SPD: Parteikonvent muss Koalitionsverhandlungen billigen

Nachdem der SPD-Vorstand sich für Koalitionsgespräche mit der Union ausgesprochen hat, muss nun der 200-köpfige Parteikonvent entscheiden. Eigens für den Parteikonvent präsentierte die SPD-Spitze zehn Kernpunkte. Diese müssten im Falle einer Koalition umgesetzt werden. Steuererhöhung sind aber nicht mehr dabei.

Im Laufe des Tages werden die 200 Delegierten des SPD-Parteikonvents über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. Der SPD-Parteikonvent ist das höchste Beschlussgremium für den Zeitraum zwischen den Parteitagen.

Am Sonntagvormittag hatte bereits der Parteivorstand über Koalitionsverhandlungen mit der Union beraten. Von den insgesamt 35 Mitgliedern stimmten 34 den Verhandlungen zu.

Zudem hatte der Parteivorstand im Vorfeld zehn Kernforderungen an eine potentielle Koalition gestellt. Diese Auflistung soll die Delegierten dazu bewegen, den Koalitionsgesprächen zuzustimmen. In diesen zehn Kernforderungen soll es keine Kompromisse geben, so Reuters.

Zu den Kernforderungen zählen unter anderem der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Mindestrente, die doppelte Staatsbürgerschaft, der Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Die zweite Zentrale Forderung während des Wahlkampfs, die Anhebung des Spitzensteuersatzes, ist nicht unter den zehn Kernforderungen. Dazu heißt es von der SPD nur: „Wir werden in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen, um die damit angestrebten Verbesserungen auch tatsächlich zu erreichen.“ Hier muss ein Kompromiss gefunden werden, der die CDU nicht allzu offensichtlich Wort mit ihren Wahlkampfversprechen brechen lässt. Umso interessanter wird es sein, wer bei einer Koalition das Finanzministerium führen wird.

Stimmt der Parteikonvent für Koalitionsverhandlungen, würden diese am Mittwoch beginnen. Im Anschluss daran alle etwa 470.000 Parteimitglieder in einem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Kommentare

Dieser Artikel hat 2 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Stefan Wehmeier sagt:

    Soziale Gerechtigkeit

    „Die bisher im Interesse des Kapitalzinses künstlich gehemmte und eingeschnürte Volkswirtschaft wird sich also infolge der Freigeldreform erst voll und ganz entfalten, nun erst ihren natürlichen ungehinderten Verlauf nehmen können und das ganze Volk zu ungeahntem Wohlstand, zu allgemeiner Kultur und Bildung emporheben. Es gibt dann zwar keine Kapitalisten und Rentiers, keine „Geldkönige“, aber auch kein „Proletariat“ mehr, sondern nur noch Arbeiter, gleichviel, ob sie mit der Hand oder mit dem Hirn arbeiten, denn wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen. Aber diese Arbeiter werden keine besitzlosen Proletarier mehr sein, die es als eine Gnade ansehen müssen, überhaupt arbeiten, Güter und Reichtümer erzeugen zu dürfen, sondern sie werden, infolge ihres verdoppelten und verdreifachten Arbeitsertrages und der dadurch ermöglichten großen Ersparnisse, selbst die Geschäftsanteile der Betriebe erwerben können, in denen sie arbeiten. So werden sie allmählich in den Besitz der Produktionsmittel gelangen und am eigenen Leibe erfahren, dass das Eigentum an den Produktionsmitteln nicht die Ursache des „Mehrwertes“ und der „Ausbeutung“ ist, wie die Sozialisten und ihr Lehrer, Karl Marx, behaupten.“

    Georg Blumenthal (aus „Die Befreiung von der Geld- und Zins-Herrschaft“, 1916)

    Die heutigen Sozialisten, die wenigstens schon eingesehen haben, dass eine Verstaatlichung der Produktionsmittel die Lage der arbeitenden Menschen nur noch hoffnungslos verschlimmern kann, glauben stattdessen an die Möglichkeit einer wie auch immer gearteten „Umfairteilung“, um die Zinsumverteilung, die sie nicht begreifen, irgendwie zu korrigieren oder zumindest abzumildern. Warum das unmöglich ist, sollte jetzt klar sein: Der „Mehrwert“ kann nicht besteuert werden, weil vorher das „liebe Geld“ streikt und die Warenproduktion unterbindet. Alle Steuern – auch „Reichensteuern“ – und Sozialabgaben werden immer von den Arbeitern bezahlt und niemals von den Kapitalisten, solange die Volkswirtschaft noch kapitalistisch ist, d. h. solange Zinsgeld verwendet wird. Tatsächlich ist eine „Umfairteilung“ das Gegenteil von „gerecht“, weil sie nur die echten Leistungsträger der Gesellschaft, also diejenigen, die aufgrund eigener Leistung ein hohes Arbeitseinkommen haben, überproportional bestraft, während die echten Parasiten, die „funktionslosen Investoren“, in einer Zinsgeld-Ökonomie nicht belangt werden können.

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/10/wohlstand-fur-alle.html

  2. maus sagt:

    Ich bezweifel ,ob für uns Bürger sich was verbessert ? Unsere Politiker hören ja nicht mehr auf das eigene Volk ! Und erst kommt die EU und wenn was übrig ist dann das eigene Land !
    Die doppelte Staatsbürgerschaft halte ich für ein Fehler ! Wenn jemand in ein Land geht und bleiben will soll er sich ganz dafür entscheiden und das als neue Heimat ansehen oder gar nicht ! Wie viele Frauen wurden schon in Ihr Heimatland gewaltsam gebracht wenn Sie einen Deutschen heiraten wollten ? Der Fall der armen Frau Arzu .Ö.die von Ihren eigenen Brüder getötet wurde weil sie mit einem Deutschen zusammen war.
    Für ein Land zu entscheiden heißt ,es als Heimat anzunehmen und die Sprache,Kultur,und Lebensweise der Menschen zu akzeptieren und das ohne wenn und aber ! Hier und anderswo !Das sollte für jeden Menschen so gelten auf der ganzen Welt !