Große Koalition: 75 Politiker verhandeln über Deutschlands Zukunft

In einer ungewöhnlich großen Runde werden CDU und SPD bis Weihnachten die Weichen für Deutschland stellen: Ein gemeinsames Verhandlungs-Team aus Bund und Ländern soll weitreichende Entscheidungen treffen. Dieser Parteien-Staat zeigt: Parlamente sind nur noch Folklore. Eine starke Opposition gibt es nicht mehr. Die Bürger staunen und wenden sich ab. Vielleicht ist genau dies das Ziel.

SPD und CDU sehen die Koalitions-Verhandlungen als Schulter-Schluss: 75 Politiker aus Bund und Ländern werden darüber verhandeln, wie Deutschland in Zukunft regiert wird. Alle schwarz-roten Ministerpräsidenten werden teilnehmen, nur Baden-Württembergs Grüner Kretschmann bleibt außen vor.

Es geht um weit mehr als Posten: Im Grunde ist schon an der Masse der Verhandlungs-Teilnehmer zu erkennen, dass sich Deutschland immer mehr in einen außerparlamentarischen Ein-Zwei-Parteien-Staat verwandelt. Die Parlamente werden, wenn die Koalition zustande kommt und hält, in die Rolle von Zustimmungs-Maschinen gedrängt. Das gilt für den Bundestag wie für die angeschlossenen Landtage. Und das gilt am Ende auch für den Bundesrat, der nun in raffinierter Weise als föderalistisches Gegengewicht zur Bundesregierung in die Pflicht genommen wird.

Mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit wird die Große Koalition alles beschließen können, was sie will.

Die Macht geht nicht vom Volke aus, sondern von zwei Parteien.

Der Grund für dieses neue, in keiner Verfassung vorgesehene Gremium ist die Krise der Finanzen und der Energiewirtschaft: 2019 läuft der Länderfinanzausgleich aus. Vermutlich wird für eine neue Transfer-Union eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Es fehlt an allen Ecken an finanziellen Mitteln zur Finanzierung des überbordenden Staats und seiner Versorgungsleistungen. Das Thema Steuererhöhungen wird bei den Verhandlungen über kurz oder lang auf die Tagesordnung kommen – spätestens, wenn die Parteien feststellen, dass sie sich den Wohlfahrts-Staat in der bisherigen Form nicht mehr leisten können.

Das zweite Thema, das Bund und Länder lösen müssen, ist die Energiewende. Es ist bemerkenswert, dass Energie und Umwelt nicht in derselben Gruppe verhandelt werden. Das könnte bedeuten: Mehr Kohlekraft, weil NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Tisch sitzt – Kohle ist wichtig für NRW. Die exzessiven Förderungen für Solar- und Wind-Energie werden dagegen nur fortgesetzt werden, wenn sich die Finanzierung findet – auch das ist ein Argument für Steuererhöhungen. Die dezenten Versuche der Atom-Industrie, die Kernkraft wieder ins Gespräch zu bringen, werden durch die katastrophale Entwicklung in Fukushima beeinträchtigt.

Die Thema Demokratie-Reform und Bürgerrechte, die nach dem NSA-Skandal und dem Ausschluss von Millionen von aktiven Wählern an der politischen Willensbildung jedem verantwortungsvollen Politiker über seine eigenen Pfründe hinaus zu denken geben müsste, werden in keiner Arbeitsgruppe beraten.

Die Themen Europa oder Außenpolitik werden ebenfalls in keiner Arbeitsgruppe beraten. Beim Thema Finanzmärkte und Banken leitet der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, die SPD-Delegation.

Damit signalisieren SPD und Union entweder, dass sie in Europa ohnehin nicht mehr viel bewegen können oder aber das sie in allen wesentlichen Punkten einer Meinung sind. Zugleich signalisieren die Parteien, dass sie nichts von einer modernen Bürger-Beteiligung halten. Sollte es tatsächlich zu einer Änderung der EU-Verträge kommen (hier), wird es in Deutschland mit großer Wahrscheinlichkeit keine Befragung der Bürger geben. Sie werden zu tun haben, was zwei Parteien, die in absoluten Zahlen nicht die Mehrheit der Deutschen vertreten, ihnen vorschreiben.

Tatsächlich bedeutet die Ausklammerung des wichtigsten Themas für die deutsche Zukunft jedoch: Was immer die deutsche Position ist – sie wird abseits der demokratischen Entscheidungsprozesse bezogen und vertreten.

