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Euro-Rettung: Eine Chronologie der falschen Versprechen

Die Geschichte der Euro-Rettung ist eine Chronologie der falschen Behauptungen und gebrochenen Versprechen. Warum sollte sich das ändern? Die Höhepunkte im Überblick.

Oktober 2009
Griechenlands Haushaltsdefizit wird offenbar. Das Defizit liegt bei 12,5 Prozent. Ganz Euroland ist geschockt.

Dezember 2009
Die Griechenlandkrise wird offenbar. Wolfgang Schäuble sagt: „Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen.“

Februar 2010
Angela Merkel: „Griechenland ist Teil der Europäischen Union. Griechenland wird nicht alleine gelassen.“

Frühjahr 2010
Griechenlands Ministerpräsident damaliger Ministerpräsident Giorgios Papandreou gesteht vor laufenden Kameras, dass sein Land hoffnungslos überschuldet ist. Das Land schaffte 2001 mit manipulierten Haushaltszahlen die Aufnahme in den Euroraum.

März 2010
Die „Rettungsmaßnahmen“ für Griechenland werden in der Eurogruppe diskutiert. Dazu der damalige Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker: „Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist“.

April 2010
Der EU-Gipfel beschließt das erste „Rettungspaket“ für Griechenland mit einem Umfang von 110 Milliarden Euro und einer Laufzeit von drei Jahren. Mit an Bord ist der IWF.

Juni 2010
Die Krisenfonds EFSF und EFSM für alle Länder im Euroraum eingerichtet, die in eine „Schieflage“ geraten könnten. Die Fonds sind mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro ausgestattet und sollen bis zum Jahr 2013 laufen. Der IWF steuert davon 250 Milliarden Euro bei. Mehr hier.

Juli 2010
Wolfgang Schäuble: „Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“.
Beide Rettungsschirme“ sind jedoch nicht „ausgelaufen“, sondern wurden durch den „permanenten Rettungsschirm“ ESM ersetzt. Gelder, die in beiden „Rettungsschirmen“ noch nicht vollständig ausgeschöpft sind, werden auf den ESM übertragen.

Dezember 2010
Angela Merkel im Bundestag: „Niemand in Europa wird alleingelassen oder fallengelassen. Europa ist eine „grandiose Friedens- und Freiheitsidee“, die nur gemeinsam gelingen kann“. Und weiter: „Die Gewährung finanzieller Hilfen kann nur das letzte Mittel sein.“

März 2011
Griechenlands früherer Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagt, sein Land müsse keinesfalls dauerhaft unterstützt werden. Das Rettungspaket sei lediglich ein Kredit, den Griechenland mit hohen Zinsen zurückzahlen werde.

Februar 2012
Die Euro-Länder beschließen zweites Rettungspaket für Griechenland über 130 Milliarden und einen Schuldenschnitt für private Anleger. Private Anleger verlieren daraufhin etwa 107 Milliarden Euro.
Auch die deutsche Hypo Real Estate, seit 2009 verstaatlicht, verliert etwa acht Milliarden Euro. Den Verlust trägt der deutsche Steuerzahler.

Juni 2012
Mit einer Äußerung vor der FDP-Bundestagsfraktion schaffte es Kanzlerin Merkel bis in die internationalen Medien. Eine gesamtschuldnerische Haftung in Europa werde es nicht geben „solange ich lebe“, soll sie gesagt haben. Später wurde kolportiert, Merkel habe gesagt: „Nur über meine Leiche.“

29. Juni 2012
Der ESM wird vom Bundestag beschlossen.

In der Nacht zuvor, beim EU-Juni-Gipfel am 28.Juni 2012, wurde auf Druck des früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy durchgesetzt, dass Finanzmittel aus dem ESM direkt an Banken fließen können, sobald eine Bankenaufsicht etabliert ist. Kanzlerin Merkel willigte unter der Bedingung ein, dass zuvor eine europäische Bankenaufsicht geschaffen wird.

Im ursprünglichen Vertragstext waren direkte Kapitalspritzen aus dem ESM für angeschlagene Banken nicht vorgesehen.

Die Gipfelbeschlüsse liegen den Abgeordneten vor und werden im Paket mit großer Mehrheit abgestimmt.

Juli 2012
Kanzlerin Merkel wehrt sich im Vorfeld in der Diskussion um die Bankenunion. Es ginge bei der Bankenunion keineswegs um eine Haftungsunion. Die Haftungen für Banken seien nach den derzeitigen Regeln ebenso verboten wie die Haftung für Staaten.

