Frankreich fordert die europäische Arbeitslosen-Versicherung

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici will eine gemeinsame europäische Arbeitslosen-Versicherung. Die Franzosen haben Schwierigkeiten, die hohen Kosten für die Arbeitslosigkeit zu decken. Auf diesem Weg könnten deutsche Steuergelder ohne Troika nach Frankreich umgeleitet werden. Moscovici will einen „starken supranationalen Haushalt“.

Unter einer Fiskalunion oder auch „Budgetunion“ wird jeweils Unterschiedliches verstanden, ganz nach Beliebigkeit oder Wunschdenken. Manche denken dabei an die Einführung von Eurobonds oder eine Transferunion. Frankreich bringt nun eine neue Idee in die Diskussion ein: Eine gemeinsame Arbeitslosen-Versicherung. Diese stand bereits im Februar dieses Jahres während eines Meetings zwischen dem französischen Finanzminister Moscovici und dem deutschen Finanzminister Schäuble auf der Tagesordnung.

Frankreichs Finanzminister Moscovici wird nun ganz konkret. „Der Euro ist eine asymmetrische Konstruktion“, sagte er kürzlich auf einem Kongress und plädiert für eine „Budgetunion“. Man benötige die Einrichtung eines „starken supranationalen Haushalts“, woraus dann ein Teil der Arbeitslosenunterstützung finanziert werden könne, berichtet die FAZ.

Die Arbeitslosenstatistik für die Eurozone zeigt ein anhaltend negatives Bild. Die Quote lag im Juli bei 12,1 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit erreichte mit 24 Prozent einen neuen Negativ-Rekord.

Aktuell suchen 19,9 Millionen Menschen in der Eurozone einen Job. Für das Jahr 2014 wird mit 20,3 Millionen Arbeitssuchenden gerechnet.

Offenbar reißen die Ausgaben für die Arbeitslosen-Unterstützung große Löcher in die Staatshaushalte der Defizitländer. Auch Frankreich dürfte dazu gehören. Daher wohl der erneute Vorstoß Moscovicis.

Zur finanziellen Ausstattung eines „starken supranationalen Haushalts“ für die Eurozone ist offenbar an eine Bündelung verschiedener Geldquellen gedacht, die in guter französischer Tradition, aus Steuererhöhungen gespeist werden. Als da wären: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der Körperschaftssteuern, außerplanmäßige Sozialabgaben, Verwertung der Einnahmen aus der Phantomsteuer Finanztransaktionssteuer oder auch eine europaweite Kohlendioxidsteuer.

Außerdem möchte Moscovici ein separates „Euro-Parlament“ unter dem Dach des EU-Parlaments. Als Grund wird die demokratische Legitimation der gemeinsamen Währung benannt.

Auch soll es einen „europäischen Finanzminister“ für den Euroraum geben, nämlich den Vorsitzenden der Eurogruppe. Dies wäre bei Durchsetzung dieses Vorhabens in Personalunion der derzeitige Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem.

Deutliche Zustimmung für die Pläne eines „starken supranationalen Haushalts“ für die Eurozone bekam Moscovici offenbar von der IWF-Chefin Christine Lagarde.

Denn auch der IWF drängt auf die Vollendung der Integration in Europa.

Anders ist die Schuldenlast nicht zu schultern.

Schließlich ist der Schuldendienst die vornehmste Aufgabe der Euro-Staaten.

Eine gemeinsame Arbeitslosen-Unterstützung hätte den Vorteil, dass jene Staaten, in denen eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, Unterstützung von den Steuerzahlern aus den prosperierenden Ländern erhalten.

Konkret würde dies eine Umleitung von deutschen Steuergeldern nach Frankreich bedeuten.

Es geht um eine Art Bail-In in der Sozialpolitik.

Alle anderen Bereiche der Gesellschaft könnten folgen.

Die Grande Nation war gestern.

Morgen kommt die Supranation.

Kommentare

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  1. Andre T sagt:

    Nach der Wahl

    „Wollt ihr den totalen Euro“ und Dschland waehlt dann den Endsieg……Wohl bekommst

  2. Frank sagt:

    Wenn man sich die ganzen mehr oder weniger qualifizierten Kommentare durchliest, fragt man sich, welche verbindende Funktion der Euro in Europa eigentlich noch haben könnte.
    Momentan schürt er bzw. die ganzen Finanzbaustellen Drumherum nur Zank, Hass und Neid untereinander. Die einen zeigen mit dem Finger auf die anderen, Schuldige sind schnell ermittelt …. so fingen schon 2 Weltkriege an.

