Nach Bundestagswahl: Zeichen stehen auf große Koalition

In der Berliner Runde wurde deutlich: Alles läuft am ehesten auf eine Große Koalition hinaus. Obwohl Jürgen Trittin versuchte, Angela Merkel mit ausgesuchter Höflichkeit zu begegnen. Es dürfte ihm nicht helfen.

Die Berliner Runde belegte, dass die Große Koalition die wahrscheinlichste Form der nächsten Bundesregierung sein wird.

Peer Steinbrück schloss zwar eine Große Koalition aus doch das war bereits seine Privatmeinung. Denn er möchte weiter eine Rolle in der SPD spielen, aber es steht fest, dass Sigmar Gabriel nun das Ruder in der SPD übernehmen wird.

Steinbrück deutete jedoch gleichzeitig an, dass die SPD vorerst bei ihrer Ablehnung von Rot-Rot-Grün bleiben wird:

„Doch davon sollten wir die Zukunft des Landes nicht abhängig machen. Ich schließe Rot-Rot-Grün aus. Die Linkspartei ist für uns nicht koalitionsfähig – weder europapolitisch, noch außenpolitisch, noch bündnispolitisch, noch finanzpolitisch.“

Eine klare Koalitions-Absage an die Partei Die Linke erteilte auch Jürgen Trittin. Er halte nichts von der Forderung der Linken, sich bis 2017 von allen UN-Einsätzen zurückzuziehen.

„Wir wollen uns nicht aus dem Sudan und anderen UN-Einsätzen zurückziehen. Mit Parteien, die so etwas vertreten, können wir keine Koalition eingehen.“

Das ist bemerkenswert: Die Grünen sehen als wichtigste Aufgabe der deutschen Politik, dass die Bundeswehr im Ausland tätig ist.

Daher machte Trittin Angela Merkel höfliche Avancen, wirkte jedoch gebremst, weil er weiß: Es gibt unüberbrückbare programmatische Gegensätze. Das Betreuungsgeld muss abgeschafft werden – und ist mit der CDU nicht zu machen. Damit deutete er an, dass es fundamentale Schwierigkeiten für Schwarz-Grün geben könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte Spekulationen über mögliche Koalitionen unterlassen. „Darüber rede ich jetzt nicht. Wir müssen erst einmal die Ergebnisse abwarten.“ Merkel betonte, dass es eine Koalition geben wäre – Deutschland brauche eine stabile Regierung.

An ihrer Griechenland-Politik werde sich nichts ändern. „Wir dürfen den Druck auf die Reformen nicht vorzeitig weglassen“, so Merkel.

Kommentare

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  1. Margrit Steer sagt:

    Danach könnte man dann die SPD bei 12 bis 15% suchen

  2. gfb sagt:

    Das wäre die 2. Niederlage für die SPD.

  3. Wahl zwischen Pest und Cholera sagt:

    Die Wähler haben sich für die Pest entschieden um sich vor der Cholera zu schützen.
    Erst wenn Merkel ihren Wählern die Bankenunion präsentiert, dann werden sie merken, dass sie alle Verlierer sind.
    Deutschland ist politisch am Ende.

  4. Bernhard sagt:

    „Zeichen stehen auf große Koalition“ SPD, ich wünsche finalen Niedergang!

  5. maus sagt:

    Füe Uns das Volk sehe ich schlechte Zeiten auf uns zukommen ! Ich kann es immer noch nich fassen das die CDU im Gegensatz zur Meinung der Bürger von Ihr so hoch gewonnen hat ,ich denke das da schwer im Hintergrund gearbeitet wurde ,was wir Wähler nicht Mitbekommen haben.Das einzigste was mich tröstet ist das der Untergang von Deutschland und der EU ,der ganz bestimmt kommen wird ,dann allein Ihr Verdienst ist !
    Es wird weitergehn mit Bankenrettung und Gelddrucken,und die ganze Korruption der Hochfinnanz und das Ausbeuten des Volkes bis das ganze System zusammenbricht !
    Dann wird unsere Angela Merkel in der Tat in die Geschichte eingehen !

  6. G.N. sagt:

    Eine Parteiendiktatur durch die CDU mit Merkel an der Spitze ist das Ziel, um Deutschland als Nationalstaat abzuschaffen und in den EU-Moloch zu überführen. Auch die sogenannten Oppositionsparteien haben in der Vergangenheit alle Gesetzesvorlagen zum ESM, EU-Verträge, den Bruch der Maastrichverträge und die Einführung des Fiskalpakts ebenfalls gemeinsam mit der CDU abgenickt. An diesem Verhalten, ob in der Opposition oder an der Regierung beteiligt, wird sich in Zukunft bei wichtigen anstehenden Entscheidungen auch nichts ändern!
    Daher sind die SPD u. die Grünen auch als reine Oppositionsparteien nicht geeignet. Allenfalls werden sie als Koalitionspartner der CDU mit mangelndem Einfluss und Durchsetzungsvermögen fungieren.
    Allgemein beleibt zum Wahlergebnis zu sagen, dass lediglich die Linke und eben die 30% Nichtwähler zusammen mit den nicht im BT vertretenden durch die 5% Klausel verhinderten Parteien, einschließlich der fast 5% der Sonstigen sind als “Verneiner” dieser Merkel-Politik aufgetreten bzw zu werten sind. Dazu kommt, dass die Forderung des BVG nach einer Reform des Wahlrechtes nicht wirklich umgesetzt wurde. Die Demokratie und damit der Volks- bzw. Wählerwille wird mit “Füßen” getreten.17% des Wahlvolks, die diese Politik nicht mitragen wollen, sind damit politisch und parlamentarisch ausgegrenzt.
    Das Wahlergebnis zeigt aber auch, dass das deutsche Volk in weiten Teilen der Bevölkerung angepasst, umerzogen, obrigkeitshörig ist und wie die Lemminge der Vernichtungspolitik bis zum bereits bitteren vorgezeigten Ende hinterherläuft. Sie haben bei dieser Wahl nicht die Möglichkeit zur Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland genutzt. Im EU-Ausland dagegen werden Euro – und EU kritische Parteien im Stärker. Die von der Bundesregierung betriebene Politik bedeutet die totale Ausbeutung des Mittelstands und der Leistungsträger in dieser Gesellschaft, die jetzt in den nächsten Legislaturperiode ungehindert fortgesetzt wird.
    Das Ganze nicht zum “Wohle des Deutschen Volkes”, sondern ausschließlich zum europäischen Umfeld. Das wird zur totalen Verarmung Deutschlands führen. Jetzt ist der Weg endgültig frei, um das Vermögen und Besitzstände abzugreifen, Soll hinterher keiner sagen er hätte es nicht wissen können. Das Internet ist voll von diesbezüglichen Informationen.

