CDU will Spitzen-Steuersatz auf 49 Prozent erhöhen

Die CDU bereitet für die neue Regierung ein massives Steuererhöhungsprogramm vor. Als erstes soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent angehoben werden. Angela Merkel braucht das Geld, um die zu erwartenden Kosten aus der Euro-Rettung zu decken.

Kaum sind die Bundestagswahlen vorbei, schon bereitet sich die CDU auf Steuererhöhungen vor. Vor der Wahl hat sie dies im Gegensatz zur SPD und den Grünen strikt abgelehnt. Nun wird jedoch angesichts der fehlenden Mehrheit eine Erhöhung des Spitzen-Steuersatzes erwägt. Nach dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Laschet plädiert nun auch der CDU Generalsekretär für eine Anhebung der Steuern.

In einem Gespräch mit Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels hat Herman Gröhe erklärt, dass man sich bei Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen wohl auf einen höheren Spitzen-Steuersatz einigen müsse. Dieser könnte von momentan 45 Prozent auf bis zu 49 Prozent angehoben werden, zitiert die Bild-Zeitung Gröhe mit Verweis auf Parteikreise.

Damit haben sich in den vergangenen Tagen führende Kräfte der CDU für eine Anhebung der Steuern zugunsten einer Koalition ausgesprochen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet sagte am Mittwoch: „Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin.“

Auch Bundesfinanzminister Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus. Der Zeit sagte Schäuble, man müsse schauen, wie die Koalitionsgespräche laufen. Persönlich sei er jedoch der Meinung, „dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmen benötigt“, so Schäuble. Aber: „Wenn die künftigen Partner einer künftigen Regierung mit einem Mindestmaß an Vernunft ausgestattet sind, wird man sich immer einig werden.“

Mit Blick auf die Euro-Rettung dürften Angela Merkel mögliche Steuererhöhungen sogar ganz recht sein. Griechenland benötigt ein weiteres Rettungspaket und auch Irland hat bereits nach einem Übergangskredit gefragt. Und Italien und Frankreich sind noch immer Wackelkandidaten. Ganz zu schweigen von möglichen finanziellen Folgen bei der Schaffung einer Bankenunion.

Kommentare

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  1. Frank sagt:

    Egal, wie viel Steuern warum und wozu erhoben werden, es wird nur an Symptomen gedoktert, die Ursachen für Staatsverschuldung und Eurokrise werden auch weiterhin NICHT gelöst oder bekämpft.

    42 % vom Wahlvieh wollten doch ein fröhliches „weiter so!“

  2. Sandra sagt:

    Die nun kommenden Steuererhöhungen sind keine Überraschung, weil das Bundesministerium der Finanzen bereits im November/Dezember 2012 eine solche Giftliste erstellt hatte. Von dieser hat sogar Spiegel Online damals berichtet. Hier wurde u. a. die Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes, Erhöhung der Umsatzsteuer (voller Satz), Kürzungen bei Sozialleistungen, PkW-Maut durchgespielt bzw. erörtert.

    Nur leider haben die ganzen Schlafschafe sehr gut geschlafen => schlaft/schweigt weiterhin, weil es vorher bekannt war. Es glaubt doch wohl niemand, dass die ohne Grund Griechenland noch vor den (nichtigen) Scheinwahlen thematisiert haben. Ich denke, dass in den nächsten Monaten noch die richtigen Hammer kommen werden. Wenn sich alles so entwickelt wie ich es erwarte, dann wird im Jahr 2014 (allerspätestens 2015) die Zwangshypothek kommen (Datengrundlage bildet der Zensus 2011).

    Und das Geld bei den Banken und Versicherungen ist bereits weg. Haben leider nur die wenigsten bis jetzt verstanden. Mich wundert es sehr, dass die meisten immer noch nicht verstanden haben, dass alle Bankkunden mit einem positiven Guthaben (=Gläubiger) bei Banken (=Schuldner) eine Forderung an die Bank bzw. die Bank eine Verbindlichkeit an den Kunden und alle Bankkunden mit einem negativen Guthaben (=Schuldner) eine Verbindlichkeit an die Bank (=Gläubiger) bzw. eine Forderung an den Kunden haben. Das ist nun einmal das Prinzip der doppelten Buchführung. Dies lernt bereits jeder im Rahmen einer kaufmännischen Berufsausbildung im ersten Ausbildungsjahr im Fach Rechnungswesen in der Berufsschule.

    Dementsprechend habe ich bis heuer nicht verstanden, dass das Stimmvieh, das besonders scharf darauf ist die Stimme abzugeben (ich habe meine behalten), noch immer dieselben Politclowns wählt. Ich möchte noch anmerken, dass die Mehrheit des Stimmvolks gegen

    – die Vereinigten Staaten von Europa,
    – den Euro,
    – die Bankenrettungsprogramme (inkl. Enteignung, ob es in der BRD nur Besitz und kein Eigentum gibt (wollen die meisten nur nicht wahrhaben) und
    – die Überfremdung (inkl. Status als Weltsozialamt sowie eigenen Völkermord; jedoch meckern die meisten über die zu hohen Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben)

    sind. Oder sind diese Umfragen etwa auch manipuliert?

  3. Ulli Schaller sagt:

    Wie sagte es der Alte :“Wat kümmert mich mein dummes Geschwätz von GESTERN.

    Das Stimmvieh hat MUH gemacht. Nun werden die fetten Tiere zur Schlachtung heraussortiert und den anderen Tieren wird nach und nach das Futter rationiert.

    Die Steuererhöhungen wären so oder so gekommen, weil man „Solidaritätsgeld“ benötigen wird.

    Frau Merkel hat wahltaktisch und politisch versagt und sie wird leider weitere Fehler machen, welche die Bürger im Lande irgendwie bezahlen müssen.

  4. P. Meier sagt:

    D E R Wahlbetrug schlechthin. Schon vor der Einführung des neuen Kabinetts werden die Wahlversprechen gebrochen. ABer wer hat eigentlich etwas anderes erwartet?