Studie: EU-Umverteilung fördert Misswirtschaft im Süden

Seit Jahrzehnten erhalten Länder wie Griechenland, Portugal und Irland, die sich unter dem „Rettungsschirm“ befinden, milliardenschwere Hilfen aus den Infrastruktur- und Kohäsionsfonds der EU. Diese Strukturfonds unterliegen keiner wirksamen, demokratischen Kontrolle. Viele Gelder werden offenbar fehlgeleitet und begünstigen eine Misswirtschaft ohnegleichen.

Seit Mai 2010 wird Griechenland mittels zweier „Rettungspakte“ von den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds mit (bisher) insgesamt rund 240 Milliarden Euro unterstützt.

Doch neben diesem dreistelligen Milliarden-„Bailout“ fließen mittels Gelder aus den Infrastruktur- und Kohäsionsfonds der EU viele weitere Milliarden in das Land. Im Zeitraum 1994 bis 1999 erhielt Griechenland 16 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds. Diese wurden zur Entwicklung des Bahn-, U-Bahn- und Straßenverkehrsnetzes sowie im Vorfeld zur Baufinanzierung der Olympischen Spiele im Jahr 2004 ausgegeben. Zwischen den Jahren 2000 bis 2006 wurden circa 19 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds an den griechischen Haushalt überwiesen. In den Folgejahren, von 2007 bis einschließlich 2013, flossen weitere 19 Milliarden Euro aus dem EU-Budget an den griechischen Staatshaushalt, so eine Studie.

Demnach betragen die Finanzhilfen für Griechenland aus den EU-Strukturfonds seit 1994 insgesamt 54 Milliarden Euro. Es bedeutet im Umkehrschluss, dass ein „Finanzausgleich“, der von einigen Politikern zur Beherrschung der Schuldenkrise gefordert wird, im Grunde seit langem besteht. Denn die Gelder in den Strukturfonds, die über den EU-Haushalt ausgereicht werden, sind schließlich und endlich Steuergelder.

Die Finanzhilfen aus den EU-Strukturfonds kamen im Wesentlichen der Bauwirtschaft zugute. Spuren der Milliardentransfers sind denn auch am deutlichsten in einigen wunderbaren Autobahnen zu erkennen. Breite Straßen, keine Schlaglöcher. Und auch kaum Autos. Warum hunderte Kilometer Autobahn gebaut werden mussten, obwohl kaum jemand vom Norden in den Süden pendelt, weiß kein Mensch (mehr hier)

Demgegenüber nehmen sich die Transferempfänger bei den Klein- und Mittelstandsbetrieben offenbar nur marginal aus. Wie anders ist zu erklären, dass Bundesfinanzminister Schäuble nun letzteren über KfW-Kredite unter die Arme greifen möchte (mehr hier).

Doch wie hat sich die griechische Volkswirtschaft indessen entwickelt? Die Wirtschaftsleistung ist seit Beginn der Krise um rund ein Fünftel gesunken. Im zweiten Quartal dieses Jahres 2013 schrumpfte die Wirtschaft um 4,6 Prozent. Man mag die Austeritäts-Politik nicht als Mittel zum Zweck der Genesung der griechischen Wirtschaft halten, dennoch: ohne die Sparauflagen würde sich die Schuldenspirale Griechenlands durch seine enormen Staatsausgaben noch weiter nach oben schrauben. Das Heer der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ist Legende. Und die klein- und mittelständischen Betriebe waren bisher vor allem auf Aufträge seitens des Staates angewiesen.

Im Jahr 2013 wird mit einer geschätzten Staatsverschuldung von mehr als 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gerechnet. Aktuell betragen die Staatsschulden 321 Milliarden Euro (mehr hier).

Für etwa drei Viertel dieser Summe haften öffentliche Gläubiger durch den EFSF sowie die EZB. Darüber hinaus steht Griechenland bereits seit geraumer Zeit bei der KfW mit 15,2 Milliarden Euro in der Kreide. Der Bund haftet für diesen Kredit und muss den Betrag im Fall des Falles dem Steuerzahlen aufdrücken.

Ein ähnliches Bild beim immensen Transfer von EU-Mitteln aus den Strukturfonds liefert Portugal. In den 27 Jahren – seit 1986 Mitgliedsstaat der EU – erhielt das Land insgesamt 96 Milliarden Euro aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds. Portugal hat offenbar den Großteil dieser Transfergelder in den Bau von Autobahnen, Straßen, Brücken gesteckt. Gelder, die beispiellos aus den Strukturfonds fehlgeleitet wurden.

