Wirtschaftsweiser: Südeuropa braucht weitere Milliarden

Angela Merkel bereitet die Öffentlichkeit diskret darauf vor, dass in den kommenden Monaten weitere Rettungs-Milliarden nach Südeuropa fließen werden. Einer ihrer Chef-Berater hält weitere Zahlungen „zum Abfedern unvermeidlicher Ausgabenkürzungen“ in den betreffenden Staaten für nötig. Damit wird neben möglichen Steuererhöhungen eine zweite Kontur der künftigen Regierungsarbeit erkennbar.

Angela Merkel ist offenbar entschlossen, den europäischen Südstaaten weitere Milliarden-Hilfen zu gewähren, damit diese die notwendigen „Reformen“ durchführen können: Es geht dabei darum, dass nach den Vorstellungen des IWF die Länder ihre Ausgaben massiv zurückfahren und ihre Defizite durch Privatisierungen sanieren.

Aussagen der Merkel-Berater in dieser Richtung sind immer von großer Bedeutung. Man kann daran frühzeitig erkennen, welche Positionen die neue Bundesregierung in der Euro-Rettungspolitik einschlagen wird.

Der Chef der Wirtschaftsweisen mahnt in einem Artikel, dass der Reformwille in Europa nicht nachlassen dürfe. Frankreich und Italien hatten sich beispielsweise mehrmals gegen die Vorschläge der EU-Kommission gestemmt. Eines er Argumente: Man wolle sich nicht von Brüssel sagen lassen, wie man das eigene Land regiert, hieß es.

Diese Einstellung kritisiert der Chef der Wirtschaftsweisen. „Es hat sich angesichts zarter Fortschritte sogar eine gewisse Selbstzufriedenheit breitgemacht“, schreibt Christoph Schmidt in einem Beitrag im Handelsblatt. „Dabei wäre keineswegs Selbstzufriedenheit, sondern weitere Reformbereitschaft angebracht.“ Zwar sei die Rezession überwunden, aber man sei noch immer auf die Hilfe der EZB angewiesen.

Deshalb müsse Deutschland die angeschlagenen Länder stärker unterstützen. So würden jene Problemländer, die noch nicht unter den europäischen Rettungsschirmen gelandet seien, Unterstützung benötigen. Unterstützung „für die Durchsetzung nationaler Reformen, die Rekapitalisierung von Banken und zum Abfedern unvermeidlicher Ausgabenkürzungen“, so der Chef der Wirtschaftsweisen.

Die deutsche Bundesregierung müsse nicht nur fordern, sondern auch fördern. Dies gelänge beispielsweise über die Vergemeinschaftung der Schulden. Es wäre sinnvoll, „als Gegenleistung für diesen Reformpakt einen zeitlich und vom Volumen begrenzten Schuldentilgungsfonds anzubieten“, schreibt Schmidt.

Diese Aussagen dürfte darauf hindeuten, dass Angela Merkel an der Rettungs-Politik festhalten wird. Ein Teil der zusätzlichen Kosten dürfte über Steuererhöhungen aufgebracht werden. Dazu signalisierte die CDU nach der Wahl ebenfalls bereits eine gewisse Entschlossenheit.

Kommentare

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  1. nome sagt:

    Deutschland ist eben wie ein Sack Mehl, wenn es so aussieht, als wäre nichts mehr darin, muss man nur kräftig draufschlagen und es staubt und staubt.

    Die letzten Bundesregierungen sind absolute Meister im sadistisch rücksichtslosen Draufschlagen.

    Das kostet mich die Gegenwart und Deutschland die Zukunft!

  2. maus sagt:

    Steuererhöhungen ist nur ein Punkt auf der langen Liste der EU Geier aus Brüssel ! “ Und ich sage ! Und Ihr werdet es tun !
    Eine Geschichte .
    “ Da sprach der Wolf zum Schäfchen,willst du mir nicht gehorchen,dann zeige ich der Schafherde die Akte die ich über dich habe ,und da werden alle sehen das du kein echtes Schäfchen bist sondern ein Fuchs der nur ein Schafspelz an hat ,und dann werden die dich zum Teufel jagen !“ Und der Fuchs im Schafspelz tat alles was der Wolf von Ihm verlangte .

  3. Leopold sagt:

    Braucht? Eher will!
    Man nimmt eben was man kriegen kann. Und scheinbar ist bei den Geberländern die Belastungsgrenze noch nicht erreicht! Brüssel verteilt so lange bis jemand den Geldhahn zuschraubt. Nur traut sich eben im Moment noch niemand, dies zu tun!

  4. Hülsensack sagt:

    Auf, auf Frau Merkel ran an die Bank, der Steuerzahler erbringt ihnen den vollen Dank, auch wenn er die Brotzeit und die Mittagspause durchknüppeln muß, man kann ihn noch ausnehmen, es ist noch lange nicht Schluß.