EU-Reform: Ein Sieg der Agrarindustrie in Europa

Die Agrar-Reform der EU ist ein Erfolg für landwirtschaftliche Industrie-Betriebe und die Chemikalien-Branche. Die deutschen Bauern sind enttäuscht, dass ausgerechnet die Bundesregierung die Abkehr von einer völlig unzeitgemäßen Förderpolitik verhinderte.

Die Vertreter des EU-Parlaments, der EU-Kommission und der EU-Staaten haben sich am Dienstag auf die letzten Punkte der Agrarreform geeinigt. „Der Weg zu einer grüneren und gerechteren Landwirtschaftspolitik in der EU ist frei“, so die EU-Kommission zu den Ergebnissen. Eine Aussage, der die deutschen Bauernverbände heftig widersprechen.

Der Agrarhaushalt der EU beträgt 386,5 Milliarden Euro, die von 2014 bis 2020 an die landwirtschaftlichen Betriebe in der EU verteilt werden. Das sind 45 Prozent des gesamten EU-Haushalts. 280 Milliarden gehen direkt an die Agrarunternehmen und Bauern. Die nun vorgelegte Einigung ist ein Sieg der Agrarindustrie – denn die Dominanz der industriellen Landwirtschaft wird mit diesem Kompromiss mitnichten gebrochen.

So sollen zwar die Agrarbeihilfen für landwirtschaftliche Großbetriebe ab einem Betrag von 150.000 Euro gekürzt werden. Alternativ können sich die Mitgliedsländer aber auch zur Unterstützung kleinerer Betriebe für das Modell einer Umverteilungsprämie für die ersten Hektarflächen entscheiden. „Das wäre ein gewisser Fortschritt“, sagte Felix Löwenstein den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Löwenstein ist Vorsitzender vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).

Dennoch sei er skeptisch, ob kleine Betriebe dadurch wirtschaftlich stärker gemacht würden als größere. „Es wird sich, glaube ich, nicht schrecklich viel ändern. In Deutschland ist es für die kleineren Betriebe in den vergangenen Jahren immer schwerer geworden, sich gegen die Großbetriebe zu behaupten.“ Und ausgerechnet Deutschland hatte aber bei den bisherigen Beratungen hinter den Großbetrieben gestanden. So kritisierte jüngst die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL):

„Ilse Aigner lehnt bisher eine gestaffelte Kürzung bei Großbetrieben strikt ab. Auch das Instrument eines Zahlungsaufschlags für die ersten Hektar je Betrieb, mit dem kleinere und mittlere Betriebe erheblich gestärkt werden könnten, will Aigner nur minimal anwenden. Sie will nur 5 Prozent der nationalen Direktzahlungssumme dafür einsetzen, obwohl die EU mit 30 Prozent das Sechsfache ermöglicht.“

„Frau Aigner will nur die Mindestvorgaben umsetzen und schlägt somit die erheblichen Möglichkeiten, die die EU für einen gerechteren Einsatz der Gelder bietet, in den Wind“, sagte Ulrich Jasper von der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Ich gehe davon aus, dass Frau Aigner nun aber – in bayerischer Verantwortung – diese Position ändern wird.“ Für eine EU-Reform kommt der Wechsel zu spät.

„Die heutige Zuteilung der Gelder belohnt heute Flächenbesitz und richtet sich gegen die Mehrheit bäuerlicher Betriebe“, so Jasper. „Die Gruppe der Großbetriebe mit weniger als 1.000 Hektar Fläche macht nur 1 Prozent aller Betriebe in Deutschland aus, sie ziehen zusammen aber 15 Prozent der EU-Gelder, sie beschäftigen aber nur 7 Prozent der Arbeitskräfte (umgerechnet in Vollzeitkräfte) der gesamten deutschen Landwirtschaft. Im Extrem erhalten Großbetriebe mit reinem Ackerbau heute umgerechnet bis zu 120.000 Euro Direktzahlungen pro Arbeitskraft im Jahr, während der Durchschnitt aller Betriebe in Deutschland bei umgerechnet 10.000 Euro je Arbeitskraft liegt.“

Die Förderung durch die EU läuft über zwei Säulen. In der ersten Säule würden 85 Prozent der EU-Mittel auf die gesamte Agrarfläche vergeben, erläutert Felix Löwenstein vom BÖLW. Bei der zweiten Säule würden Umweltprojekte gefördert. „Die Landwirte machen da etwas, was die Gesellschaft von ihnen fordert, der Markt aber nicht bezahlt.“ Gemeint sind so genannte ökologische Nutzflächen. Mindestens 5 Prozent der Gesamtfläche, die bewirtschaftet wird, muss der Landwirt dafür nutzen. So beispielsweise durch den Anbau von stickstoffbindende Pflanzen wie Erbsen oder Bohnen.

