Feudalismus: In Europa stirbt die Demokratie

Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volks-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre.

Die Bundestagswahl hat in gespenstischer Weise Auflösungserscheinungen bei den Parteien zu Tage gefördert. Gleich mehrere Parteien wissen über Nacht nicht mehr, warum sie existieren.

Die Ursachen liegen nicht in falschen Personalien, wie die politische Unterhaltungsindustrie gerne behauptet.

Die Ursache liegt in einer dramatischen Verschiebung der politischen Macht zu Institutionen, deren Befehle die Politik auszuführen hat.

Das bringt die Demokratie in eine ernste Krise.

Bereits im Jahr 2005 hat eine Anfrage des CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer ergeben, dass der Bundestag faktisch nur noch ein Ausführungsorgan ist. Er muss Gesetze beschließen, die von Brüssel vorgegeben werden.

Von 23.167 Gesetzen und Verordnungen, die im Zeitraum 1998 bis 2004 beschlossen und damit in Deutschland geltendes Recht wurden, stammten fast 19.000 aus Brüssel. Das teilte das Bundesjustizministerium dem Abgeordneten Singhammer mit. Der Bundestag hat dagegen nur 4.250 Vorlagen verabschiedet. Die Zahl der EU-bestimmten Gesetze ist seither weiter gestiegen – von 84 Prozent auf aktuell über 90 Prozent.

In den vergangenen 15 Jahren ist damit eine schleichende Entmachtung des Bundestags zu beobachten – jener Institution, die eigentlich den Willen der deutschen Bürger vertreten sollte.

Der britische Europa-Parlamentarier Daniel Hannan analysierte bereits vor der Bundestagswahl im Jahr 2005 in einem Beitrag für die Welt:

„Keiner der Spitzenkandidaten kam im Wahlkampf auf das Thema Europa zu sprechen – außer über den Umweg des umstrittenen Türkei-Beitritts. Gleichwohl war die EU allgegenwärtig. Sie war da wie Banquos Geist aus Shakespeares ,Macbeth‘: Unsichtbar für die meisten Wähler, schüttelte sie ihre blutigen Locken gegen die Parteioberen, die ja genau wissen, dass sich ihre Programme innerhalb der Koordinaten bewegen müssen, die die europäische Jurisdiktion vorgibt. Daher könnte kein Politiker ehrlicherweise versprechen, die deutsche Landwirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen (dagegen spricht die Gemeinsame Agrarpolitik) oder Arbeitsmarktrestriktionen aufzuheben (dagegen spricht die Sozialcharta), oder die Grenzen besser zu schützen (dagegen spricht Schengen), oder sogar eine radikal andere Wirtschaftspolitik zu machen (dagegen sprechen der Euro und der Stabilitätspakt).“

Das Problem sind nicht allein die nicht gewählten Funktionäre in Brüssel.

Das Problem liegt in dem Umstand, dass es für alle Politiker im Grunde sehr angenehm ist, wenn sie sich selbst keine eigene Meinung mehr bilden müssen. Bei den Notverordnungen zu ESM und Euro-Rettung muss sich Angela Merkel den Vorwurf gefallen lassen, dass sie in einem Stakkato von Notverordnungen zentrale Veränderungen für die wirtschaftliche Lage der Deutschen durch den Bundestag gepeitscht hatte.

Eine Umfrage der Deutschen Mittelstands Nachrichten hatte bei der ESM-Entscheidung ergeben, dass viele Abgeordnete keine Ahnung hatten, worüber sie abstimmen. Einige Parlamentarier verwechselten sogar die ESM-Abstimmung mit der Abstimmung über die Griechenland-Kredite. Bei einer DMN-Umfrage über die deutsche Souveränität holten sich viele Abgeordnete ihre Meinung bei der Fraktions-Führung ab.

Dem kritischen Beobachter erschien das reichlich seltsam.

