Politik verhindert offene Euro-Debatte

Der Wahlkampf geht am nationalen Interesse der Bürger vorbei. Die Parteien müssen den Bürgern erklären, warum mehr Zentralismus in Brüssel besser sein soll als nationale Souveränität. Das Wort Reform gilt als abgenutzt. Nach der Wahl wird es nur darum gehen, Maßnahmen umzusetzen, die den Deutschen mehr Schaden als Nutzen zufügen.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung  (IMK) sieht den Begriff der Reform für „abgenutzt“. Es geht mittlerweile nur noch darum, wirtschaftspolitische Maßnahmen durchzusetzen, die „die wirtschaftliche Lage der Menschen verschlechtern anstatt sie wie im ursprünglichen Sinne des Wortes zu verbessern“, sagte Gustav Horn von IMK.

Zukünftige Entscheidungen sollten vielmehr aus den Ergebnissen einer Debatte hervorgehen, die abschließend klärt, ob eine verstärkte Gemeinsamkeit im Sinne der EU „oder eine behutsame Rückkehr zum Nationalstaat“ der bessere Weg sein soll, sagte Horn einem Reuters-Bericht zufolge. Das setze allerdings voraus, dass sich die etablierten Parteien einer solchen Debatte im Wahlkampf auch stellen, was derzeit nicht der Fall sei. Es ist immer noch verboten, in Alternativen zur Euro-Rettung zu denken. Das Bedürfnis danach in der Bevölkerung ist existent und kann in jeder Wahlprognose nachgelesen werden.

Horn schreibt in einem Betrag im Handelsblatt:

„Was wirklich drängt, sind grundsätzliche Entscheidungen zum Euroraum, die die Frage beantworten, welches Europa es in Zukunft geben soll. Diese Entscheidungen setzen aber eine zivilgesellschaftliche Debatte voraus, die Klärung in dieser Frage bringt. Es muss deutlich werden, ob verstärkte Gemeinsamkeit oder eine behutsame Rückkehr zum Nationalstaat am Ende dieses Prozesses stehen soll, und es ist essentiell zu wissen, auf welchen Weg sich die Bevölkerung einzulassen bereit ist.

Es gehört zu den größten Ärgernissen dieses ohnehin armen Wahlkampfs, dass die Parteien die Chance einer Wahl nicht für eine solch offene Debatte nutzen. Auf diese Weise hätten sie auch Rückhalt in der Bevölkerung für ihre Politikvorstellungen mit Blick auf die Zukunft der Währungsunion gewinnen können. Allein, die Angst vor der eigenen Bevölkerung scheint insbesondere die Regierungsparteien in dieser Hinsicht stumm zu machen.

Dabei stehen in den kommenden Jahren weitreichende Entscheidungen an. Entweder es werden mit verstärkter parlamentarischer Kontrolle mehr Kompetenzen an die EU Kommission nach Brüssel verlagert oder der Euroraum verliert auf Dauer seine Währung. Beides bedarf der demokratischen Legitimation, die durch Schweigen und Verschweigen nicht zu erreichen ist.“

Die Krisenländer in Europa sind nicht die einzigen, in denen Veränderungen dringend notwendig sind. Das Institut für Weltwirtschaft (IFW)fordert Strukturreformen in Deutschland, sonst werde der Lebensstandard stagnieren. Mehr Impulse für Wachstum seien notwendig. Eine Steuerreform könnte die Steuerbasis verbreitern. Dazu werde es der neuen Regierung aber an Mut fehlen, egal wer nach dem 22. September an die Macht komme, sagte Joachim Scheide, Leiter des Prognose-Zentrums des IFW.

Um der demografischen Auswirkungen auf die Wirtschaft entgegen zu kommen, sei es dringend erforderlich, dass das Rentenalter an die gestiegenen Lebenserwartungen anzupassen. Das könne zu höheren Einkommen und Renten führen. Ältere Personen seien durchaus bereit, länger zu arbeiten, allerdings würden sie durch Verbote und Fehlanreize oft daran gehindert.

Die Themen Demografie, Investitionen und Europa seien die größten Herausforderungen für Deutschland. Um den demografischen Wandel gut zu überstehen, müssten zuerst die Schulden gesenkt werden, so Ökonomie-Professor Henrik Enderlein von der  Hertie School of Governance. Denn die zu erwartende Stagnation des BIP kann nur durch mehr Arbeitsproduktivität oder höhere Steuern ausgeglichen werden. Wenn das aufgrund des Arbeitskräftemangels nicht erreicht werden kann, wirkt sich ein hoher Schuldenberg bei solchen Rahmenbedingungen negativ aus. Deutschland brauche dann schon ein Wirtschaftswunder, zumindest aber müssten die Ausgaben gekürzt und die Steuern erhöht werden.

