Gentechnik-Konzerne profitieren von Freihandelsabkommen

Das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada öffnet die Hintertür für amerikanische Unternehmen. Sie können künftig gegen Benachteiligungen klagen - und haben damit freien Zutritt zum europäischen Markt. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das EU-Parlament wird auf die Rolle der Abnicker reduziert. Monsanto triumphiert.

Nach „monatelangen, intensiven“ – und vor allem geheimen – Verhandlungen, haben sich die EU und Kanada auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist das erste derartige Abkommen zwischen der Europäischen Union und einem G-8-Staat.

Es handele sich um ein „sehr ehrgeiziges und wichtiges Handelsabkommen mit weit reichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU“, sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er meint damit: 99 Prozent aller Zölle sollen fallen. Der Handel mit Dienstleistungen soll vereinfacht werden. Der bilaterale Handel soll um 26 Milliarden Euro jährlich wachsen. Das jährliche BIP der EU soll um zwölf Milliarden Euro steigen.

Die genauen Inhalte des Abkommens sind allerdings nicht bekannt. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unklar ist auch, welche Auswirkungen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen Kanada, Mexiko und den USA auf die EU haben wird.

Amerikanische Großkonzerne könnten sich ohne besonderen Aufwand eine Niederlassung in Kanada besorgen. Und in weiterer Folge durch die Hintertüre Europa beliefern. Immerhin auch eine „weitreichende Auswirkung auf die EU“, die bei der CETA-Präsentation unerwähnt blieb.

Ein Unternehmen, dem das Freihandelsabkommen freuen wird, ist Monsanto (mehr hier). Der US-Agrarkonzern schielt bereits länger nach Europa (hier).

Im Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist Kanada eines der Top-10-Länder weltweit. Die Befürchtung, dass CETA die Einführung von Gentechnik-Samen in die EU erleichtern wird, ist groß. Kommt das Abkommen, hat es Monsanto leichter, sich auf den europäischen Markt zu klagen, so EUObserver.

Das Abkommen wird als eine Art Vorläufer gesehen, denn die EU plant weitere Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit den USA oder Japan.

Vor dem In-Kraft-Treten muss das Europäische Parlament dem Abkommen noch zustimmen.

Das ist zu erwarten – und zeigt ein Grund-Dilemma der europäischen Demokratie: Das EU-Parlament – ohnehin keine demokratische Einrichtung, weil nicht nach dem Prinzip One Man-One Vote gewählt wird, ist immer in der Defensive: Die EU-Kommission macht Gesetzes-Vorlagen und schließt Vereinbarungen. Das Parlament kann im Nachhinein versucht, das Schlimmste zu verhindern.

So wird aus Prinzip über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden.

Sie erfahren von den Veränderungen meist nicht einmal aus den Medien.

Kommentare

Dieser Artikel hat 14 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Rumpelstilzchen sagt:

    Die kommenden Generationen werden uns verfluchen!!

  2. Ehrengard Becken-Landwehrs sagt:

    Es ist nicht zu fassen!!!!!!
    Daß die EU zu einem korrupten Haufen verkommen ist, daß sie uns hinters Licht führt, belügt und betrügt weiß der denkende EU-Bürger schon längst. Zur Zeit liegen die Verhandlungen mit den USA auf Eis, wegen der schon seit zig Jahren herrschenden (fabgesicherten!) und jetzt aufgebauschten Abhöraffäre. Dient wohl nur als Vorwand und das mit Kanada über die Bühne zu winken, oder?!
    Jetzt wird hinter verschlossenen Türen mit Kanada dieses Freihandelsabkomen verbrieft und der Gentechnik durch die Hintertüre nicht nur das Feld bereitet, sondern auch den Firmen selbst das Klagerecht eingeräumt! Was noch verhandelt wurde, wird die Zeit zutage befördern. Monsanto und Konsorten freuen sich, denn ihre Lobbyisten haben in der käuflichen EU wieder hervorragend gearbeitet! Zum Nachteil der EU-Staaten.
    Wie lange will die Bevölkerung der EU-Staaten noch tatenlos zusehen, wie uns die käuflichen Bürokraten in Brüssel verkaufen? Angeblich zu unserem Vorteil?
    Den Schock muß oich jetzt erst einmal verarbeiten!