Parteien sind gegen Strafen für Steuerverschwendung

70 Prozent der Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien lehnen strengere Strafen für die Verschwendung von Steuergeldern ab. Es gäbe schon genug Kontrollen, außerdem könne man ohnehin nur schwer feststellen, wann etwas Verschwendung sei. Einzig die Linke ist für strengere Strafen. Wegen der Mehrheits-Meinung muss der Bürger jährlich Milliarden erwirtschaften, die die Parteien dann zum Fenster hinauswerfen.

Im Wahlkampf haben sich die im Bundestag vertretenen Parteien wieder kräftig aus der Staatskasse bedient. Sie sehen den Staat als ihr Eigentum an. Das Geschäftsmodell entspricht dem der griechischen Eliten (nicht des griechischen Volkes, das genau so hart arbeiten muss wie alle anderen unter das europäischen Schuldenjoch gespannten Völker): Andere sollen den Lebensstil der Politiker finanzieren. Eine reale Gegenleistung in Form von Arbeit gibt es nicht. Es werden keine Produkte erstellt und schon gar keine Gesetze, die den Willen des Volkes repräsentieren.

Daher verwundert es auch nicht, dass die Parteien nicht gestört kontrolliert werden wollen, wenn sie Steuermittel ausgeben. Steuerverschwendung soll, so zeigt eine aktuelle DMN-Umfrage, nicht streng bestraft werden. 70 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestags lehnen Strafen bei Steuerverschwendung daher ab.

Drei Viertel aller befragten Abgeordneten des Deutschen Bundestags lehnen eine strengere Bestrafung bei nachweislicher Steuerverschwendung ab. Begründet wird das „Nein“ zur Bestrafung mit folgenden Argumenten: Die bereits vorhandenen Gesetze sind ausreichend, die Abwahl des Politikers das effizienteste Mittel der Bestrafung und eine straftrechtliche Verfolgung scheitert an der juristischen Definition des Begriffes Verschwendung.

98% der befragten SPD-Abgeordneten sprechen sich gegen die Bestrafung aus. Hauptargument hierbei ist, dass die vorhandenen Mittel zur Verhinderung bzw. Bestrafung der nachweislichen Steuerverschwendung ausreichend seien. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der SPD-Fraktion.

 

95% der befragten CDU-Politiker sind entweder gegen die Bestrafung der nachweislichen Steuerverschwendung oder beziehen keine Stellung dazu. Die Hauptargumente sind auch hier die be- reits ausreichenden vorhandenen Maß- nahmen zur Bestrafung sowie die Schwierigkeiten in der strafrechtlichen Verfolgung von „Verschwendung“. Es gibt aber 5%, die sich eindeutig für eine Bestrafung aussprechen. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion.

Von den befragten FDP-Abgeordneten sprechen sich 80% gegen eine Bestrafung aus, aber immerhin 20% treten für eine Verantwortlichkeit der Politiker im Umgang mit Steuergeldern ein und fordern eine Bestrafung bei nachweislicher Steuerverschwendung. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der FDP-Fraktion.

 

Die befragten Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich einheitlich gegen die Bestrafung nachweislicher Steuerverschwendung aus. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der B90/Die Grünen-Fraktion.

 

 

Die Linke sind die einzige Partie, die klar das Prinzip der Haftung bei nachweislicher Verschwendung und Zweckentfremdung fordert. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der Die Linke-Fraktion.

Kommentare

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  1. schnuller sagt:

    …gegen strafen….. Logisch, dann wären die ja nur noch damit beschäftigt sich selbst zu betrafen. So blöd sind die dann auch nicht 🙂

  2. Jo Steiner sagt:

    Krähenprinzip, mehr ist dazu nicht zu sagen

  3. hugin sagt:

    POLITIKER WOLLEN UNGESTRAFT ABWIRTSCHAFTEN !
    Da Steuerhinterziehung strafbar ist, muss auch Steuerverschwendung strafbar sein !
    Verschleuderung von Volksvermögen, rechtswidrige Gesetze und andere Fehlentscheidungen haben keine Folgen für die Politamateure. Jeder Bürger und Geschäftsmann muss für Fehler haften. So sieht das Demokratie-Verständnis dieser Herrschaften aus ! Überhöhte Gehälter Kassieren JA — Verantwortung tragen NEIN !

  4. Alfons sagt:

    Warum überrascht mich das nun nicht?
    Diese Leute können immer aus dem Vollen schöpfen; Verantwortung oder auch nur Rechenschaftsplicht im Umgang mit den ihnen anvertrauten Geldern lehnen sie ab.

  5. Hülsensack sagt:

    Für ihren Trödel werden Kontrollen abgelehnt, aber der kleine Wahlaugust wird am besten noch auf der Latrine kontrolliert, damit der Duft stimmt.
    Hoffentlich bekommen die heut einen vor die Hose geknackt mit der Wahl. Aber solche Wünsche erfüllen sich eben auch nur alle hundert Jahre einmal.

  6. G.N. sagt:

    Die 20 Millionen Rentner werden schon dafür sorgen, dass Merkel und Co wiedergewählt werden, damit der eingeschlagene “alternativlose Weg” unserer etablierten Parteien weiter fortgeschritten werden kann. Wenn sich die “ewig gestrigen” (habe schon seit 50 Jahren CDU usw….. gewählt) wenigsten solche Artikel, die hier aufgezeigt werden einmal mal zu Gemüte führen würden, könnte eine Änderung der hochverräterischen politischen Landschaft in Deutschland noch herbeigeführt werden.

  7. Stefan Wehmeier sagt:

    Vergleicht man die Entwicklung der Steuereinnahmen mit der Entwicklung der Staatsverschuldung…

    http://www.helmut-creutz.de/pdf/grafiken/b/creutz_036.pdf

    …und der daraus resultierenden Zinsbelastung,…

    http://www.helmut-creutz.de/pdf/grafiken/b/creutz_048.pdf

    …ist das, was der „liebe Staat“ darüber hinaus noch verschwenden könnte, nicht mehr von allzu großer Bedeutung.

    Davon abgesehen, ist der „liebe Staat“, solange Zinsgeld verwendet wird und unser Liebling darum eine „Anstalt zur zwangsweisen Einziehung des arbeitslosen Einkommens“ ist, auf Verschwendung angewiesen und darf auf gar keinen Fall sparen bzw. sich weniger verschulden, weil dann die Zinsgeld-Ökonomie in eine Deflation gerät und frühzeitig zusammenbricht. Mit maximaler Verschwendung kann das Elend immerhin noch solange hinausgezögert werden, bis die Ratingagenturen auch die deutschen Staatsanleihen auf „Ramsch“ setzen.

    Also – „immer lustig und vergnügt, bis der Arsch im Sarge liegt“:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/08/grande-finale.html

  8. maus sagt:

    Eine ordentliche Buchführung und Tranzparenz wird von jedem Betrieb verlangt ,nur Unsere Politiker halten sich nicht daran ! Warum wohl ? Ach ja ,da könnte die Bürger ja erfahren wie das Geld vom Steuerzahler verschleudert wird !
    Gesetze und Tanzparenz gelten nur für die Bürger ! Nur die die Gesetze machen halten sich an rein gar nichts !
    Die Politiker von heute sind die reinste Katastrophe ! Die Parteien die nichts offen legen wollen sollten auf keinen Fall gewählt werden !