AfD und FDP raus: Muss die 5-Prozent-Hürde fallen?

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl zeigt ein gravierendes Problem: Insgesamt etwa 15 Prozent aller gültig abgegebenen Stimmen fallen unter den Tisch. Für FDP und AfD reichten nicht einmal 2 Millionen Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Die deutsche Demokratie braucht eine grundlegende Reform, wenn sie sich selbst nicht abschaffen will.

Die FDP und die Alternative für Deutschland (AfD) haben jeweils mehr als zwei Millionen Stimmen bei der Bundestagswahl erhalten.

2.000.000 Deutsche, die zur Wahl gegangen sind und eine gültige Stimme abgegeben haben, werden wegen der Fünf-Prozent-Hürde keine politische Vertretung im Bundestag haben. Die Piraten wurden von einer Million Wählern gewählt. Auch sie werden nicht aktiv an der bundesdeutschen Demokratie mitwirken können.

2.000.000 Menschen.

Das sind mehr als Hamburg, München oder Köln Einwohner haben.

Insgesamt etwa 15 Prozent aller abgegebenen, gültigen Stimmen bleiben ohne Abgeordnete.

Die Ausgeschlossenen sind die drittstärkste Kraft in der deutschen Demokratie.

Doch ihre politischen Anliegen werden nicht gehört.

AfD und FDP wurden von 4 Millionen Deutschen gewählt – damit wären die ihrer Stimme beraubten Wähler das sechstgrößte Bundesland in Deutschland.

Insgesamt haben 9 Millionen Deutsche ihre Stimmen für Parteien abgegeben, die es nicht in den Bundestag geschafft haben.

Das ist ein schwerer Fehler.

Die Fünf-Prozent-Hürde wurde aus der Erfahrung der Weimarer Republik eingeführt: Die Erfinder des Grundgesetzes wollten keine unregierbare „Schwatzbude“, in der keine Entscheidungen getroffen werden. Das Chaos von Weimar hat den Nationalsozialisten den Weg geebnet. So lautete die Schlussfolgerung: Nie wieder soll eine Diktatur möglich werden, weil das Parlament handlungsunfähig ist.

Dieses Argument mag im historischen Kontext richtig gewesen sein.

Doch im Jahr 2013 ist die Welt eine andere als nach 1945. Die Gesellschaft ist vielfältiger geworden. Parteien wie die Piraten und die AfD sind durch das Internet groß geworden. Sie artikulieren Interessen, die von den etablierten Parteien nicht gesehen werden. Ihre Anliegen sind legitim. Das Entstehen neuer Parteien ist ein großes Glück für die Demokratie: Die Leute gehen nicht auf die Straße, um ihren politischen Willen auszudrücken. Sie befassen sich mit Programmen und Ideen, haben Vorstellungen, wie die Gesellschaft gestaltet werden soll.

Neue Parteien, die im Rahmen der Verfassung agieren, vertreten den Wählerwillen.

Es ist ein gefährlicher Anachronismus, wenn diese Kräfte durch ein antiquiertes Wahlsystem von der politischen Mitwirkung ausgeschlossen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil die Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt.

Die Begründung ist mehr als einleuchtend:

„Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl gebietet bei der Verhältniswahl, die auch für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments gilt, dass – über die Zählwertgleichheit hinaus – jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss. Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verlangt, dass jeder Partei grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren und damit gleiche Chancen bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden.

Die Fünf-Prozent-Sperrklausel bewirkt eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen hinsichtlich ihres Erfolgswerts, weil diejenigen Wählerstimmen, die für Parteien abgegeben worden sind, die an der Sperrklausel gescheitert sind, ohne Erfolg bleiben. Zugleich wird durch die Fünf-Prozent-Sperrklausel der Anspruch der politischen Parteien auf Chancengleichheit beeinträchtigt.“

Karlsruhe hat in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich gesagt, warum diese Sperrklausel in Deutschland verfassungswidrig ist:

„Das Europawahlgesetz ist als deutsches Bundesrecht an den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien zu messen.“

Dem Grundsatz der Gleichheit, also auch der Gleichwertigkeit jedes Wählers, muss auch in den Bundestagswahlen entsprochen werden.