    Nix gelernt …

  3. Alfons sagt:

    Das läuft unter „Freunde fordern Solidarität ein“ und wird selbstverständlich von unserer Einheitspartei mit überwiegender Mehrheit begrüßt.
    Wäre es umgekehrt, dann käme ein Aufschrei über die „nationalistischen“ Bestrebungen Deutschlands auf Kosten der „europäischen Solidar- und Wertegemeinschaft“.

  4. geistige Insolvenz sagt:

    Also ich bin für die Einführung einer europäischen Sozialkasse! Ganz Europa legt sich in die Sonne und die dummen Deutschen schuften bei beschissenem Wetter. 🙂

  5. fan sagt:

    Wenn Frankreich seinen idiotischen Sozialismus abstreifen würde, hätten sie die selbst gemachten und selbst verursachten Schwierigkeiten nicht..!

    Auch noch eine Vergemeinschaftung der EU-Arbeitslosen-Versicherung würde Frankreichs Politiker nur weiter schlafen und bewegungslos lassen..!

    • Andre T sagt:

      Frage: wieviele Milliarde hat Frankreich seit bestehen der Agrasubventionen erhalten?

      Frage: Die Bemessunggrundlage der EU Beitraege ist BSP/Einwohner, wieso zahlt Frankreich (Netto) weit weniger pro Kopf in den Topf als der Deutschland, obwohl derren BSP hoeher ist?

  6. Hülsensack sagt:

    Dies zeigt genau die Einstellung, die bei diesen Landsleuten vorliegt, wie man mir nach direktem Kontakt vermittelt hat.
    Bedenke ich dann noch die Übermittlungen aus der Geschichte, kommt mir das Rückwärtsessen immer deutlicher in den Hals.
    Und dabei wird in der neuen Form vom Sozialismus von „Freunden“ gefaselt.

  7. maus sagt:

    Hier ist mal ein Wahlplakat der CDU aus dem Jahr 1999
    http://www.CDU-fdp-ade-.de
    Das sagt doch alles !

  8. Denker-statt-Dichter sagt:

    Ach, bevor ich’s vergesse: Spenden Sie, damit der AfD nicht kurz vor dem Ziel die Luft ausgeht und werden Sie zahlendes Mitglied, damit man die Partei nicht permanent ausblenden und übergehen kann! Ich war schon so frei. Je mehr Mitglieder umso weniger Manipulation der Statistiken ist möglich. Es ist schon 20 nach 12.

  9. Denker-statt-Dichter sagt:

    Die Frage, die ich mir fast jeden Tag stelle ist folgende:
    Wie ist das möglich, dass dem deutschen Volk alle Vorteile geneidet und alle Nachteile gegönnt werden. Soll heissen, aus meiner Sicht wäre es höchste Zeit, um nicht zu sagen es wäre überfällig, erst mal gleiche Konditionen zu schaffen, bevor der Kuchen verteilt wird. Es ist doch selbstverständlich, dass eine Nation, deren Rentenalter bis zu 10 Jahre über dem der anderen liegt und sehr viel mehr Wochenarbeitsstunden sowie auch oft unbezahlte Überstunden macht, produktiver arbeitet als andere. Wenn eine Nation ihren Bürgern bis zu 14 Monatsgehälter sowie Feriengeld und viele weitere Boni wie z.B. auch einen Zuschlag für das Arbeiten am PC, Gefahrenzulage für Friseure und dgl. mehr (Griechenland) nicht dieselben finanziellen Mittel zur Verfügung hat wie die hundertfach sparsameren und kurz gehaltenen Deutschen ist doch logisch.
    Ich finde, wenn schon gleiches Geld für alle, dann bitte auch sofort und rückwirkend die gleichen Rechte für alle – aber pronto!

  10. Die Zeit ist gekommen sagt:

    Auch diesmal ist die NWO/die Globalisierung in die Hose gegangen, zurück zum Nationalstaat! und jeder Staat soll seine Wunde lecken.
    Auch ein dritter NWO Versuch wird vielleicht kommen ,wir bleiben doof – auf die nächsten 60 Jahre. Zum Glück werde ich diesen Mist nicht nochmal erleben müssen.