Steuerzahler müssen Europas Banken retten

Die vom EU-Parlament beschlossene Bankenaufsicht ist ein historischer Schritt: Nun ist der Weg frei für die direkte Banken-Rettung aus dem ESM. Der Deutsche Bundestag hatte bei seiner Zustimmung noch darauf vertraut, dass der ESM dafür nicht verwendet werden darf. Aber so ist das, wenn man die Souveränität leichtfertig aus den Händen gibt. Der deutsche Steuerzahler sollte sich warm anziehen.

Um vom EU-Parlament die Zustimmung zur Bankenaufsicht im Rahmen der geplanten Banken-Union zu erhalten, wollten die Parlamentarier ausführlichere Auskünfte von den EZB-Aufsehern erhalten.

Daran entzündete sich ein Streit, der in einem Kompromiss hinsichtlich Transparenz und Kontrollrechte des Parlaments endete.

Ursprünglich wollte der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments Einsicht in die schriftlichen Sitzungsprotokolle des Aufsichtsgremiums der EZB erhalten. Dies ist der Kompromissformel zum Opfer gefallen.

Der Kompromiss fand eine überwältigende Mehrheit im EU-Parlament: 556 Ja-Stimmen bei 54 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen.

Wie sieht die Kompromissformel hinsichtlich des Kontrollrechts des Europäischen Parlaments konkret aus?

Den Deutschen Mittelstands Nachrichten liegt ein sieben-seitiges Papier vor, das die Rechte des Parlaments beschreibt:

Auswahl des Chef-Aufsehers der Bankenaufsicht sowie des Stellvertreters:

Was den Posten des Chef-Aufsehers der neuen Behörde betrifft, so wird die EZB dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments eine Shortlist bzw. Vorschlagsliste mit mindestens zwei Kandidaten vorlegen. Die Shortlist soll dem Finanzausschuss drei Wochen vorliegen, bevor die EZB diese Vorschlagsliste veröffentlicht. Über die Shortlist wird im Ausschuss sowie im Plenum abgestimmt. Sollte der Kandidat keine Zustimmung finden, muss die EZB einen zweiten Kandidaten auf der Shortlist benennen oder die zu besetzende Stelle des Chef-Aufsehers neu ausschreiben. Die Neuausschreibung sollte in diesem Fall innerhalb zwei Wochen erfolgen. Dasselbe ist für den Stellvertreter des Chef-Aufsehers vorgesehen.

Information:

Die EZB soll dem Finanzausschuss einmal jährlich einen Bericht vorlegen. Zusätzlich soll der Chef-Aufseher der Bankenaufsicht zweimal im Jahr zu einem Hearing des Finanzausschusses des EU-Parlaments kommen. Darüber hinaus darf der Ausschussvorsitzende den Chef-Aufseher zu einem „nicht-öffentlichen“ Dialog anfordern. In beiden Fällen gilt die Schweige- bzw. Geheimhaltungspflicht. Schriftliche Protokolle hierüber sind nicht vorgesehen. Sollte der EZB-Rat einer Entscheidung der Banken-Aufseher nicht zustimmen, so wird EZB-Präsident Draghi den EU-Parlamentsvorsitzenden Schulz davon in Kenntnis setzen. Eine vollständige Information über die Sitzungen des EZB-Rats ist nicht festgesetzt.

Sitzungsprotokolle des Aufsichtsgremiums:

Die Protokolle der Sitzungen der Kommission der Bankenaufsicht sind geheim. Das Europaparlament erhält jedoch eine detaillierte Zusammenfassung der Diskussionen. Inoffizielle Informationen über entsprechende Banken, die die Öffentlichkeit nicht erfahren sollen, werden dem Europaparlament nicht übermittelt.

Man mag im Grunde die Vertraulichkeit und Geheimhaltungspflicht damit verbinden, dass Interna über gewisse Banken außen vor bleiben sollen. Ansonsten könnten diese Informationen die Runde in die Öffentlichkeit machen. Dies könnte, falls eine Bank abgewickelt werden muss, oder deren Pleite wahrscheinlich ist, zu einem Bankrun führen. Die Erfahrungen mit Zypern lassen diesbezüglich grüßen.

Dennoch bleiben die entscheidenden Fragen ungeklärt. Wie sehen die erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen aus? Soll das Europaparlament hierfür die Rahmenbedingungen schaffen?