Juli 2012
Die Abgeordneten des Bundestags stimmen dem Banken-Bailout für Spanien aus dem ESM im Umfang von 100 Milliarden Euro mit großer Mehrheit zu.

Davon sind bisher 41,4 Milliarden Euro ausgezahlt.

Schäuble verwies in diesem Zusammenhang auf das Urteil der EU-Kommission, dass Spanien auf dem richtigen Weg sei. Mit der Summe von 100 Milliarden Euro sei man auf der sicheren Seite. Mehr hier.

Für die Summe haftet der spanische Staat. Spaniens Regierung hofft jedoch, nach Implementierung der europäischen Bankenaufsicht die Summe auf den ESM umbuchen zu können, wonach die Steuerzahler in der Eurozone für diesen Kredit haften.

Auch die irische Regierung hofft, einen Teil ihrer nationalen Bankenhilfen (die über den EFSF geflossen ist) auf den ESM verlagern zu können.

27. September 2012
Mit der Hinterlegung der deutschen Ratifikationsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen tritt der „permanente Rettungsschirm“ ESM in Kraft. Er wird den „temporären Rettungsschirm“ EFSF ablösen. Bisher abgerufene Finanzmittel über den EFSF von Portugal, Irland und Griechenland. Mehr hier.

Januar 2013
Sigmar Gabriel im Bundestag: „Nach jetzigem Stand kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert“.

18. April 2013
Der Bundestag stimmt dem Zypern-Programm aus dem ESM mit einem Finanzvolumen von 9 Milliarden Euro mit großer Mehrheit zu. Der IWF beteiligt sich mit rund einer Milliarde Euro. Davon sind bisher drei Milliarden Euro von Zypern abgerufen. Mehr hier.

Der deutsche Steuerzahler haftet bei allen Programmen mit rund 27 Prozent.

20. Juni 2013
Die Euro-Finanzminister verabschieden ein Eckpunkteprogramm für direkte Bankenhilfen aus dem ESM. Der Betrag wurde zunächst auf 60 Milliarden begrenzt. Bei Bedarf kann er auf bis zu 500 Milliarden Euro erhöht werden. Der ESM wird somit schleichend in einen Bankenhaftungsfonds umgebildet.

Bundesfinanzminister Schäuble sagte dazu: „Kein Automatismus“. Der ESM könne „nur unter engen Voraussetzungen die letzte Station“ für angeschlagene Banken sein. „Wenn manche die Erwartung haben, wenn eine Bank in Zukunft Kapital braucht, geht sie zum ESM, dann ist das natürlich Unsinn.“

Der Bundestag muss der Schaffung des neuen ESM-Instruments noch zustimmen. Damit wird nach der Bundestagswahl bzw. im kommenden Jahr gerechnet.

12. September 2013
Abstimmung im Europaparlament über die Bankenaufsicht
Mit der Bankenaufsicht wird eine Bankenhaftungsunion eingeläutet.

EU-Kommissar Barnier erläutert, die Bankenaufsicht sei gleichbedeutend mit dem Aufbau der Währungsunion. Er erwähnt dabei die bekannten drei Pfeiler der Bankenunion: Bankenaufsicht, Bankenabwicklung und gemeinsame Einlagensicherung. Der Zugriff auf den deutschen Einlagensicherungsfonds für marode Banken steht somit auf der Agenda. Die Altlasten der Banken in den Krisenstaaten sind schlicht zu hoch, als dass die EU-Kommission zur Rettung der Banken von diesem Honigtopf nicht naschen möchte.

Sobald die Bankenaufsicht im nächsten Jahr etabliert ist, gibt es den direkten Zugriff auf die ESM-Gelder. Danach geht es vermutlich Schlag auf Schlag. Die Banken in den Krisenländern möchten lieber heute als morgen auf die steuerfinanzierten ESM-Gelder zugreifen. In den europäischen Verträgen galt einmal die „No-Bail-Out“-Klausel für die Staaten. Dass diese Verträge gebrochen wurden, weiß inzwischen jedes Schulkind.

Auch, dass Zusagen nicht eingehalten wurden. Und Versprechen wieder und wieder gebrochen.

