Urteil: Öffentlichkeit darf Abgeordnete nicht kontrollieren

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Die Abgeordneten unterliegen nur ihrem Gewissen - und dürfen nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. Das Urteil stellt die Demokratie auf den Kopf.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin kippte ein Urteil, dass der Öffentlichkeit die Kontrolle der Abgeordneten des Bundestages über die Verwendung der Sachleistungspauschale zugestand. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts folgte der Argumentation des Bundestags: Abgeordnete seien durch das freie Mandat nur ihrem Gewissen über Rechenschaft schuldig und dürften keinerlei Kontrolle unterstehen. Im Landespressegesetz gäbe es keinen Auskunftsanspruch, der in diesem Fall greift. Die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit garantiere nur einen „Minimalstandard“, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Es bestehe keine presserechtliche Auskunftspflicht, auch nicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) oder der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Damit hätte die Öffentlichkeit keine Möglichkeit mehr, einer Verschwendung von Steuermitteln nachzugehen. Abgeordnete unterstehen keinerlei Kontrolle und können die „Sachleistungspauschale“ weiterhin voll ausreizen.

Bereits im August forderte der Reporter Nikolaus Harbusch die Verwaltung des Bundestags dazu auf, ihm Auskunft zur Verwendung von Steuergeldern zu geben. Er wollte konkret wissen, welcher Abgeordnete im laufenden Jahr mehr als fünf Tablet-Computer bzw. ein Smartphone mit Hilfe der „Sachleistungspauschale“ erworben hatte. Der Bundestag verweigerte die Auskunft. Daraufhin zog Harbusch vor das Verwaltungsgericht Berlin.

Das Verwaltungsgericht entschied im Eilverfahren, dass der Journalist ein Anrecht auf die Auskunft hat. Der Bundestag könne sich nicht auf das freie Mandat der Abgeordneten berufen. Demnach sind die Abgeordneten nur ihrem Gewissen über Rechenschaft schuldig und können nicht vom Bundestag werden. Das Verwaltungsgericht wies darauf hin, dass gerade aufgrund des freien Mandats eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit unerlässlich sei.

„Die Bundestagsverwaltung hält es für ihre Aufgabe, schlechte Presse von Abgeordneten und dem Haus fernzuhalten.“, sagte Harbusch bereits nach dem ersten Urteil. Darüber hinaus sieht er im Vorgehen des Bundestags eine Strategie, durch die sich viele Journalisten abwimmeln ließen.

Die Axel Springer AG erklärte, sie werde das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes nicht akzeptieren und plane, dagegen vorzugehen.

Kommentare

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  1. Sich.-Ing.J.Hensel sagt:

    Davon abgesehen, dass es sich wahrscheinlich wieder einmal um ein Scheinurteil handelt, ist es völlig unerheblich, ob die EMRK oder das IFG hier einschlägig ist oder nicht. Auf jeden Fall ist es die Charta der Grundrechte der EU und die sieht die Informationsfreiheit ohne Einschränkungen und die Freiheit der Medien vor.

    Artikel 11 der Charta
    Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

    (1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

    (2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

    Also stünde nicht nur der Gang zum EGMR, sondern insbesondere der zum EuGH an, da durch das OVG das Gemeinschaftsrecht verletzt wurde (Rechtsmissbrauch gem. Art. 54 wegen Verstoß gegen Art. 11 der Charta), wobei die EU Kommission auch ein Vertagsverletzungsverfahren einleiten könnte. – Beschwerde unter ….

    http://ec.europa.eu/eu_law/your_rights/your_rights_forms_de.htm

  2. Reichsangehöriger Bennewitz sagt:

    Abgeordnete???????????????????????
    Kurz und Bündig:
    ES SIND HOCHKRIMINELLE, DIE SICH GEGENSEITIG SELBST FESTHALTEN, DAMIT IHR KARTENHAUS NICHT ZUSAMMEN FÄLLT!!!
    Nur ein kleiner Wind vom Bürger reicht und es gibt sie nicht mehr.
    Macht er keinen Wind, dann vermehren sie sich wie die Ratten, wobei der IQ einer Ratte viel höher ist, als alle Abgeordnete zusammen besitzen.
    Nicht um sonst stehe ich zu meiner deutschen Identität und zu meinem Vaterland Deutschland, seit ich die BRD richtig kennengelernt habe.
    Meine deutsche Identität kann mir eine verlogene, antideutsche Firma BRD NIEMALS nehmen und dies macht SIE sehr zornig!!!

  3. nome sagt:

    Ein Wort: FEUDALISMUS!

    Dem Untertanen ist es nicht gestattet, seinen aus zu geringer Einsicht gebildeten Maßstab an die Entscheidungen der Obrigkeit anzulegen.

    Feudalismus und die trägen und devoten deutschen Bürger kriechen diesen Monstern wie üblich in den Arsch. Fast schon zu begrüßen, dass das endlich so richtig gnadenlos ausgenutzt wird, weil das den Bürgern die Augen öffnen muss!

    Demokratie war nicht etwa gestern, Demokratie war nie!

  4. Bil Bert sagt:

    Nun, dann darf man im Gegenzug wohl auch ungestraft behaupten, dass Abgeordnete korrupt sind und Gelder zur eigenen Bereicherung veruntreuen.

