Polen konfisziert Staatsanleihen, senkt Schuldenquote

Polen hat alle Staatsanleihen im Besitz der privaten Rentenfonds beschlagnahmt. Dadurch sinkt die Schuldenquote Polens, sodass die Regierung nun wieder mehr Schulden aufnehmen kann. Doch das private Rentensystem droht zusammenzubrechen.

Polen hat angekündigt, Vermögen der privaten Pensions-Fonds zu verstaatlichen. Dadurch werden die Staatsschulden verringert. Doch die Stabilität der Fonds wird dadurch massiv geschwächt. Die Polen müssen künftig um ihre Renten bangen.

Wie Reuters meldet, sagte Premier Donald Tusk, die privaten Pensions-Fonds müssten ihre Staatsanleihen an den Staat überführen. Ihre Aktienbestände dürften sie hingegen behalten, zitiert ihn Reuters. Staatsanleihen machen circa die Hälfte des Vermögens der Pensions-Fonds aus, die andere Hälfte sind Aktien. „Wir glauben, dass abgesehen von den positiven Effekten für die Staatsschulden auch die Renten sicherer sein werden“, so Tusk.

Die Polen sind gesetzlich verpflichtet, sowohl in das staatliche Rentensystem einzuzahlen als auch in private Pensions-Fonds einzuzahlen. Tusk sagte, junge Leute, die neu in das Rentensystem einsteigen, müssten künftig nicht mehr in die privaten Fonds einzahlen. Dadurch werden die Fonds zusätzlich geschwächt.

Die privaten Renten-Fonds halten derzeit Vermögen im Umfang von einem Fünftel der polnischen Wirtschaft. Zu den Playern im Rentenmarkt zählen internationale Konzerne wie ING, Aviva, Axa, Generali und Allianz. Sie gehören zu den größten Investoren an der polnischen Börse.

Die Reform der Pensions-Fonds war in diesem Ausmaß nicht erwartet worden. Die Organisation der polnischen Pensions-Fonds sagte, die Änderungen könnten verfassungswidrig sein. Denn die Regierung enteigne privates Vermögen, ohne eine Entschädigung anzubieten. „Dies könnte zum Zusammenbruch des privaten Rentensystems führen“, sagte Rafal Benecki von der ING Bank Slaski dem Reuters Bericht zufolge.

Doch Vertreter der polnischen Regierung versuchen die Investoren zu beruhigen. So habe man die radikalere Variante vermieden, nach der nicht nur die Staatsanleihen, sondern auch die Aktienbestände der privaten Pensions-Fonds enteignet würden.

Die polnische Verfassung begrenzt den Schuldenstand des Staates auf 60 Prozent des BIP. Doch bereits ab einer Verschuldung von 55 Prozent wäre Tusk gezwungen, Maßnahmen zur Begrenzung der Verschuldung zu ergreifen. Im vergangenen Jahr lag die polnische Staatsschuldenquote nach Angaben der Regierung bei 52,7 Prozent.

Indem Polen nun die eigenen Staatsanleihen verstaatlicht, senkt es seinen Schuldenstand. Finanzminister Jacek Rostowski sagte, die Änderungen würden die Staatsschuldenquote um circa 8 Prozentpunkte verringern. Durch die Verringerung der Schuldenquote werde seinem Land die Möglichkeit eröffnet, wieder mehr Schulden aufzunehmen, so Rostowski.

In Umfragen ist die Bürgerplattform (PO) von Premier Tusk erstmals hinter die größte Oppositionspartei zurückgefallen, die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Um die Wähler zurückzugewinnen, muss Tusk nun viel Geld ausgeben. Ohne die Aufnahme umfangreicher Schulden ist das nicht möglich.

Kommentare

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  1. Fred sagt:

    Also diese Geschichte wird in der Tat völlig verquer widergegeben:

    Tatsächlich gibt es in Polen bisher ein Zwangssystem, auch eine private Altersvorsorge aufzubauen. Dieses baut man nun mit einem Kunstgriff zurück. Man enteignet hier keine privaten Rentenfonds, indem man sie auf etwa 50% ihrer Aktiva zurückstutzt. Vielmehr senkt man aber auch deren Zahlungsverpflichtungen in angemessener Form und bezieht diese in die staatlichen Rentenverpflichtungen ein. Es wird aus privatwirtschaftlichen Rentenansprüchen also ein Rentenanspruch gegen den Staat.

