Schäuble: Deutschland wird gemeinsamer Banken-Rettung nicht im Weg stehen

Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erstmals einen gemeinsamen europäischen Banken-Rettungsfonds als Tatsache dargestellt. Der ESM wird als Sicherheits-Netz angezapft werden, bis die Banken-Union steht. Damit ist klar: Auf die deutschen Steuerzahler kommen neue, erhebliche Risiken zu.

Die europäischen Banken sind trotz aller schönen Worte in einer ziemlich ausweglosen Situation: Sie können sich wegen ihrer eigenen riskanten Geschäfte und wegen der unverändert hohen Staatsschulden in Europa nicht aus eigener Kraft retten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat auf der diesjährigen Tagung von IWF und Weltbank in Washington in einem Statement erstmals deutlich gemacht, dassDeutschland einer gemeinsamen Banken-Rettung in Europa nicht im Weg stehenwird.

Das Treffen ist eine Art informeller Regierungs-Gipfel der globalen Finanzwirtschaft. Im Vordergrund des Treffens stand die Frage, wie sich die Zentralbanken langsam von der Politik des lockeren Geldes verabschieden können.

Im Hintergrund wurde jedoch vor allem darüber diskutiert, wie man all die Risiken und Nebenwirkungen eindämmen kann, die mit dem Entzug des billigen Geldeszwangsläufig einhergehen – und von denen kein Mensch weiß, wie kontrollierbar sie überhaupt sind.

Für das globale Finanzsystem ist Ruhe erste Weltbürgerpflicht.

Daher hörten die versammelten Banker genau hin, wie sich Schäuble die nächsten Schritte in Europa vorstellt.

Schäuble sagte in diesem Zusammenhang über den Finanzsektor: Es gäbe noch einige Unwägbarkeiten, die man mit Wachsamkeit beobachten müsse.

Insgesamt befindet sich nach Schäubles Einschätzung die Banken-Szene in Europa auf einem guten Weg – auch, weil die Politik entschlossen sei, etwaige Probleme bei den Banken zu lösen:

„In der Euro-Zone werden wir durch einige gesetzliche Initiativen wie die einheitliche Bankenaufsicht, den kommenden gemeinsamen Banken-Auflösungs-Mechanismus und die starken Instrumente zum Bail-in (also der Zwangsabgabe, Anm. d. Red.) den Banken-Sektor weiter stabilisieren und die Fragmentierung reduzieren… Auf diesem Weg sollte jede Anstrengung gemacht werden, um einglaubwürdiges Sicherheitsnetz (backstop) zu errichten.“

Das bedeutet: Wenn Schäuble bei seinem Wort bleibt und diese Fakten nicht nur zur Beruhigung der Finanzmärkte in den Raum gestellt wurden, dann muss der deutsche Steuerzahler damit rechnen, dass im Zuge der gemeinsamen Banken-Auflösung auchSteuergelder für die Rettung von europäischen Pleite-Banken bereitgestellt werden. Der „backstop“ wird nach übereinstimmender Auffassung der Zentralbanker Europas der ESM sein, der eigentlich nur für die Rettung von Staaten und nicht für Banken eingerichtet worden war.

Im ESM lagern 700 Milliarden Euro aus europäischen Steuergeldern. Der ESM ist niemandem Rechenschaft schuldig, sei Direktorium unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle und keiner Jurisdiktion. Transparenz ist nicht vorgesehen.

Zwar sagte Schäuble, dass die Reformen des Banksektors „ohne Belastung für den Steuerzahler“ durchgeführt werden sollen.

Das ist ein direkter Widerspruch zur Nutzung des ESM als „Sicherheitsnetz“. Denn der ESM besteht aus Steuergeldern.

Es ist auch nicht glaubwürdig, dass die Steuerzahler aus der ganzen rettungs-Orgie unbeschadet hervorgehen sollten – angesichts der enormen Summen, die die Banken zu einer völligen Gesundung benötigen werden.

Schäuble sprach davon, dass noch nicht alle „Reparatur“-Arbeiten abgeschlossen sind und dass die globalen Veränderungen „Wachsamkeit“ erforderten.

Wachsamkeit.

In diesem Punkt ist Schäuble unbedingt beim Wort zu nehmen.

Kommentare

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  1. Steuerzahler sagt:

    Hat le pen gegen den ESM gestimmt, wenn ja, dann le pen wählen.

  2. Josy sagt:

    Die Polit- Darsteller haben uns gründlich verblendet mit Ihrer Art, scheinbar auf der Seite des Volkes bzw. Landes zu sein. Die paar Kröten, die sie als Landesdiener hätten sind nicht der Anreiz- hat man ja bei Schröder deutlich erkennen können. Nein- in der BRD haben wir astreine Firmenstruktur und wir als Personal(AusweisInhaber) sind die Wollmilchsäue, die mit allen möglichen Verabschiedungen vom der Treuhandverwaltung Merkel& co im Name der Bankster (z.B: Goldman Sachs) dieses EU Modell realwirtschaftlich ausbeuten dürfen. Politiker haben Marionetten- Charakter und geben sich derjenigen Instanz, die die größte Entscheidungsmacht hat, wie eine babylonische Hure hin. Das Volk erfährt natürlich nichts davon. Ihre Funktion kann ich als bestenfalls unmoralisch- schlimmstenfalls volksschädlich oder gar völkermordend bezeichnen, da der große Plan darauf abzielt, möglichst viel Besitztümer auf die Investorenseite zu bringen, wobei das Geld, welches sich in unbegrenzter Menge drucken lässt, nur ein Mittel zum Zweck der globalen Enteignung darstellt. Die adäquate Tauscherleichterung ist mit Derivaten und Negativ- Wetten längst ad absurdum gegangen und wir sollten das ganze als ein perverses Spiel ohne Grenzen bei dem wir mitunter nur die nebenbei zu enteignenden Erfüllungsgehilfen darstellen. Aber Unwissenheit schützt vor Strafe nicht und wenn nicht jeder, der es kapiert hat, dagegen angeht, brauchen wir uns über ein raubtierkapitalistisches Armageddon nicht zu wundern, liebe Liebenden.

