EU-Parlament akzeptiert Banken-Union ohne Kontrolle

EZB und EU-Parlament haben sich auf eine neue Transparenz-Regel für die Banken-Aufsicht geeinigt. Die Regel ist eine Farce: Exakt zwei (!) EU-Parlamentarier werden von der EZB über Details der Banken-Rettung informiert – und sind zu strengster Geheimhaltung verpflichtet. Jeder Maler-Betrieb muss mehr Auskunft über sein Geschäft geben als die Banken, die das Geld der Bürger ins Kasino tragen.

Wie erwartet, haben die Europäische Zentralbank (EZB) und das EU-Parlament einen „Kompromiss“ zur Transparenz bei der Banken-Union gefunden (hier die gefährlichen Hintergründe zur sogenannten Banken-Aufsicht SSM).

Das Ergebnis ist ein Witz: Die EZB wird den Präsidenten des EU-Parlaments und den Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses „sehr detaillierte Auskünfte“ über interne Beratungen der EZB geben. Bedingung: Die solcherart ins Vertrauen gezogenen Politiker sind zu strengster Verschwiegenheit verpflichtet.

EZB und EU-Parlament haben die Einigung als Meilenstein der demokratischen Kontrolle gepriesen.

Es handelt sich eher um einen Grabstein.

Diese „Kontrolle“ ist nichts wert. Die EZB kann den zwei Abgeordneten erzählen, was sie will. Mit der Verpflichtung zur Geheimhaltung sind den beiden Parlaments-Emissären die Hände gebunden: Im unwahrscheinlichen Fall, dass sie etwas wirklich Relevantes erfahren, können sie mit den Informationen nichts anfangen. Banken-Rettungen sind ein komplexe Angelegenheit: Die Politiker müssten sich beraten, müssten das Wissen diskutieren, um zu einem Schluss zu kommen, der dem Gemeinwohl dient.

So aber werden die ausgewählten Politiker zu Komplizen der Zentralbanker. Sie werden formal informiert, aber die Informationen sind wertlos, weil die Politiker nicht handeln können. Das Dilemma ist aus den Geheimdienstausschüssen des Deutschen Bundestags bekannt: Sinnvolle Konsequenzen sind nicht möglich, weil die Geheimnisträger immer darauf verweisen müssen, dass sie keine Auskünfte erteilen müssen.

Der Skandal der Geheimhaltung bei Banken besteht im Kern-Argument der EZB-Banker um Mario Draghi und Jörg Asmussen. Die beiden Banker, die eine klare Biographie der Hinterzimmer-Politik haben behaupten, dass es für die Bankgeschäfte gefährlich sei, wenn sie ans Licht der Öffentlichkeit kämen.

Gefährlich ist es für jene, die nach neuester Beschlusslage die Banken retten müssen: Die Gläubiger und die Steuerzahler. Beide können sich aus eigenem nicht über die wahre Lage der Banken informieren, weil die Banken ohne Ende manipulieren und eine Bank-Bilanz heute selbst für Experten wertlos ist, weil die risikoreichen Papiere gar nicht darin vorkommen (OTC).

Jeder Malermeister, jede Autowerkstatt, jeder Bio-Laden um die Ecke muss in Deutschland, wenn er eine GmbH betreibt, seine Bilanzen veröffentlichen. Jeder Bürger kann alles einsehen und gegebenenfalls entscheiden, ob er dem Betrieb vertraut oder nicht.

Genau das wäre auch bei den Banken möglich: Man könnte alle Daten im Internet zugänglich machen – wie beim Malermeister, der für die Allgemeinheit selbst mit dem größten Pfusch nicht so viel Schaden anrichten kann wie die Banken. Diejenigen, die etwas davon verstehen und keine wie immer gearteten Interessen haben, könnten die Daten beurteilen, analysieren und auswerten: Hochschulen, Think-Tanks, Medien, Spekulanten als Korrektive und kenntnisreiche Bürger – von denen es jede Menge gibt.

Bei den Banken, die im großen Stil mit dem Geld der Bürger im Kasino zocken, soll das nicht gelten. Mit der Banken-Union wird bewusst eine Komplexität geschaffen, die eine vernünftige Kontrolle ausschließt. Wir haben in den vergangenen Monaten einen Manipulations-Skandal nach dem anderen erlebt: Libor, Derivate, Rohstoffe, Gold, Immobilien. Die Konsequenzen dieser Skandale, die die EU-Politiker ziehen: Herr Schulz neigt sein Ohr an die Lippen von Herrn Draghi, bekommt einige Allgemeinplätze gehaucht, und geht wieder in die Kneipe.

Das ist die Transparenz, die die EU ihren Bürgern als Errungenschaft verkauft.

Das EU-Parlament wird am Donnerstag den Anweisungen von EZB und IWF folgen und beschließen, dass alle Banken-Themen in Europa geheime Verschlusssache sind.

Es lebe die EU-GmubH (Gesellschaft mit unbegrenzter Haftung).