Doch die Abgeordneten scheinen das Problem gar nicht zu verstehen. Seit nunmehr 15 Jahren sind sie zu einer Abstimmungs-Maschine verkommen, zu einer Art kostspieligem Notariat, dessen Aufgabe nicht darin besteht, den Willen der Bürger, die die Parlamentarier vertreten, in Gesetze zu gießen.

Die Aufgabe aller Parlamente in den Nationalstaaten besteht darin, dass sie ihren Völkern den Willen von Interessengruppen aufzwingen, die außerhalb der Demokratie stehen. Sie sind lokale Vollzugs-Organe einer global agierende Elite, die keiner kennt, keiner kontrolliert, keiner abwählen kann.

Der frühere Bundespräsident Roman Herzog ist in einem Zeitungsbeitrag mit dem Titel „Europa entmachtet uns und unsere Vertreter“ zu dem ernüchternden Fazit gekommen: „Die institutionellen Strukturen der EU leiden in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung.

Das Defizit der Demokratie hat auch gravierende Folgen für diejenigen, die als Repräsentanten der Bürger in den Nationalstaaten eigentlich für die Gesetzgebung zuständig sind: die politischen Parteien.

Daher sind die Zerfallserscheinungen der Parteien nach der Bundestagswahl auch kein Zufall und weit mehr als saisonbedingte Moment-Aufnahmen: Warum weiß die FDP nicht mehr, warum sie liberal sein soll? Warum vergessen die Grünen, dass sie eigentlich für Basisdemokratie, Bürgerrechte und Umweltschutz stehen müssten? Warum beschäftigt sich die SPD nicht mit den Problemen der Arbeiter, sondern nur noch mit innerparteilichen Verteilungs-Kämpfen?

Die Parteien haben resigniert. Sie sind programmatisch in die innere Emigration gegangen. Sie gestalten nicht mehr, sie funktionieren nur noch in einem System, das eigentlich keine Parteien braucht: Einem Funktionärs-Staat, in dem die Amtsträger funktionieren.

Der große Widerstand gegen die politische „Klasse“ in weiten Teilen der Bevölkerung kommt daher, dass die Parteien nicht mehr die Bürger vertreten, sondern ganz andere Kräfte.

Der Zentralismus in Brüssel ist eine Bündelung von Lobbyisten, Industrievertretern, Tricksern, Manipulatoren und Spin-Doktoren. Diese obskuren Kräfte verfolgen ausschließlich handfeste wirtschaftliche oder partikulare Interessen. Sie haben ihre Späher, Einflüsterer und Drahtzieher auch in all den Nationalstaaten in Position gebracht.

Den Parteien bleiben lächerliche Symbol-Handlungen: Der Brioni-Anzug und die Zigarre als Insignien der Macht bei Gerhard Schröder, das Guido-Mobil, der Veggi-Day, der Stinkefinger.

Mit solchen Kraftmeiereien soll das wahre Problem der Demokratie in Europa übertüncht werden: Dass die Parteien selbst nichts mehr zu bestellen haben, dass sie hochbezahlte Almosen-Empfänger sind, Schauspieler, Kader.

Dieser Verfall der Demokratie in der Mitte der Gesellschaft hat zwangsläufig zu dem geführt, was wir heute in Griechenland beobachten können: Einer Renaissance der Extreme. Rechtsextreme und Linksextreme gewinnen in atemberaubendem Tempo politisches Terrain. Sie profitieren von den Wählern, weil sie ihnen versprechen, das zu zerstören, was den Bürgern eigentlich besonders schützenswert erscheinen müsste: die Demokratie.

Der Erfolg der Radikalen rührt auch daher, weil die etablierten Parteien einen Nichtangriffspakt geschlossen haben: Sie wissen alle, dass sie ohnehin nichts ändern können. Daher verschanzen sie sich vor der Welt in einer undurchlässigen Harmonie. Auch nach der Bundestagswahl haben viele Politiker gesagt, dass es eigentlich gut sei, dass die Parteien durch und durch verwechselbar sind.