Investitionen in Bildung bereiten den Weg für Wirtschaftswachstum. Bislang belegt Deutschland bei den Ausgaben für Bildung und Infrastruktur im OECD-Vergleich weit hinten. Gemessen am BIP ist die Investitionsquote sogar negativ. Besonders drastisch wirkt sich das im deutschen Bildungssektor aus. Deutschland hat die niedrigste Studienanfängerquote und eine der niedrigsten Abiturquoten. Desweiteren ist Deutschland das einzige Land, in dem derzeit weniger junge Menschen einen Hochschulabschluss haben als ältere.

Für Europa soll gelten: „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss bereit sein, Macht abzugeben“, sagte Enderlein. In  normalen Zeiten sollen die Nationalstaaten autonom regieren können. In Krisenzeiten gelten die Solidaritätsmechanismen der Bankenunion und einer Fiskalunion. Die Staaten müssten dann Souveränität abtreten.

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, hält die Stabilisierung der Euro-Zone für die wichtigste Aufgabe. Dazu müssten die Schulden stabilisiert und und die Kommunalfinanzen neu organisiert werden. Unerwünschte Umverteilungen sollen durch eine Bankenunion bekämpft werden. Die Altlasten der Banken müssten offen gelegt werden und die Banken müssen für diese Altlasten haften.

Um die verschuldeten Bundesländer wieder auf einen Konsolidierungskurs zu bringen, braucht Deutschland eine innerstaatliche Schuldenaufsicht, die unterstützende und überwachende Funktionen wahrnimmt. Die Kommunalfinanzen müssen mit konjunkturunabhängigen Finanzquellen konsolidiert werden. Einzelne Kommunen sollten die Einkommens- und Ertragsteuern anheben dürfen und an den lokalen Lohn- und Grundsteuern beteiligt werden. Nach der Bundestagswahl solle dieser Entwurf gemeinsam mit Ländern und Gemeinden als Blaupause verwendet werden.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) setzt mehr Beschäftigung und Wachstum ins Zentrum der Wirtschaftsanalyse. Die Anstrengungen der Agenda 2010 reichen  auf Dauer im internationalen Standortwettbewerb nicht mehr aus, sagte Michael Hüter vom IW.

Eine Demografiepolitik müsse zuerst die Fachkräfteversorgung gewährleisten. Zweitens müsse die Energiewende versorgungssicher und wettbewerbsfähig werden. Die Preisexplosion muss gestoppt werden. Schnelles Internet in den Regionen muss selbstverständlich werden, um im Wettbewerb bestehen zu können. Bei allen finanzwirtschaftlichen Regulierungen als Folge der Finanzkrise darf der wirtschaftliche Nutzen des Finanzsystems nicht aus dem Blick geraten.

Der Arbeitsmarkt muss flexibel gehalten werden. Die Löhne müssten „einen beschäftigungsorientierten und betrieblich differenzierenden Kurs“ halten, sagte Hüter.

Kommentare

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  1. Agincourt sagt:

    Einmal abgesehen davon, daß die C-Staatsnettoprofiteure Horn&Co. selbstverständlich gar keinen „offenen Diskurs“ mit den Bürgern, die deren Ansprüche zu bedienen haben, wünschen, sondern im sich verschärfenden Verteilungskampf allein ihre überkommenen Privilegien zu Lasten der Allgemeinheit ungeschmälert zu sichern trachten und daher mit der plakativen Etikette „Euro“ nur alten Wein in neuen Schläuchen servieren:

    Der Beitrag ist auch noch inhaltlich falsch, denn daß das „ZEW“ offenbar nicht einmal weiß, daß die Grundsteuer schon heute – und seit jeher – den Kommunen zusteht, spricht über die „Kompetenz“ dieser Föhn-„Institute“ Bände.

    Übrigens: Wann geht eigentlich Professor Horn in den Ruhestand, wie hoch sind dann seine Ruhegelder und wieviel hat er dafür eingezahlt ?

    Schon die Beantwortung dieser einen Frage disqualifiziert den „Herrn Professor“ vollumfänglich.