Dem Europaparlament fehlen hierfür die Entscheidungsbefugnisse, da sie kein Gesetzgebungsorgan ist. Wer wird also für alle Länder im Euroraum und jenen im übrigen Europa, die sich der Bankenunion anschließen wollen, entsprechende Regeln in Kraft setzen? Und wie ist sie legitimiert?

Besitzt die Bankenaufsicht respektive die EZB dafür eine demokratische Legitimation?

Der Grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold, der sich wenigstens für die Minimal-Kontrolle eingesetzt hat, benennt jedoch die historische Dimension des Beschlusses: „Die ist der weitreichendste Schritt in der EU, den es seit der Einführung gegeben hat.“

Denn: Die Bankenaufsicht bedeutet, dass nun unwiderruflich die Voraussetzung geschaffen wurde, Banken im Euroraum aus dem aus Steuergeldern finanzierten ESM zu retten.

Der ESM als „permanenter Rettungsschirm“ wurde ins Leben gerufen, um einzelne Staaten im Euroraum zu unterstützen. Eine Kapitalisierung der Banken war definitiv nicht vorgesehen.

Im Juni des vergangenen Jahres beschlossen die EU-Finanzminister auf einem EU-Gipfel, dass Finanzmittel aus dem ESM direkt an Banken fließen können, sobald eine Bankenaufsicht etabliert ist. Hintergrund war, dass Bankenrettungen nicht mehr den jeweiligen Staatshaushalt belasten sollen. Der frühere Ministerpräsident Mario Monti und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy waren die treibenden Kräfte. Kanzlerin Merkel willigte unter der Bedingung ein, dass zuvor eine europäische Bankenaufsicht geschaffen wird.

Nun sind die Bedingungen für direkte Bankenkapitalisierungen durch den ESM erfüllt. Die Bankenaufsicht soll ab Herbst 2014 funktionsfähig sein. Somit stellt sich die Frage: werden nun, da das Europaparlament seine Zustimmung zur Bankenaufsicht gegeben hat, bereits Gelder fließen, obwohl das Gremium erst ab Herbst 2014 arbeitsfähig ist?

Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Slowenien sind die Kandidaten, die bereits im Vorfeld Lobby-Arbeit betrieben haben, ihre Banken aus dem ESM retten zu dürfen, um Staatspleiten zu umgehen.

Nach der Bundestagswahl werden wir die Details erfahren.

Kommentare

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  1. squarepusher sagt:

    Mit Merkel ist man eigentlich immer nur der Blöde. Sie arbeitet nie für Deutschland und seine Menschen, sondern für das sog. Europa. Ihr Grimassen nach Fehlschlägen sind Legende, denn sie zeigen, dass das halt nichts zu machen war. Das Wort „alternativlos“ kennen wir bis zum würgen. Aber warum hat man dann dann seine Budgethoheit nach Brüssel verlagert? Man hätte doch die sorglosen und leichtfertig handelnden Parlamentarier AUFKLÄREN können, die ja angeblich von nichts eine Ahnung haben. In der Hoffnung, dass nie so heiß gegessen wird wie man es kocht, hat man sein Kernterrain preisgegeben. Oder: man steuert jetzt die dt. Concordia genau dahin, wo man sie haben will. In den Untergang. Und wenn dann Frau Merkel wieder gewählt wird, dann wird zum Jahresende/Frühjahr 2014 vielleicht auch der Dümmste in dieser Republik merken, dass er seinen Untergang mit Merkel gewählt hat. Mir dreht sich der Magen um.

  2. Denker-statt-Dichter sagt:

    Dies ist keine Bankenrettung: Banken müssen nicht gerettet werden.
    Es ist Diebstahl in ganz, ganz grossem Stil. Nach ca. 70% abgeführten Steuern (nach Steuer, versteckten Steuern wie Luxus-, Tabak-, Treibstoff-, Mehrwertsteuer etc.) vom kläglichen Rest noch sparen und das dann noch grosszügig den Banken zur allgemeinen Verteilung überlassen zur freien Verwendung für Spesen, Boni und Milliongehälter. Ich schaue schon lange keinen Luxuskarossen mehr hinterher. Soll ich Anerkennung zollen für unrechtmässigen Besitz? Da müsste ich ja völlig gehirnamputiert sein. Die meisten sind nichts besseres als Freibeuter und Piraten ohne jeglichen Ruhm und Glanz. Lassen Sie sich nicht länger zur Schlachtbank führen und entziehen Sie den Bankstern den Boden: bringen Sie Ihr Geld in Sicherheit und wählen Sie die EU ab: sie bringt die Deutschen um!