Sie haben damit in Zeiten des Wohlstandes dem Zeitgeist entsprochen.

Daniel Hannan:

„Sie mögen jetzt vielleicht denken: Das ist doch eigentlich etwas Gutes. Konsens ist besser als Dissens. Und es ist vollkommen in Ordnung, wenn all die Politiker endlich mal in einem Punkt übereinstimmen. Doch Achtung: Die Idee, dass Parteiengezänk schlecht für das Land sei, gehört seit den Tagen Napoleons zu den Argumenten sämtlicher Diktaturen.“

Und diese Diktatoren schlagen dann zu, wenn es den Völkern schlecht geht.

Die globale Schuldenkrise ist der ideale Nährboden für den Erfolg von Diktaturen. Die Kontrolle der wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen durch eine kleine Clique, durch eine Finanzoligarchie, deren Sprecher undemokratische Einrichtungen wie der IWF, die EZB oder eben die EU-Bürokraten sind, ist nichts anderes als eine elegante Form der Diktatur.

Elegant nicht, weil sie den Nationen weniger schadet als echte Diktatoren.

Elegant deshalb, weil die Völker nicht merken, wie sie unerbittlich ausgebeutet und am Ende enteignet und entrechtet werden.

Wir erleben eine Diktatur des Kleingedruckten: Die Völker Europas können den Diktatoren nicht Einhalt gebieten, weil das Unrecht nicht schreit, sondern durch die Hintertür kommt. In hundert-seitigen Dokumenten, in technokratischer Sprache, mit immer neuen Vehikeln und einem Karussell der Rechts-Verdrehung.

Vorne auf der Bühne spielen, wie Puppen, die Parteien die Rollen, für die sie bezahlt werden.

Tatsächlich erleben wir jedoch den Tod der Demokratie in Europa.

Eine Gattung stirbt aus: An die Stelle der Volks-Herrschaft tritt der Feudalismus der Funktionäre.

Die Geschichte wiederholt sich.

Doch auch die Lehren aus der Geschichte wiederholen sich: Der Aufhebung der Gewaltenteilung folgt in der Regel immer die nackte Gewalt.

In Griechenland, dem Mutterland der Demokratie, erleben wir, wie das Konzept endet.

Es wird einige wenige Profiteure, aber jede Menge Verlierer geben.

Die Geschichte wiederholt sich.

Kommentare

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  1. waldenburg sagt:

    Um diese Art der „Demokratie“ ist es nicht schade.
    Demokratie aus heutiger Sicht ist nichts weiter als kollektive Verantwortungslosigkeit.
    Im Parteiengesetz ist festgelegt, daß die Parteien nicht haftbar für ihre Taten sind – das ist „volldemokratisch“ – an die Laterne mit den Leuten, ganz weit oben.

  2. Walter Kunz sagt:

    Ich dachte bis jetzt, die Demokratie könne nur einmal sterben?

  3. Winfried Schley sagt:

    Demokratie ist nicht an die jetzige Staatenbildung in Europa gebunden. Ich wünsche mir ein vereintes Europa der Identitäten, wo z.B. ein Baske Baske sein darf, ohne Ersatzfranzose oder Ersatzspanier sein zu müssen oder ein Tiroler nicht zugleich Ersatzitaliener oder Ersatzösterrreicher sein muss. Neue Wahlssysteme aufbauen muss möglich sein. Die Dreiteilung der Gewalten hat sich bewährt. Brüssel darf sie nicht aushöhlen. Wenn die Politiker der einzelnen Länder davor kuschen, ist das wohl ein Signal dafür, dass ein neues demokratisches, europaweites System sie ablösen soll. Das muss also nicht notwendig in einer Diktatur der Funktionäre münden.