  2. Werner sagt:

    Früher stand alles Handeln der EU unter dem Vorbehalt der Subsidiarität. Was lokal geregelt werden kann, soll nicht von Brüssel bestimmt werden. Was ist aus diesem Prinzip geworden? Beachtet wird es schon lange nicht mehr, meines Wissens ist es aber auch nicht formal abgeschafft worden.

  3. syssifus sagt:

    „..Den Euro in seinem Lauf,hält weder Ochs noch Esel auf..“

    Nicht wahr,Frau Merkel.

  4. ratlos sagt:

    Ist es wirklich an den USA, mit dem Finger nach Syrien zu zeigen. Werden der Einsatz von Uranmunition und Napalm in den Kriegen der Vergangenheit verdrängt oder traut sich keiner, die USA daran zu erinnern. Ein aufschlussreicher Artikel vom Heiko Schrang zu diesen Thema: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/170/syrien-warum-wird-der-einsatz-von-uranmuniton-und-napalm-dur.php

  5. Leopold sagt:

    Die deutsche Politik verhindert eine offene Euro-Debatte.
    Denn nur Deutschland träumt noch von eine Wirtschaftsunion und die deutsche Politik ist dafür bereit, Deutschlands Zukunft zu opfern. Die anderen EU-Staaten verteten ihre Eigeninteressen und die Europäische Union ist nur noch Beschaffer billigen Geldes. Für das Deutschland bürgt! Und das geht nur so lange weiter bis Deutschland insolvent ist oder aus dieser Organisation austritt! Es stimmt, für Deutschland geht es mittlerweile nur noch darum, wirtschaftspolitische Maßnahmen durchzusetzen, die die wirtschaftliche Lage der Menschen weiter verschlechtern wird. Mit dem Segen unserer Schwarz/Gelb- oder Rot/Grün-Regierung.

  6. maus sagt:

    Eine Rückkehr zum Nationalstaat ? Sagt doch gleich das die alten DDR Praktiken hier eingesetzt werden sollen ! DAS VOLK WILL EINE DEMOKRATIE ! Was Merkel will ist nicht das was das Volk will ! Internetzensur ,Pressekontrolle,Überwachungsstaat, Bevormundung der Bürger ? Ich hoffe das sich alle dagegen wehren ! Merkel ist keine Politikerin für das Volk ! Sie hat für das Volk einen Eid geleistet ,aber genau das gegenteil von dem bis jetzt gemacht ! Sie dürfte gar nicht mehr Kanzlerin sein dürfen !

    • Frank sagt:

      Es liegt nicht an Merkel, es liegt auch nicht an einer Partei. Personen sind austauschbar.
      Es liegt an der gesamten politischen Kultur, an einem System, das lediglich eine leere demokratische Hülle nach außen zeigt, die wirklichen Entscheidungen aber nicht demokratisch ablaufen – sondern von oben nach unten. „Volksvertreter“, die eigentlich nur ihrem Gewissen verpflichtet sein müssten, unterliegen dem Fraktionszwang, Politiker sind nur noch Erfüllungsgehilfen der Finanzeliten.

  7. Xaver sagt:

    Bürger dürfen zwar wählen, eine Wahl zwischen den etablierten Parteien haben sie nicht. Unsere Politiker sind alle Marionetten der Finanzoligarchie, deren Weisungen sie durchführen, gegen die Bürgerinteressen. Zentralbanken, EU, Euro, Weltregierung, das sind die wirklichen Machtzentren, die die Finanzinteressen rigoros durchsetzen. Durch die Wahl der AfD können wir bei der BTW zumindest ein Warnsignal setzen.

  8. Stefan Wehmeier sagt:

    Vom Mittelalter zur Neuzeit

    „Der Sparer erzeugt mehr Ware, als er selbst kauft, und der Überschuss wird von den Unternehmern mit dem Geld der Sparkassen gekauft und zu neuen Realkapitalien verarbeitet. Aber die Sparer geben das Geld nicht her ohne Zins, und die Unternehmer können keinen Zins bezahlen, wenn das, was sie bauen, nicht wenigstens den gleichen Zins einbringt, den die Sparer fordern. Wird aber eine Zeitlang an der Vermehrung der Häuser, Werkstätten, Schiffe usw. gearbeitet, so fällt naturgemäß der Zins dieser Dinge. Dann können die Unternehmer den von den Sparern geforderten Zins nicht zahlen. Das Geld bleibt in den Sparkassen liegen, und da gerade mit diesem Geld die Warenüberschüsse der Sparer gekauft werden, so fehlt für diese jetzt der Absatz, und die Preise gehen zurück. Die Krise ist da.“