Die deutsche Innenpolitik hat sich so in den wenigen Jahren seit der Einführung des Euro tatsächlich auf eine Art Regionalpolitik reduziert. Man diskutiert über Symbolthemen wie den Mindestlohn und darüber, wie man die Schulden und Finanz-Lücken innerdeutsch verteilen soll.

Damit wird die deutsche Demokratie von zwei Seiten ausgehöhlt: Die wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen treffen Lobbyisten, Industrie-Vertreter, Technokraten, Banken und internationale Netzwerke. Und bei den wenigen finanzpolitischen Aufräumarbeiten machen zwei Parteien die Politik nicht mehr in den öffentlich zugänglichen Parlamenten, sondern in Arbeitskreisen, bei denen die jeweilige Klientel bedient wird.

Verschärft wird diese Entfremdung der Politik von den Bürgern durch das Fehlen einer Opposition, die stark genug wäre, den übermächtigen Regierungsblock auch einmal mit der Aussicht auf Erfolg herauszufordern.

Linke und Grüne müssen sich damit abfinden, über bestimmte Dinge informiert zu werden. Diese Informationen stehen ihnen zwar per Gesetz zu, und mit dem Mittel der parlamentarischen Anfrage haben die Oppositions-Parteien auch gewisse Möglichkeiten. Doch das Ausmaß der Beantwortung bestimmt allein die Regierung. Bei der Diskussion um den Abhör-Skandal zeigt sich: Die Regierung denkt nicht daran, Informationen, die wirklich wichtig sind, weiterzugeben. Sie denkt auch nicht daran, Missstände abzustellen: Der BND liefert weiter Informationen an die Amerikaner. Der ganze Medien-Wirbel war ein Sturm im Wasserglas.

Die sich abzeichnende Einheits-Parteien-Regierung ist die vielleicht gefährlichste Entwicklung der bundesdeutschen Demokratie nach 1945. Es gibt kein Spiel der Kräfte mehr. Wir werden die Rückkehr eines gnadenlosen Proporz-Systems erleben, in dem Posten nach Parteizugehörigkeit und nicht nach fachlicher oder gar moralischer Qualifikation vergeben werden.

Der Föderalismus wird durch die Kungelei in einem 75köpfigen Staatsrat geschwächt: Er war bisher zwar unangenehm, weil er viele Entscheidungsprozesse gebremst hat. Doch gerade der Föderalismus hat dazu geführt, dass Deutschland in kleineren Einheiten flexibler, demokratischer und wettbewerbsfähiger war als etwas das durch und durch zentralistische Frankreich.

Deutschland gibt, so zeigt das Pathos der Koalitions-Verhandlungen, Souveränität nach innen und nach außen ab. Es ist erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die beiden Parteien mit 75 steuerfinanzierten Mitarbeitern drei Monate lang auf Kosten der Steuerzahler die Republik aufteilen werden. Vor vier Jahren waren es 27 Leute gewesen.

In der Zeit der „Verhandlungen“ wird sich in den Köpfen der Politiker von SPD und Union die Idee einer Einheitspartei weiter festsetzen.

Das ist nicht neu: Schon jetzt kann kein Mensch mehr sagen, was die beiden Parteien unterscheidet.

Doch nun wird die Harmonie zum Zeitgeist einer Parteien-Republik, einer Parallelwelt, eine Funktionärs-Oligarchie.

Demokratie aber ist Wettstreit, Streit, Kritik, Auseinandersetzung.

Eine Demokratie funktioniert nicht, wenn es keine Alternativen mehr gibt. Keine Niederlagen bei Abstimmungen, keine sachliche begründeten harten Auseinandersetzungen.

Wenn Angela Merkel und Sigmar Gabriel in einigen Monaten ihren Amtseid ablegen werden, werden sie dies formal auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland tun.

Die Verfassungswirklichkeit wird sich mit dieser Großen Koalition dramatisch ändern.

Der Bürger steht vor dem Zaun und staunt.

Er wendet sich ab.

Vielleicht ist das ja genau die Absicht einer politischen Elite. Sie hat nicht das Gemeinwohl im Sinn, sondern den Bau einer unsichtbaren Mauer. Sie soll fest stehen zwischen ihrer Welt und den lästigen „Menschen da draußen“. Nolens volens müssen die alle vier Jahre einmal an die Urnen.

Das ist kein Neuanfang.

