Reform der Schweizer Mehrwertsteuer wird scheitern

Die Schweizer Politik ist nicht in der Lage, Bürokratie abzubauen. Der Streit um die Mehrwertsteuer wird immer absurder. Es soll zwischen warmen und kalten Speisen unterschieden werden.

Reformen, die Bürokratie abbauen wollen, sind schwer durchsetzbar. Das zeigt auch die Debatte um die Reform der Mehrwertsteuer. Eine Vereinfachung der Steuer läge vor allem im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen.

„Mit jedem neuen Gesetz wächst der schon stattliche Bürokratieberg weiter“, schreibt Frank Marty von Economiesuisse, dem Dachverband der Schweizer Wirtschaft, in der Neuen Zürcher Zeitung. Eine Aufhebung von Gesetzen und ein Abbau bürokratischer Lasten für die Wirtschaft seien sehr selten.

Nirgends wäre ein Bürokratieabbau so nötig wie bei der Mehrwertsteuer. Die technische Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes von 2010 machte Hoffnung. Denn es wurde ein einfacher Standard geschaffen werden, der sich bewährt hat. Doch nun deutet alles darauf hin, dass die Politik die einfachen Pläne durchkreuzt und stattdessen absurd bürokratische Regeln schafft.

Die Behördenanweisungen betragen heute wieder weit über tausend Seiten. Ein Großteil dieser Papiere beschreibt, wie die Unternehmen die Mehrzahl der Steuersätze abrechnen und die vielen Ausnahmen anwenden müssen.

Das Modell eines einheitlichen Steuersatzes sollte so viele Steuerausnahmen wie möglich aufheben. „Das Projekt, der Einheitssatz, war von langer Hand geplant, sorgfältig ausgearbeitet und – das zeigen ähnliche Reformen im Ausland – wäre problemlos umsetzbar“, so Marty.

Doch der Einheitssatz war von Anfang an chancenlos. Denn er hätte die Anhebung des tiefen Satzes und damit eine steuerliche Mehrbelastung der Lebensmittel bedeutet. Ständerat und Nationalrat werden ihn aller Voraussicht nach ablehnen.

Stattdessen wird der Ständerat noch in der Herbstsession das sogenannte Zwei-Satz-Modell der Mehrwertsteuer behandeln. Diese Alternative zum einheitlichen Steuersatz sieht vor, dass Restaurant- und Beherbergungsleistungen zum tiefen Satz von 2,5 Prozent besteuert werden. Der Sondersatz für Beherbergung von 3,8 Prozent soll wegfallen.

Das Gastgewerbe will die Gleichbehandlung der Nahrungsmittel bei der Mehrwertsteuer erreichen. Doch die Anpassung des Steuersatzes für die Gastronomie an die anderen Nahrungsmittel würde entweder massive Steuereinbußen bedeuten oder eine höhere Steuerbelastung der Lebensmittel mit sich bringen.

Die Politik hat deshalb einen Gegenvorschlag erarbeitet, der ein Musterbeispiel für einen bürokratischen Auswuchs ist. Danach sollen warm verkaufte Nahrungsmittel durchgängig zum Normalsatz von 8 Prozent besteuert werden. Kalte Nahrungsmittel hingegen sollen weiterhin zum tiefen Lebensmittelsatz von 2,5 Prozent verkauft werden – außer im Restaurant.

Der Salat zum Mitnehmen würde auf diese Weise wie heute zu 2,5 Prozent belastet, der sitzend eingenommene Salatteller zu 8 Prozent. Am Bahnhofstand würde ein Eiskaffee unverändert zu 2,5 Prozent verkauft werden, ein heißer Espresso aber zu 8 Prozent. Untersicherheit und Abrechnungsfehler sind vorprogrammiert. Der bürokratische Aufwand und damit die sinnfreien Kosten steigen.

Marty schreibt: „Wie teuer eine Portion Döner (etwas warm, viel kalt) zu stehen käme, wäre wie vieles andere zu prüfen. Beim Getränkeautomaten wäre die Lösung besonders speziell: Der heiße Kaffee aus der einen Röhre käme zu 8 Prozent, die kalte Cola aus der anderen zu 2,5 Prozent.“

Kommentare

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  1. fan sagt:

    So ist das, wenn Polit-Idioten denken und handeln und nur „Kalten Kaffee“ produzieren..!

  2. maus sagt:

    Bei Uns wollen Sie auch gerne Die Mehrwertsteuer von Lebensmittel erhöhen,was zu folge hätte das die Armut sich vergrössern würde ! Und bei dieser Regierung sehe ich das schon kommen ! Bei der Eu ist ja beim Abzocken kein halten mehr ! Wenigsten haben die Schweizer ja den Volksentscheid und können sich wehren ! Wir sind wie die kleinen Ferkel die essen müssen was im Trog ist !

  3. Walter Kunz sagt:

    Das ist nur Suche nach neuen Wegen, um auf diese Weise an noch mehr Geld aus der Konsumententasche heran zu kommen.