Denn de facto führt die Fünf-Prozent-Klausel dazu, dass das Verhältniswahlrecht in der Praxis in Deutschland heimlich in ein Mehrheitswahlrecht umgewandelt wird: Für die CDU/CSU hätten am Sonntag 42 Prozent zur absoluten Mehrheit gereicht.

Das ist eine krude Logik, die darauf hindeutet, dass das Wahlrecht reformiert werden muss.

Denn in Deutschland ist – anders als in der Schweiz – nicht möglich, den Wählerwillen mit Volksbegehren oder Volksabstimmungen durchzusetzen.

Damit werden Millionen Deutscher von der politischen Willensbildung ausgeschlossen.

Die Mitwirkung im Bundestag hat bedeutende Vorteile für die Parteien: Sie erhalten Geld und vor allem Kontrollrechte. Sie bekommen Informationen, die sonst niemand bekommt. Aktuell werden die Informationsrechte der Bürger gerade massiv eingeschränkt, wie ein aktuelles Urteil zeigt (hier).

Die grundlegenden Veränderungen, die in Europa in den kommenden Monaten anstehen, erfordern die politische Legitimation von Gesetzen und die wirksame Kontrolle der Bundesregierung. Es kann nicht sein, dass Andersdenkende keine Möglichkeit bekommen, im Rahmen der Verfassung ihre staatsbürgerlichen Rechte auszuüben.

Für die etablierten Parteien ist die aktuelle Rechtslage natürlich äußert bequem. Sie können neue politische Parteien marginalisieren – und tun dies, etwa, indem sie illegal Steuergelder für den Wahlkampf verwenden.

In den ebenfalls zum Staatsapparat gehörenden, mit 8 Milliarden Euro jährlich zwangsfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen Sendern, werden die kleinen Parteien ebenfalls an den Rand gedrängt. Die „Duelle“ oder andere Diskussionsrunden finden unter Ausschluss der nicht im Bundestag vertretenen Parteien statt – ein weiterer gravierender Wettbewerbsnachteil.

So kann eine Demokratie in einer sich rapide verändernden Welt nicht funktionieren. So wird Misstrauen gesät, die Entfremdung der Bürger wächst.

Dieser Zustand muss schnellstens behoben werden. Verfassungsjuristen müssen klären, ob die Sperrklausel bei der Bundestagswahl nicht auch in Karlsruhe angefochten werden kann. Drei Prozent, oder wie in Österreich vier Prozent, machen das Parlament nicht handlungsunfähig. Sie tragen dem Wählerwillen Rechnung.

Das ist der Sinn von Wahlen.

Das dürfte der einzige Weg in eine moderne Demokratie sein. Denn die etablierten Parteien werden es nicht tun: Alle außer der Union sind Verlierer, weil sie entweder tatsächlich Stimmen verloren haben, oder aber, wie die SPD, weit hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben sind.

Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die Demokratie in Deutschland durchaus lebendig ist. Sie darf nicht dadurch zerstört werden, dass es Wähler „2. Klasse“ gibt.

2.000.000 Stimmen müssen dazu berechtigen, dass eine Partei im Deutschen Bundestag vertreten ist.

Ist das nicht der Fall, widerspricht das dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten Prinzip, dass die Abgeordneten im Bundestag den Wählerwillen widerspiegeln muss.

Wenn Merkel & Co. verhindern wollen, dass sich der politische Wille in einer sich verschärfenden Krise auf die Straße verlagert, müssen die etablierten Parteien die Zeichen der Zeit erkennen.

Es ist nicht ausgemacht, dass die Deutschen auf ewige Zeiten so gehorsam sind, dass sie stets beim Amt einen Antrag in vierfacher Ausfertigung einreichen, wenn sie eine Revolution abhalten wollen.