  3. tscherne sagt:

    AUFWACHEN!!!!!!!!!!!!

  4. Angie sagt:

    Gratulation Herr Schäuble!!! Das ist wieder mal typisch für diesen Wortbrecher und senilen Politiker. Von wegen, der „deutsche Steuerzahler dürfe nach der letzten Bankenrettung (Krise 2008-2010) nicht erneut für eine Bankenrettung belastet werden“. Da hat er bis nach der deutschen Bundestagswahl gewartet, um diese Hyobsbotschaft nun von sich zu geben. Aber das war vorauszusehen, dass die schlechten wirtschaftlichen Nachrichten eben nach diesen Wahlen den Bürgern D’s auf den Tisch gelegt werden, so nach dem Motto: Eure Wählerstimmen haben wir nun, und jetzt frisst und geht mit uns unter! Den es scheint, dass alles auf eine neue Weltwährung hinausläuft, man muss nur 1 + 1 zusammenzählen: Finanzcrash in den USA + das selbige in der EU = gemeinsame Gaunerweltwährung durch die politischen Verbrecher!

  5. reiner tiroch sagt:

    genau! und die Bankenunion steht schon! der ESM-Fonds auch! nun sollen die Banken gefüllt werden um den Stresstest zu bestehen. mit den nötigen Bilanzbereinigungen folgt OMT unendlich! weil die Abwicklung der 130 Systemrelevanten Banken schon sehr eilt, wobei man von Systemrelevanz seit 6 Monaten nicht mehr redet, soll die Abwicklung schon zum Jahresende gehen. Toll, ihr verbrecher!

  6. Leopold sagt:

    Warum immer wieder Banken-Rettung?
    Wer heute noch nicht stabil ist gehört abgewickelt! Die Banken hatten lange genug Zeit. Aber sie haben die schlechten Papiere nicht abgeschrieben, sondern lieber Dividenden und Prämien gezahlt! Diese Brüsseler Rettungspolitik im Interesse der Finanzwirtschaft gehört aufgebrochen! Der Steuerzahler darf nicht länger Melkkuh sein!

  7. Hermann sagt:

    ich gebe 100€ wenn ich nur endlich verstehn würde warum
    Menschen wie Schäuble / Merkel / Schröder usw uns als Volk
    so ans Messer liefern bzw geliefert haben

  8. Cuibono sagt:

    Der ESM war ausdrücklich zur Rettung der Staaten da.
    Jetzt rettet man Banken.

    Sie lügen wirklich brachial.

    • Rana sagt:

      ESM ist doch eine private Instution.
      Muss man sich einfach mal Zeit nehmen und googeln um das ganz Geflecht zu begreifen und erkennen.
      Vor allem sollte man sich fragen, wem eine Krise nützlich ist.

      Jeder hat die Möglichkeit sich selber schlau zu machen….

  9. Eddi sagt:

    Und keiner redet mehr über die Verträge von Maastricht und Lissabon wo sowas eigendlich ausgeschlossen ist. Das was hier passiert ist ja schon Hochverrat am Europäischen Volk nur um die Zocker der Banken zu bedienen.

    • Ariovist sagt:

      Es gibt kein „Europäisches Volk“; wir sind alle grundverschiedene Völker und wollen es auch bleiben!

    • insider sagt:

      ja, wussten Sie denn nicht, die Verträge liegen doch längst geschreddert in Brüsseler Papierkörben – angefangen von Maastricht bis Lissabon. Nachzulesesen unter http://www.iyoueu.at

  10. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber sagt:

    DANKE allen Wählern!

    Der typische Deutsche freut sich wenn er nur alle 4 Jahre einmal zwei Kreuze auf einen Wahlzettel machen darf, obwohl er weiss, dass er angelogen und betrogen wird. Das ist sein Demokratieverständnis.

    Der typische Deutsche:

    • „absolut obrigkeitshörig
    • des Denkens entwöhnt
    • typischer Befehlsempfänger
    • ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage!
    • Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein – auch das, was ihm noch helfen könnte!!“

    Carl Friedrich von Weizsäcker: “Der bedrohte Frieden – heute” (Buch von 1983)

    Ja, und der Deutsche wird seine Ersparnisse verlieren und dann wird ihm der Kragen platzen- wie kurzsichtig! Die deutsche Wähler sind schuld, egal, was auf uns zu kommt!
    Sie können sich diesmal nicht rausreden und sagen „davon haben wir nichts gewusst!“

    • maus sagt:

      Es ist schon erstaunlich wie C.F.Weizäcker das Desaster vorausgesehen hat !
      Doch die Wahlen waren nicht korrekt ! Das ist nicht mit rechten Dingen abgelaufen !

    • Ariovist sagt:

      Der heutige typische Deutsche ist ein „Medien-Echo-rant“, historisch gezielt verbildet, Meister hündisch unterwürfiger Selbsterniedrigung mit Discolärm bedingten Gehörschäden!

    • wolfbier sagt:

      Der typische Deutsche ist ein Vollidiot.
      Warum?
      Weltkrieg I
      Weltkrieg II
      Euro-Einführung
      80% Zustimmung zum Enteignungsbblock CDUCSUROTGRÜNGELB.
      Darum!