  3. Falke sagt:

    Der deutsche Steuerzahler wird bald nichts mehr haben, um sich noch warm anziehen zu können. Länderrettung, Bankenrettung, €urorettung – und die Krise wird immer größer. Das soll sie ja wohl auch, ist sie doch planmäßig herbeigeführt worden. Das geht aus einem informativen Artikel hervor: „Der Kanadier Robert Mundell, dem 1999 für seine Arbeiten zur Theorie optimaler Währungsräume der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften verliehen wurde, nahm mit seinen Thesen wesentlichen Einfluss auf die Installierung des €uro. Er bezeichnet sich selbst auch als „Vater des €uro“. Im vergangenen Jahr führte der britische Journalist Greg Palast ein Gespräch mit ihm über die €uro-Krise, in dem sich Mundell unverblümt über seine wahren Intentionen äußerte, die er sonst in den öffentlichen Verlautbarungen verborgen hält. Greg Palast berichtete darüber am 26.6.2012 im Londoner Guardian: „Die Idee, dass der Euro fehlgeschlagen sei, zeugt von gefährlicher Naivität. Der Euro ist genau das, was sein Erzeuger – und die 1% Reichen, die ihn unterstützen – vorhersah und beabsichtigte.“ Der Euro würde seinen Zweck wirklich dann erfüllen, wenn die Krise zuschlägt, habe ihm Mundell erklärt. Wenn man die Kontrolle der Regierungen über die Währung beseitige, würden lästige kleine Volksvertreter keine Möglichkeit mehr haben, Finanzmittel einzusetzen, um ihr Land aus der Rezession herauszuholen. Mundell: „Und ohne die eigene Fiskalpolitik können Nationen nur dann ihre Arbeitsplätze erhalten, wenn sie die Marktregulierungen abbauen und dadurch wettbewerbsfähig werden.“ Wenn die Krise zuschlage, bliebe wirtschaftlich entwaffneten Nationen nur die Möglichkeit, alle staatlichen Regulierungen abzuschaffen, massenhaft staatliche Industrien zu privatisieren, Steuern zu senken und den Sozialstaat auf den Müllhaufen zu befördern. Greg Palast zieht die Schlussfolgerung, die europäische Währungsunion sei Klassenkampf mit anderen Mitteln.“ Vgl.: http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/06/16/die-geplante-euro-krise-als-schritt-in-den-eu-zentralstaat/

  4. Gleichheit und Bruederlichkeit sagt:

    Endlich Ostblock-Wohlstand fuer alle! Das war doch der Plan oder nicht? Und die da „oben“ Komissaren und Funktionaere,heute nennen sich Baenkster, werden reicher.

  5. Ariovist sagt:

    Im „Geheimen Staatsvertrag vom 21. Mai 1949“, welcher vom Bundesnachrichtendienst unter „Strengste Vertraulichkeit“ eingestuft, aber vom ehemaligen, pensionierten Amtschef des militärischen Abschirmdienstes, Generalmajor Gerd-Helmut Komossa, in seinem Buch „Die Deutsche Karte“ kürzlich veröffentlicht wurde, wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik, aber auch „der Medienvorbehalt der alliierten Siegermächte über deutsche Rundfunk und Zeitungsmedien“ bis zum Jahre 2099 fixiert. Zum anderen wurde darin geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides sogenannte „Kanzlerakte“ zu unterzeichnet hatte bzw. hat. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten verpfändet.
    Also, was regen wir uns noch auf, denn die Fakten sind geschaffen: Die Krake USA hat sich bei uns festgekrallt, wie auch mit weiteren 700 Militärbasen in 300 Ländern auf unserem Globus! Wir sind nicht mehr souverän und Frau Dr. Merkel ist nur eine fremdbestimmte Statthalterin der USA! Doch was ´soll es: Das Ärgerliche am Ärger ist, dass man sich nur selbst schadet, ohne dabei anderen zu nützen (Kurt Tucholsky).