Dass Milliarden und Aber-milliarden über steuerfinanzierte „Rettungsschirme“ verschoben wurden, wovon auch die Regierungschefs der „Geber-Länder“ nicht wissen, ob die Milliarden jemals in die nationalen Haushalte zurückfließen, ist interessierten Zeitgenossen bekannt.

Bei der Einführung des Euro wurden „Konstruktionsfehler“ gemacht, heißt es.

Wer sagt, ob bei der Einführung der Bankenunion nicht ähnliche „Konstruktionsfehler“ gemacht werden? Die dann wiederum auf dem Rücken der Steuerzahler und dann auch der Sparer ausgetragen werden?

Wenn Banken gerettet werden sollen mit Einbeziehung der Sparguthaben der Bürger, und die gemeinsame Einlagensicherung steht nach wie vor auf der Agenda, selbst wenn kaum ein deutscher Politiker vor der Bundestagswahl davon redet, dann wird mit der Bankenunion die Währungsunion unumkehrbar.

Das ist die Absicht, die dahinter steht.

Koste es, was es wolle.

Kommentare

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  1. DM und Rückkehr zu nationalen Währungen bringt Stabilität, Freiheit und Wohlstand wieder sagt:

    Allen sollte mittlerweile klar sein: Der Zug fährt gegen die Wand. Das Eurowährungskorsett paßt keinem der beteiligten Staaten und führt zur Verarmung und Schwächung ganz Europas. Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

    Das häufig eingebrachte, scheinbar stichige Gegenargument der Aufwertung muss genauer betrachtet werden:

    1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

    2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

    3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

    4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevölkerung, das heißt, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie jetzt unter dem weichen Euro! Das ist die gesellschaftlich wichtige Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

    5. Eine stärkere DM führt zu mehr Binnenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern durch sich damit öffnende Exportmöglichkeiten zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

    6. Die Abwertungen, zB der Drachme, Peseta und der Lira, führen gleichzeitig zu deren wirtschaftlicher Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig wieder zu wachsen statt vom TEURO erdrückt zu werden.

    7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden!

    7. Kurzum, Europa braucht die Rückkehr zu Nationalwährungen, die den Ländern und ihren Bedürfnissen gerecht werden.

    Zum immer wieder gebrachten Gegenargument, der “Euro garantiere Frieden in Europa” sei gesagt:

    1. Wir hatten für über 50 Jahre besten Frieden (und Wohlstand!) in Europa, und zwar mit nationalen Währungen, die auf- und abwerten konnten. Nach weniger als 15 Jahre ist der EURO zur Gefahr für den Völkerfrieden (und den Wohlstand!) in Europa geworden!

    2. Im Gegenteil, der Euro unterminiert mittlerweile den Europagedanken selbst !

    3. Der Aufzwingung des EUROs auf die Völker Europas war und wird zunehmend nur durch Zwangsmaßnahmen durchführbar und bedroht damit unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung selbst – Stichwort EUdSSR!

    Zum angeblichen Argument ‘Deutschland sei der Hauptprofiteur der Euro” sei anzumerken:

    Der ökonomische Unsinn, Deutschland sei Profiteur des TEUROs und Schuld und verantwortlich für so ziemlich alles in der Welt, erweckt bald nur noch Gelächter:

    Erstens sind Deutschlands Exporterfolge auf den Fleiss und den Erfindergeist der Deutschen zurückzuführen, und damit vollkommen verdient!

    Zweitens ist die deutsche Exportwirtschaft stärker im ausserEU Bereich gewachsen als innerhalb der EU, also hat etwas mit der Attraktivität der deutschen Produkte per se zu tun.

    Drittens wird der Export aber grossenteils überhaupt NICHT bezahlt, und zwar aufgrund des Target II Systems im Euroraum werden die Schulden der Schuldenländer indirekt über EZB auf die Bundesbank und damit den deutschen Steuerzahler verschoben.

    Und im Handel mit den USA bekommen wir (bald) wertlose Dollar und Treasurybonds, die reines Papier darstellen, während unser erarbeitetes Gold geraubt wurde!

    Also, wir werden um den Verdienst des ehrlich und hart erwirtschafteten Exporterfolges betrogen und bezahlen die deutschen Exporte per Bundesschuld am Ende zu einem grossen Teil selbst!

    Eben ein Weltgeldbetrugsystem!