Kommentare

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  1. maus sagt:

    Zuerst muß die Gez abgeschaft werden ,Das Sprachrohr von Parteien die Sie zur Manipulation der Massen benutzen ! Und die Politiker dürften auch nicht von der Industrie und Hochfinnanz der Banken diktiert und geführt werden ! Parteispenden sollten Anonym bleiben,um sich keinen Vorteil verschaffen zu können ! Wenn die Marionettenfäden von den Politiker getrennt werden ,werden Sie erst wieder das was Sie sein sollen ! Politiker für das Volk ,und können wieder Regieren mit dem Willen des Volkes ! Zu sehr sind Unsere Politiker Eingebunden in dem Willen der Finnanzbosse auf der Weld ,und machen Politik nach Ihren Wünschen ! Mit Demokratie hat das gar nichts mehr zu tun ! Das ist nur noch Unkontrollierter Kapitalismus ! Und wenn das so weiter geht ,ist der Untergang vorprogramiert !

  2. Margrit Steer sagt:

    Wenn ar das Bundesverf.-Gericht dies schon für verfassungswidrig erkilärt hat, warum ist es dann immer noch so?
    Rein rechtlich ist das ja dann falsch

  3. Stefan Wehmeier sagt:

    „Muss die 5-Prozent-Hürde fallen?“

    Ja; aber nicht die politische, sondern die ökonomische:

    „Die Macht des Geldes ist von allem Anfang bis heute immer die gleiche gewesen und ist immer mit derselben Rücksichtslosigkeit missbraucht worden. Zur Zeit des alten Krösus hieß diese Macht fünf Prozent – und noch heute nennt man sie so.“

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/01/mammons-tempel.html

  4. G.N. sagt:

    Die 5 % Klausel ist durch Urteil des BfG bereits als Unrecht bei den Wahlen zum Europaparlament deklariert worden. Sie gilt dort als abgeschafft. Die parlamentarischen Spielregeln im Nationalstaat Deutschland sollten aber dem gleichen Rechtsprinzip unterliegen. Es darf doch nicht der gleiche rechtsstaatliche Sachstand bei Parlamentswahlen dazu führen, dass für kleinere Parteien (immerhin 15 %) abgegebenen gültigen Wahlstimmen einfach unter den Tisch fallen! Das deutsche Wahlrecht gehört überarbeitet und nachgebessert. Der Forderung durch Urteil des BfG nach einer Reform des nationalen Wahlrechts ist Folge zu leisten und zwar nicht nur in der Überarbeitung bei den Überhangmandaten, die ja bekanntlich bereits diesbezüglich erfolgt ist!

  5. Friedhelm Kölsch sagt:

    Es kann vor allem nicht sein, dass die Bildzeitung am Samstag vor der Wahl eine Sonder-
    ausgabe in 41 Millionen deutsche Haushalte einwirft in Zusammenarbeit mit der Deut-schen Bank, Haribo u.a. Deshalb bin ich für Neuwahlen. Deutschland hätte dringend
    eine Veränderung gebraucht und das wäre auch gelungen ohne eine solche Einmischung. Außerdem könnte man die 5% Hürde auf eine 3% Hürde reduzieren oder die Parteien entscheiden selbst, wer ihre Stimmen nach der Wahl erhält.Es wird vor allem auch gar nicht gewürdigt, dass die Kandidaten und Parteien einen sehr großen finanziellen und zeitlichen Aufwand betreiben. Dies geht gar nicht!

    • Hülsensack sagt:

      Zum Erhalt der Macht, wird alles geMACHT. Manchmal wird dafür sogar die eigene Mutter verkauft.

  6. Leser sagt:

    Nun, die de facto Umwandlung in ein Mehrheitswahlrecht durch den Ausschlus von über 15 % der Stimmen könnte ja auch den Weg ebnen zu einem echten Mehrheitswahlrecht. Das würd eich ausdrücklich begrüßen.