  7. Ex Green sagt:

    Habe früher mal Grüne gewählt, aber was ist nur aus dieser einstmal nach Frieden und Umweltschutz trachtenden Partei geworden? Ein Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm für Politiker, die wie alle anderen nur noch Politik für sich selbst machen, erbärmlich!

  8. Juditha sagt:

    Schade, ich hätte mir eine SPD-Regierung gewünscht und nicht mehr die leidend wirkende Mutti Angela.
    Wenn Gabriel bei der SPD mehr das Ruder in die Hand nimmt, wird die SPD für mich nicht mehr akzeptable. Ein unangenehmer Mann und es zählt nicht nur das Programm, man muss auch die Menschen sehen und Gabriel ist einfach nur schrecklich.
    Die meisten Deutschen wollen beide Parteien an der Spitze sehen, also Angela, dann frag die SPD halt, die werden Dir schon folgen. Alle wollen Macht und die kleinen Leute müssen sich fügen, war doch schon immer so!
    Gute Nacht Deutschland, es kann höchstens schlechter werden.

  9. Roman sagt:

    der Wahnsinn kann weitergehen……..

  10. Stefan Wehmeier sagt:

    „Seit bald zehn Jahren können die Menschen in Berlin und Paris, in Rom und Lissabon mit einer gemeinsamen Währung bezahlen. Das ist der Euro. Die Geschichte sagt uns: Länder, die eine gemeinsame Währung haben, führen nie Krieg gegeneinander. Deshalb ist der Euro viel, viel mehr als nur eine Währung.“

    Angela Merkel (Rede vor dem Deutschen Bundestag, 07.09.2011)

    Das zwischenzeitlich von der hohen Politik angerichtete Chaos muss schnellstmöglich geordnet werden, ohne dass sich dabei unzumutbare Härten für alle Wirtschaftsteilnehmer ergeben. Das ist keine leichte, aber eine lösbare Aufgabe, selbst wenn die hohe Politik bis zum Eingeständnis ihrer Unfähigkeit noch mehr Chaos anrichtet. Tatsächlich ist die „Währungsunion“ nichts anderes als ein groß angelegtes Beschäftigungsprogramm für ansonsten im Kapitalismus arbeitslose Bürokraten. Ihre Auflösung bringt für alle Staaten Europas nur Vorteile. Zwar wäre es prinzipiell möglich, den Euro mit einer konstruktiven Umlaufsicherung zu versehen und damit eine echte Währungsunion zu schaffen, doch das würde bedeuten, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Zum einen müsste in diesem Fall auch ein zentral verwaltetes, allgemeines Bodennutzungsrecht für ganz Europa in kürzester Zeit geschaffen werden; zum anderen müssten komplizierte finanzielle Ausgleichsmechanismen installiert und verwaltet werden, um die seit der Einführung des Euros durch die Zinsumverteilung gewachsenen, wirtschaftlichen Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten über mehrere Jahre abzumildern, bis die selbstregulativen Mechanismen der Natürlichen Wirtschaftsordnung die Ungerechtigkeiten ganz beseitigen. Das sind schon wieder zu viele Konjunktive. Es ist einfacher und gerechter, wenn jeder Staat seine Bodennutzung selbst verwaltet und eine eigene, konstruktiv umlaufgesichterte Indexwährung mit einem der jeweiligen Binnenwirtschaft repräsentativem Warenkorb erhält. Freie Wechselkurse und der zollfreie Handel (Freihandel) zwischen den Staaten werden dann automatisch alle wirtschaftlichen Ungleichgewichte ausregeln. Danach können sich die Staaten freiwillig entscheiden, ob es für sie vorteilhaft ist, mehrere Währungsräume und die entsprechenden Bodenverwaltungen zusammenzulegen.

    „Das Geld schafft das Proletariat, nicht weil die Zinslasten das Volk um Hab und Gut bringen, sondern weil es das Volk gewaltsam daran hindert, sich Hab und Gut zu schaffen.“

    Silvio Gesell

    Frau Dr. Merkel hat bisher alles in ihrer Macht stehende getan, um die Völker Europas gewaltsam daran zu hindern, sich Hab und Gut zu schaffen. Ob sie dazu gewillt und fähig ist, bei der Wiedergutmachung dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu assistieren, wird sich nach dem zwangsläufigen Scheitern der „Europäischen Währungsunion“ und der Einsicht erweisen, dass der Euro nicht nur viel, viel weniger als eine Währung, sondern gar keine Währung war:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/01/geldtheorie.html

    • maus sagt:

      Hinter den Banken stehen die Hochfinnanz die die Fäden zieht !
      Mal selber anschauen ;
      de.wikipedia.org/wiki/Goldman sachs