    Die meißten Politiker sind nur schwache und auswechselbare Erfüllungsgehilfen, die das Angebot des billigen Fiatgeldes ihrer Herren, den Finanzoligarchen, nur zu gerne annehmen. Die ganz großen Betrügereien der Zentralbanken, Finanzoligarchie und der Kleptoplutokratie liegen damit tiefer und fundamentaler:

    Betrug 1:
    Fiatschuldgeldsystem – Schaffen von Papier/Giralgeld buchgstäblich aus dem Nichts!

    Betrug 2:
    Fractional Reserve Banking. Für jedes Stück so geschaffenes Zentralbankengeld wird wiederum von den Banken ein Vielfaches mehr aus der Luft geschaffen (1;30-1:100!). So werden aus 5% Zinsen 150-500% Zinsen pro Jahr – ein wahrhaft lukratives Geschäft!

    Betrug 3:
    Die ‘Federal Reserve’ ist ein Kartell einiger Privatgroßbanken, die die Währung der größten Wirtschaftsnation seit 1913 besitzen und kontrollieren (Stichwort Gelddruckmonopol). Darüberhinaus ist der Dollar seit 1944/5 die Weltleitwährung und so läßt sich die Druckgeldinflation auf die ganze Welt des Dollarraumes ausweiten! Hinter dem raffiniert gewählten Namen ‘Federal Reserve’ versteckt sich in Wirklichkeit das größte Betrugssystem der Geschichte, das weder ‘Federal’ (sondern privat) noch Reserven hat (sondern Monopolygeld druckt) und das rein den Zielen der sie konstituierenden Privatbanken zum Zwecke der unbemerkten Ausbeutung der Massen dient.

    Betrug 4: Die Zentral- und die privaten Banken können durch Ausdehnung und Kontraktion der Geldmenge beliebig Zyklen von Wirtschaftkrisen mit Inflation und Deflation erzeugen (tun aber so, als ob sie diese verhinderten!).

    Betrug 5:
    Inflation = Geldvermögen wird wertlos gemacht.
    Deflation = Sachvermögen werden wertlos gemacht

    Betrug 6:
    Kleptoplutokraten nutzen das Papiergeldmonopol und kaufen immer mehr Realvermögen der Wirtschaft und der Bevölkerung mit dem wertlosen Papiergeld auf, daß sie der Bevölkerung aufgeschwatzt hatten.

    Betrug 7:
    Exponential steigender Zins- und Zinseszins oder äußerer Krieg (was für ein Zufall) ruinieren den Staat zuletzt und die Kleptoplutokraten (und Politiker) fangen das Spiel unter hochheiligen Versprechen, die Ausplünderung der Menschen nie, nie wieder zuzulassen, von neuem an!

    Wenigstens haben wir uns aber die industrielle Basis erhalten, die die Angelsachsen abgegeben haben.

    Deswegen muß Deutschland jetzt Mut und Führungswillen zeigen. Als Minimum ist die nicht mehr weiter zu verschleppende Wiedereinführung der DM notwendig und endlich wieder selbstverantwortliche Länderwährungen in Europa, so wie vor dem Euro, vielleicht mit der formellen Beibehaltung des EUROs als ECU 2 Verrechnungseinheit, wie von Prof Hankel jetzt vorgeschlagen, um wirtschaftlich in Europa wieder in Fahrt zu kommen!

    Wer jetzt die Alternative für Deutschland (https://www.alternativefuer.de) statt den EUROphilen Blockparteien wählt, hilft ein Zeichen des Protestes und Widerstandes zu setzen und – mit ein wenig Glück – eine parlamentarische Alternative zur gegenwärtigen Politik zu schaffen!

    Wer kämpft, kann verlieren. Wer nich kämpfen will, hat bereits verloren!

    • Dr. K.-M. Kuhlencord sagt:

      Hervorragend und vor allen Dingen richtig argumentiert. Nur ändern werden diese Argumente nichts, weil Deutschland schon längst Opfer der eigenen ausufernden Schuldenpolitik geworden ist und die herrschende Klasse nicht nachhaltig, sondern nur noch in Wahlperioden denken und handeln kann.