Auch Irland, das zweite Land „unter dem Rettungsschirm“ profitiert von den Transfers der EU über die Strukturfonds. Seit das Land 1973 der EU – damals noch der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) – beitrat, erhielt es schätzungsweise 73 Milliarden Euro im Rahmen der Regional und Strukturpolitik. Zwar bezahlt auch Irland in den EU-Haushalt ein. Irlands Einzahlungen gegen die Zuweisungen gegen gerechnet ergeben für die Jahre 1996 bis 2011 eine Nettozuwendung von 42,3 Milliarden Euro, so eine Studie.

Zunächst wurde Irland also durch die EU-Strukturfonds enorm gefördert. In der Folge lockte das Land Banken und Unternehmen mit günstigsten Steuersätzen auf die Insel und entwickelte sich zum „keltischen Tiger“. Der alsbald zum Bettvorleger mutierte. Denn nach dem Platzen der Immobilienblase musste Irland im November 2010 Platz unter dem EFSF und EFSM-Rettungsschirm suchen und wird seither von den Euroländern sowie Großbritannien, Schweden, Dänemark und dem IWF mit einem „Hilfspaket“ von 67,5 Milliarden Euro unterstützt, so das Bundesfinanzministerium.

Auch die Übernahme der Bankschulden durch den Ausfall von Immobilienkrediten bescherte dem Land ein dickes Haushaltsminus und trieb die Staatsschulden in die Höhe. Irland musste etwa 64 Milliarden Euro für die „Rettung“ seiner Banken berappen, davon etwa 50 Prozent allein für die Anglo Irish Bank. Zuletzt machten die Manager der Angol Irish Bank von sich reden, als Tonbänder auftauchten, worin sie die deutschen Steuerzahler verhöhnten (mehr hier).

Im April dieses Jahres bat das Land um Aufschub der Rückzahlungen an den Fonds und soll nur sieben Jahre lang mehr Zeit dafür bekommen. Die Schuldenlaufzeit der letzten Tranche von 1,6 Milliarden Euro nach Irland – er wurde in Cash transferiert – beträgt 29 Jahre. Und die 30 Milliarden Euro Altschulden aus der Bankenrettung würde Irland sehr gern – nach der Bundestagswahl, wenn die Karten neu gemischt werden – beim ESM unterbringen.

Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 30,9 Prozent, die gesamte Quote der Arbeitslosigkeit bei 14,2 Prozent. Was auch der Tatsache geschuldet ist, dass immer mehr Iren auswandern (mehr hier).

Irlands Schuldenstand soll im kommenden Jahr 122,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Demnach ist damit zu rechnen, dass Irland die „Rettung“ seiner Banken nicht allein bewerkstelligen kann und demnächst – ebenfalls wie Portugal und Griechenland“ ein zweites (bzw. Griechenland ein drittes) „Rettungspaket“ braucht oder aber für alle drei Länder ein Schuldenschnitt ansteht.

Es ist anhand der Zahlen unschwer zu erkennen, dass diese Art der unkontrollierten Zuwendung den betroffenen Ländern nichts gebracht hat.

Die Umverteilung bringt nicht das neue Europa, das sich die EU-Ideologen wünschen.

Sie führt nicht zum Ziel.

Sondern geradewegs in die Katastrophe.

Und zwar für alle.

Kommentare

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  1. Frank sagt:

    So lange Staatsverschuldung systembedingt ist, kann man noch so viel wünschen, planen und sparen – die Schuldenlast im gesamten Finanzsystem wird trotzdem weiter steigen. Steigt die Schuldenkurve mal etwas langsamer als erwartet, wird uns das ja schon als Erfolg verkauft.
    Das betrifft alle europäischen Staaten – auch Deutschland.

    Der Zank um das Geld fördert zur Zeit lediglich das Schaffen neuer Feindbilder (Merkel in SS Uniform die faulen Griechen). Gut fürs Volk und die Stammtische, lenken diese doch von den wahren Ursachen ab.

    Der Umbau unseres schuldgeldbasierten Finanz- und Bankensystems wäre eine dauerhafte Lösung. Aber die Finanz- und Wirtschaftseliten haben daran kein Interesse. Also: Weiter so! Die Titanic war schließlich auch unsinkbar. Die Kleinen zahlen es eh …

  2. omi21 sagt:

    EU-Austrittsbewegung Deutschland

    bitte schliessen Sie sich uns an…

    http://willkommen-in-der-realitaet.blogspot.de/p/blog-page.html

  3. Steuerzahler sagt:

    Sieht man sich die Steuermodelle der rot/grün/linken Parteien an, können wir auch bald nur noch aus unserem Land flüchten.

    Das Geld reicht trotz höchster Steuereinnahmen aller Zeiten nicht. Warum wohl????

