Umfrage: AfD schafft Einzug in den Bundestag

In einer aktuellen INSA-Umfrage schafft die AfD erstmals die 5 Prozent Hürde. Um der Partei noch mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, wird sie nun von der CDU-Spitze erstmals attackiert. Für Merkel ist ein Erfolg der AfD wichtig, weil sie mit der AfD im Bundestag die SPD zum Schoßhündchen degradieren kann.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in einer aktuellen INSA-Umfrage die 5 Prozent-Hürde zum Einzug in den Bundestag geschafft. Dieser Umfrage zufolge verfehlt Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundestag: Die CDU kommt auf 38 Prozent, die SPD auf 28 Prozent. Die Grünen sacken immer weiter ab und landen bei 8 Prozent. Die Linke kommt auf 9 Prozent. Wichtig für Merkel: Mit 6 Prozent schafft die FDP den Einzug in den Bundestag.

Sollte es zu diesem Wahlergebnis kommen, dann könnte das Kalkül von AfD-Chef Bernd Lucke aufgehen: Ein Koalition Schwarz-Gelb-AfD würde dann Rot-Rot-Grün verhindern.

Angesichts dieser Entwicklung fällt auf, dass die CDU kurz vor der Wahl ihre Strategie gegenüber der AfD aufgibt: Bisher wurde die AfD freundlich ignoriert, nun attackiert sie die CDU erstmals von der Spitze. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu diesem Zweck Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschickt, der als geradezu manischer Euro-Retter für diese Aufgabe sehr gut geeignet ist. Schäuble sagte in einem Interview mit der Zeit, dass die AfD den Wohlstand in Deutschland gefährde, weil sie den Austritt aus dem Euro fordere.

Schäuble wiederholte erstaunlicherweise sehr ausführlich das Wahlprogramm der AfD und sagte:

„Diese Leute behaupten doch glatt: Ohne Euro ginge es uns wirtschaftlich besser. Das ist grundlegend falsch, das ist komplett unglaubwürdig und für unseren Wohlstand brandgefährlich. Wir Deutschen, als starke Exportnation, profitieren am meisten von der gemeinsamen Währung. Darüber herrscht allgemeiner Konsens. Die Welt hat sich verändert. Europa und damit auch Deutschland braucht eine gemeinsame stabile Währung, um in dieser globalisierten Welt zu bestehen.“

Schäuble, der älteste Minister im Kabinett Merkel, sagte die AfD „habe aus lauter Rückwärtsgewandtheit das Wohl Deutschlands im 21. Jahrhundert nicht im Blick“.

Wider besseres Wissen rückte Schäuble die AfD in einem Fall von bemerkenswerter Gehässigkeit ins rechte Eck und sagte, Deutschland müsse „ein bisschen vorsichtiger“ sein, „wenn es um demagogisches und rechtsgerichtetes Gedankengut geht“. Schäuble wörtlich: „Wer wie die AfD anfängt, Ängste vor Europa zu schüren, der schürt auch schnell Ängste gegenüber Migranten. Dagegen müssen wir uns behaupten.“ Er äußerte sich, seinem arroganten Naturell entsprechend, sehr herablassend über die AfD und sagte: „In Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht habe ich AfD-Vertreter erlebt. Ich will keine Namen nennen, aber ich habe zum Teil schon gedacht: Du mei-ne Gü-te.“

Hier kann man nur sagen: Du mei-ne Gü-te! Das Urteil in Karlsruhe erging am 20. September 2012, die AfD wurde am 14. April 2013 gegründet.

Mit dieser Einordnung schlägt Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie bringt die AfD so kurz vor der Wahl noch einmal ins Gespräch. Für diesen Werbe-Effekt hätten die AfD-Wahlkämpfer lange Spenden sammeln müssen. Zugleich kann sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Wahlkampf-Finish noch einmal als der letzte EUropäer präsentieren. Die Euro-Rettung ist bisher maßgeblich von Schäuble vorangetrieben worden (hier).

Merkel hat Schäuble womöglich auf eine Ehrenrunde geschickt. Er dürfte es sogar bemerkt haben und spielt seine Rolle überzeugend, weil das Abkanzeln von Leuten zu seinen Hobbys gehört.

Merkel ihrerseits verfolgt seit langem eine Doppel-Strategie: Sie beobachtet das Geschehen um die AfD mit unverhohlenem Interesse. Wenn es nämlich nach der Wahl eine Alternative zur Großen Koalition geben könnte, hätte Merkel gegenüber der SPD alle Trümpfe in der Hand. Hätte jedoch Rot-Rot-Grün eine Mehrheit, kann Sigmar Gabriel Merkel mit ganz anderem Gewicht unter Druck setzen. Bis heute ist unklar, ob die AfD nicht eine Alternativ-Gründung aus dem CDU-Umfeld ist (mehr zu den Hintergründen eines möglichen Plan B von Merkel – hier).