  2. Ariovist sagt:

    Zum besseren Verständnis des Sachverhaltes werden die von den verschiedensten Politikern und Regierungsvertretern gesetzten Schritte und sonstigen Ereignisse zur Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ unter Vereinnahmung und mittelbarer Auflösung der Nationalstaaten im kurzen dargestellt, wie folgt:
    1946 Großbritanniens Premierminister Winston Churchill fordert Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“.
    1948 Gründung der Organisation für Europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) in Paris. Sie ist für
    Verteilung der Mittel aus dem Marshallplan zuständig.
    1949 Gründung des Europarates in London durch Frankreich,
    Großbritannien, Irland, Niederlande, Luxemburg, Dänemark, Belgien, Italien, Norwegen und Schweden.
    1950 Paris schlägt vor, die Kohle- und Stahlproduktion
    Frankreichs und der BRD zusammenzulegen.
    1951 Deutschland und Frankreich sowie Italien, Luxemburg,
    Belgien und die Niederlange unterzeichnen in Paris den
    Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
    Kohle und Stahl (EGKS).

    1952 Pariser Abkommen über die Europäische Verteidigungs¬gemeinschaft (EVG). Es wird vom französischen Parlament abgelehnt und tritt daher nie in Kraft.
    1954 Gründung der Westeuropäischen Union (l.EU) in London.
    1955 Konferenz von Messina: Die Sechs beschließen Gründung
    einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einer
    Europäischen Atomgemeinschaft.
    1957 Unterzeichnung der „Römer Verträge“ zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) durch Frank¬reich, Deutschland, Italien und die Benelux-Staaten. Sie treten im Jänner 1958 in Kraft,
    1960 Gründung der Europäischen Freihandels-Assoziation
    (EFTA) in Stockholm. Mitglieder sind Dänemark, Großbritannien, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden
    und die Schweiz. Im Dezember Umwandlung der OEEC in die
    OECD (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
    und Entwicklung).
    1961 Dänemark, Großbritannien und Irland beantragen EG Beitritt .
    1962 Norwegen stellt EG-Beitrittsantrag. Die EG führt die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ein.
    1963 Frankreich legt Veto gegen EG-Beitritt Großbritanniens ein. Die Beitrittsverhandlungen mit Dänemark, Irland, Norwegen und Großbritannien werden gestoppt. In Jaunde Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der EWG und 18 afrikanischen Ländern.

    1965 Unterzeichnung des Vertrags zur Einsetzung von gemein¬samen Organen der drei Gemeinschaften EWG, EGKS und EURATOM. Er tritt am 01. Juli 1967 in Kraft. Die drei Gemeinschaften werden künftig Europäische Gemeinschaf¬ten genannt.
    1967 Neuerliche EG-Beitrittsanträge Dänemarks, Großbritan¬niens, Irlands und Norwegens.
    1968 18 Monate früher als geplant werden in der EG die
    letzten Binnenzölle für gewerbliche Erzeugnisse (15 %)
    abgeschafft und der gemeinsame Zolltarif gegenüber
    Drittländern eingeführt.
    1969 Island tritt der EFTA bei. Im Februar veröffentliche
    die EG-Kommission ein Memorandum zur Schaffung einer
    Wirtschafts- und Währungsunion (U’erner-Plan) . Im Dezember beschließt die Gipfelkonferenz von Den Haag dazu
    die Ausarbeitung eines Etappenplans. Außerdem Einigung
    auf die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und
    die Zuweisung eigener Mittel an die Gemeinschaft.
    1970 Inkrafttreten der EG-Zollunion. Im April Unterzeichnung
    des Vertrags zur schrittweisen Finanzierung der EG
    durch eigene Mittel. Außerdem Beschluss über die Erweiterung der Kontrollbefugnisse des EG-Parlaments. Ende
    Juni Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Dänemark,
    Großbritannien, Irland und Norwegen. Im November Beginn
    der EG-Assoziierungsverhandlungen mit Österreich,
    Schweden und der Schweiz.
    1971 Annahme des Werner-Plans zur Wirtschafts- und Währungsunion durch den EG-Ministerrat.
    1972 Unterzeichnung der EG-Beitrittsabkommen mit Dänemark, Irland, Norwegen und Großbritannien und der Freihandels-

