Beitragsservice darf Daten von Meldeämtern übernehmen

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat den GEZ-Gegnern eine Niederlage beigebracht: Der Beitragsservice, also die GEZ-Eintreiber, dürfen von den Meldeämtern sämtliche Daten übernehmen. Die Einwände von Datenschützern konnte das Gericht nicht überzeugen.

Die Meldebehörden sind auch weiterhin berechtigt, innerhalb der nächsten 15 Monate Bürgerdaten an den neu formierten Beitragsservice zu übermitteln. Da dieser seit Januar 2013 anstelle der GEZ für den bundesweiten Geldeinzug zuständig ist, selbst aber keine Datensätze hat, ist er auf die ca. 70 Millionen Datensätze angewiesen, die die deutschen Meldebehörden aktuell über volljährige Personen erfasst haben. Die Bürger sind seit der Beitragsreform pauschal zur Zahlung des Beitrags verpflichtet. Und das unabhängig davon, ob sie tatsächlich ein Empfangsgerät nutzen oder nicht.

Um die Zahlungen durchsetzen zu können, wurde der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geändert: Die Mitarbeiter des Beitragsservice dürfen auf bestimmte Daten zurückgreifen, die den Meldebehörden vorliegen. Neben Vor- und Zunamen, aktueller Adresse und Geburtsdatum werden der jeweils zuständigen Landesrundfunkanstalt auch Informationen über den Doktorgrad, den Familienstand und über Adresse sowie Lage des letzten Wohnorts mitgeteilt. Diese Regelung ist dem Gesetz nach noch bis Ende 2014 gültig.

Gegen die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an den für ihn zuständigen NDR hatte ein Bürger geklagt. Er sah sich durch die gesetzliche Regelung in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und hielt sie deswegen für verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht in Göttingen gab ihm am 6. September 2013 teilweise recht. Die Richter begründeten ihren Beschluss damit, dass insbesondere die Daten über Doktorgrad, Familienstand und den letzten Wohnort keinerlei erkennbare Bedeutung für den Beitragsservice hätten. Damit fehle es der Regelung zumindest in diesen Punkten an der Erforderlichkeit. Sie sei daher verfassungswidrig.

Der NDR legte unverzüglich Beschwerde gegen das Urteil ein. Am 10. September gab das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen der Beschwerde statt (Az. 4 ME 204 /13). Bei der Gesetzgebung sei alles mit rechten Dingen zugegangen, schließlich seien dabei auch Datenschützer zu Wort gekommen. Die Regelung sei deshalb rechtmäßig.

Der Richterspruch aus Niedersachsen reiht sich in die bundesdeutsche Rechtsprechung ein. Vor ihm hatten bereits zahlreiche Verwaltungsgerichte entschieden, dass an der Datennutzung nichts auszusetzen sei. Auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof stimmte dem zu und maß dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein geringeres Gewicht zu als dem „Interesse an einer größeren Beitragsgerechtigkeit“. Letztere würde durch die Aussetzung des Datenabgleichs zumindest temporär leiden.

Damit dürfen auch weiterhin Daten an den Betragsservice übermittelt werden, deren Bedeutung für die Arbeit der Gebühreneinnehmer höchst fragwürdig erscheint.

Nicht entschieden hatten die norddeutschen Gerichte allerdings die Frage nach der generellen Verfassungswidrigkeit des neuen Gebührensystems. Diese wird derzeit von den Verfassungsgerichtshöfen in Bayern und Rheinland-Pfalz entschieden.

Kommentare

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  1. Marcus sagt:

    Solange die Menschen glauben regiert werden zu müssen, werden Sie niemals frei sein.

  2. wutbürger sagt:

    ES IST DEN UNTERTHANEN UNTERSAGT, DEN MASSSTAB SEINER BESCHRÄNKTEN EINSICHT AN DIE HANDLUNGEN DER OBIRGKEIT ZU LEGEN:

    Karl-Friedrich-Wilhelm von Brandenburg, 1712 – 1757

  3. Heide Wachholder sagt:

    Erfüllungsgehilfen

    Die obere Politkaste mit ihren Erfüllungsgehilfen aus Justiz und Medien wollen alles über ihre Bürger wissen. Wir sind gläsern. Und Gewaltenteilung ade! Wir da oben sind die absolute Elite, ihr da unten habt keine Ahnung und versteht nicht die Zusammenhänge. Ich verstehe nicht, warum immer noch Wähler auf die Manipulation der „Altparteien“ und vieler Medien hereinfallen. Für mich gibt es nur eins zur alternativlosen Politik und Regierung: die Alternative für Deutschland wählen! Übrigens findet morgen eine Demonstration in Frankfurt statt um 13 Uhr auf dem Römerberg.

