos.

    • R.Ger sagt:

      Mit dem kleinen Unterschied:
      1619 holten die Europäer die Afrikaner als Sklaven nach Amerika.
      Heute führt der SEEWEG gleich nach Europa.
      „Heute gehört uns wieder ganz Deutschland …“
      Die Angst vieler Länder vor der Wiedervereinigung war wohl doch berechtigt. Erst Ostdeutschland, nun Griechenland und bald wohl auch die Ukraine im Würgegriff der EU?

  8. Reinhard sagt:

    Das ist nun mal Brüsseler Politik. Aber warum soll es denen anders gehen? Deutschland hat doch die Kontrolle über sein Staatsvermögen durch den ESM auch schon verloren. Es sagt nut niemand offiziell. Oder der Großteil unserer Abgeordneten hat das noch gar nicht mitbekommen!

  9. Stefan G. Weinmann sagt:

    Volksbewegung: Verbot der Bundestagswahlen – Einberufung einer Nationalversammlung
    http://templerhofiben.blogspot.de/2013/08/volksbewegung-dem-deutschen-volke_30.html