EU-Parlament will EZB bei Bankenunion stärker kontrollieren

Im Streit über die Ausgestaltung der Bankenunion konnten EZB und EU-Parlament keine Einigung erzielen. Das Parlament verlangt die Einsicht in die Sitzungsprotokolle. Die EZB lehnt dies ab. Eine für Dienstag angesetzte Abstimmung wurde auf Donnerstag verschoben. Der Zeitplan für die Fertigstellung der neuen Behörde gerät ins Wanken.

Das EU-Parlament verlangt nach mehr Transparenz bei der Errichtung einer Bankenunion. In einer Konferenz am Montag konnten sich die beiden Seiten nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen. EU-Parlamentspräsident Schulz will am Dienstag über die Differenzen mit EZB-Chef Draghi besprechen. Die für Dienstag geplante Abstimmung im Parlament wurde auf Donnerstag verschoben.

„Demokratische Kontrolle geht vor Zeitplänen“, sagte Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Im Kern des Streits geht es darum, dass die Parlamentarier Auskunft über die Aufsicht der Banken erhalten wollen. Sie wollen Einblicke in die Sitzungsprotokolle des Aufsichtsrats der EZB erhalten. Die Zentralbanker lehnen das als „nicht akzeptabel“ ab, berichtet das Magazin Format.

Die EZB ist bereit, Zusammenfassungen der Protokolle an das Parlament auszuhändigen. Das ist den Abgeordneten wiederum zu wenig. Sie verlangen mehr Transparenz.

Warum die EZB die Bereitstellung der Protokolle verweigert, ist unklar.

Der Zeitplan für die Einführung der Bankenunion gerät dadurch ins Wanken. Die EZB kann frühestens ein Jahr nach der Zustimmung durch das Parlament ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll die Aufsicht über die 130 wichtigsten europäischen Banken übertragen bekommen. Diese Banken tragen 85 Prozent der Bilanzsummer aller Banken in der Euro-Zone.

Bis Februar 2014 müssen die Banker die Bilanzprüfung der Großbanken abgeschlossen haben, um das Risiko und die Altlasten in der Euro-Zone einschätzen zu können. Im Mai nächsten Jahres soll ein Stresstest von EZB und EU-Bankenaufsicht (EBA) die Stabilität der Banken überprüfen.

Um dieser Aufgabe nachkommen zu können, benötigt die neue Behörde über 1.000 Mitarbeiter, 700 davon sind Bankenaufseher. Das höchste Gremium ist ein Aufsichtsausschuss. Die finale Entscheidung über die Abwicklung einer Bank bleibt beim EZB-Rat.

Kommentare

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  1. Stefan G. Weinmann sagt:
  2. Xaver sagt:

    Es gibt nur eines: AfD wählen. Deutschland muss dieses undemokratische Monster EU limitieren in seinen Befugnissen. Wir müssen unsere Souveränität behalten und brauchen eine eigene Währung. Deshalb raus aus dem Euro. Die EU, der Euro und die EZB dienen zur Entdemokratisierung Europas und zur Entmündigung der Nationalstaaten und ihrer Bürger. Das dürfen wir nicht zulassen.

  3. Tommy Rasmussen sagt:

    Frage an Frau Merkel:

    Wann hatten wir die letzte D-Mark Krise???
    http://www.wallstreet-online.de/nachricht/6324193-eurokrise-merkel-letzte-d-mark-krise

  4. Ariovist sagt:

    Ja, die „Bankenkontrolle“ ist das grüne Mäntelchen, mit dem uns die hintergründigen Drahtzieher die Bankenuniuonh verkaufen wollen, die zielgerichtet in die Schuldenunion führen soll: http://www.ariva.de/news/kolumnen/Freibrief-fuer-alle-Schuldenunion-folgt-Bankenunion-4313116

  5. maus sagt:

    Kontrollen sind bei denen nicht gern gesehen die gern mauscheln und alles lieber im dunkel tätigen !
    “ Ich bin aus jener Kraft die gutes spricht ,und böses macht “ !

  6. Leopold sagt:

    EU-Parlament will EZB kontrollieren?
    Die haben doch schon Probleme mit Gurkenkrümmungen, krummen Bananen und Glühlampen. Für die EZB ist schon eine gewisse Kompetenz notwendig, die das EU-Parlament nie hat.

  7. Stefan G. Weinmann sagt:

    Vordruck Rückweisung der Wahlbenachrichtigung zum ausdrucken online http://templerhofiben.blogspot.de/2013/09/vordruck-ruckweisung-der.html

  8. Stefan Wehmeier sagt:

    „Um dieser Aufgabe nachkommen zu können, benötigt die neue Behörde über 1.000 Mitarbeiter, 700 davon sind Bankenaufseher.“

    Behörden neigen stets zu der Ansicht, dass sinnfreie Beschäftigung besser sei als keine Beschäftigung, denn schließlich ist es ja der Steuerzahler, der die sinnfrei Beschäftigten bezahlen muss.

    Sehr viel besser ist natürlich sinnvolle Vollbeschäftigung:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/08/naturliche-wirtschaftsordnung.html

    Wäre da nicht das Problem, dass sinnvolle Vollbeschäftigung die „hohe Politik“ überflüssig macht:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/07/der-zins-mythos-und-wahrheit.html

  9. blinkeTitte sagt:

    Hui, die Schwatzbude EU-Parlament „will“. Da werden die Fascho-Komissare jetzt aber bestimmt springen…