Merkel verspricht van Rompuy mehr Kompetenzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel vorgeschlagen, dass die EU-Kommission eine zentrale Rolle in der Haushalts-Politik der Nationalstaaten erhalten soll. Die SPD scheint diesem Plan zugestimmt zu haben und will, dass Martin Schulz als Kommissions-Präsident Deutschland in einer neuen EU vertritt. Das Konzept ist riskant: Es kann die EU in ihrer bisherigen Form zerstören. Vielleicht ist genau das der Plan von Merkel.

In den Koalitions-Verhandlungen war bisher von EU-Themen nicht die Rede. SPD und Union haben sich auf einen Mindestlohn verständigt, die weiteren Themen sind Renten, Gleichstellung und Zuwanderung. Zu Europa-Politik findet sich im SPDPositionspapier eine bemerkenswert weichgespülte Formulierung:

„Wir wollen Wachstum und Beschäftigung in Europa sichern und stärken. Dies wird nur gelingen, wenn alle Staaten der EU und besonders innerhalb der Eurozone eine nachhaltige Wachstumsstrategie mit einer nachhaltigen Finanzpolitik verbinden. Den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene werden wir verstärken. Wir wollen die EU handlungsfähiger machen und ihre Strukturen durch Demokratisierung stärken. Wir brauchen in Deutschland und in der EU verbindliche und restriktive Regeln für den Rüstungsexport und neue Initiativen bei der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik.“

Während sich die SPD also um die momentan nicht besonders drängende Abrüstungspolitik Sorgen macht, wird die wirklich entscheidende Frage der Europa-Politik, wie nämlich die massive Schuldenlast abgebaut wird, nicht einmal im Ansatz erwähnt.

Die Forderung nach einer „nachhaltigen Wachstumsstrategie und einer nachhaltigen Finanzpolitik“ findet sich erstaunlicher Weise anderswo wieder: Der Spiegel berichtet, dass Angela Merkel mehr Kompetenzen an die EU-Kommission abgeben will. Merkel soll darüber bereits mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gesprochen haben. Das Ziel seien „gemeinschaftliche Regelungen über die Kontrolle der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik.“ Die EU-Kommission soll das das Recht erhalten, „mit jedem Euro-Staat eine Art Vertrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Haushaltsdisziplin abzuschließen.“ Im Gegenzug soll die EU-Kommission in die Lage versetzt werden, europäische Steuergelder umzuverteilen.

Es ist anzunehmen, dass Merkel diesen Plan mit SPD-Chef Sigmar Gabriel abgesprochen hat. Die Welt berichtet, dass die SPD – offenbar als Gegengeschäft für ihre Zustimmung – den Posten des EU-Kommissars für sich beansprucht. Der CDU-Mann Günther Oettinger soll durch den SPD-Mann Martin Schulz ersetzt werden. Schulz ist derzeit Präsident des EU-Parlaments und sieht sich als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von José Manuel Barroso.

Die Vorschläge fallen in eine Phase des Interregnums in Brüssel: Barroso und Van Rompuy treten demnächst ab. Die beiden dürften die Vorschläge Merkels daher mit einiger Lockerheit zur Kenntnis nehmen: Sie werden mit der Entwicklung der EU in absehbarer Zeit nichts mehr zu tun haben.

Der wirklich riskante Punkt bei Merkels Vorschlag ist jedoch, dass diese weitreichende Neuordnung eine Änderung der EU-Verträge bedeutet. Die Änderungen sollen, die der Spiegel schreibt, ins „Protokoll 14“ der Verträge einfließen. Merkel soll demnach auch einen hauptamtlichen Euro-Gruppenführer fordern, der dann als europäischer Finanzminister Kontrolle und Verteilung übernimmt.

Es ist kaum vorstellbar, dass Großbritannien und Frankreich einer so weitreichenden Beschneidung ihrer nationalen Souveränität zustimmen werden. Denn die Verteilung von europäischen Steuergeldern über Brüssel bedeutet letztlich die Auflösung der Budget-Hoheit der einzelnen Staaten. Das ist für Frankreich inakzeptabel. Die Franzosen sind durch die jüngsten Wahlerfolge von Marine Le Pen aufgeschreckt, die einen radikalen Anti-Euro-Kurs fährt.

In Großbritannien warten die Euro-Skeptiker nur auf eine Gelegenheit, die Verträge aufzuschnüren: Ihnen geht es um die Rückführung nationaler Kompetenzen aus Brüssel. David Cameron will ein Referendum über die Rolle der EU in Großbritannien abhalten – ganz sicher nicht mit der Absicht, Brüssel mehr Kompetenzen zuzugestehen.