  4. Falke sagt:

    Der Artikel trifft wesentliche Punkte. Aber man muss ja weiter fragen: Woran liegt es, dass der Bürger keinerlei Einfluss auf das politische Geschehen hat, außer bei der Wahl, wo er unter den angebotenen Vormündern welche auswählen darf? Danach ist er eben de facto unmündiger Untertan, dem seine Lebensbereiche in Wirtschaft und Kultur (einschließlich Schul- und Bildungswesen) von wenigen per Gesetz reglementiert werden.
    Hier sind ja Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen, die Grundlagen der Demokratie, gar nicht mehr vorhanden. Die absolutistische Gewohnheit, dass der Staat alle Lebensgebiete regelt, muss überwunden werden.
    „Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen sind nicht mit einer hierarchischen, vertikalen, sondern nur mit einer horizontalen Gesellschaftsstruktur vereinbar. In ihr stehen alle Bürger gleichberechtigt nebeneinander und gehen vertragliche Vereinbarungen unter Gleichen ein. Welche Gestaltungen sich im kulturellen und im wirtschaftlichen Felde etablieren, kann nur unter dem Gesichtspunkt ihrer Fruchtbarkeit und der realen Bedürfnisse von den beteiligten Menschen selbst entschie­den und vereinbart werden. Der Staat hat nur den rechtlichen Rahmen zu setzen, der Privile­gien und Monopole verhindert, die zu Unterdrückung und Ausbeutung führen. Er hat aber nicht über Parlamente und Wirtschafts- oder Kultusministerien irgendeinen dirigierenden Einfluss auszuüben. Das bedeutet, dass sich sowohl das Wirtschaftsleben als auch das geistig-kulturelle Leben mit dem gesamten Bildungswesen aus ihrer eigenen Kompe­tenz, d.h. aus der Erkenntnis- und Gestaltungsfähigkeit der betroffenen mündigen Menschen konstituieren und sich selber – horizontal koordinierend – organisieren.

    Die Anmaßung des Staates, bzw. der ihn lenkenden Kreise, alle Lebensgebiete des Menschen inhaltlich zu reglementieren, hat dazu geführt, dass sich am Flaschenhals des Parlamentes, durch den alle Regelungen hindurchmüssen, ein riesiger Schwarm von Interessengruppen, die Lobbyisten, festgesetzt hat, um Einfluss darauf zu nehmen. Die größten Interessengruppen sind die politischen Parteien, die sogar das Parlament okkupiert haben. Sie stellen ausschließlich die „Volksvertreter“, die aber in Wahrheit die Interessen ihrer Partei vertreten, der sie verantwortlich sind. Sie unterliegen der Partei-Disziplin zur Geschlossenheit in den Abstimmungen, dem „Fraktionszwang“, der schon für sich die grundgesetzlich garantierte Unabhängigkeit des Abgeordneten aushebelt.

    Eine direkte Verbindung zum Volk ist dadurch nicht vorhanden. Es gibt nur eine begrenzte Personenwahl, die von den Parteien vorgegeben wird, und eine Gruppenwahl, die ebenfalls über die Landeslisten der Parteien erfolgt. 40 % der Abgeordneten kommen schon über einen sicheren Listenplatz der Parteien in das Parlament. Sie stehen also schon vor der Wahl fest, werden gar nicht von den Bürgern, sondern praktisch von den Parteien bestimmt, in denen nur 2,4 % des Volkes organisiert sind. Die Hoheit der Gesetzgebung liegt de facto nicht beim Abgeordneten, sondern bei seiner Partei. Gesetzgeber ist de facto nicht das Parlament, sondern die Regierungspartei oder die Koalitionsrunde der Regierungsparteien. Es wird das Parlament nur formal als Forum benutzt. Die tatsächlichen Entscheidungen werden vorher in der Partei gefällt, in der Legislative und Exekutive eins sind, die Gewaltenteilung also aufgehoben ist.