    abkommen mit Österreich, Schweden und der Schweiz. Im April Beschluss zur Einführung eines Europäischen Wechselkurssystems mit beschränkten Schwankungsbreiten (max. 2,25 %) . Im September lehnen die Norweger in einer Volksabstimmung EG-Beitritt ab.
    1973 Norderweiterung der EG: Dänemark, Großbritannien und Irland treten der Gemeinschaft bei. Zugleich Austritt Großbritanniens und Dänemarks aus der EFTA. Die Frei¬handelsabkommen mit Österreich, Portugal, Schweden, der Schweiz und Island treten in Kraft.
    1974 In Paris beschließen die neun Staats- bzw. Regierungs¬chefs, zwei- bis dreimal jährlich im Europäischen Rat zusammenzukommen; sie einigen sich auf die Gründung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und die Direktwahl der Europäischen Versammlung (Parlament)
    1975 Im Februar Unterzeichnung des Lom-I-Abkommens zwischen der EG und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazi¬fik). Im Juni EG-Beitrittsantrag Griechenlands, im August Unterzeichnung des KSZE-Schlussakte von Helsinki.
    1976 Einführung allgemeiner, unmittelbarer Wahlen der Abge¬ordneten zum Europäischen Parlament.
    1977 Im März EG-Beitrittsantrag Portugals, im Juli Antrag Spaniens. Im Oktober Errichtung des Europäischen Rechnungshofes.
    1978 Beschluss zur Schaffung des Europäischen Währungssystems (EWS) und der Europäischen Währungseinheit (ECU) auf dem EG-Gipfel in Bremen.
    1979 Im März Inkrafttreten des Wechselkursmechanismus, Großbritannien nimmt daran nicht teil. Im Mai Unter-

    Zeichnung des Beitrittsvertrags mit Griechenland. Im Juni erstmals freie und direkte Wahlen zum Europäischen Parlament.
    1980 Inkrafttreten des EG-Kooperationsabkommens mit den
    ASEAN-Staaten.
    1981 EG-Beitritt Griechenlands: 1. Süderweiterung der Gemeinschaft. Die Europäische Rechnungseinheit (ERE) wird
    durch die Europäische Währungseinheit (ECU) ersetzt.
    1984 „Luxemburger Erklärung“ der EG- und EFTA-Staaten zur Schaffung eines dynamischen europäischen Wirtschafts¬raums. Im Juni zum zweiten Mal Europawahlen.
    1985 Gleichzeitig mit seiner Autonomieerklärung von Dänemark tritt Grönland aus der EG aus. Finnland wird EFTA-Mitglied. Der Europäische Rat beschließt die Schaffung eines Binnenmarktes bis Ende 1992 und die Einheitliche Europäische Akte (EEA), mit der die Römer Verträge erstmals reformiert werden.
    1986 EG-Beitrittsantrag der Türkei. Im Juli Inkrafttreten der EEA und Beginn der Europäischen Politischen Zu¬sammenarbeit (EPZ). Marokko stellt einen EG-Beitritts¬antrag (nicht behandelt, da Marokko kein europäisches Land ist.
    1989 EG-Kommissionspräsident Jacques Delors schlägt die Schaffung der Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) zwischen den EG- und EFTA-Staaten vor. Im Juni zum dritten Mal Europawahlen.

  3. Anke sagt:

    Der 8-Milliarden-Verlust der Hypo Real Estate mit Griechenland-Anleihen geht auf die Kappe von Wolfgang Schäuble, der nach der Verstaatlichung gegenüber der HRE weisungsbefugt war. Die Bundesregierung bat im Jahr 2010 die Banken, auf die sie Einfluss hatte, ihre GR-Anleihen nicht zu verkaufen, obwohl es damals noch mit sehr geringem Verlust möglich gewesen wäre. Es werde keinen Schuldenschnitt geben. Martin Blessing, Chef der Commerzbank, die ebenfalls davon betroffen war, hat der FAZ am 27.10.2011 gesagt:

    „Er verwies darauf, dass Europas Spitzenpolitiker noch 2010 den privaten Gläubigern Griechenlands versprochen hätten, dass es bis 2013 keinen Schuldenschnitt für Athen geben werde. Man habe ihm damals beteuert, dass es daher nicht nötig sei, Staatsanleihen schnell zu verkaufen. ‚Wenn heute noch mal ein Politiker zu mir käme und verlangte, wir sollten unsere Staatsanleihen in den Büchern halten, dann antworte ich: Trau, schau, wem.'“

    Die Bundesregierung hat also aus politischen Gründen einen Verlust von 8 Milliarden Euro verursacht. Zur Erinnerung: Als die KfW-Bank an einem Montagmorgen eine Überweisung von 300 Millionen Euro an die Lehman Brothers Bank nicht mehr stoppen konnte, die am Freitag zuvor Insolvenz angemeldet hatte, rückte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue aus.

    Dieser Beitrag wurde übrigens in der WELT zensiert.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/vorstandschef-blessing-commerzbank-verkauft-staatsanleihen-11508328.html