  6. maus sagt:

    Das ist in der Tat ein historischer Schritt ,ein historischer Schritt in die Pleite ! Und das Desaster mit Zypern war nur ein Probelauf .So kann und wird es in jedem EU Land kommen ?! Schnell alles vor der Wahl unter Dach und Fach bringen ! Und nach der Wahl werden wir uns noch wundern was das alles für uns bedeutet und nach sich zieht ! Das ist schon ein Verbrechen und ein Verrat an das Deutsche Volk ,und die anderen Völker in den EU Länder ! Die Politiker die das mittragen ,sollten abgesetzt werden ! Ich hoffe das die Wahlen zeigen werden ,DAS WIR DAS VOLK SIND ! Und ich hoffe das die Bürger sich nicht von den bunten Wahl Plakate ,und die Manipulation der Medien beeindrucken lassen ,und sich selbst Informieren und die Wählen die Für das Volk sind und mit dem Volk Regieren ,und nicht die Marionetten der EU sind !

    • Hülsensack sagt:

      Dann hoffen Sie mal!
      Habe erst gestern erleben dürfen, wie sich die medial getrimmte Masse, von den Wahlhelferkaspern der SPD in unserer Klitsche beturteln lässt, mit Kugelschreiber und Notizheftchen.
      Von mir hat einer dieser Kasper klar erfahren, daß solche „Vereine“ für mich nicht relevant sind.
      Noch geht es der Masse zu gut, auch wenn es nicht für möglich gehalten wird.

  7. legeartis sagt:

    Ein wahrlich historisch dramtischer und unglaublicher Schritt. Direkte Bankenrettung aus dem ESM und eine Kompromißformel, die keine ist.
    Und dennoch wird das Volk wiederum Frau Merkel wählen und freut sich auf eine große Koalition.
    Es ist peinlich und beschämend, wie unsere Volksvertreter im Europaparlament unsere „Interessen“ vertreten und einem Kompromiss zustimmen, und wieder einmal umgeknickt sind, als es darum ging, Flagge für Deutschland zu zeigen.

    Wählt AFD!!!!!

    • Hülsensack sagt:

      Die können und dürfen doch nicht aus dem Joch unserer wirklichen Politikmacher heraus. Versuchen die es, so sind die weg vom Trog.
      Unsere Politik bekommt den Weg vorgegeben, welcher genauestens einzuhalten ist. Ich habe, solange ich die Politik in Deutschland verfolge, noch KEINEN Politiker erlebt, welcher klar und deutlich durch deutschfreundliche Politik hervorgetreten wäre. Immer sind die umgefallen, wenn es um Entscheidungen fürs Land ging. Nicht umsonst ist der erste Weg des neueingesetzten Kanzlers, der nach Amerika. Wir werden es nach der Wahl erneut erleben.

  8. Leopold sagt:

    Nun nimmt man doch wieder den Steuerzahler in die Verantwortung! Entgegen allem, was uns bisher erzählt wurde. Ich hoffe, dieses ganze System wird bald beendet! Eine Zumutung und Frechheit!

  9. Raus aus Deutschland sagt:

    ZITAT. Aber so ist das, wenn man die Souveränität leichtfertig aus den Händen gibt. Der deutsche Steuerzahler sollte sich warm anziehen.

    Es hat niemals nach 1945 eine Souveranität in Deutschland gegeben.
    Manchen Personen sprechen von einer „Teil-Souveranität“ was genau so Unsinn ist als wenn jemand ein „bißchen“ Tod ist oder eine Frau ein „bißchen“ noch Jungfrau ist.

    Deutschland zahlt Tribut dafür an die Siegermächte das es ruhig in Deutschland bleibt.
    Tributzahlungen sind auch(!) in § 140 Grundgesetz geregelt.

    Wer hat Probleme das zu verstehen???

    Kann das ein Grund sein, warum ca. 150.000 Deutsche jedes Jahr Deutschland dauerhaft verlassen?

    Politiker sind der Spiegel der Gesellschaft. Man kann Frau Merkel keinen Vorwurf machen. Würde sie der Masse der Deutschen die Wahrheit sagen, wäre sie ihren Job sofort los.

    Darauf das die „Masse“ JEMALS dankbar gewesen wäre wenn man ihr die Wahrheit sagte sollte MAN sich besser nicht verlassen!!!

    Gleichgültigkeit der Menschen war immer ein Grund warum ein Land ausblutet.

    Jedem das Seine.