Griechenland muss Finanzierungslücke selber stopfen

Die Griechen müssen zwei Milliarden Euro mehr sparen als bislang geplant. Vorschläge des griechischen Finanzministers, die Schulden zu verlagern, wiesen die Vertreter der EZB zurück.

Nach dem Treffen der Eurogruppe am Montag in Luxemburg war klar: Griechenlands Kreditgeber verlangen zusätzliche zwei Milliarden Euro Einsparungen für 2014. Finanzminister Yannis Stournaras wurde damit beauftragt, weiterführende Schritte einzuleiten. Die griechische Regierung hatte gehofft, einen solchen Schritt zu vermeiden (mehr hier).

Stournaras kann sich allerdings keine weiteren „horizontalen Schnitte“, wie Kürzung der Löhne und Renten, vorstellen, sagte er im Anschluss an die Gespräche. Die Aussage von Jörg Asmussen, Mitglied im EZB-Direktorium, Griechenland stehe vor einer erheblichen Finanzierungslücke 2014, relativierte der Finanzminister, berichtet Ekathimerini.

Asmussen, dessen Berechnungen eine Finanzierungslücke von fünf bis sechs Milliarden Euro ergeben, schließt aus, dass auslaufende Staatsanleihen durch länger laufende Bonds ersetzt werden – wie von Griechenland gewünscht. Dem Roll-Over erteilte Asmussen eine klare Absage: „Auf gar keinen Fall. Das käme einer monetären Staatsfinanzierung gleich.“ Das ist der EZB laut EU-Vertrag verboten, so City A.M.

Stournaras, der selber von einer 5-Milliarden-Lücke spricht, ist zuversichtlich, dass die neueste Troika-Bewertung bald abgeschlossen werden kann und sich beide Seiten dadurch offenen Fragen widmen, wie die Zukunft einiger staatlicher Unternehmen. Das könnte den Weg ebnen, damit Griechenland eine weitere Milliarde Euro in Krediten erhält, zusätzlich zu den zehn Milliarden aus dem Rettungsschirm.

Die Finanzierungslücke bis 2016 werde 10,5 bis 10,8 Milliarden Euro betragen, so der griechische Finanzminister. Die Diskussion, wie diese Lücke zu schließen sei, soll nach eigenen Angaben im Januar 2014 beantwortet werden.

Die griechische Regierung dürfte nun erneut versuchen, den Hebel beim privaten Sektor anzusetzen: Die Beamten im öffentlichen Dienst sind zum großen Teil Angehörige der über Jahrzehnte gewachsenen Seilschaften.

Bisher mussten praktisch alle Austeritäts-Maßnahmen von der Privatwirtschaft – Mittelstand, Freiberufler, Selbständige – getragen werden.

Das war übrigens in der Depression in Deutschland in den 1930er Jahre genauso.

Wenn der Staat als Schuldner den heißen Atem der Gläubiger spürt, dann sollten jene auf der Hut sein, die nicht vom Staat leben.

Kommentare

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  1. Hans von Atzigen sagt:

    Letztlich alles dummes Hick- Hack. Griechenland sowie noch anderen Staaten ja der gesamten Weltwirtschaft fehlt es an Realwirtschaftlicher Substanz. Letztlich sind die Realwirtschaftlichen Daten entscheidend. Diese sind jedoch längst jenseits von gut und böse. Die können auch mit noch so abenteuerlichen Monetären Konstruktionen NICHT ausgehebelt werden.

  2. syssifus sagt:

    Unter länger laufenden Bonds,schweben den Griechen Zeitspannen von 99 Jahren vor ?

  3. Brennstoff sagt:

    Nachtrag Zitat: “Das war übrigens in der Depression in Deutschland in den 1930er Jahre genauso.”
    Wer genau wissen möchte, inwieweit der öffentliche Dienst und die Beamtenschaft durch Brüningsche Reformen ihren Beitrag leisten musste, kann bspw. mal diesen Aufsatz aus unverdächtiger Quelle zu Rate ziehen.

    http://www-wiwi.uni-regensburg.de/images/institute/angegliedert/goemmel/Deutsche_Wirtschaft_und_Wirtschaftspolitik-1914-1945-114-130.pdf

  4. Brennstoff sagt:

    Immer schön bei den Fakten bleiben!
    Zitat: „Das war übrigens in der Depression in Deutschland in den 1930er Jahre genauso.“
    Das ist zwar schön populistisch stimmt aber nicht. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, egal ob Angestellte, Arbeiter oder Beamte, mussten Teils erhebliche Gehaltseinbußen hinnehmen. Die Beamten wurden mindestens einen Rang, Teils sogar mehrere Ränge zurückgestuft.

  5. Eddi sagt:

    Seit wann richtet sich die EZB nach europäischen Verträgen? Die letzten Jahre wurden doch diese durch die EZB immer wieder gebrochen indem die direkte Staatsfinanzierung, Anleihenaufkäufe, gemacht wurde. Jetzt auf einmal sollen diese Verträge, die nicht mal das Papier wert sind worauf sie gedruckt sind, herhalten. Das ich nicht lache, den Politikern glaubt eh keiner mehr ein Wort. DDR 2