  4. spatz sagt:

    Wer sich ältere deutsche Filme und andere Unterhaltungsproduktionen
    schon aus den 80ern ansieht wird bei bewusster Analyse
    der Handlung und der Dialoge feststellen dass schon zu dieser Zeit
    über die ganz einfache Formel -wenn Du so denkst bist Du ein guter Mensch,
    wenn Du anders denkst bist Du schlecht und zu verachten-
    der Zuschauer auf bestimmte Denk- und Handlungsweisen
    trainiert, bzw. Konditioniert wurde.
    Die Amerikaner haben damit übr. schon wesentlich früher angefangen.
    Es werden von den Kaufmedien, ihren Kaufautoren und ihren Kaufjournalisten
    ständig Problemstellungen behandelt, das muss man weil sie einfach da sind
    und man sie nicht wie in einem offen faschistisch geführten System
    ignorieren und negieren kann.
    Also spricht man Konflikte an unter denen die Bevölkerung leidet
    ind dreht die Schuldfrage um.
    In der Regel sind dann die leidenden schuld.
    Da sie das zunächst nicht glauben und das System weiss wie man die Leute fertigmacht
    wird die Schuldzuweisung in jeder politischen durch GEZ und auch private Kaufjournalisten ständig wiederholt.
    Unterhaltungssendungen , Serien und Filme werden zu Rollenspielen
    umfunkltioniert bei denen die leute die am System leiden IMMER schuldig sind,
    so lange bis sie so Gehirngewaschen sind dass sie es glauben.
    Die kleine Minderheit die das System durchschaut und im kleinen kreis
    und oder in Internetforen etc. gegen das System angehen lässt man gewähren.
    Nicht weil das System gerechter oder gnädiger als offen faschistische Systeme ist
    sondern weil man weiss dass eine nicht militante Minderheit nicht gefährlich für das
    System ist da die Masse der Menschen von psychofaschistischen Medien die die Opfer auch noch selbst bezahlen müssen bereits unter Kontrolle gebracht ist.

  5. maus sagt:

    Wo bleibt der Datenschutz ? Daten weiterzugeben halte ich schon für Verfassungswidrig .Und nur in Ausnahmefälle wenn Personen oder Länder gefährdet sind für legitim !
    Die GEZ halte ich aber selbst für Verfassungswidrig ! Mit welchem Recht darf Sie abkassieren ,egal ob man die Sender sehen möchte oder nicht ? Andere Sender finanzieren sich aus Werbungen ! Diese Sender haben auch Werbung und kassieren dennoch ab ! Und mit welchem Recht sollen die Zahlen die weder ein Fernsehn noch ein Radio haben ? Ich bin der Meinung das GEZ aufgelöst werden sollte ! Wenn es eine Gebühr geben sollte dann sollte diese aufgeteilt werden die die meisten Einschall Quoten haben ! So währe es 1.Gerechter und 2. Da würde sich die Programme verbessern !

  6. Hülsensack sagt:

    Was werden denn nun die Jubler, welche noch immer an den Datenschutz glauben, zu dieser Meldung sagen?
    Hoffentlich werden recht viele von diesen „Gläubigen“ dadurch ausreichend geschröpft.
    Das ist kein Neid sondern Schadenfreud!

  7. Stefan Wehmeier sagt:

    „Auch Brot und Spiele gehören heute zum Alltag, um die Bevölkerung ruhig zu stellen und Unmut zu verhindern. Die Armen werden mit Sozialhilfe besänftigt und die Masse mit immer niveauloseren Fernsehsendungen abgelenkt“:

    http://www.deweles.de/files/untergang.pdf

    „Um zu wissen, wie wir der Dummheit beikommen können, müssen wir ihr Wesen zu verstehen suchen. Soviel ist sicher, daß sie nicht wesentlich ein intellektueller, sondern ein menschlicher Defekt ist. Es gibt intellektuell außerordentlich bewegliche Menschen, die dumm sind, und intellektuell sehr Schwerfällige, die alles andere als dumm sind. Diese Entdeckung machen wir zu unserer Überraschung anläßlich bestimmter Situationen. Dabei gewinnt man weniger den Eindruck, daß die Dummheit ein angeborener Defekt ist, als daß unter bestimmten Umständen die Menschen dumm gemacht werden, bzw. sich dumm machen lassen“:

    http://www.deweles.de/files/behandlung_eines_privatpatienten.pdf

    Waren es in früheren Zeiten die Predigten der Priester, die das arbeitende Volk (die Masse nach Le Bon) dumm genug für die kapitalistische Ausbeutung halten konnten, so wird in unserer „modernen Zivilisation“ diese für den kapitalistischen Staat unverzichtbare Aufgabe hauptsächlich von den „öffentlich-rechtlichen“ Massenmedien geleistet. Um dabei ein gewisses „Niveau“ in der Niveaulosigkeit vortäuschen und auch die ansonsten intellektuell etwas beweglicheren Untertanen noch dumm genug halten zu können, wird die Staatspropaganda, die als solche nicht zu offen in Erscheinung treten darf (man gibt sich „kritisch“), am Ende des zivilisatorischen Mittelalters (Zinsgeld-Ökonomie) verständlicherweise immer kostspieliger. Also ist es nicht weiter verwunderlich, dass der „liebe Staat“ (die „Anstalt zur zwangsweisen Einziehung des arbeitslosen Einkommens“) seinen „öffentlich-rechtlichen“ Massenmedien alle Wege offenhält, um ihre Gebühren einzutreiben.

    Ob die Priester oder ein G. Jauch über „gut“ und „böse“ schwafeln, spielt schließlich keine Rolle. Haupsache, die lieben Untertanen glauben noch immer zu wissen, was „gut“ und was „böse“ ist:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/01/anfang-und-ende-von-gut-und-bose.html

  8. Alfons sagt:

    Richter sind auch nur Menschen und dazu noch von der Einheitspartei inthronisiert.
    Sie müssen -spätestens nach Anruf ihres Partei-Führers- ihre „im Namen des Volkes“ – Urteile mit den Interessen ihrer Partei abgleichen.
    Und für das Parteienkartell käme es einem Desaster gleich, würde ihnen ihr Agitations-Instrument aus den Händen geschlagen.