Die SPD scheint bereits vorzubauen: Der Tagesspiegel berichtet, dass die SPD bereits Kernforderungen an die CDU formuliert haben soll, die bei einer Großen Koalition mit der CDU zu verhandeln seien.

Die FDP wird nach dem Wahldebakel in Bayern mit großer Wahrscheinlichkeit knapp in den Bundestag kommen: Der Mobilisierungs-Effekt hat Tradition bei den Liberalen, nach einer Schlappe in einem Bundesland hat es bei der FDP immer für den Bundestag gereicht, weil dann die Hardcore-Liberalen aufgeschreckt in größeren Zahl wählen gehen.

Angela Merkel wird also am Sonntag der AfD die Daumen drücken.

Und ein Finanzminister Wolfgang Schäuble könnte nach dem 22. September exklusiv in den deutschen Geschichtsbüchern auftauchen.

Kommentare

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  1. Leah sagt:

    Die AfD hat in 6 Monaten erstaunlich viele (Protest)-Wähler gewinnen können. Welche Richtung die AfD hat, glaube ich, weiß sie selber noch nicht. Interessant ist doch, dass die angesprochenen Themen irgendwie auf Akzeptanz stoßen. Was fällt euch spontan zur AfD ein? Die Themen sind es was die Wähler bewegt hat. Interessant bleibt ob die Partei es bei nächsten Wahlen über die 5% Hürde schaffen.

  2. Brigitte sagt:

    Georg Soros und Co. würden sich über leichter zu beeinflussende Währungen und über die dann gebotenen Spekulationsmöglichkeiten freuen.

    Herr Lucke,

    nicht der gemeinsame Euro stürzt uns in einen immer näher rückenden Abgrund. Es ist u.a. die einseitige Verteilung der Gelder aus dem Wirtschaftskreislauf heraus, welche dazu führt, dass es immer mehr Menschen in der EU nicht mehr möglich ist, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen und sie deshalb auf Unterstützung des Staates angewiesen sind.
    Da es vielen Personen an Sicherheiten für eine Schuldenaufnahme mangelt, kann nicht einmal mehr auf Pump für eine ausreichende Nachfrage und damit der Erzielung von Gewinn, gesorgt werden. So springt der Staat, z.B. mit der Abwrackprämie, ein und verschuldet sich, bis die „Schwarten krachen“.

    Wie wäre es denn mit der Forderung, jegliche Gewinne, aber auch die größten Konkurrenten der Arbeitnehmer innerhalb der Unternehmen und zwar die Investitionen, prozentual im selben Maße zu besteuern, wie die Arbeitnehmer und diese entsprechend zu entlasten?
    Diese Maßnahme würde zwar zur Entlastung des Staatshaushalts (Sozialkosten), zu einer anziehenden Nachfrage nach Arbeitnehmern und zu einer höheren Inlandsnachfrage führen, allerdings würden sich auch die Gewinne der Unternehmen schmälern. Wegen Letztgenanntem ist dies allerdings wohl nicht gewünscht oder habe ich beim Lesen ihrer Forderungen dies überlesen?

  3. westfale_08 sagt:

    Worte von Mutti an alle Deutschen

    Liebe Deutsche, betet und arbeitet,
    seid stets ehrlich, sparsam und niemals faul,
    zahlt freudig alle geforderten Soli und Steuern
    und vor allem, wenns’s um den Euro geht,
    haltet bitte immer brav Euer M…

    wer damit nicht einverstanden ist, sollte wählen gehen.

    Wer will, daß in unsere repräsentative Demokratie (wo der Wähler alle 4 Jahre aufgefordert wird, seine Stimme „abzugeben“ , damit er anschließend nichts mehr zu sagen hat !!) wieder ein frischer Wind kommt und mehr Diskussion und Basis-Demokratie Einzug hält, sollte AfD wählen.

    Das ist keine rechtslastige Ein-Themen-Partei, so wie die Propaganda des Einparteiensystem aus CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne uns weismachen will!

    Für den Bürger aus dem konservativ-liberalen Lager, der bisher aus Tradition die CDU bzw. die FDP gewählt hat, aber eigentlich nur mit der jetzigen EURO-Rettungspolitik nicht einverstanden ist, stellt die AfD die richtige Alternative dar.

    Leute macht Euch schlau, studiert das Wahlprogramm der AfD (z.B. mit Hilfe des Wahl-O-Mat!) und geht unbedingt wählen