EU: Barroso spricht von möglicher Pleite im November

Die EU kann ihre Rechnungen nicht bezahlen. Damit ist Brüssel pleite. Präsident Barroso droht nun mit einer Schließung der EU, wenn das Parlament nicht sofort im Eilverfahren einen Nachtragshaushalt beschließt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, aufgefordert, unverzüglich einen Not-Haushalt von 2,7 Milliarden Euro zu genehmigen. Sonst könne Brüssel seine Rechnungen nicht bezahlen. Das berichtet die belgische Zeitung Het Laatste Nieuws.

Damit wäre die Zahlungsunfähigkeit Brüssels gegeben, sagte Barroso. Würden in Brüssel normale wirtschaftliche Regeln gelten, müssten die Behörden schließen, die Beamten in Zwangsurlaub gehen.

Wenn eine Firma ihre Rechnungen nicht zahlen kann, ist sie pleite.

Sie muss die Insolvenz anmelden. Es wird ein Insolvenz-Verwalter bestellt, der entscheiden muss, ob die Firma eine Chance auf Fortbestand hat.

Doch dazu wird es im Fall der EU nicht kommen: Denn die Abgeordneten werden, wie immer, dem Drängen nachgeben.

Faktisch ist die EU jedes Jahr im November pleite (mehr hier). Das Problem ist bekannt und wird von Jahr zu Jahr fortgeschrieben (hier).

So stellte das EU-Parlament im Frühjahr 2013 fest:

In den vergangenen Jahren haben sich unbezahlte Rechnungen angehäuft, da die Mitgliedstaaten sich geweigert haben, genug Geld zur Verfügung zu stellen, um sowohl laufende als auch offene Rechnungen aus früheren Jahren zu bezahlen. Dies hat zu einem Teufelskreis geführt, in denen unbezahlte Rechnungen auf das nächste Jahr fortgeschrieben wurden. Da die jährlichen Haushalte keine Mittel enthalten, um Rechnungen aus früheren Jahren zu begleichen, sind die Schulden mit jedem Jahr angestiegen.

Im konkreten Fall geht es um einen Streit von 400 Millionen Euro aus der Flutopfer-Hilfe für Deutschland, Österreich, Tschechien und Rumänien. Einige Staaten, vor allem Großbritannien und die Niederlande, wollen das Geld für die Flut-Opfer-Entschädigung auf die letzte Tranche für die Kommission anrechnen. Doch das EU-Parlament will, dass die Staaten extra Geld für die Flutopfer auftreiben.

Spätestens am Donnerstag dürfte das EU-Parlament dafür sorgen, dass Brüssel wieder flüssig ist. Auch wenn nicht klar ist, woher das Geld wirklich kommt.

Kommentare

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  1. Walter Kunz sagt:

    Eine Pleite ist gut möglich da der EU Taufpate, die USA ebenfalls aus dem Letzten Loch pfeift.

  2. insider sagt:

    sollte es nicht heißen „VERspricht“ mögliche Pleite? Wäre wohl zu schön um wahr zu sein.

  3. Pleitegeier sagt:

    USA – pleite
    EU – pleite
    JAPAN – pleite
    CHINA – pleite
    BRASILIEN – pleite
    XXXX – alle pleite

    … who cares … ???

  4. Rafael sagt:

    Zitat: „Präsident Barroso droht nun mit einer Schließung der EU, wenn das Parlament nicht sofort im Eilverfahren einen Nachtragshaushalt beschließt.“

    Ist das wirklich wahr? Liebe Parlamentarier, beschließt bitte, bitte, bitte ja keinen Nachtragshaushalt!!!

    Gott vergelt´s!!!

  5. ichweissnix sagt:

    In diesem Zusammenhang würde mich mal interessieren, womit/woher die 1000 Menschen bezahlt werden sollen, die demnächst die neue Bankenaufsicht bilden. Der Apparat bläht sich immer weiter auf. lachhafte Vetternwirtschaft

  6. Leo I. sagt:

    „…wenn das Parlament nicht sofort im Eilverfahren einen Nachtragshaushalt beschließt.“ Das wird das ehrenwerte Parlament aber sofort beschließen, geht es doch um ihre eigene Einkommen. Wer dann am Ende die Zeche bezahlt ist auch schon klar. Dieser whatshisname braucht doch gar nicht erst zu drohen, die Politgangster in Brüssel machen doch sowieso was sie wollen und fragen niemanden in den Mitlgliedsstaaten.