    Silvio Gesell (Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld, 1916)

    Was hier beschrieben wird, ist genau das, was 20 Jahre später der „Jahrhundertökonom“ John Maynard Keynes in seiner „Allgemeinen Theorie“ als „Liquiditätsfalle“ bezeichnete. Ein Phänomen, das sich zwangsläufig aus der Verwendung von hortbarem Geld (Zinsgeld mit Wertaufbewahrungs(un)funktion) ergibt, und das bisher alle Hochkulturen und Weltreiche in der Geschichte der halbwegs zivilisierten Menschheit zerstörte:

    http://www.deweles.de/files/untergang.pdf

    Um bei der weiteren Verwendung von Zinsgeld aus der Liquiditätsfalle herauszukommen, kann nur ein Krieg mit anschließender Währungsreform (eine „Währungsreform“ ohne vorhergehende Sachkapitalzerstörung führt nicht aus der Krise) den Zinsfuß anheben, damit wieder neues Zinsgeld in neue Sachkapitalien investiert werden kann. Darum ist in einer Zinsgeld-Ökonomie (zivilisatorisches Mittelalter) der Krieg der „Vater aller Dinge“.

    Der 2. Weltkrieg tötete etwa 55 Millionen Menschen, was im Vergleich zur damaligen Weltbevölkerung noch nicht einer Dezimierung entsprach,…

    http://de.wikipedia.org/wiki/Dezimation

    …die – bzw. die Angst davor – wohl mindestens erforderlich ist, um kollektive Verdummung durch Vernunft zu ersetzen, denn das ökonomische Wissen, das den Krieg verhindert hätte, war schon 1916 vorhanden. Doch die „hohe Politik“, die im zivilisatorischen Mittelalter stets an der Spitze der Verdummung steht, hat die Natürliche Wirtschaftsordnung (Marktwirtschaft ohne Kapitalismus = echte Soziale Marktwirtschaft) bis heute nicht begriffen.

    Anstatt dem Geld seine Hortbarkeit zu nehmen und damit allgemeinen Wohlstand auf höchstem technologischem Niveau, eine saubere Umwelt und den Weltfrieden zu verwirklichen, betreibt die politische Seifenoper das von J. M. Keynes vorgeschlagene „deficit spending“ (Erhöhung der Staatsverschuldung und Geldmengenausweitung), um das Elend hinauszuzögern. Denn schließlich konnte der Krieg nur solange der Vater aller Dinge sein, wie es noch keine Atomwaffen gab!

    Wo liegt das Problem? Der eigentliche Beginn der menschlichen Zivilisation setzt die Überwindung der Religion voraus:

    http://www.deweles.de/intro.html

  9. D allein zu Hause sagt:

    Vereintes D ist kein souveraener Staat(kein gueltiges GG) und das, was man selbst nicht hat, versuchen deutsche Politiker in anderen Laendern zu vernichten. Ob die andere Staaten bloed sind und auf ihre Verfassung freiwillig verzichten nur weil deutsche Politiker das verlangen, das wird sich bald heraustellen. Die EU-Stimmung ist down und das nicht nur in Deutschland.

  10. Alfons sagt:

    Ein naiver Träumer, dieser Horn.
    Faktisch ist jetzt mit dem Untergang des Euro ebenfalls das Ende des EU-Regimes eingeläutet.
    Das Letzte was von der sog. „EU“ übrig bleiben wird, sind ein paar Hausmeister, die die verwaisten Gebäude verwalten und eine Historiker-Kommission, die sich mit der Aufarbeitung der Verbrechen des Regimes beschäftigt, soweit diese in den vorhergegangenen Prozessen (Nürnberg lässt grüßen) nicht durch Strafen analog zu Nürnberg 1.0 bereinigt wurden.
    Allenfalls bliebe noch eine Fahndungstruppe, die sich mit Ergreifung und Auslieferung derjenigen befasst, denen die Flucht zu ihren Auftraggebern in den USA gelungen ist, obwohl ich davon ausgehe, dass die USA Mitwisser rigoros liquidiert, damit die US-Verbrechen nicht vor internationalen Strafgerichten aufgearbeitet werden können.