Die Agrarreform sieht nun vor, dass bei beiden Säulen die EU-Mittel gekürzt werden. Aber die EU hat „es den Mitgliedsstaaten überlassen, 15 Prozent aus dem Topf der ersten Säule nun für die zweite Säule zu nehmen“, so Löwenstein. „Doch die deutsche Regierung weigert sich, dies zu tun.“ Das bedeute, „wir werden ab 2014 weniger Mittel zur Verfügung haben“, betont der BÖLW-Vorsitzende. „Das ist ein Rückschritt für Agrar-Umweltprojekte.“ Diesmal sei es eben nicht die EU, die dafür verantwortlich sei, sondern die deutsche Regierung.

Als Ursache für die deutsche Ablehnung dieser umweltfreundlichen Umverteilung gibt Löwenstein Lobbyismus an. „Die Beharrungskräfte derjenigen, die wollen, dass alles weitergeht wie bisher, waren politisch stärker.“ Dies zeigt sich auch an anderer Stelle.

Bezeichnend dafür ist die Nutzung dieser ausgeschriebenen ökologischen Nutzfläche. Eigentlich soll diese die Artenvielfalt sowie die Umwelt allgemein schützen und fördern. Aber dennoch hat man sich bei den Beratungen nun entschieden, dass beim Anbau der ökologischen Nutzflächen auch weiterhin Pestizide eingesetzt werden können. „Das ist ein Schuss nach hinten. (…) Ökologisch ist es ja eigentlich nur, wenn man eben keine Pestizide einsetzt“, sagt Löwenstein. Neben den Firmen, die Pestizide herstellen und vertreiben, sei auch der Deutsche Bauernverband an dieser Entwicklung beteiligt.

Kommentare

Dieser Artikel hat 6 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. maus sagt:

    Unbedingt lesen ;

    http://www.webhole.de/monsanto-mit-gift-und-genen

    Ich glaube nicht das in Unsere Regierung ein echtes Interesse vorhanden ist zu Natürlicher und Pestizidfreie Nahrung,und dem Schutz der Bürger ! Eher Wirtschafts Ineressen den Vorrang haben,das sieht man auch bei der EU ,da geht auch die EU und die Ihre Belange vor dem Bürger,komme was will !

    • Hülsensack sagt:

      Sowas lesen zu wenge im so schönen Europa der Finanzpolitik.
      Wäre ja auch schlecht für diese Spezel.
      Und was man sich hinter verschossenen Türen dazu ausknobelt(Reduzierung der Weltbevölkerung) werden wir wohl nur durch Aussteiger erfahren, wenn wir Glück haben.

  2. R. Weber sagt:

    Ich habe so meine Zweifel, dass ein Herr Löwenstein die Mehrheit der Verbraucher repräsentiert. Überall treten Weltverbesserer lautstark auf, die die Dinge aus ihrer gewünschten, heilen Welt betrachten. Manchmal hilft es, die Dinge von außen, also von einenem Standort außerhalb des Systems zu betrachten. So einfach, wenn so… dann so … ist es eben nicht!

  3. Cuibono sagt:

    Man lese mal, wie arm die Milchkühe sind. Zerstörte Leber und Nieren. Die Milch ist ungesund.
    Wenn ich Frau Aigner anschaue, die sowas zulässt, packt mich der Zorn.

    http://www.politaia.org/landwirtschaft/die-erschreckende-wahrheit-uber-die-hohe-milchleistung-der-kuh/

  4. Hülsensack sagt:

    Es wird doch wohl kaum Einer glauben, daß sich mit einer „neuen Regierung“ in Bezug auf die EU-Vasallentruppe etwas für die Deutschen ändern würde?
    Wer glaubt wird vielleicht seelig, wer nicht glaubt, kommt auch in den Himmel.