    Da man aber Rentenverpflichtungen – im Gegensatz zu Staatsanleihen – z.B. gegenüber Brüssel und dem polnischen Verfassungsgericht nicht als Staatsschulden ausweisen muss, bekommen die Linken Luft, durch neue Schulden Wohltaten unters Volk zu bringen.

    Meiner Meinung nach sollte bei solch gravierenden Anschuldigungen journalistisch sauberer gearbeitet werden. Mich hat der Beitrag nämlich wirklich zuerst richtig geschockt! Nach dem Faktencheck ist es nur noch ein Kopfschütteln.

  2. ratlos sagt:

    Goldman Sachs spielt wieder mit dem Markt, zu Ungunsten der Privatinvestoren, wie schon so oft. Absolut lesenswert: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/171/2013-der-goldman-bluff-oder-wie-eine-bank-die-welt-regiert.php

  3. Andres Müller sagt:

    Genau solche staatlichen Übergriffe auf private Rentenfonds könnten auch anderswo in Europa Blaupause machen. Die pauschale Enteignung Privater hat selten danach zu positiven Effekten geführt, meistens wird es danach noch schlimmer.

    Man weiss nun auch in anderen EU -Staaten, Staatsanleihen sind gefährlicher als gedacht.

    Die Enteignung von Aktien dürfte aus einem anderen Grund als die Polen das zugeben weniger möglich gewesen sein, das hätte die Märkte derart beunruhigt dass sie sich aus der Börse in Polen zurückgezogen hätten. Abzusehen ist aber, dass auch so mancher Investor keine Lust mehr sehen wird die Aktien polnischer Konzerne zu kaufen, denn eine Umlenkung der Aktienmehrheit in staatlichen Besitz ist gerade nicht das was einer Firma auf dem Weltmarkt zum Wertzuwachs verhilft.

  4. Max sagt:

    Also ich weis ja nicht wer den Text aus dem Englischen übersetzt hat aber die Hälfte fehlt ?!

    Pension funds will continue to hold about 48.5 percent of their current assets, Rostowski said. While the funds won’t be allowed to buy government bonds, they’ll be able to buy more corporate debt and will be freed from having to comply with performance benchmarks, according to comments from the labor and finance ministers.

    http://www.bloomberg.com/news/2013-09-04/poland-to-take-over-bonds-from-pension-funds-in-system-revamp.html

    Trotzdem bleibt es ein Schritt den ich nicht nachvollziehen kann, denn es wird für Polen in Zukunft sehr teuer werden im Ausland neue Schulden zu machen. Zumindest langfristig teurer als das Rentensystem zu reformieren.

    Und als schmackhafter nebenbei Effekt haben alle wieder einen Hals auf Banken und Versicherungen weil Investments aus der EU betroffen sind.

    Danke Herr Tusk.

  5. maus sagt:

    Dem Volk in die Tasche zu greifen,die Rentner zu belasten das können alle Politiker in der EU ! Die Menschen werden sich irgendwann wehren ,wenn Ihnen nichts mehr bleibt und Sie nichts mehr zu verlieren haben . Dann wird es zu Bürgerkriegen kommen .

  6. edwina sagt:

    Ist ja krass! Die polnische Regierung macht sich noch nicht einmal mehr die Mühe, zwecks geplanter Enteignung einen §89 VAG einzurichten. Wie man sieht, geht’s auch ohne den, einfach übers Wochenende.

  7. Heide Wachholder sagt:

    Tricksereien

    Ohne Tricksereien kommt die Politik offensichtlich nicht mehr aus. Die Zukunft der nachfolgenden Generationen wird verspielt. Das polnische Vorgehen ist ein tolles Beispiel für andere Länder, auch für Deutschland. Wir werden Zustände und evtl. auch soziale Unruhen bekommen wie auch in Griechenland und Spanien usw. Das sind erschreckende Aussichten!!! Wie unfähig sind diese Politiker!!!

  8. manni sagt:

    na toll, eine Steilvorlage für Merkel & Co nach der Wahl
    Blaupause für Deutschland!!!
    und ich dachte immer, nur deutsche Politiker sind für das Wohl der eigenen Bürger nicht zuständig ….

  9. Wolfgang sagt:

    Herr Tusk wird nun im Ausland Schulden aufnehmen und damit Polen abhängig von externen Entscheidungen machen.