    Diese scheindemokratischen Strukturen geben nun die Möglichkeit ab, dass Hintergrundkreise diese Oligarchie als Instrument benutzen und für ihre Interessen und Ziele einspannen können, so dass die Politiker vielfach nur ihre Marionetten sind. Dass zu diesen Hintergrundkreisen die Finanzindustrie gehört, ist für jedermann mehr als offensichtlich geworden. …

    Sowie dem Staat die angemaßten inhaltlichen Regelungen in der Wirtschaft, einschließlich des Geldwesens, und in der Kultur entzogen würden, hätten die Interessengruppen bei Parlament und Regierung keine Ansatzpunkte mehr, und auch die politischen Parteien würden verschwinden. Damit entfiele zugleich für die Hintergrundkreise die Möglichkeit, über politische Marionetten die Gesellschaft in ihrem Sinne zu lenken und zu prägen.
    Der Staat muss auf seine eigentlichen rechtlichen Aufgaben im engeren Sinne reduziert werden. Nur das kann eine bürokratische Diktatur auf Landes- und EU-Ebene verhindern.
    Vgl.: http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/09/55950/
    http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/06/01/die-steigerung-der-demokratischen-diktatur-in-der-eu/
    http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/06/16/die-geplante-euro-krise-als-schritt-in-den-eu-zentralstaat/

  5. maus sagt:

    Die Menschen die sich mit der Politik beschäftigen ,wissen es schon längst das Unsere Politiker die Marionetten der Finnanzhaie aus Brüssel sind ! Unsere Politiker sind Handlungsunfähig geworden und haben es selbst zu verantworten das es so gekommen ist .Machtstreben ist kein guter Berater ! Wenn man den aufstieg von Goldman Sachs verfolgt und wie Sie in den USA Ihre Macht augeweitet haben,und auf Europa ,und die zusammenhänge verfolgt da wird klar das Sie einen Plan verfolgen der allein auf Ihre Intressen des Machtgehalt und des Provit aufgebaut ist ! Es ist wie in einem Schachspiel ,erst setzt man seine Figuren in Position,dan schlägt man zu ! Sie sind wie Roboter ohne Mitgefühl ohne Gemeinschaft Denken ,der der Ihnen im Weg ist räumen sie beiseite !
    Ich kann mir nicht vorstellen das Unsere Politiker so naiv waren Ihnen Haus und Tor zu öffnen ? Also warum haben Sie das eigende Volk verkauft ? Wenn ich einen Vertrag abschliese ,überprüfe ich vorher ob ich nicht übers Ohr gehauen werde ! Unsere Politiker haben in diesem Falle Blanko Schecks ausgestellt ! Waren Sie also leichtgläubig?Erpressbar?gekauft? Irendwann werden Sie Uns Rede und Antwort geben müssen ! Die Frage ist jetzt wie wir Schadensbegrenzung machen können ? Ich denke es wird zu einem Chrash kommen ,und der wird gewaltig sein ! Was uns jetzt noch helfen würde währen Mutige Politiker ,die Mut haben das ganze zu Verändern und zu dem zu stehen ,auch wenn es bedeuten würde eigenen Mist zuzugeben !

  6. nome sagt:

    „Die Ursachen liegen nicht in falschen Personalien, wie die politische Unterhaltungsindustrie gerne behauptet.
    Die Ursache liegt in einer dramatischen Verschiebung der politischen Macht zu Institutionen, deren Befehle die Politik auszuführen hat.“

    Dann liegt es aber doch am inkompetenten politischen Personal, denn diese Idioten haben das zugelassen! Die haben die Macht und raffen es nicht!

    „was den Bürgern eigentlich besonders schützenswert erscheinen müsste: die Demokratie.“
    Welche Demokratie? Die mich alle vier Jahre mein Kreuz unter Fallbeil oder Strick machen lässt? Lächerlich!