Kommentare

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  1. Fred sagt:

    BANKEN – UNION OHNE KONTROLLE
    Ich kann dazu nur eins sagen:
    Der Polnische Premier Tusk, hat bewusst auf die Einführung des Euros Verzichtet, um so einer Kontrolle seitens der EU zu entgehen. Warum? Es gibt zum Beispiel viele Dörfer in Polen, die im Grundbuchamt mit KEIN WOHNRAUM IM GEBÄUDE angegeben sind. Die Bewohner dieser Häuser und Wohnungen müssen aber eine Immobiliensteuer zahlen. Die Häuser und Wohnungen haben meistens eine Baugenehmigung lediglich für ein Wirtschaftsgebäude. Da ist die Steuer erheblich billiger. Ergebnis: Es werden nur die Steuern für die Wirtschaftsgebäude überwiesen. Der Rest geht am Polnischen Staat vorbei. Es besteht der Verdacht, das hier zu Unrecht Fördergelder an Polen gezahlt werden. Zum Beispiel Agrarfördergelder. Polen musste schon 80.000.000 Euro an die Eu zurück Zahlen.
    Erstattet man zum Beispiel bei der Staatsanwaltschaft in Polen eine Anzeige, wird diese Postwendend NIEDERGESCHLAGEN nach dem Beliebten Artikel 17 Paragraf 1. Das trifft auf die GESAMTE POLNISCHE JUSTIZ. Hier wäre eine SEHR STRENGE KONTROLLE ZWINGEND NOTWENDIG. Ich Rede aus Erfahrung. LEIDER. Wollt Ihr mehr Wissen? Dann Antwortet mir.

  2. Stuff sagt:

    EU-GmubH heisst bitteschön Gesellschaft mit unserer Haftung…

  3. stan sagt:

    Ich habe gehofft das die AfD irgendiwe die 5% Hürde nimmt (wahrscheinlich hat sie das auch wenn man Anonymous glauben darf).

    https://www.facebook.com/Anonymous.Kollektiv?fref=ts

    Die AfD hätte den Bundestag kräftig durcheinander gewirbelt und die Parteien hätten sich des Programmes der AfD annehmen müssen.

    Die letzte Chance überhaupt noch was bewirken zu können ist die Europawahl in einigen Monaten.
    Wenn die AfD da schweitern sollte höre ich auf an die Demokratie in Deutschland zu glauben und spreche dem Volk die Mündigkeit ab.

    An faire Wahlen glaube ich schon lange nicht mehr.

    Schönens Wochenende.

  4. Denker-statt-Dichter sagt:

    http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Studie-Deutsche-haben-am-wenigsten-Vermoegen/story/27947376

    Deutschland steht mittlerweile an letzter Stelle bezüglich des Pro-Kopf-Vermögens EU-weit. Die „armen“ Zyprioten liegen an 2. Stelle und die „armen“ Griechen bewegen sich im Mittelfeld.
    Warum muss der deutsche Steuerzahler mir Steuern und Erspartem den Wohlstand und Beamtenapparat anderer Länder finanzieren?
    Wann darf Deutschland unter den Rettungsschirm?
    Warum dürfen Deutsche zwar unbegrenzt haften in einer Währungsunion ohne beim Entschluss vorab gefragt zu werden und ohne den Inhalt der Verträge zu kennen?
    Warum unkündbar? Sind wir wirklich alle verrückt geworden????

  5. nova sagt:

    Ja das ist richtig: Es ist für Krimminelle immer schlecht wenn ihre Geschäfte im Lichte der Öffentlichkeit durchgeführt werden sollen…..Wie lange soll das eigentlich noch so weiter gehen? Diese Bankster sind völlig irre. Sie haben jeden Bezug zur Realität verloren und zerstören die Volkswirtschaften der Nationen. Die Politiker, korrupte, Erpressbare Mittäter haben nicht das Format sich gegen diese Mafia zu stellen. Würden sie vor ihre Völker treten und ihre Schuld gestehen könnten sie vielleicht sogar die Unterstützung der Bürger für einen gemeinsammen Neuanfang bekommen. So aber werden Sie den Karren vor die Wand fahren und sich für den Rest ihres Lebens vor uns verstecken müssen. City of London, Wallstreet, EZB, sie haben keine Kontrolle mehr über das Finanzsystem. Die BRICS+Verbündete, jene die für nächstes Jahr eine Gegenorganisation zum IWF gründen werden, sind die neuen Player. Sie haben sogar richtiges Geld und nicht nur Schuldscheine die nicht mehr eingelöst werden können.

  6. Wolfgang sagt:

    Die EZB wird dem Deutschen Bundestag Rede und Antwort stehen müssen, wenn es zu einer europäischen Bankenaufsicht kommen soll.

  7. Werner sagt:

    Sehr gut Bericht!
    Den Seitenhieb „Schulz und Kneipe“ versteht man vielleicht nicht sofort, man kann aber in der englischen (!) Wikipedia die Biographie von Martin Schulz nachlesen… Die deutsche Fassung lässt das Thema unter den Tisch fallen.

  8. Fritz Brause sagt:

    Alles rechtlich nicht verbindlich.