Zu viele Ausgaben: Brüssel braucht selbst Finanzspritze

Fass ohne Boden in Brüssel: Die EU-Kommission fordert schon wenige Monate nach dem ersten Nachtragshaushalt weitere 3,9 Milliarden Euro. Präsident José Manuel Barroso, der den Südeuropäern gern erklärt, wie man wirtschaftet, kann seine Rechnungen nicht bezahlen.

Es ist erst ein paar Monate her, dass man sich in der EU über das neue Haushalts-Budget geeinigt hat. Und schon wieder gibt es finanzielle Probleme in der EU. Die EU braucht 3,9 Milliarden Euro zusätzlich, sagte der Haushalts-Chef der EU am Mittwoch.

Diese 3,9 Milliarden Euro seien notwendig, um offene Rechnungen von 2013 zu bezahlen. Diese Summe basiert auf Schätzungen der Regierungen. Diese schätzten, wieviel Geld sie noch benötigen, um Zahlungen im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik zu begleichen. Ob diese Schätzungen ausreichen, wird sich zeigen. Sollten die Abgeordneten und Minister die zusätzlichen 3,9 Milliarden Euro billigen, beträgt der überarbeitete Haushaltsplan für dieses Jahr mittlerweile 144,5 Milliarden Euro.

Es ist nämlich nicht der erste Nachtragshaushalt für dieses Jahr. Zuletzt sicherten die Regierungen der Mitgliedsländer der EU-Exekutive zusätzliche Gelder für 2013 in Höhe von 7,3 Milliarden Euro zu. Eigentlich hatten die EU-Abgeordneten 11 Milliarden Euro für 2013 gefordert. Aber die 7,3 Milliarden reichten, damit die Abgeordneten im Gegenzug dem 7-Jahrs-Budget zustimmten.

„Immer wieder habe ich gewarnt, dass die beschlossenen EU-Budgets deutlich unter den legitimen Ansprüchen der EU-begünstigten liegen“, zitiert der EUObserver den Haushalts-Minister Janusz Lewandowski. Dies zeige deutlich, „dass wir zusätzliche Mittel brauchen, um unseren Verpflichtungen nachzukommen“.

Kommentare

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  1. Stefan Wehmeier sagt:

    Seinem ganzen Wesen nach kann der Staat nicht anders in Erscheinung treten als durch seine Organe, das heißt seine Beamten. Diese Beamten sind, bei allem ihnen zugebilligtem guten Willen, nur Menschen. Als solche müssen sie von Natur aus eigennützig sein, das heißt sie werden bei ihren Handlungen und Unterlassungen aus angeborenem Eigeninteresse alles vermeiden, was sie selbst schädigen könnte. Erfahrungsgemäß schützt aber ein Beamter seine Interessen am besten, wenn er sich möglichst genau an seine Vorschriften hält und möglichst wenig selbständige Entscheidungen trifft, die ihm ja leicht als Eigenmächtigkeiten oder gar als „Sabotage“ ausgelegt werden könnten. Er wird daher, um Ungelegenheiten zu vermeiden, sich streng an seine Vorschriften halten, nichts selbständig unternehmen und allen raschen Entscheidungen, wie sie der private Unternehmer täglich zu treffen hat, aus dem Wege gehen.

    Diese Art des mehr oder weniger rein schematischen Arbeitens nach erlassenen Vorschriften nennt man Bürokratismus. Diese Bezeichnung bedeutet an sich noch kein Werturteil. Der Bürokratismus ist eine der möglichen Formen – und für den Staat sogar die einzig mögliche Form – der Verwaltung. Der Bürokratismus blickt auf ein hohes Alter zurück. Das alte Ägypten war um etwa 3000 v. Chr. schon ein fein organisierter Beamtenstaat mit höchst komplizierten Vorschriften, die uns teilweise auf Papyrusrollen erhalten geblieben sind. Auch das römische Weltreich war in den Jahrhunderten seines Untergangs weitgehend planwirtschaftlich verbürokratisiert. Ohne Bürokratismus ist ganz allgemein eine Planwirtschaft nicht denkbar. Je mehr man die naturgesetzlich wirkenden Kräfte der Wirtschaft – Wettbewerb und das Gesetz von Angebot und Nachfrage – ausschaltet, umso mehr Beamte muss man natürlich einschalten. Auch die heute schon weitgehend monopolisierte Großindustrie weist bereits deutliche bürokratische Züge auf.

    Es bedarf keines Hinweises, dass mit bürokratischer Verwaltungskunst kein Unternehmen konkurrenzfähig geführt werden kann. Wäre das möglich, dann gäbe es ja kein Problem der Verstaatlichung, weil dann der Staat selbst Unternehmungen gründen, anstatt bestehende enteignen könnte, um mit der privaten Wirtschaft in Wettbewerb zu treten. Aber dazu ist er ja nicht imstande. Jedes Mal, wenn der Staat mit privaten Unternehmern auf gleicher Ebene zu konkurrieren versuchte, hat er kläglich versagt. Er bedarf eben, um überhaupt wirtschaften zu können, des Monopols, möglichst sogar des vollständigen Monopols, des Ausschlusses der Konkurrenz.