    Zum einen würde ein reines Mehrheitswahlrecht die macht der Parteien massiv einschränken. Zum anderen – und wichtiger – würde es die Abgeordneten aber einfach verantwortlich vor ihren Wählern machen.

    Nehmen wir ein prominentes Beispiel aus Stuttgart: Da hatte sich der bekannte Flugmeilenspezialist und Grünen-Mitchef Cem Özdemir um einen Sitz im Bundestag beworben. Bekanntlich scheiterte er, weil der derzeitige Amtsinhaber von der CDU mit über 40 % bestätigt wurde.

    Wer nun glaubt, Herr Özdemir wäre damit nicht gewählt, der irrt. Er hatte Platz 2 der Landesliste inne und war auf jedem Fall bereits wieder im Bundestag, bevor es überhaupt eine Wahl gab. Einzige Voraussetzung: Die Grünen mussten über 5 % kommen.

    Für den Wähler gab es also keine realistische Möglichkeit, diesen Herrn irgendwie nicht zu wählen. Genauso gut hätte man sich die Wahl sparen können.

    In ein Parlament gehören Vertreter des Volkes, die direkt gewählt und genauso auch wieder abwählbar sind. Beim heutigen Wahlrecht können sich Abgeordnete für den Rest ihres Lebens im Parlament niederlassen, ohne dass der Bürger eine Chance hätte, sie zu vertreiben.

    Deshalb: Endlich ein echtes Mehrheitswahlrecht!

  7. Knopperz sagt:

    Das Politische Grundgeflecht in Deutschland wird aktuell zerfetzt, weil sich die alt eingesessenen Parteien nicht mehr zu Ihren Grundsätzen bekennen.

    Es gibt die Liberale Ecke…
    * Die FDP, die sich seit Jahren nicht mehr um das Grundgesetz, Netz Neutralität, Privatsphäre etc kümmert.
    * Und auf der anderen Seite die Piraten die (trotz sinkender Wahlergebnisse) immer Stärker werden wird. Gerade bei jungen Menschen gewinnt die Piraten Partei immer mehr Zuspruch, das zeigen jüngste U18 Umfragen. Die sind noch nicht Ernst zu nehmen, aber das wird sich in der Zukunft ändern.

    Es gibt die Sozialistische Ecke…
    * Die SPD/Grünen, die sich seit Jahren nicht mehr zur Sozialdemokratischen Politik bekennen, von der Lobby gesteuert werden, die Ideale verraten etc
    * Dann die Linke, wo man scheinbar alles das findet was die SPD/Grünen nicht mehr bieten, die Linke wird im Zuspruch explodieren sollte man RRG ablehnen.

    Und es gibt die Kapitalistische Ecke, die Neo Liberalen…
    * Die CDU/CSU die sich in riesigen Wahlergebnissen sonnen, sich ebenfalls von der Lobby steuern lassen, sich als Retter von Europa aufspielen, und Ihre Nachbarn dabei in den Abgrund reissen durch immer höhere Verschuldungen etc.
    * Dann die AfD die sich als Heilbringer gibt, und die alte DM wieder einführen will. Die AfD wird ebenfalls explodieren im Zuspruch, sollten Neuwahlen stattfinden.

    Es werden heftige politische Auseinandersetzungen folgen in der Zukunft, wenn man sich nicht langsam zu seinen Grundwerten bekennt. Und das betrifft alle. CDU/CSU SPD Grüne FDP.

  8. Knopperz sagt:

    Das Rot-Rot-Grüne Schreckgespenst steht im Raum… denkt mal 5m weiter :

    Stellt euch mal vor die AfD hätte die 5% geschafft, was DANN JETZT los wäre…

    Rot-Rot-Grün stünde dann überhaupt nicht mehr zur Debatte…sondern die AfD würde auf eine Koalition mit der CDU/CSU drängen.
    SPD / Linke / Grüne würden genau wie jetzt auch eine Koalition mit der CDU/CSU ausschliessen. Rot-Rot-Grüne Mehrheit gibt es nicht.
    Aber eine Schwarz-Hellblau-Hellblaue Mehrheit (CDU/CSU + AfD).