Das ist ein Abgesang.

Kommentare

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  1. Paul der Panther sagt:

    Tja Leute, es tritt genau das ein, was mehrere und auch ich schon sagten:
    Demokratie ade – Dikta tut weh.
    Ich habe mit Engelszungen geredet: GEHT ZUR WAHL, gehört hat kaum einer. Ja einige wollten die Regierung damit „strafen“ das sie nicht zur Wahl gingen oder ihren Wahlzettel ungültig machten – welch ein Trugschluss – jetzt ist das Gejammer groß. Es gab mal ein Sprichwort, ich weiß nur nicht mehr von wem: “ Jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient „. Und das deutsche Volk (gibt es das überhaupt noch?) hat bzw. bekommt die Regierung die es verdient. Wo sind die Jahre als man noch auf die Straße ging wenn die Regierung mal wieder versuchte auszubrechen? Pfutsch und hin.
    So im Nachhinein gesehen macht alles Sinn: Wer nicht spurt oder auf der Linie ist wird abgeschafft, ausgetauscht oder nach oben versetzt ( Frau Merkel hat es ausreichend praktiziert ), vor der Wahl hat Herr Gabriel vehement gegen einen Schulterschluss mit der Links-Partei abgelehnt – auf dem nächsten Parteitag soll dies aber möglich sein – und Herr Gabriel ist bezeichnender Weise ruhig – jetzt wo alles gelaufen ist, den Bürgern wird jeglicher Waffenbesitz verboten ( sie könnten sich ja wehren ), Hartz IV wurde zum Knebelgeber – sagst du was – streichen wir, So wurde der Bürger systematisch gegängelt und ruhig gestellt. Sagst du was, welches nicht in das Bild der regierenden passt – wirst du als Rechter oder extrem-Linker klassifiziert – was Blödsinn ist. In einem Kommentar hier las ich den Vergleich mit der Übernahme eines kleinen Anstreichers – Entschuldigung aber dem kann ich ganz und gar nicht zustimmen – denn zu damals wird heute wesentlich intelligenter vorgegangen: schleichender Demoktratieverlust – nach und nach wurden Rechte abgeschafft oder ausgehölt ( mit der Begründung der inneren Sicherheit – der große Bruder ist doch schon seit Jahren der Bestandteil in unserer Gesellschaft ) und jetzt kommt der Hammer: durch die große Koalition werden das Parlament praktisch abgeschafft – denn ob da was gesagt wird oder in Hamburg fällt eine Schaufel um – wen interessierst. Mensch Leute wacht doch endlich mal auf und wenn wir die NSA-Affäre mal anders sehen: mal ganz quer gesehen, die Amis sehen es genauso wie ich und manche andere und versuchen dadurch heraus zu bekommen was läuft – dann macht das ganze noch Sinn – aber wie gesagt nur quer gesehen.
    Mein Ratschlag: Hofft das die Verhandlungen in die Binsen gehen und wir bekommen Neuwahlen – dann hätten wir die einmalige Chance die Demokratie zu retten – aber nur dann wenn wirklich ALLE zur Wahl gehen und der Blödsinn mit Wahlverweigerung und so ähnlich weg gelassen wird und die SPD ihre Blockadehaltung bleiben lassen – ja dann wäre die Chance da, wenn wir die Chance nicht bekommen – dann Gnade uns Gott. Deutschland wird es dann in zwei bis drei Jahren nicht mehr in der jetzigen Form geben. Der neuerliche Angriff aus Brüssel zeigt was die Neider vorhaben.
    Denkt mal nach und hofft dass sich nicht wieder eine APO bildet.
    Weiter hofft darauf das sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch mehr öffnet, die sogenannten Reichen werden doch nur Reich auf Kosten der blöden Arbeiter, Mindestlohn ist gut – aber er muss territorial unterschiedlich sein, denn es gibt in der Vielzahl noch vernünftige Arbeitgeber – hofft auf Gesetze die Hungerlöhne verbieten – schafft endlich die 400-Eurojobs in der jetzigen Form ab, verbietet die Sub – und Sub-Sub-Sub-Unternehmen – vor allem es ist lachhaft das gerade das Unternehmen in dem der Staat die Aktienprorität hat ( drittel ) Subunternehmen gestattet – also auch wieder ein Sinn drin. In Deutschland ist so vieles marode, es reicht zu neuen Artikeln. Aber zum Schluss noch: lasst Euch nicht von Frau Merkel einlullen, denn habt Ihr außer einem Lächeln und verschränkter Hände, nach dem Motto: Mutter wird’s schon richten, einen vernünftigen und aussagekräftigen Ausspruch gehört? Ich kaum. Tschüß