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/02/irrtumer-des-marxismus.html

    Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Das gilt nicht nur für einen Transistorhaufen genannt Operationsverstärker oder für den Zellhaufen, den wir homo sapiens nennen, sondern auch für jede Volkswirtschaft, die erst dann ihre volle Leistungsfähigkeit entfalten kann, wenn eine konstruktive Verbindung von Individual- und Sozialprinzip hergestellt ist. Die Freiheit des Individuums wird dadurch nicht etwa gehemmt, sondern potenziert – unter der Voraussetzung, dass der Wettbewerb frei ist. Denn jede Beschränkung des Wettbewerbs bedeutet ein Monopol für den einen und damit zwangsläufig Ausbeutung für den anderen!

    Als Folge der völligen Verkennung des Charakters unserer Wirtschaft müssen sich Widersprüche zwischen Wirtschaftstheorie und -praxis ergeben. Wenn man die Lehrsätze der Ökonomen, die für eine Wirtschaft der freien Konkurrenz gelten, auf eine Praxis überträgt, die alles andere als eine Wirtschaft der freien Konkurrenz ist, so können sie unmöglich mit der Erfahrung übereinstimmen. Die Berufsökonomen haben irriger Weise eine freie Wirtschaft angenommen, d. h. den freien Wettbewerb für verwirklicht gehalten und diesen Irrtum ganz allgemein zu verbreiten gewusst. Heute wissen wir, dass sich die Wirtschaftswissenschaft tatsächlich geirrt hat. Nicht etwa, dass ihre Schlussfolgerungen nicht gestimmt hätten. Nein, es ist vollkommen richtig, dass eine freie Wirtschaft zu einer dauernden Harmonie von Angebot und Nachfrage, zur Vollbeschäftigung, allmählichen Zinssenkung, ansteigenden Reallöhnen und Wirtschaftsblüte führen muss. Nur die Voraussetzungen bestehen nicht. Was man für eine Wirtschaft der freien Konkurrenz gehalten hat, ist eben keine freie, sondern eine Monopolwirtschaft. Eine solche kann begreiflicherweise die günstigen Auswirkungen, die man von einer freien Wirtschaft mit Recht erwarten darf, nicht erfüllen!

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/02/marktgerechtigkeit.html

  2. eze sagt:

    Nur sein eigenes Salär von mehr als 300 TEUR p.A, kann/soll bezahlt werden! Der soll doch in ein Souterrain mit 40qm ziehen und auf Kellner machen, seine 300.000 EUR p.A. an die ach-so-narzistisch-geliebte EU abtreten!! Soll zeigen, wie WICHTIG ihm das „europäische Haus“ ist!

  3. Walter Kunz sagt:

    Die EU scheint nur noch mit Finanzspritzen, Überleben zu können

  4. Hülsensack sagt:

    Ein weiterer Hinweis, wie der neue Sozialismus unter blauer, sterngeschmückter Fahne abläuft. Die Obersozialisten predigen den Untersozialisten das Sparen, aber stecken sich selbst die Taschen so voll, daß die Kragen platzen. Dazu verstecken die sich in ihren Gettos, wie Honecker und Konsorten in Wandlitz.
    Man wird aber auch sie finden, wenn die Karre am Baum zerschellt.

  5. maus sagt:

    Die EU Kommision brasucht weiteres Geld ,Sie kann die Rechnungen nicht mehr zahlen ?
    Sie werden es bekommen ! Und der Steuerzahler weiter verhöhnt ! Das Wir kaum noch unsere Rechnungen bezahlen können,weil die Regierung Uns immer mehr in die Tasche greifft um Die Geier aus Brüssel zu bedienen ,und die Löhne kaum noch fürs Leben reichen ,da Interessiert sich bei Uns nie jemand in der Politik .Und streiten sich um einen Mindestlohn !

    37 Top Beamte aus Brüssel verdienen 24.000 Euro pro Monat ,eine Sekretärinn hat ein Nettogehalt von 2.550 Euro.Sonderurlaub,Max.25% Steuern und mit 61 eine Luxusrente !

    NOCH FRAGEN ?

    http://www.mmnews.de/EU-gehälter-leben-wie-die-maden-im-speck

    • Hülsensack sagt:

      Und ein Aktenverteiler verdiente schon vor vielen Jahren, als der Zauber noch nicht so weit gediehen war, mehr, wie ich als Polier auf dem Bau.
      Das sind doch reelle Verdienste, gelle?

  6. Schafewecker sagt:

    unsere Steuergelder gehen alle flöten.. und hier wurden Schwimmbäder, Schulen und Kindergärten geschlossen und Rentner fischen Pfandflaschen aus dem Mülleimer! Schluss damit!!