  5. Transformationsdesigner sagt:

    … und ihr Gewissen war rein – denn sie benutzten es nie …

  6. weiswas sagt:

    Für mich eindeutig eine Gesetzeslücke, die es zu schliessen gilt!

  7. IM Mao sagt:

    Der Landtag möge alle Schadenbelege durch Turbo Derivate Angebote mit Ermöglicherakten in BRD u.AT mit Schadenurkunden von http://www.derivate.bnpparibas.COM xmarkets.de über Betreiber Mathias Döpfner als Axel SPRINGER AG CEO ab Prospektersteller WULFF für BNPUNLIMITEDTURBO Optionsschein Schuldverschreibungen u. markets.rbs.de sg-zertifikate.de http://www.gs.de zertifikate.commerzbank.de https://de.citifirst.com http://www.bmarkets.com http://keyinvest-ch.ubs.com Zinsregister veröffentlichen

    STRAFANTRAG wegen Zinsanpassungsfaktormanipulation der Turbo Derivate zwecks Marktmanipulation – u.a. beim DAX, Euro-Bund und SILBER !

    Deutscher Besitz wird über BNP Paribas Unlimited Turbo Optionsschein Schuldverschreibungen weggebucht zu Gunsten von
    BNP Arbitrage S.N.C., Paris 8, rue de Sofia 75018
    BNP Paribas Emissions- und Handelsgesellschaft mbH, Europa-Allee 12, 60327 Frankfurt
    BNP Paribas, Niederlassung Frankfurt, Europa-Allee 12, 60327 Frankfurt
    BNP Paribas Cortal Consors Hello Bank S.A. Zweigniederlassung Deutschland Bahnhofstraße 55 90402 Nürnberg
    mit Anbieter
    Axel Springer Verlag AG Axel-Springer-Straße 65 10888 Berlin als Mutter
    der Realisierungsgesellschaft von http://www.derivate.bnpparibas.com
    SmarthouseMediaGmbH Hirschstr.2 76133 Karlsruhe HRB 109011 AG Mannheim
    nach
    – Verschweigung einer Bilanzsumme des 168212-fachen Eigenkapitals in 6/2012 der Begebungsgesellschaft ohne u.a. KWG, GewO,BAFIN,CFTC,SEC u.EBA Erlaubnis
    – Verschweigung der täglichen Produktentwertung in Dezimal- und Prozentwerten
    – Verschweigung keiner KWG und GewO Erlaubnis im Satzungsinhalt
    – Verschweigung keiner CFTC, SEC u.BAFIN Erlaubnis der Begebungsgesellschaft
    – Verschweigung keiner KWG und GewO Erlaubnis im Satzungsinhalt der technischen Realisierungsgesellschaft der Zinsanpassungsfaktor Manipulationen bezüglich der Kurstellungen zwecks Entwertungsbeschleunigung der darüber öffentlich beworbenen BNP Paribas Unlimited Turbo Optionsschein Schuldverschreibungen
    – Verschweigung keiner CFTC, SEC u.BAFIN Erlaubnis der technischen Realisierungsgesellschaft der Zinsanpassungsfaktor Manipulationen bezüglich der Kurstellungen zwecks Entwertungsbeschleunigung der darüber öffentlich beworbenen BNP Paribas Unlimited Turbo Optionsschein Schuldverschreibungen
    – Verschweigung des relevanten Basiswerts ab dessen Werterreichung das Produkt zu 0,001 €/Stück„zurückgezahlt“ wird
    – Verschweigung der Handel-Spread Einnahmen
    – Verschweigung aller Gesamtkosten für den jeweiligen Produkterwerb
    – Verschweigung der Sittenwidrigkeit der Zinsanpassungssatz Manipulation Regelung nach anfänglichen Zinsanpassungssatz 2,5% – vorbehaltlich §3/4 – bis zu Bandbreite Abweichung auf z.B.5%
    http://www.derivate.bnpparibas.com/DEU/MediaLibrary/Document/21153/Backend/Derivative_Documents/Announcement/EURCHF%20%c3%84nd.%20Zinsanpassungen.pdf
    – Verschweigung der Sittenwidrigkeit der Zinsanpassungssatz Manipulation Regelung nach anfänglichen
    Zinsanpassungssatz 4% – vorbehaltlich §3/4 – bis zu 100% Bandbreite Abweichung bei auf Seite 40 der Endgültigen Angebotsbedingungen zum Angebot Referenzmetalle BNP Paribas meint das Recht zu haben seine Angebote innerhalb von 1 Tag komplett zu entwerten durch Zinsanpassungsfaktorerhöhung von 4% auf 100% – obwohl 4% Zinsanpassungssatz bei BNP Paribas Unlimited Turbo Optionsschein Schuldverschreibungen auf den Silberpreis – im Vergleich zu Wave Unlimited Produkten auf den Silberpreis der Deutschen Bank mit 3% – ohnehin völlig überhöht war

  8. blinekTitte sagt:

    § 129
    Bildung krimineller Vereinigungen

    (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
    1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

    • Reichsangehöriger Bennewitz sagt:

      Sie machen ihre eigenen „Gesetze“, OHNE Auftrag der Bürger, des Volkes!
      Damit wollen sie einer gerechten Strafe entgehen, aber IHRE Namen und Straftaten sind bekannt.