  2. Margrit Steer sagt:

    Damit die Bürger nicht merken, wie langsam eine neue Diktatur installiert wird, werden sie mit Verblödungs-TV bei Laune gehalten

  3. Margrit Steer sagt:

    Richtig. Der Abgesang auf die Demokratie hat begonnen.
    Damit ist Merkel am Ziel. Es wird in Zukunft Politik gemacht nach Art des Politbüros.
    Das wollte sie ja immer, dafür hat sie ja auch die CDU so entkernt.
    Ja, est stimmt, es wird wohl die gefährlichste Koaltion seit Ende 45.
    Vielleicht vereinen sich ja CDU und SPD auch noch, im Zwangsvereinigen hat die SPD ja Erfarfahrung

  4. HorstNRW sagt:

    Mit der GröKaZ gibt es in Deutschland die zweite Machtübergabe in weniger als Hundert Jahren.

  5. lesefuchs sagt:

    uneingeschränkte Zustimmung. der zerfall des Ostens hat als folge jetzt den zerfall der in bruchstücken vorhandenen Demokratie. das dümmliche Volk bekommt von allem kaum etwas mit. mal sehen wann hohenschönhausen neu eröffnet wird – für Insassen, nicht für Besucher!!!

  6. maus sagt:

    Die EU Einführung war der größte Volksbetrug aller Zeiten ! Und das sie ein Diktatorischer Staat aufbauen ,und die Demokratie ,Meinungsfreiheit abschaffen ,das war von Anfang an auch der Plan ! Zustimmungs Maschinen von Brüssel sind sie schon lange ! An der Meinung der Bürger sind sie schon lange nicht mehr Interessiert ,und in der Tat wir sind für sie nur noch lästige Bürger ,nur gut für Arbeit zu verrichten und mit unserem hart verdienten Geld die Staatsschulden zu bezahlen ! Wir werden mehr und mehr zu einem DDR Staat ,fehlt nur noch die Mauer um Europa ! bespitzelt werden wir schon ,und wir werden egal was sie bestimmen vor vollendeten Tatsachen gestellt !
    Ich sehe schon Polizei und die Bundeswehr auf die Bürger losgehen ,und Zwangsenteignungen auf uns zukommen !
    Wie sagte Carl Friedrich von Weizsäcker mal ; „Wir werden das Skrupellosestes und Menschenverachtendes System erleben das die Welt je gesehen hat “ .
    Jetzt nach 25 Jahren scheint genau das einzutreffen was er in seinem letzten Buch geschrieben hat !

    • Margrit Steer sagt:

      Volle Zustimmung.
      Nur die Mauer um Europa wird es nicht geben, denn man will ja Europa durch kulturfremden Zuzug vernichten

  7. Matthes sagt:

    Die Bürger staunen und wenden sich ab?
    Ja, es geht hier weder um die Bürger noch um die Zukunft Deutschlands. Es geht um Pöstchen und um uralte Parteiparolen. Gabriels Mindestlohn-Mantra klingt inzwischen wie das Steuer-Mantra der FDP.

  8. rundertischdgf sagt:

    Ob die alle abgehört werden und dann das machen, was die Amis von ihnen wollen?Das ist mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen! http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/10/24/us-lauschangriff-auf-merkel-deine-freunde-wollen-eben-alles-auch-von-dir-wissen/

  9. Stefan Wehmeier sagt:

    Die Zukunft bestimmt nicht die politische Seifenoper, sondern das Geld:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/07/was-passiert-wenn-nichts-passiert.html

  10. ColdCivilWar sagt:

    „Dieser Parteien-Staat zeigt: Parlamente sind nur noch Folklore. Eine starke Opposition gibt es nicht mehr. Die Bürger staunen und wenden sich ab. Vielleicht ist genau dies das Ziel.“

    Das ähnelt schon sehr der Machtergreifung eines gewissen Anstreichers. Und wie die ein Ende fand, ist in Deutschland noch immer Schulstoff der Oberstufenklassen. Nur lernt irgendwie keiner was draus.

    Wollen wir hoffen, daß es sich am bitteren Ende nicht doch noch rächt, daß die neue Reichstagskuppel so viele Fensterkreuze hat…