Die Entwicklung zeigt, dass die Teilung der EU in Euro-Staaten und Nicht-Euro-Staaten auf einen unlösbaren Konflikt zusteuert: Die Nicht-Euro-Staaten haben ihre Währungen behalten, weil sie eine Trennung von Währung und Wirtschaftspolitik für unsinnig halten.

Merkel will, dass es zwischen der EU und notleidenden Staaten zu strengen Verträgen kommt, in denen alles auf den Tisch soll und kontrolliert werden kann. Das ist unrealistisch: Schon jetzt haben sich alle Verträge als reine Theorie erwiesen. Zuletzt wurde der vor einem Jahr als Wunderwaffe angepriesene Fiskalpakt bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht. Alle anderen Verträge wurden bisher von den verschiedenen Staaten, einschließlich Deutschlands und Frankreichs, pausenlos gebrochen.

Was bezweckt Merkel also mit diesem Vorschlag wirklich?

Es ist nicht auszuschließen, dass Merkel mit ihrem Vorstoß auf eine Aufspaltung der EU hinarbeitet. Die EU könnte dann in drei Teile zerfallen: Großbritannien, die Nord-Staaten und die Süd-Staaten. Denn diese werden einer permanenten Unterwerfung unter einen nicht gewählten europäischen Super-Finanzminister nicht zustimmen.

Spanien war es zuletzt gelungen, seine Banken aus den Geldern der europäischen Rettungsfonds retten zu lassen, ohne dass die gefürchtete Troika einmarschiert wäre. In Rom sind am Samstag Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen weitere Sparmaßnahmen zu protestieren. In Portugal hat das Verfassungsgericht die beschlossenen Sparmaßnahmen kassiert – sie seien nicht mit den Rechtsgrundsätzen der Verfassung vereinbar.

Möglicherweise steckt hinter Merkels Vorschlag ein ganz anderer Plan: Sollte die neue Zentralisierung in Brüssel von anderen Euro-Staaten abgelehnt werden, dann wäre die Euro-Zone in ihrer bisherigen Form zerstört. Es könnte zu Austritten aus der Währungsunion kommen, um die Nord-Staaten könnten mit einer gemeinsamen Währung weitermachen. Das entspricht der Forderung, die europäische Ökonomen dieser Tage gemeinsam erhoben haben.

Damit wäre zwar die Schulden-Frage in keiner Weise gelöst: Die Niederlande und Finnland stecken in großen Schwierigkeiten, auch Deutschland hat viel zu hohe Schulden.

Doch Merkel hätte mit dieser Strategie einen großen Vorteil: Sie könnte die Schuld am Scheitern der Euro-Zone an die anderen abschieben: Die politisch äußerst bedeutsame Schuld-Frage wäre damit gelöst. Merkel könnte sagen, dass der Euro nicht an Deutschland gescheitert ist, sondern an den anderen. Deutschland hätte sich als entschiedener Euro-Retter profiliert, der am Ende – leider! – an der Unvernunft der anderen gescheitert ist.

Politisch hat Merkel in den kommenden vier Jahren nichts zu befürchten: Mit einer in der Europa-Politik völlig willenlosen SPD als Partner gibt es im Bundestag keine mächtige Opposition mehr. Die Grünen werden, wie bisher, allem zustimmen, was Merkel verlangt.

Was Merkel jedoch wirklich fürchtet, ist die Wut der deutschen Sparer. Wenn diese im Zug der nächsten Eskalation der Euro-Krise merken, dass sie über ESM und Bankenunion unwiderruflich signifikante Teile ihres Vermögens verlieren, dann wird es ungemütlich.

Das will Merkel nicht – weil sie die Fragen der Steuerzahler und Sparer heute schon nicht überzeugend beantworten kann.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Merkel mit einem raffinierten Vorschlag eine Entwicklung beschleunigt, von der sie erkannt hat, dass sie sie nicht aufhalten kann.
Ideologisch würde man ein solches Vorgehen als dialektisch bezeichnen.

Wie das funktioniert, hat Merkel in der DDR gelernt.

Die EU steht am Scheideweg.

Und Angela Merkel schickt sich an, Wegweiser aufzustellen.

Man sollte die politischen Straßenschilder immer auf beiden Seiten lesen.

Kommentare

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  1. peter trom sagt:

    Unsre BKin wird sie alle über den Tisch ziehen. Merken werden diese es erst, wenn der Dollar nur noch zum heizen gut und unsere europ. Nachbarn aus den Schulden nimmer rausfinden.
    Und wir haben dann als einzige noch Starthilfe.
    Damit ziehen wir so brutal nach vorne, dass wir unser Deutschlandlied wieder frei in der Welt singen dürfen, ohne gewisse Strophen auszusetzen!