    Die Liberalen haben wir geschickt abserviert, Grundrechte, Netz Neutralität, Privatsphäre…pah wer braucht das schon.

    Und ab Morgen würden wir dann diskutieren, ob es nicht Moralisch vertretbar ist die Organe unserer Sozial schwächsten meistbietend zu verhökern um das Staatssäckl zu füllen.
    Oder neue Ideen werden entwickelt, wie wir Griechenland noch weiter ausbluten können, bis sie freiwillig die Euro Zone verlassen.

    Das ist ein Szenario, das möchte ich mir garnicht vorstellen… ich glaub da würde ich freiwillig Deutschland verlassen (Zum zweiten mal).

  9. Knopperz sagt:

    Mal angenommen die 5% Hürde wird auf 3% gesenkt.
    Dann hätten wir jetzt die FDP und die AfD auch noch mit dabei.

    Eine Mehrheit für Schwarz-Gelb gibt es nicht !
    Eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün gibt es ebenfalls nicht !

    Die SPD/Grüne/Linke werden sich alle drei nicht Schwarz-Gelb anschliessen.
    Schwarz-Gelb regiert nicht mit AfD.
    SPD/Grüne/Linke regieren ebenfalls nicht mit AfD.

    Und dann?
    Selbes Ergebniss wie jetzt auch, keiner will mit keinem regieren.

    Eine Lösung ist das nicht, genau wie die aktuelle Situation.

  10. Edgar Müller sagt:

    Ich halte die 5% Hürde für weniger schlimm als die politischen Änderungen an der „staatlichen Teilfinanzierung“ (Wahlkampfkostenerstattung), mit denen die etablierten Parteien dafür gesorgt haben, dass die kleinen Parteien weitgehend vom staatlichen Geldhahn abgeschnitten bleiben.

    Jeder Wähler kennt das Risiko der 5% Hürde und gerade weil es allen vorher bekannt ist, ist es kein Problem. Auch halte ich die Gründe für die Einführung der 5% Hürde für weiterhin gegeben.

    Eine Stimme für die Kleinparteien sollte eine Investition in das politische Ökosystem sein und die Kleinparteien befähigen, sich bei der nächsten Wahl entsprechend mehr Gehör zu verschaffen. Da die Massenmedien sich von Fairness und Ausgewogenheit immer weiter entfernt haben und zudem in journalistischen Kreisen eine politische Monokultur herrscht, brauchen neue und kleine Strömungen das Geld, um auf sich aufmerksam zu machen.

    Nebenbei bemerkt: Aktive Beschneidung des Wahlkampfes durch Zerstörung und Diebstahl von Wahlplakaten sowie tätliche Angriffe auf Wahlveranstaltungen sollten als Anschlag auf die Demokratie sehr hart (3-5 Jahre Gefängnis ohne Bewährungsmöglichkeit) geahndet werden.

    Mit der zunehmenden Polarisierung unseres Lebens, zersplittern sich auch die politischen Gruppierungen zusehens. Wir erleben momentan das Zerfallen des liberalen Lagers in ein linksliberales (Grüne, Piraten) und ein nationalliberales (AfD) Lager. Wie man an der Schweiz sieht kann auch die grüne Bewegung in ein grünliberales und ein linksökologisches Lager zerfallen. Schwarz-Grün würde diesen Zerfall sicherlich beflügeln. Auch die Linke besteht aus sehr verschiedenen Flügeln, die sich an geografischen wie ideologischen Gesichtspunkten zu orientieren scheint. Nicht auszuschließen, dass die Partei sich früher oder später spaltet. Die SPD könnte mit dem Wegsterben der Arbeiterbewegung auch in einen türkischen und einen deutschen Teil zerfallen. Na gut, das war jetzt Polemik.