    Ich habe keine Lust auf immer und ewig andere Länder zu finanzieren!
    Deutschland hat mehr als genug gezahlt. Mit den von der Regierung mit Hilfe der sogenannten Opposition gegebenen Garantien und Bürgschaften stehen auch wir kurz vor dem Staatsbankrott.

    Es wird seitens der Politiker alles getan, das System aufrecht zu erhalten.
    Steinbrück muss gar nicht auf die Banken schimpfen. Hat er doch selbst als Finanzminister damals die Derivate in Deutschland zugelassen!
    Hat er vielleicht deshalb so hohe Honorare für seine Vorträge bei den Banken kassieren können?

    Die Politiker wollen partout an der Macht bleiben. Die wenigsten könnten sich ohne Spezlwirtschaft und ohne Steuerzahler selbst ernähren. Die Politiker in Berlin und Brüssel haben uns das eingebrockt. Zugunsten der Hochfinanz und der Multikonzerne. Löhnen sollen wir!

    Wenn man die Antworten von Steinbrück gestern gehört hat, weiß man, dass auch die SPD Neidsteuern erheben will. Der Mittelstand soll auch noch platt gemacht werden.
    Denn die großen, global agierenden Firmen, die werden nicht belastet.

    Kommt rot/grün an die Macht, werden auch bei uns die Arbeitslosenzahlen wieder steigen. Die „richtig Reichen“ sind gleich verschwunden und die anderen, mit einem kleinen bis mittleren Vermögen (vielleicht bis 2 Mio Eur) werden ausgeplündert werden.

    Deutschland schafft sich ab – auf vielfältige Weise.

  4. Hülsensack sagt:

    Jooo, eine Mißwirtschaft wie bei den Sozialisten.
    Davon hat die Merkel entsprechende Vorkenntnisse mitgenommen, weil doch der Sozialismus eine so wunderbare Staatsform war, wie wir die jetzt unter einer blauen Fahne mit den Träumersternen haben. Nur die Zeichen ändern sich, ansonsten wird wie seit ewigen Zeiten, der kleine Bürger geschröpft, weil er sich mit seiner vorhandenen Masse eben NIE einig sein wird.
    Dadurch haben die „Großen“ wie eh und jee weiterhin leichtes Spiel.

  5. Harald Kube sagt:

    Falls Daten richtig – wovon ich ausgehe – fehlt in dieser Analyse wenigstens die Hauptursache zu erwaehnen : Irrsinn-Euro-Einfuehrung durch unzurechnungsfaehige Politiker-Kriminelle im EU-Suff-Zustand. Ein Trauerspiel.

  6. maus sagt:

    Es kommt immer mehr ans Licht das die Politiker keine Ahnung hatten was die EU und Ihre gemeinsame Währung für Folgen hatten ! Wir schlittern Unaufhaltsam in eine Katastrophe ! Es ist als seien Sie wie kleine Kinder die mit Feuer spielen ,alle Warnungen Ignorieren und nun erstaunt sind das Sie sich verbrannt haben ! Wenn alles in Scherben liegt dann kann ja der dumme Steuerzahler wieder die Karre aus dem Dreck ziehen ?

  7. Stefan G. Weinmann sagt:

    Anruf im Bistum Mainz wegen dem Papsterlass – scheint real zu sein http://templerhofiben.blogspot.de/2013/09/anruf-im-bistum-mainz-bezugl-papsterlass.html

  8. fan sagt:

    …………… „Studie: EU-Umverteilung fördert Misswirtschaft im Süden“ ………………

    Deshalb regieren bei uns krankhafter Steuer-Wahn und psychotischer Steuer-Fetischismus – und deshalb muss ich bereits seit Monaten auf meine kleine Steuer-Erstattung warten.!.!.!: Deutsch-griechische Bürokratie..!

    Diese Brüsseler EU empfinde ich als ein gigantisches System von Lug und Betrug – und die Staats-Chefs machen in diesem perversen System auch noch genüsslich mit..!

    Was machen eigentlich die vielen Staats-Anwaltschaften und Verbrechens-Bekämpfer..?

    Werden die gar noch belohnt für ihr Nicht-Reagieren..?

  9. Matthes sagt:

    „keine wirksame, demokratische Kontrolle“
    Da hat man eben Zugriff auf das Geld der deutschen Steuerzahler und Sparer und dann wird eben verteilt. Nach Gutdünken. Die deutsche Politik lässt das zu. Und dem deutschen Bürger werden Märchen erzählt! Es wird Zeit diese Institution aufzulösen!

  10. Hans-Peter Malter sagt:

    Wieso braucht man dafür noch eine teure Studie? Das weiß jeder, der nur entfernt damit beschäftigt ist! Aber: Alles wurde ordnungsgemäß abgerechnet! Veruntreuung konnte der EU-Rechnungshof bis heute nicht feststellen!