Union und SPD werden Schuldenberg vergrößern

Die Union rückt vor den Gesprächen mit der SPD von einem zentralen Wahlkampfversprechen ab. Staatsschulden werden nicht zurückgezahlt. Nachdem die Union von der SPD noch nicht überzeugt werden konnte, die Steuern zu erhöhen, ist eine Erhöhung der Schulden die logische Folge. Die Staatsausgaben zu reduzieren steht nicht auf der Tagesordnung der Koaltionsverhandlungen.

Vor den Koalitionsverhandlung mit der SPD relativiert die CDU ein zentrales Wahlkampfziel: Die Rückzahlungen der Staatsschulden sei „kein harter Punkt“ in den Verhandlungen, mit dem man unbedingt schon im Jahr 2015 beginnen müsse, so CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Vom zentralen Wahlversprechen Schuldenabbau ist keine Rede mehr. „Ab 2015 sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntag im ZDF. Offenbar erwartet Schäuble das Fortdauern der Euro-Krise und die damit verbundenen niedrigen Zinsen durch die EZB. Auf diese Weise praktizieren die Euro-Staaten seit geraumer Zeit eine massive Umverteilung von den Sparern zu den Schuldnern.

Diese neue Marschrichtung ist offenbar darauf zurückzuführen, dass die Deutschen unverändert verlässlich beim Zahlen ihrer Steuern sind. Die SPD fordert, dass Steuersünder weiter aufs Schärfste verfolgt werden müssen, um die Lücken im Haushalt zu stopfen.

Das Bundesfinanzministerium teilte am Montag mit, dass Bund und Länder im September 7,8 Prozent mehr Steuereinnahmen als im Vorjahr erhielten. Insgesamt 260 Milliarden Euro werden Bürger und Unternehmen bis Jahresende an den Bund überweisen. In den ersten drei Quartalen nahm der Bund ein Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahreszeitraum.

Doch diese höheren Steuereinnahmen sollen nun nicht dazu verwendet werden, um die Schulden abzutragen. Bei der Verkündung der Mehreinnahmen für den Bund blieb der rund 1,3 Billionen Euro hohe Schuldenberg unerwähnt.

Kommentare

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  1. biersauer sagt:

    Das bewährte Team der Schuldenmacher, Merkel&Co müsste als Conterfei jedes Klassenzimmer zieren, damit die Jugend´weiß wofür sie in Zukunft arbeiten werden und dabei bleibt nix übrig – es ist diese Koalition!

  2. maus sagt:

    Wenn es zu einem Crash kommt ,werden Sie es sein die das sinkende Schiff zuerst verlassen ! Nach mir die Sintflut !
    Uns bleibt dann nur noch das Chaos !

  3. Cuibono sagt:

    Ich ertrage es nicht mehr, ständig über Maßnahmen zu lesen, wie ein Schuldner sich dreht und windet und den anderen belastet und umgekehrt. Und keine Lösung, immer schlimmer.

    Der Staat soll sich umgehend aus seiner Schuldnerposition ( =Verschuldungspflicht beim Zentralbankensystem) lösen und sich gratis Staatsgeld machen.
    Dann gibts diese ganze Probleme gar nicht.

    Und das Zentralbankensystem samt Anhang soll man pleite gehen lassen, wie es pleitiger nicht sein kann.

    Das größte Elend kann man mit Gratis Staatsgeld auffangen.

    Die Werktätigen in der Zockwirtschaft werden sich dann eben nach wohlstandsschaffenden, wahrhaft produktiven Tätigkeiten umschauen müssen.
    So gehts nicht weiter.

  4. Frank sagt:

    Die „Rückzahlung der Staatsschulden“ ist doch eh nur eine Worthülse für diejenigen im Volk, die es nicht besser wissen und glauben, dass das tatsächlich möglich sei.

    7,8 % mehr Steuereinnahmen: Wäre interessant, in wie fern dabei auch die höheren Preise und somit die Mehrwertsteuer oder die Doppelbesteuerungen (Kraftstoff, Gas, Strom usw.) ihren Teil beigetragen haben.
    Auf jeden Fall wird man weiter an der Schraube drehen, das Finanzsystem brauch immer mehr, um irgendwie aufrecht erhalten zu werden.