  2. Miesmacher sagt:

    Merkel ist nicht frei in ihren politischen Entscheidungen. Sie ist erpressbar durch ihre dubiose DDR-Vergangenheit! Deshalb kann von ihr keine Politik erwartet werden, die Deutschen nationalen Interessen dient. Sie ist Werkzeug der internationalen Hochfinanz und soll die BRD als Nationalstaat abwickeln sprich globalisieren -zur Ausplünderung freigeben!

    • Margrit Steer sagt:

      Ich bin derselben Meinung.
      Denn im Gegensatz zu uns Bürgern wrden die anderen alle ihre Stasiakte kennen

  3. maus sagt:

    Ich trau der ganzen Sache nicht .Aber Ihre Strategie vorkehrungen zu treffen ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen ,das würde zu ihr passen . Jeder weiß das die Eurozone in der jetzigen Form sich nicht halten kann,und das Sie zerbrechen wird ! Schon der gesunde Menschenverstand sagt einem das schon ! Wenn ich ein Haus kaufe ,und Kredite aufnehme,und das Geld nicht habe,aber mehr kaufe und immer weitere Kredite aufnehme ,werden mich irgendwann schon allein die Zinsen erschlagen und dann verliere ich am ende alles ! Und das ist die Situation in der Eurozone ! Der Steuerzahler wird den Schaden der angrichtet wurde bezahlen müssen ! Fragt sich nur von was ? Durch die so Arbeitgeberfreundliche Politik ist dem Bürger von heute nicht viel geblieben ,während Industrie mit Steuervergünstigungen und niedrigere Energiekosten,Subventionen,dazu noch einen Lohndumping am Markt sich eine goldene Nase verdiente ,musste sich der Arbeitnehmer mit kargen Stundenlöhne sich über Wasser halten ,und mit immer höheren Kosten fertig werden ! Wenn das EU Desaster zu einem Showdown wird ,und sie allen Bürgern in einer Nacht und Nebel Aktion Geld vom Konto abziehen ,wie die EU Berater das mal vorschlugen dann gäbe es einen Aufstand der die Welt noch nicht gesehen hat ,und das totale Chaos ! Die Herrn und Damen der EU haben genug Geld ,aber die Bürger leben oft an der Grenze Ihres Erhalts,viele haben ende des Monats nicht mehr Geld um das notwendigste zu bezahlen ! Wenn Armutsberichte geschönt werden ,und Herr Schäuble davon redet das es uns allen ja so gut geht , dann ist das Wunschdenken das an der Wirklichkeit vorbeigeht !

  4. Rausausdeutschland sagt:

    Frau Merkel weiß das Frankreich niemals seine Souveränität aufgeben wird.

    Hat sich jemand einmal gefragt ob die Franzosen die Kontrolle ihrer Nuklear-Waffen dann Brüssel übergebeben würden???
    Alleine die Frage ist schon lächerlich.

    Wenn aber am Schluß die EU zusammen bricht und danach auch die USA Konkurs anmelden,

    Wer profitiert davon?

    CUI BONO?

  5. Stefan Wehmeier sagt:

    Es war abzusehen, dass letzlich nur noch die „hohe Politik“ in Deutschland, d. h. die Interessenvertretung der Minderheit aller deutschen Zinsgewinnler, ein Interesse am Fortbestehen der „Europäischen Währungsunion“ haben würde:

    Die schwächeren Volkswirtschaften trieb der Euro in die Zinssklaverei und an den Rand des Staatsbankrotts, während sich vor allem die deutsche Volkswirtschaft auf Kosten aller europäischen Zinsverlierer einigermaßen über Wasser halten konnte. Als kaum zu vermeidende Gegenreaktion wurden die deutschen Steuerzahler von der hohen Politik zwangsverpflichtet, für „Hilfskredite“ an die Not leidenden Mitgliedsstaaten zu bürgen:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/04/krieg-oder-frieden.html

    Die derzeitige weltpolitische Lage lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Während die Zinsgewinner der Bundesrepublik Deutschland die EU ausbeuten, wird der „Rest der Welt“ von den Zinsgewinnern in „God´s own country“ ausgebeutet.

    Selbstverständlich geschieht dies nicht aus „bösem Willen“, sondern aus purer Dummheit. Denn wie schon Jesus von Nazareth sagte:

    „Jemand, der nicht kennen wird die Wurzel der Schlechtigkeit, ist ihr kein Fremder“

    (nicht in der „heiligen Bibel“ zu finden)

    Solange die Menschheit noch religiös ist und an die naiven Kategorien „gut“ und „böse“ glaubt, geht die Ausbeutung weiter:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/10/glaube-aberglaube-unglaube.html